Deutschland hat das Bauen so teuer reguliert, dass die Bundesregierung jetzt dünnere Decken und weniger Ausstattung als Ausweg anbietet. Die Vorschriften bleiben weitgehend bestehen. Der Gebäudetyp E ist ein Offenbarungseid deutscher Baupolitik.
picture alliance/dpa | Elisa Schu
Es ist ein krasses Eingeständnis des Scheiterns. Mit dem sogenannten Gebäudetyp E – das E steht für einfach – präsentieren Justizministerin Stefanie Hubig und ihre Kollegin, Bauministerin Verena Hubertz, einen Offenbarungseid des deutschen Bürokratismus.
Die politische Intention hinter der Initiative der beiden Sozialdemokratinnen ist zunächst einmal löblich: Man will durch eine schlankere Regulierung die Baukosten drastisch senken. Von zehn bis 15 Prozent ist die Rede, wenn der Gebäudetyp E mit seinem ganz eigenen Regulierungskatalog zum Einsatz käme. Ansätze zur Deregulierung gibt es zu Tausenden: ob dünnere Decken, weniger Steckdosen, kein vorgeschriebener Handtuchtrockner im Bad oder unbeheizte Treppenhäuser – Bauherren wissen nur zu genau, welchen Schaden die Regulierungsarbeit der vergangenen Jahrzehnte in der deutschen Bauwirtschaft angerichtet hat. Vor allem die ewigen, zähen Planungsprozesse – langwierige Genehmigungsverfahren, umfangreiche Prüfungen, immer neue Auflagen – müssen endlich verschlankt werden, damit der am Boden liegende Bau wieder auf die Beine kommt.
Die Zahlen gehen weit auseinander. Je nach Schätzung fehlen derzeit im Bundesgebiet 600.000 bis 800.000 Wohneinheiten, manche rechnen sogar mit 1,2 Millionen. Die nicht abebbende Migrationswelle hat den mobilisierungsfähigen Bestand am Wohnungsmarkt verstopft. Wohnungswechsel werden aufgrund des fehlenden Neubaus und der hohen Kapital- und Baukosten immer schwieriger.
Ein weiterer Gebäudetyp löst die Baukrise nicht
Heute benötigt eine Familie mit Durchschnittseinkommen für den Erwerb eines Eigenheims ein Vielfaches ihres Jahreseinkommens. Der Eigenkapitalbedarf für ein Einfamilienhaus wird auf mehr als fünf Jahreshaushaltseinkommen geschätzt – in den 1980er-Jahren lag dieser Wert noch bei 3,6. Zudem steigen seit einigen Jahren die Bau- und Hypothekenzinsen im Zuge der Zinswende an den Anleihenmärkten weiter an. Es ziehen also ganz dunkle Wolken am Horizont der Bauwirtschaft auf.
Nun soll es also der Gebäudetyp E richten. Und das, nachdem die Politik vor einigen Jahren das Wohnen als neues ideologisches Schlachtfeld für sich entdeckte. Sie erinnern sich: Es muss gedämmt werden, was das Zeug hält, um das Weltklima zu retten. Dachflächen sollen begrünt, Solaranlagen installiert, Heizungen ausgetauscht und Gebäude aufwendig energetisch ertüchtigt werden. Der klimapolitische Umbau des Wohnens kennt im Grunde keine Grenzen mehr.
Man fragt sich: Weshalb wird nicht gleich das ganze Baurecht zum Gebäudetyp E deklariert? Weshalb befreit man das Land nicht von Bürokratismus, stumpfer Klimaregulierung und anderem politischen Irrsinn und überlässt das Denken den Ingenieuren? Weshalb überlässt man nicht dem Markt – dem Prozess von Angebot und Nachfrage – und den Investoren die Aufgabe, das Wohnangebot zu schaffen, das Menschen tatsächlich nachfragen und dort zu investieren, wo der Bedarf am größten ist, anstatt mit Mietendeckeln und Überregulierung die Renditeerwartungen der Investoren zu zerstören?
