Unter den 80.000 Protestlern, die in Essen gegen den AfD-Parteitag demonstrieren wollen, sind rund 1.000 gewalttätige Linksextremisten. Ein Verbot ist dennoch nicht erforderlich. Es ist eine Eskalation mit Ansage. Doch die Anti-AfD-Demos machen die AfD stärker denn schwächer.
picture alliance/dpa | Helge Toben
Einen Parteitag im Namen der Demokratie verhindern zu wollen – auf die Idee muss man erst einmal kommen. Die 80.000 Gegendemonstranten, die die Stadt Essen zum AfD-Parteitag erwartet, tun sich mit diesem Spagat nicht schwer.
Dass sich darunter auch zahlreiche Gewalttäter tummeln, hat erst jüngst der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bestätigt. Es gebe „gewalttätige Störer aus dem Bereich der linksextremistischen Szene“. Sie hätten vorher Blockadeaktionen geübt. „Genau da hört nicht nur das Verständnis auf, sondern da fängt auch die Strafbarkeit des Gegenprotestes an“, so Reul weiter.
Die Polizei rechnet mit rund 1.000 Linksextremisten, die für die Veranstaltung anreisen. Der Staat gibt sich in der Person Reuls als gewappnet. Dabei ist es mittlerweile ein offenes Geheimnis, dass dieselben „Aktivisten“ der NGOs, die am Wochenende erwartet werden, nicht selten an den Fördertöpfen desselben Staates hängen.
Insofern stehen auch die friedlichen 80.000 Demonstranten in einem Kontext, nämlich jener Zivilgesellschaft, die im „Kampf gegen Rechts“ herangezüchtet wurde und sich mal im Getümmel der „Wir sind mehr!“-Initiativen engagieren oder die Demokratie durch Aufmärsche retten wollten, weil eine Buchvorstellung von Martin Sellner einen Madagaskarplan 2.0 vorbereitet hätte.
Die 80.000 verstehen sich selbst als demokratisches Korrektiv. In Wirklichkeit haben die Demonstrationen zu Jahresanfang wenig genützt; mit ihrem Spitzenkandidaten hat die AfD ihre Prozente ganz alleine dezimiert. Vielmehr zeichnen sie im Ausland das Bild einer defizitären Demokratie, die nicht in der Lage ist, ihre Konflikte in der politischen Debatte zu lösen, und in der die Opposition unter Verdacht steht.
Das mag man im deutschen Goldfischglas vergessen, aber über X und TikTok verbreiten sich bereits seit einiger Zeit immer wieder Videos und Schlagzeilen, die ein Deutschlandbild widerspiegeln, das zahlreiche Ideologen nicht mehr wahrnehmen. Ein gutes Beispiel dafür ist Elon Musk, der in deutschen Medien angeprangert werden mag, wenn er auf die Situation der AfD in Deutschland verweist, aber dessen globale Reichweite so enorm ist, dass man sich im restlichen Westen fragt, was eigentlich zwischen Alpen und Nordsee los ist. Fußballfans, die derzeit zu Gast sind, dürften sich auch ihren Teil denken.
Überdies wartet Essen auch mit allen bekannten „woken“ Verrenkungen auf. Die Haltestation an der Gruga-Halle, wo der Parteitag stattfindet, heißt nun „Vielfalt“. Vor der Halle wehen Regenbogenflaggen. Eine Initiative namens „Gemeinsam laut“ lässt Protestler per „solidarischem Buchungssystem“ herankarren. Alte Bekannte wie Fridays for Future gehören dazu.
Die Frage, warum eine Demonstration nicht verboten werden kann, wenn dem Innenministerium klar ist, dass unter den Protestlern gewaltbereite Extremisten vorhanden sind, erschließt sich nicht. Corona-Proteste wurden aus minderen Anlässen aufgelöst und verboten. Andersherum würde vermutlich bei einem Parteitag der Linken, bei dem sich unter Gegendemonstranten rechtsextreme Schläger versteckten, im Ansatz erstickt.
Es reicht freilich nicht sich neuerlich über die zweierlei Maß zu beschweren, die es im Übrigen schon lange vor der Gründung der AfD gegeben hat. Das wird sich auch nicht so schnell ändern. Festzustellen bleibt, dass der Staat seine Mittel in den letzten Jahren hinreichend gezeigt hat. Er ist fähig, wenn er will. Und er lässt Salafisten und Linksextremisten auftreten, wenn er will.
