Was wir jetzt beim Bundeskanzler erleben, ist politische Hütchenspielerei. Olaf Scholz befindet sich bereits im Wahlkampf, auch wenn er öffentlich noch eine Scheindiskussion über den Termin der Vertrauensfrage entfacht: In seinem Wahlkreis wird bereits die „Bewerbung für die Bundestagskandidatur“ in Umlauf gebracht.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Wer immer Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Amtszeit als Bundeskanzler beobachtet hat, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Bundeskanzler an Realitätsverlust leidet. Dass in der Berliner Blase, im deutschen Politikhauptbetrieb und im Medienstaatsaktionismus das Verhältnis zur Wirklichkeit – freundlich ausgedrückt: – ein sehr spezielles ist, dürfte inzwischen eine Binsenweisheit sein, doch auch unter diesen Umständen ist Scholzens Zugang zur Realität noch spezieller.
Nachdem er Christian Lindner entlassen hatte, verkündete er frohgemut, dass er im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und er den Deutschen dann Ende März 2025 gestattet zu wählen. Bis dahin wollte er noch alle Gesetze durchbringen, die er sehr gern durchbringen will, inklusive einer saftigen Neuverschuldung, möglicherweise benötigt man auch Zeit für die Operation Abendsonne, die übrigens längst im Gange ist. Der Union gestattet der Herr Bundeskanzler huldvoll, daran mitzuwirken, da er ihre Stimmen benötigen wird, besonders bei der Aussetzung der Schuldenbremse, nach dem Motto: wir verschulden unserm Steuerzahler sein klein Häuschen.
Der Union kann man nur raten, sich auf keinen Deal einzulassen. Im Gegenteil, man könnte sukzessive bürgerliche Mehrheiten vorbereiten, weil die Zeit dafür nie so günstig war wie jetzt. Wir stehen in einer Regierungskrise, aus der sehr schnell eine Staatskrise werden kann. In dieser Situation kann die Union Initiativen im Bundestag aus staatspolitischer Verantwortung starten, und wenn die AfD mitstimmt, wird etwas ja nicht dadurch falsch, dass aus der Sicht einiger die „Falschen“ mitstimmen. Kein Chirurg verzichtet auf den Assistenten bei einer lebenswichtigen Operation, weil ihm dessen Nase nicht passt. Es geht nicht darum, wer wofür stimmt, sondern darum, wofür gestimmt wird.
Was wir jetzt erleben, was der Bundeskanzler betreibt, ist politische Hütchenspielerei. Dass Olaf Scholz sich bereits im Wahlkampf befindet, auch wenn er öffentlich noch eine Scheindiskussion über den Termin der Vertrauensfrage entfacht, belegt, dass in seinem Wahlkreis (Potsdam, Ludwigsfelde, Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf, Michendorf, Nuthetal und Schwielowsee) bereits die „Bewerbung für die Bundestagskandidatur im Wahlkreis 61“ im Umlauf gebracht wird.
In der Bewerbung heißt es: „Liebe Genossinnen und Genossen, gestern Abend habe ich den Bundespräsidenten um Entlassung von Finanzminister Christian Lindner gebeten. Der für uns alle unerträgliche Streit in der Bundesregierung hat damit ein Ende. Deutschland braucht Klarheit und Stabilität: Deshalb streben wir einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen Anfang 2025 an.“ Gestern Abend bedeutet, dass Scholz die perfekt mit Bildern gestaltete Bewerbung am Donnerstag erstellte. Der Mann lässt eben nichts anbrennen, schließlich: „Als Bundeskanzler trage ich Verantwortung für das Wohl aller Menschen in unserem Land. Diese Verantwortung möchte ich auch weiterhin als euer Abgeordneter tragen.“ Wenn schon nicht Bundeskanzler, dann wenigstens Abgeordneter, denn „Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist immerhin das höchste Amt, in das man in unserem Land direkt gewählt werden kann“.
Man kennt diese Diktion aus Diktaturen, wo die Unanständigen, die Miesepeter, die Meckerer, die es wagen zu kritisieren, anstatt alles das zu machen, was die Regierung oder der Herr Bundeskanzler befehlen, an den Pranger gestellt werden. Aber gelernt ist gelernt und was Hänschen lernt, vergisst Hans nimmermehr. Und gelernt hat Olaf Scholz diesen Ton schon in jungen Jahren in den Gesprächen mit den Chefs der FDJ.
