Für die jüngeren Desaster der Bundeswehr stehen drei Namen: Karl-Theodor zu Guttenberg, Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer. Doch über allen waltete eine Frau, die im Kriegs- und Verteidigungsfall die Oberbefehlshaberin der Bundeswehr gewesen wäre: Angela Merkel.
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Sicherheitspolitisch scheint Deutschland seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine aufgewacht. Ob dieser Wachzustand anhält oder bald wieder Wachkoma angesagt ist, wissen wir nicht. Immerhin lautet die regierungsamtliche Losung jetzt: Wir müssen der Bundeswehr mit 100 Milliarden „Sondervermögen“ (= letztlich neue Schulden) unter die Arme greifen. Und wir wollen die NATO-Vereinbarung erfüllen, ja übererfüllen, und mehr als zwei Prozent unseres Bruttosozialprodukts für Verteidigung ausgeben. Derzeit stehen wir – schön gerechnet – bei 1,5 Prozent. Noch einmal: Wie lange die Pläne vorhalten, wissen wir nicht. Denn es knistert bereits im „Ampel“-Gebälk.
Aber lassen wir das vorläufig. Schauen wir nicht nach vorne, sondern ein wenig zurück – um aus alten Fehlern zu lernen. Schließlich hat der desaströse Zustand der Bundeswehr mit teilweise nur 50 Prozent einsatzfähiger Waffensysteme und dem Fehlen von Zehntausenden an Nachwuchsleuten mit zurückliegenden politischen Fehlern zu tun.
Bleiben wir bei Namen, die in den vergangenen 16 Jahren maßgeblich für die Bundeswehr standen. Wir lassen dabei die Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU, 2005 – 2009) und Thomas de Maizière (CDU, 2009 – 2013) außen vor. Die beiden haben immerhin keine großen „Böcke“ geschossen, wenngleich sie keine Alphatiere waren und solche auch nicht sein wollten.
Als Alphatiere indes haben sich mindestens zwei der Nachfolger geben wollen. Eine dritte Nachfolgerin nach 2013, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hatte mit nur 28 Minister-Monaten (Juli 2019 bis Dezember 2021) gar nicht die Zeit, um Alphatier zu werden: Sie war durch die Doppelbelastung, Verteidigungsministerin und zugleich CDU-Vorsitzende von Merkels Gnaden zu sein, schlicht und einfach überfordert. Für die jüngeren Desaster der Bundeswehr stehen drei Namen.
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
Er war als „shooting star“ gestartet. Eines Tages könne man dem smarten Baron gar die Kanzlerschaft zutrauen, hieß es. Indes reichte es bis zur Aberkennung seiner Dissertation nur zu 16 Minister-Monaten (Oktober 2009 bis März 2011). Diese rund eineinhalb Jahre aber genügten, die Bundeswehr auf den Kopf zu stellen. 8 Milliarden sollten eingespart werden, und die Wehrpflicht wurde – maßgeblich von ihm, aber nicht nur von ihm initiiert – ausgesetzt. Die Bundeswehr hat sich davon nicht erholt. Sie wurde aus der Mitte der Gesellschaft herausgerissen, und sie hatte plötzlich keinen Bewerber-„Pool“ für Längerdienende mehr.
Und auch sonst ging der Adelige hemdsärmelig zu Werke: Weil er sich über die Bombardierung eines Tanklasters bei Kundus/Afghanistan (geschehen im September 2009, also noch in der Amtszeit von Guttenbergs Vorgänger Jung) schlecht informiert fühlte, feuerte Guttenberg gleich zu Beginn seiner Amtszeit kurzerhand Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Dr. Peter Wichert. Die Spitze der Bundeswehr verlor damit mit einem Mal zwei der wichtigsten und anerkanntesten Führungskräfte. Und Guttenberg verlor die beiden für ihn eigentlich wichtigsten Fachleute.