Es gibt neue Formulare statt ein vereinfachtes Baugesetz
Fachleute weisen auf ein Detailproblem hin: Der Gebäudetyp E setzt weder bei den Landesbauordnungen an noch beim Gebäudeenergiegesetz oder bei den kommunalen Stellplatzpflichten. Er ändert lediglich das Vertragsrecht: Bauherr und Bauunternehmen sollen künftig von den anerkannten Regeln graduell abweichen dürfen, ohne dass dies automatisch als Mangel gilt. Im Kern sind damit die anerkannten Regeln der Technik gemeint, vielfach festgeschrieben in DIN-Normen, die im Laufe der Jahre vom Branchenstandard zur faktischen Pflicht geworden sind.
Wer nach Rechtssicherheit sucht, muss die Abweichung weiterhin sorgfältig dokumentieren und Haftungsrisiken übernehmen. Ob Banken, Versicherungen oder Gutachter das politische Spiel mitspielen, ist bislang offen. Der Kern des Problems wird damit also nicht berührt: Es entsteht ein Sonderweg neben der noch immer unumstößlichen Regel. Und dieser Sonderweg bringt zunächst einmal weitere Bürokratie mit sich, das ist nun einmal so im Verwaltungshorrorkabinett Deutschland.
Grundsätzlich gilt: Schließen die Bauparteien keinen Gebäudetyp-E-Vertrag ab, gelten weiterhin die üblichen Standards. Die Regel bleibt der Normalfall, es entsteht ein scheinbarer, aber durchbürokratisierter Spielraum für Bauherren, der enorme Folgeprobleme nach sich ziehen kann. Ein Bauträger, der Hunderte Wohnungen errichtet, wird sich genau überlegen, ob er jedem einzelnen Käufer eine eigene Verzichtserklärung vorlegen kann. Der Gebäudetyp E ist damit kein Befreiungsschlag. Er ist Formularkrieg für Fortgeschrittene, der wahrscheinlich den Status quo sogar noch weiter festigt.
Die Lösung liegt nicht im Sonderweg, sondern im zügigen Rückbau der Regel. Ein simpler Standard müsste zum gesetzlichen Normalfall werden – wer nach mehr Dämmung ruft, mehr Komfort oder mehr Technik einbauen will, vereinbart und bezahlt sie mit einem individuellen Kontrakt. Dann entscheidet der Kunde über den Standard und der Investor darüber, ob sich das jeweilige Projekt noch rechnet. Bauen braucht eine realistische Marktrendite, sonst kann kein ausreichender Wohnraum mit ansprechender Qualität entstehen – ohne Mietendeckel, ohne Sonderverträge und ohne Formularkrieg. Das ist die Bedingung.
Kritik vom Branchenverband
Auch aus der Bauindustrie kommt deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, bemängelt gegenüber der „Rheinischen Post“, dass mit dem Gebäudetyp E eine zusätzliche Vertragswelt geschaffen werden soll, obwohl die Branche seit Langem eine grundlegende Reform des Bauvertragsrechts fordert. Besonders problematisch findet Müller, dass der Gesetzentwurf ausdrücklich eine Abweichung vom üblichen Qualitätsstandard „nach unten“ vorsieht. Damit drohe bei Käufern der Eindruck zu entstehen, sie müssten künftig zwischen guten und schlechten Gebäuden unterscheiden. Eine solche Qualitätsdebatte hält Müller für fatal und sachlich verfehlt.
Dabei begrüßt der Branchenverband ausdrücklich, dass die Bundesregierung inzwischen selbst einräumt, wie sehr überzogene Anforderungen das Bauen verteuern. Umso schwerer wiegt die Kritik: Statt endlich die rechtliche Definition dessen zu überarbeiten, was überhaupt als übliche Beschaffenheit eines Gebäudes gilt, eröffnet die Regierung einen weiteren Sonderweg. Die Bauindustrie hofft nun auf Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Damit steht bereits zum Start der vermeintlichen Bauwende die Frage im Raum, weshalb die Bundesregierung ausgerechnet jene grundlegende Reform scheut, die das Problem an seiner Wurzel packen könnte.