Das allein wird umso mehr Wähler darin bestätigen, ihr Kreuz bei der AfD zu machen. In dem Fall wäre der Staat neben der Förderung von linksradikalen NGOs auch der intransparenten Parteienfinanzierung überführt. Schließlich unterstützt er mit seiner eigenen, gewollten Unfähigkeit den Stimmenzuwachs der Alternative. Bekanntlich hat schon Franz Josef Strauß die Störer bei seiner Wahlkampfrede mit den Worten begrüßt: „Zuerst danke ich den Kommunisten und Kommunistenfreunden, die aus der ganzen Bundesrepublik hier zusammengekommen sind, um der CDU beim Wahlkampf zu helfen.“
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Welche Zeichen von Mut und welche Zeichen von Feigheit bestimmen das Leben in diesem Lande . Sehr gut anzusehen derzeit in Essen . Parteitagsdelegierte der AfD — bis jetzt noch keinen Vermummten gesehen ,werden wir auch nicht sehen . Warum : weil diese den A… in der Hose haben und mit Namen und Gesicht und Überzeugung für ihre Demokratie einzustehen. „ Aktivisten „ und Protestler — hier praktisch durchgängige Vermummung . Zu feige ihr Gesicht zu zeigen . Ihrem angeblichen so gerechtfertigten Protest ein Gesicht zu geben . Schlussfolgerung : diese Typen sind billigstes Propagandamaterial einer Masche die sich zwar… Mehr
Wäre die Gesellschaft doch nur so „Bunt“, so „Vielfältig“ wie Demonstrationen gegen den AfD Parteitag … .
Ich glaube, dieses Land hätte weniger Probleme.
Komplett falsche Wortwahl von den Lügenmedien übernommen!
„Gegengendemonstranten“ wären gegen eine Demonstration! Es ist aber ein demokratischer Parteitag einer demokratischen Partei. Nur das sich das bis in dieses Medium noch nicht herum gesprochen hat…
Oh ich lese gerade rund 10.000 Demonstranten schätzt die Polizei… auf HR 4 sprach man von 100.000 werden erwartet..naja man kann sich ja mal um eine Null vertun…
Was sich da in Essen rund um den AfD-Parteitag abspielt, ist eine Schande für die Demokratie! Und die angeblichen „Demokratiewächter“, angefangen ganz oben beim Bundespräsidenten, über die „demokratischen Parteien“, bis hin zu den „öffentlich rechtlichen Propagandamedien“, schweigen dazu bzw. diffamieren und hetzen weiter wie gehabt. Daß sich die träge Masse des Volkes das völlig teilnahmslos bieten lässt und sich lieber stumpfsinnig in einem infantilen „Sommermärchen“ suhlt, setzt dem Ganzen die Krone auf!
„Doch die Anti-AfD-Demos machen die AfD stärker denn schwächer.“ Ja. Ok, das stimmt vermutlich. Sogar Nicht-AfD-Wählern muss klar sein, dass die in Essen symbolhaft sichtbare Gewalt(bereitschaft) von Linken und die inzwischen hysterische Ideologisierung der Gesellschaft krank sind. Ich vermute mal, da hat der Kampf gegen Rechts „Früchte getragen“. Nur zu wie hohen Kosten! AfD-Vertreter werden blockiert, das ganze Geschehen kostet uns wie viel Millionen (Polizeieinsatz, Straßenreinigung, Schadensbeseitigung, etc.)? Vor allem die Besucher des Parteitags tun mir leid. Sie sind wahrscheinlich tough, aber möchte man das in einem demokratischen Staat erleben? Verfolgt werden? Nein. Nebenbei gesagt: Ob die zu erwartende Aggression… Mehr
Ein wichtiger Teil der Programmatik der AfD ist dem schweizerischen Wahlrecht entlehnt. Wenn also diese Regierung in Berlin behauptet, die AfD sei „rechtsextrem“ dann müsste das politische System der freiheitlichen Schweiz als eben auch „rechtsextrem“ bezeichnet werden. Aber differenzierendes Denken war noch nie die Stärke der Linken.
Bei diesen massiven linken Gewaltankündigungen hätte es klar ein Demonstrationsverbot geben müssen!
Bin mal gespannt, wieviele Polizisten diesmal den Kopf hinhalten müssen und von den ‚Demokraten‘ teils massiv verletzt werden.
Die Anti-Deutsche von Rot/ Grün da demonstrieren wissen seit langem, dass sie in die falsche Richtung unterwegs sind.
Und je mehr sie es merken, desto schneller laufen diese in die Richtung weiter.
In den Nachrichten eines privaten Rundfunksenders wurde gerade von 100.000 Demonstranten, darunter 1.000 gewaltbereite Linksextremisten , das wurde tatsächlich erwähnt, berichtet. Der Sprecher war mit angehobener Stimme sicher voll auf Seiten der undemokratischen Demonstranten, es war nicht zu überhören!