Die Sorge vor einem übergriffigen Staat kommt heute (nicht nur, aber überwiegend) von rechts – während man links (nicht nur, aber überwiegend) Vertrauen in den Staat einfordert. Früher war das umgekehrt. Was ist da passiert?
John MacDougall/AFP/Getty Images
Nehmen wir mal an, die AfD wäre gerade an der Bundesregierung beteiligt. Machen Sie mit, es wird lustig, versprochen. Als kurzes Gedankenexperiment: Die AfD ist in Berlin und in ein paar Landesparlamenten Teil der jeweiligen Mehrheitskoalitionen. Dann kommt Corona, und es passiert Folgendes (beispielhaft, Liste kann beliebig fortgesetzt werden):
- Der Bundestag erlaubt es einzelnen Ministern, durch die Verfassung geschützte Grundrechte per einfacher Verordnung auszusetzen.
- Berlin lässt eine friedliche Demonstration von 40 Menschen für das Grundgesetz (!) von der Polizei mit Hinweis auf das Infektionsschutzgesetz auflösen.
- Sachsens Landesregierung erklärt öffentlich, sie wolle Menschen, die die Quarantäne-Vorschriften nicht beachten, notfalls in psychiatrische Kliniken zwangseinweisen.
- Mecklenburg-Vorpommern schließt seine Grenzen und verbietet die Einreise – auch für Menschen, die dort mit regulärem Wohnsitz gemeldet sind.
- Schleswig-Holstein schickt Bürger aus Hamburg kurz hinter der Landesgrenze wieder zurück; die Hansestadt ist damit zeitweise de facto abgeriegelt.
Bei einer AfD-Regierungsbeteiligung: Was wäre dann wohl so los in Deutschland? Wir kommen gleich drauf zurück.
„Was zu Gunsten des Staates begonnen wird, geht oft zu Ungunsten der Welt aus.“
(Karl Kraus: Schriften – Erste Abteilung, Band 8 – Aphorismen)
*****
Die Berliner Zeitung – dies für Bürger außerhalb des Bundeshauptslums – ist ein chronisch defizitäres Druckerzeugnis, das kürzlich von einem ehemaligen Mitarbeiter der Stasi aufgekauft wurde. Seitdem ist das Blatt für Berlins linke Schickeria das, was früher das Neue Deutschland für die SED-Nomenklatura war: ein Zentralorgan also.
Amelie Fried ist da Autorin. Sie wirft sich leidenschaftlich für die o. a. Corona-Beschränkungen ins Zeug, verteidigt die Bundesregierung und beschuldigt Kritiker, „Verschwörungstheorien“ anzuhängen:
„Ganz ehrlich, die Debatte darum, ob unsere Grundrechte derzeit zu Recht eingeschränkt sind oder wir uns schon auf dem Weg in eine Diktatur befinden, geht mir unglaublich auf die Nerven.“
Genervt ist auch Tim Herden, Redakteur im Berliner Büro des Mitteldeutschen Rundfunks MDR. Obendrein findet er die öffentliche Diskussion um massive Grundrechtsbeschränkungen populistisch:
Fried und Herden sind zwei geradezu archetypische Vertreter des zeitgenössischen links-grünen Milieus in Deutschland. Das kann einem gefallen oder auch nicht. Was einem aber so oder so auffallen sollte:
Da argumentieren zwei ausgewiesene Linke FÜR Einschränkungen der Bürgerrechte und FÜR mehr Macht für die Staatsorgane. Gleichzeitig argumentieren sie GEGEN Bürgerproteste und GEGEN öffentliche Debatten.
Damit sind wir wieder bei unserem kleinen Gedankenexperiment:
Bei einer Regierungsbeteiligung der AfD wäre der Aufschrei über die jetzigen Corona-Regelungen – auch und gerade links – geradezu unermesslich: Weil man vermuten würde, das sei nur der Einstieg in ein dauerhaft autoritäres System, das anzustreben man der AfD sowieso unterstellt.
Warum aber gibt es den Aufschrei jetzt tatsächlich nicht – sondern sogar das Gegenteil?