Mit Blick auf die politische Situation in Berlin fragt man sich: Was hält wohl die kommende kommunistische Landesregierung vom Gebäudetyp E? E wie Enteignung?
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Mehr Bürokratie, sonst ein Null-Effekt, also nur für die „Galerie der Handlungsfähigkeit“!
es wird nirgendwo mehr gemurkst, gepfuscht und Mist gebaut als am Bau in Deutschland trotz mannigfaltiger Überwachung und Kontrolle mit Vorschriften, Regularien und sonstigem bürokratischen Kram.
Was nutzt es wenn Solche kontrollieren die zwar die Vorschriften kennen aber keine wirkliche Reale Fachliche Ahbung haben? Die Einhaltung von Vorschriften prüfen, oft die auf die es fachlich real oft gar nicht ankommt und solches das fachlich wichtig wäre nicht geprüft wird
Beste Lösung für die „Baukrise“: Grenzen dicht, Abschiebungen
Allein die Abschiebungen der vollziehbar Ausreisepflichtigen (237.588 vollziehbar Ausreisepflichtige Stand März) und der Personen ohne Duldung (41.346 Personen ohne Duldung, also unmittelbar ausreisepflichtig) sollten schon eine spürbare Entspannung des Wohnungsmarktes bewirken. Dazu für „Schutzsuchende“ die Leistungen reduzieren auf Notunterkünfte, „Bett, Brot, Seife“ und medizinische NOTversorgung, das würde weiteren Zuzug vermindern und viele dazu veranlassen, anderswo ihr Glück zu versuchen. Dazu die Asylanträge im Schnellverfahren abarbeiten, Klagen gegen Ablehnung nicht zulassen. Allerdings müssen endlich die Grenzen geschlossen werden. Und bitte kein „geht nicht!“. Während Corona ging es ja auch. Und wenn die EU protestiert, dann keine Zahlungen mehr an den übergriffigen… Mehr
Jeder Handwerker wäre inzwischen verklagt, verurteilt und weg vom Markt. Aber weil es den Wähler immer noch zu wenig persönlich betrifft, dürfen unserePolitiker weitermachen. Und wenn es erst richtig an unsere Grundbedürfnisse geht, sind F, IT, UK, HR und die EU wahrscheinlich bereits komplett auf demokratischenSozialismus gebügelt.
Die zwei Klassen Gesellschaft haben wir ja schon, jetzt greift das halt über auf das Wohnen.
Irgendwie werden sie unser aber noch genau erklären warum der „moderne Baracke äh Plattenbau“ gut fürs Klima ist.
Die Benennungen passen sich mittlerweile dem schon länger bestehenden sozialistischen Inhalt an: „Gebäudetyp E“ erinnert mich stark an den Jargon der ehemaligen Ostzone.
Vorwärts immer!
Das kognitive Differenzierungsniveau der betreffenden Handlerinnen führte bestimmt zur Erkenntnis, dass weniger Steckdosen zu weniger Stromverbrauch und damit zu kühleren Temperaturen führen.
Hätte man sich 2015 an geltendes Recht gehalten, d.h. an Art. 16a GG und das zugehörige untergesetzliche Regelwerk, wäre keine Wohnungsnot entstanden. Wenn ein Rechtsstaat sich nicht mehr an seine eigenen Regeln hält, sorgt er für zusätzliche Probleme, die ja gerade durch dieses Regelwerk verhindert werden sollen. Die Kombination von politischer Feigheit und Ignoranz, die zur Migrationskatastrophe geführt hat, wird uns mit ihren Folgeproblemen noch viel Jahrzehnte beschäftigen und im schlimmsten Fall, den endgültigen Niedergang unseres Landes besiegeln.
Wie wäre es, den ostdeutschen Plattenbau wieder zurück ins Leben zu rufen?! Es gibt bestimmt noch Funktionäre aus der Zeit, die wissen, wie man sowas herstellt. Notfalls fragt Angela.
Das ganze ist mehr als lächerlich. Dünnere Decken und Wände, weniger Steckdosen. Vielleicht auch noch die Grmeinschaftstoiletten auf dem Flur?