Ursula von der Leyen (CDU)
Den Gipfel der Fehlbesetzung an der Spitze des Verteidigungsministeriums und des Ansehensverlustes der Bundeswehr stellte von Dezember 2013 bis Juli 2019, quälende 67 Monate lang, nämlich bis zu ihrer „Beförderung“ zur EU-Kommissionspräsidentin, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dar. Verirrungen und Affären pflasterten ihren Weg. Wir nennen nur Stichworte: Die Affäre um das Gewehr G26. Die Anordnung von „Säuberungen“ in Kasernen, weil die Bundeswehr angeblich ein Haltungsproblem habe. Die Einführung von Schwangerenuniformen und Kitas. Die Tauglichmachung von Panzern für Schwangere. Die Aufblähung des Mitarbeiterstabes. Die Bestellung der McKinsey-Frau Katrin Suder als Staatssekretärin. Die Verschwendung von 200 Millionen für externe Beraterverträge. Die Löschung ihres Diensthandys.
„vdL“ bzw. „Flinten-Uschi“ (so der truppeninterne Jargon) ging es um Publicity. Wenn sie wie 2014 ein Schiff der Bundesmarine im Hafen von Beirut besuchte, dann mussten für ein Pressefoto erst einige Frauen ins Bild gebracht werden und alle Soldaten ihre Waffen verschwinden lassen. Oder nehmen wir den krampfhaften Versuch in von der Leyens Ministerzeit: Texte sollten geschlechtergerecht werden. Daraus sind dann – entgegen dem Gebot klarer und knapper militärischer Ansagen – Satz-Ungetüme wie die folgenden im Erlass „Traditionspflege“ vom 28. März 2018 geworden: „Traditionspflege und historische Bildung sind Führungsaufgaben. Sie liegen in der Verantwortung der Inspekteure beziehungsweise Inspekteurinnen und Leiter beziehungsweise Leiterinnen der Organisationsbereiche der Bundeswehr sowie insbesondere der Kommandeure beziehungsweise Kommandeurinnen, Dienststellenleiter beziehungsweise Dienststellenleiterinnen und Einheitsführer beziehungsweise Einheitsführerinnen.“
Von der Leyens Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer wollte offenbar daran anknüpfen: Es gab Versuche, die Dienstgrade zu „gendern“: Generalin, Leutnantin … Gescheitert ist die Sache an „Hauptmann“. Wäre die gegenderte Form „Hauptmännin“ oder gar eine muslimisch-kultursensible „Hauptfrau“ geworden?
Angela Merkel (CDU)
Zu Guttenberg, von der Leyen und Co: Über allen waltete eine Frau, die im Kriegs- und Verteidigungsfall die Oberbefehlshaberin der Bundeswehr gewesen wäre: Bundeskanzlerin Merkel. Ob ihr irgendjemand das mal gesagt hat? Egal, für Bundeswehr hatte sie nullkommanix übrig. Nehmen wir allein den letzten Koalitionsvertrag, den Merkel an oberster Stelle zu verantworten hatte, nämlich den vom Februar/März 2018. Wenn der Umfang einzelner Kapitel etwas aussagt über die Bedeutung eines Politikfeldes, dann konnte man daraus ableiten, dass Merkel die Bundeswehr sonst wo vorbeiging. Gerade mal drei Seiten dieses 177-seitigen GroKo-Vertrages von CDU, CSU und SPD waren dem Punkt „Moderne Bundeswehr“ gewidmet.
Damit trifft zu, was Volker Rühe (CDU, Verteidigungsminister 1992 – 1998) am 10. Februar 2019 im Tagesspiegel sagte: „Guttenberg hat die Bundeswehr zerstört … Er hat freiwillig acht Milliarden eingespart. Und kopflos die Wehrpflicht abgeschafft ohne ein Konzept, wie man auf dem freien Arbeitsmarkt die Leute bekommt … Danach gab es einige Fehlentscheidungen, unter mehreren Verteidigungsministern, aber unter einer Kanzlerin.“ E i n e r Kanzlerin! Einer Kanzlerin, die unter anderem eine Ursula von der Leyen zur Verteidigungsministerin machte.
Und die „Neue“?
Seit Anfang Dezember heißt die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Eigentlich wollte sie sich Ende 2021 auf das politische Altenteil zurückziehen, jedenfalls hat sie auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag verzichtet. Angeblich wurde das Verteidigungsressort auch wie eine heiße Kartoffel unter den „Amplern“ herumgereicht. Lambrecht fühlte sich dann doch berufen und wurde berufen. Wieder eine „Dienstherrin“, die in ihrem Ressort von Tuten und Blasen keine Ahnung hatte und wohl immer noch nicht hat.