Übrigens, über die Wirtschaft spricht Scholz nicht wirklich, dafür um so mehr über die Ukraine. Aber warum soll er auch über die Wirtschaft reden? Die hat seine Regierung ohnehin gerade in den Niedergang getrieben, ihm geht es um die Zukunft, nicht um die Vergangenheit. Und für historisch Interessierte: Natürlich setzte der Niedergang bereits mit Merkel ein, aber da war Olaf Scholz ja auch schon Minister.
Stellt sich noch eine Frage: Hat Friedrich Merz eigentlich auch schon so eine schöne „Bewerbung für die Bundestagskandidatur“ wie Olaf Scholz?
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Dieser Mann ist untragbar geworden. Aber was kommt nach ihm? Wenn man sich die SPD ansieht, kann man unschwer erkennen das aus einer früheren Partei der Arbeiter und kleinen Leute ein Haufen von woken richtungslosen Deppen geworden ist. Die Grünen sind ein Totalausfall, allerdings mit Ansage. Alle ihre Kernthemen keine Atomkraft -> schadet unserem Land aktuell ungemein Frieden schaffen ohne Waffen führt ein Herr Hofreiter ad absurdum das Weltklima retten bringt uns wirtschaftlich um den mühsam in 2 Generationen erreichten Wohlstand ohne auch nur irgend ein sichtbaren Erfolg zu sehen. Wobei ich hier zugeben muss, dass die Wissenschaft ein gerüttelt… Mehr
Die „Thesen“ vom Treibhausgas sind nicht falsch. Ohne den Treibhauseffekt hätten wir Temperaturen wie auf dem Mond. Die Konsequenzen werden allerdings stark übertrieben. Lebensfeindlich heiß war es auf dieser Erde noch nicht, die ersten 500 Millionen Jahre ausgenommen. Als das Leben entstand, war es vermutlich sehr heiß.
Lesen sie mein Buch „Bekenntnis eines Klimaleugners. Sie werden erkennen das der sogenannte „Treibhauseffekt vom Klimagasen“ noch nie irgendwo experimentell quantitativ gemessen wurde. In den Naturwissenschaften zählt nicht wieviele Menschen etwas behaupten. Einzig die Natur entscheidet. Die muss gefragt werden.
Je mehr Scholz sich als Kanzlerkandidat für die BTW demontiert, desto mehr Wähler aus dem linkswoken Lager werden Habeck wählen. Für diese Leute ist Habeck noch immer der Heilsbringer und noch dazu der einzige Kandidat, der im links-woken Spektrum gut ankommt.
Habeck wird darum ziemlich sicher insgesamt mehr Wähler mobilisieren als Scholz für die SPD. Recht viele SPD-Anhänger werden also vermutlich bei der BTW die Grünen wählen. Und die grünen Stammwähler sind eben genauso faktenresistent wie ihre Partei.
Zitat: Kein Chirurg verzichtet auf den Assistenten bei einer lebenswichtigen Operation, weil ihm dessen Nase nicht passt. Es geht nicht darum, wer wofür stimmt, sondern darum, wofür gestimmt wird.“ So sollte es sein, aber in D ist es anders. Da ist es uninteressant WAS einer sagt, wichtig ist nur WER es sagt. Wenn also ein Falscher sagt: Draußen scheint die Sonne“, dann erklären die Richtigen: „Draußen leuchtet der Mond“.
Die dumme Brandmauer der selbst so genannten demokratischen Parteien beschädigt unsere Demokratie und behindert mit ihrer Ausschließeritis ordentliche demokratische Wahlen. Mittlerweile werden mit den Linken, dem BSW und der AfD bereits drei im deutschen Bundestag vertretenen Parteien vom Kartellclan ausgegrenzt und ausgeschlossen. Das Kartell ist wie eine geschlossenen Gesellschaft die unter sich bleiben will und nicht das die Anderen hinter die Kulissen und in die Hinterzimmer schauen können. Denn die Bürger dürfen niemals erfahren, was da so alles hinter der Brandmauer des Hohen Hauses gemauschelt und getrixt wird. Sonst würde kaum einer noch Altparteien, das Kartell, wählen.