Es ist wie immer in diesem Merz-Land: wir zäumen das Pferd von hinten auf. Anstatt die vorausgehenden Ursachen zu erkennen und zu verringern, wird jetzt am Ende „gespart“. Was soll man auch erwarten? Anstatt die Ausgaben zu kontrollieren, werden die Einnahmen erhöht. Und immer noch „es besteht kein Spielraum“!
Übrigens: das Pferd ist schon eine geraume Zeit tot.
Dem toten Pferd wird aber von den Spezialisten der Regierung immer und immer wieder eine Bluttransfusion gegeben und zusätzlich noch einen schönen neuen Sattel gekauft…
Dickere Decken und Wände gibt es dann nur gegen Aufpreis. Bei mehr Steckdosen ist das ja jetzt bereits der Fall.
Ja, das Pferd ist tot.
“ Das Viertel soll weitgehend autofrei sein: Fahrzeuge werden in Parkhäuser an den Stadtteilrand verbannt, es soll keineTankstellen und möglichst keinen Durchgangsverkehr geben. Doch das ist längst nicht alles. Die gestern veröffentlichten Vorentwürfe für die Bebauungspläne sehen einen ganzen Katalog an Klima-Regeln für künftige Bauherren vor. Schottergärten sollen verboten, Dachbegrünung verpflichtend sein. Selbst Mülleimer sollen laut Plan hinter Laubgehölzen oder Kletterpflanzen versteckt werden. Zumindest feste fossile Brennstoffe sind ebenfalls tabu. „Die Verbrennung fossiler Brennstoffe für die Wärmeversorgung trägt im besonderen Maße zum menschengemachten Klimawandel bei“, erklärt der Leiter des Stadtplanungsamtes, Matthias Lerm (61). Bei der Wärmeversorgung setzt die Stadt auf… Mehr
Ich frage mich immer, ob diese Leute keine Eltern oder Großeltern haben. Für eine 15-Minuten-Stadt ist irgendwann jeder zu alt. Oder werden die Einkäufe geliefert, und der Arzt kommt – mit mobile Zahnarztausrüstung – ins Haus? Gibt es dann genügend barrierefreien Zugang zu diesen vierrädrigen elektrischen Fortbewegungsmitteln, die Rollstühlen ähneln? All diese Leute sollten erstmal mit ihren alten Familienmitgliedern so leben, wie sie es von uns einfordern. Und bitte nur mit Strom aus erneuerbaren Energien und ohne irgendwelche Gegenstände, die aus den verbotenen CO2 Schädlingen bestehen. Wie kann ich mich als Bürger so an der Nase herumführen lassen? Was für… Mehr
Eben gerade ein Sachkundiger auf NTV.
Schallschutz und Dämmung sind Positionen zur Kostenreduzierung. Wer also interessiert am Alltag des Nachbarn ist dürfte hier fündig werden. Dämmung ist nicht verhandelbar.
Herr lass Hirn regnen.
Wo soll’s denn auch herkommen?
Die eine ist Juristin, die die letzten 25 Jahren im Ministerialdienst oder in der Politik verbrachte, und die andere Betriebswirtin, die vor ihrer Politkarriere Geschäftsführerin des „Start-up AJNS New Media GmbH, das die App für die crossmediale Kochplattform Kitchen Stories entwickelte“ war.
Die Berührungspunkte zur Bauwirtschaft dürften sich bei beiden auf die Beauftragung eines Architekturbüros zur Errichtung des Eigenheims und/oder von Sanierungen von Wohnimmobilien als Geldanlage beschränken.
Weniger Steckdosen? In einer Zeit wo die Verbraucher sich vervielfacht haben.
In einem Neubau ist nichts einfacher als das verlegen von Leitungen. Mal abgesehen von der Belastbarkeit der Stromkreise .
Absolute Ahnungslosigkeit.
Schlitze stemmen und Elektroinstallation dürften maximale Kosten von 50 Euro pro Steckdose verursachen, das wären dann 200 bis 300 Euro, die man pro Wohnung sparen könnte. Somit reduziert sich der durchschnittliche Wohnungspreis von 400.000 auf 399.700 Euro.