Wahrscheinlich musste sie sich vor ihrer Vereidigung erst einmal von einem Gefreiten eine paar Basics beibringen lassen: Teilstreitkräfte, Dienstränge, Unterschied zwischen einem Gewehr und einem MG … Das hinderte sie nicht, umgehend personell durchzukehren und Berater zu suchen (TE berichtete). Damit dürfte ja eines Tages der Weg frei sein Richtung Brüssel. Von der Leyen hat ja die Bundeswehr auch als Durchlauferhitzer gehabt.
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Mein Eindruck war immer, daß Merkel den eisernen Willen hatte, als Schöpferin des Großeuropäischen Reiches in die Geschichte einzugehen – quasi auf Augenhöhe mit Karl dem Großen und als Zwischenschritt zur Weltregierung (mittlerweile scheint man per „Great Reset“ direkt zur Weltregierung kommen zu wolen). Die Zerstörung der nationalen Ebene sollte die europäische stärken, die vorsätziche Vernichtung der Bundeswehr den Weg freimachen für eine angestrebte EU-Armee, die vor wenigen Jahren noch im Gespräch war. Dummheit alleine kann Schwangerschaftspanzer nicht erklären. Es ging ums demütigen, schwächen, marginalisieren. Interessant, daß der Traum von der EU-Armee in der jetzigen Situation von den einstigen Fürsprechern… Mehr
Es ist nicht opportun, dies auszudrücken, aber es ist nun mal so, im Allgemeinen sind Frauen sozialer, jedenfalls in ihrem Bereich der Familie plus Umfeld. Aber diese Eigenschaften taugen nicht zum Führen eines Staates – Ausnahmen bestätigen diese Regel, die jeder kennt, der keine Jugendlicher mehr ist. Demzufolge sind Frauen im Allgemeinen – nicht viele sind wie Thatcher, Golda Meir oder Ghandi oder Hamm-Brücher etc., die sich in gefährlichen Zeiten zugunsten ihrer Staaten bewährten – nicht zur Führung der Bundeswehr befähigt. Die Bundeswehr ist eine Institution, die kämpft, tötet, nicht gebärt. Zu ihrer Führung und Wertschätzung sind andere Eigenschaften gefordert.… Mehr
Die angebliche Partei der inneren Sicherheit hat die Sicherheit dieses Landes vollkommen ruiniert. Und das gilt nicht nur für die Bundeswehr.
Irgendwie bekomme ich das einfach nicht auf die Reihe, was die CDU in den letzten 10 Jahren geritten hat. Und nun soll mir keiner sagen, es hätte nur an Merkel gelegen. Eine Parteispitze kann man absägen. Wenn man es denn will.
Ich brauche mir den sicherlich sehr informativen Bericht über die Bundeswehr nicht mehr abzutun. Es reicht mir die Realität jedenTag in Munster, größter Standort der Bundeswehr, täglich mit ansehen zu müssen.
Themaverfehlung. Guttenberg hat nur den Deckel draufgemacht, nach mehreren Wehrpflichtverkürzungen. Schauen Sie sich du Vita der ehemaligen Verteidigungsminister an. Die Bundeswehr war politisch nie wichtig genug.