Wir erleben, politische Hütchenspielerei?
Die Wähler werden vor den Kopf gestoßen, um es gelinde zu formulieren. Die Ampel betreibt politische Insolvenzverschleppung und dann soll auch noch das Papier für Wahlzettel u.a. fehlen?
Das einzige, was fehlt, sind Politiker mit Anstand und Medien, die wahrheitsgemäß berichten, was hier mit dem Land und seinen Bürgern veranstaltet wird.
Das Grundgesetz muß umgeschrieben werden. Die Väter des GG konnten sich nie vorstellen, daß hier ein Putsch von oben kommt, daß eine deutsche Regierung gegen das eigene Voklk und unser Land „regiert“.
Die ganze Welt lacht sich kaputt über dieses Kasperletheater.
Wir sind völlig verbl…
Ein schwacher Kanzler, noch schwächere Minister, die einzig zugelassene Opposition weggetaucht. Unter den Blinden ist der Einäugige König. Das weiss natürlich auch Scholz.
Kohl konnte gegen die links-grüne Medienlandschaft regieren, weil er das Format dazu hatte. Die prinzipienlose Kommunistin aus der Uckermark besaß halt nur ihre Machtgier und kein Format, also biederte sie sich an die links-grünen Deutschlandhasser in den Medien an. Der kleine Olaf hat nur seine Machtgier und seine blöd grinsende Arroganz. Was kann man schon von so einer Person erwarten? Was jetzt kommt ist der orientierungs- und rückgratlose Herr Merz, der schon signalisiert hat, dass er eine weitere links-grüne Regierung unter Führung seines grünen Opportunisten-Vereins namens Union bilden wird. Die naiven und denkfaulen CDU-Gewohnheitswähler aus Westdeutschland werden es ermöglichen und… Mehr
Er spielt auf Zeit und Habeck spielt mit.
Und die Bundeswahlleiterin muss gezwungenermaßen auch mitspielen. Da läuft gerade auch so eine Schweinerei die dem Hohen Hause nicht würdig ist.
Und die FDP: „FDP bereit für Kooperation mit Regierung“ Unglaublich…. Aber damit ist klar, wofür die FDP steht. Die Mitgleider, die da abweichen, spielen keine Rolle. Liberal ist einfach nicht mehr.
Herr Mai, nicht an Scholz abarbeiten, Merz und sein Brandmauer-Schwachsinn sind das viel größere Übel.
Ich denke nicht, dass D nochmal den Fuß auf den Boden bekommt. Die Pläne kommen inzwischen nicht mehr allein von unserer Regierung, sondern von der EU. D kann nicht seine Langfrist-Entscheidungen alle vier Jahre umwerfen. Also wird unser Strom in Zukunft – wenn D bzw. die EU Erdgas und Kohle abschaffen – aus den Nachbarländern kommen. Der Klimawandel-Gott tötet unsere Industrie. Dienstleistung, Gewerbe ohne verarbeitendes G und Handel hatten 2020 ihren Höhepunkt. Wobei dazu ja all der sinnlose Verwaltungsaufwand und die zusätzlichen Beamten beitragen. Also ist dieser Sektor m. E. im Grunde am Schrumpfen. D muss sich für den Erhalt… Mehr
„Für Olaf Scholz hat der Wahlkampf schon begonnen“ Nicht nur für Olaf Scholz, sondern für das gesamte linksradikale Kumpanei-Netzwerk in diesem Lande, die sich gegen das Grundgesetz zusammengetan haben., Es ist der „Kampf gegen Demokratie, Rechtstaat und Grundgesetz“ Der nun eingetretene Verlust der totalitären Macht, hat nun die „Kämpfer für das Gute“ regelrecht in Panik versetzt, ihre Felle davon schwimmen zu sehen, ihre Absichten des „Anschlages auf die Demokratie“ Versuch des Anschlages auf Demokratie und Grundgesetz Eine Kumpanei von „Judikative“ und „Exekutive“ gegen die „Legislative“ Quelle: VTX-ÖRR: „Juristen“ (sic) haben „die Parteien“ aufgefordert sie *sollen* die geplante „Reform (Fake-Sprache) zur… Mehr
Für alle Parteien hat der Wahlkampf begonnen.