Soweit so richtig, bis auf die Behauptung de Maiziere hätte keinen Bock geschossen. Das sehe ich aber anders. Grade de Maiziere war einer der übelesten Verteidgungsminister die wir bis dahin hatten. Abgesehn davon, das er Drohnen anschaffte, die hier nicht fliegen durften, fiel die faktische Abschaffung der Wehrpflicht doch in seine Amtszeit. Vor allem war er es der zu verantworten hat, das nichs mehr fährt, nichts mehr fliegt schwimmt oder taucht. Er hat angeordnet das Ersatzteile erst dann bestellt werden durften, wenn die Geräte kaputt waren und Ersatzteile brauchten. Das die Industrie aber zig Monate zur Herstellung und Auslieferung selbst… Mehr
Ist es erlaubt mal so konzentrierter zu denken, dass in Deutschland absolut nix, ohne die stille oder laute Zustimmung der US-Präsidenten, die wahre Realität darstellt? Die uns aber fortlaufend von den engagierten Erklärbären, die „unseren politischen Marionetten“ und uns, jeweils „Verdienste oder Verschulden“ unserer „in Obhut Regierenden“ präsentieren? Ist das vielleicht möglich? Je nach „Großwetterlage“ , wenn sich eine tatsächliche Wirklichkeit, nicht mehr anders designen lässt, drehen die offiziellen Politik-Ziele, aber die Zahlungen sollen von denen eingezogen werden, die „das Maulhalten“ und funktionieren sollen. Oder etwa nicht? Entschuldigung, wie „hoppeln denn nun die Hasen“, Freitags fürs Klima, usw... und jetzt… Mehr
Es ist ja nicht nur so, dass die BW keine Waffen mehr hat, sondern vielmehr dass sie kein Personal mehr hat. Die Deutschen haben keine Moral und keinen Verteidigungswillen mehr. Schaut euch die jungen Leute, aber auch die etwas älteren an! Das deutsche Volk wurde durch die unentwegte Merkelsche Politik und ihrer medialen Handlanger vollkommen verblödet und national abgewrackt. Einen dieser 68er Sprösslinge noch in eine Kaserne zu bringen ist ein aussichtsloses Unterfangen, die wollen Spaß und Regenbogenparty, die liegen lieber in Mallorca am Strand als auf einem Truppenübungsplatz. Das Problem sind nicht Waffen, sondern das Volk. Es ist militärisch… Mehr
Sie haben vollkommen Recht. Niemand will seinen Kopf mehr hinhalten für diesen D…Staat! Was sollte denn auch verteidigt werden? Das beste Deutschland aller Zeiten hat sich als Illusion erwiesen.
Bitte vergessen Sie nicht, daß meine Generation (im Krieg bzw. in der unmittelbaren Nachkriegszeit geborene) von ihren Eltern und Großeltern, die selbst zwei Weltkriege plus Vertreibung unter grausamsten Umständen erlebt hatten, vorsätzlich zu „Pazifisten“ erzogen wurde. Das war kein geheuchelter Pazifismus von „Drückebergern“, sondern das Ergebnis der eigenen, furchtbaren Erlebnisse und Erfahrungen. Das sollte man uns jetzt bitte nicht vorwerfen. Mich besorgt eher, daß viele der jüngeren Generationen, die Krieg nur als Videospiel kennen, heute wieder so leichtfertig für den „militarisierten Staat“ eintreten.
Für Merkel war das Verteidigungsministerium nur ein lästiges Übel, das sie nicht ganz abschaffen konnte. Nachdem drei Verteidigungsminister hintereinander vorzeitig das Amt verlassen mußten („Thomas die Misere“, Minister Jung und Herr „von und zu Guttenberg“), hatte sie erkannt, daß dieses Ministerium sich wunderbar als „Schleudersitz“ eignet, für Personen, die sie loswerden möchte. Als „Uschi von den Laien“ zu ambitioniert in Richtung Kanzleramt blickte, wurde sie auf diesen Stuhl gesetzt und als AKK aufgrund von genereller Unfähigkeit lästig wurde, mußte sie dort Platz nehmen. Was danach kam, verdient nicht einmal mehr eine Erwähnung. Es ist ja ohnehin merkwürdig, daß die BW… Mehr
Wir haben eine Berufsarmee, der versprochen wurde, dass sie Dienst von meinetwegen 8-16 Uhr hat, die gelernt hat, dass es keine Kriege mehr gäbe, und sie hat gelernt, dass sie überflüssig und lästig ist und altbacken. Sie hat gelernt, dass sie theoretisch eine Gesellschaft verteidigen soll, die sie nicht mag, die keine kulturellen Werte haben will. Man ging also zur Bundeswehr, weil man gerne fliegen möchte oder auf den Weltmeeren mit ausgefeilter Technik herumschippern will mit einer meist verschworenen Gruppe. Eine solche Truppe kostet, und v. a. deren Verwaltung kostet, mit all den Inspektionen, ob irgendwer „rechts“ ist. Allein diese… Mehr
Was erlauben Kraus?
Der Ikone der Wehrkraftzersetzung (p)flicht man Kränze!
Sofort nach Ausserdienststellung!