*****
Der erste Grund lautet: Weil der linke Zeitgeist unserer politischen Klasse das Ziel eines autoritären Systems nicht unterstellt. Nur bei der AfD vermutet man böse Hintergedanken – bei CDU, CSU, SPD, Bündnis‘90/Grünen, FDP und sogar SED/PDS/Linker vermutet das Milieu keine dunklen Motive:
Tatsächlich ist das Gegenteil richtig: Die, die jetzt warnen, haben nicht vergessen, welche Sorglosigkeit es war, die die Diktatur erst möglich gemacht hat.
Beim grünen Ex-Bundestagsabgeordneten Volker Beck zeigt sich exemplarisch das fundamentale Missverständnis: Demokratie basiert nicht auf gutem Willen – sondern auf festen Regeln, die für alle verhindern, dass es autoritär wird.
Diese Regeln weichen wir gerade großflächig auf.
Das Vertrauen in die demokratischen Grundüberzeugungen und den guten Willen unserer Politiker und Beamten in allen Ehren, aber: Macht korrumpiert jeden. Wenn sich alle lieb hätten, bräuchten wir überhaupt keine Regeln, also auch keine Gesetze. Gesetze sind für den Konfliktfall – auch für den Fall eines Konflikts zwischen Bürger und Staat. Gesetze setzen dem Staat Grenzen – unabhängig davon, wer den Staat gerade repräsentiert.
Diese Grenzen müssen immer und uneingeschränkt und bedingungslos gelten – ansonsten ist der Bürger vom Wohlwollen der Staatsorgane abhängig. Dieser Zustand ist dann das Gegenteil von Rechtsstaat: Wenn wir für den Fortbestand unserer freiheitlichen Gesellschaft auf den guten Willen von irgendjemandem angewiesen sind, dann ist das eine Willkürherrschaft.
Wer das in diesen Zeiten öffentlich sagt oder schreibt, muss sich von Fried und Herden und vielen anderen Hysterie vorhalten lassen. Aber die so argumentieren, verwechseln Wachsamkeit mit Panik – und Rechtsstaat mit Gottvertrauen.
Die Skeptiker sind nicht panisch: Die Nicht-Skeptiker sind naiv.
„Eine revolutionäre Dialektik (…) muss den langen Marsch durch die Institutionen als (…) Tätigkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen begreifen.“
(Rudi Dutschke: „Die geschichtlichen Bedingungen für den internationalen Emanzipationskampf“ – Rede in Berlin, 17./18. Februar 1968)
*****
Der zweite Grund lautet: Der Staat heute ist gleichermaßen link wie links.
Im generationsinternen Kampf der 68er zwischen dem Team „Revolution durch Gewalt“ (Baader, Meinhof, Teufel) und dem Team „Marsch durch die Institutionen“ (Fischer, Cohn-Bendit, Trittin) hat die zweite Fraktion gewonnen: die Karrieristentruppe.
Während sich die bürgerliche Mehrheit dieser Generation einer geregelten Erwerbstätigkeit zuwandte und in wertschöpfenden Berufen ihren Lebensunterhalt verdiente, besiedelte der links-intern siegreiche Teil der 68er-Alterskohorte weit überproportional den erweiterten Öffentlichen Dienst: Politik, Beamtentum, Verwaltung, Schulen, Universitäten, öffentlich-rechtliche Medien:
— Benedikt Brechtken (@ben_brechtken) April 11, 2020
Besonders hervorzuheben in diesem Zusammenhang sind mittlerweile die sogenannten NGOs – die in Wahrheit meist nichts anderes sind als getarnte staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für ansonsten am Arbeitsmarkt nicht vermittelbare Ideologen (dort drängen sich dann steuergeldfinanzierte „Experten“, die eine wertschöpfende Arbeit nur aus Büchern kennen und keinerlei Arbeitsplatzrisiko haben).
Die Linke, die 1968 den Staat – und auch die wegen der Nazis verhasste eigene deutsche Kultur – überwinden wollte, ist dieselbe Linke, die nach 1968 diesen Staat allmählich übernommen hat. Ihre Erben führen das Werk inzwischen fort.
Es zeigt sich jetzt auch, dass diese Linke ihre Mittel strikt technokratisch – man könnte auch sagen: opportunistisch – wählt. Gewalt gegen die Staatsmacht war opportun, solange man den Staat von außen bekämpfte. Gewalt durch die Staatsmacht (oder eine fortwährende Ausweitung der staatlichen Kompetenzen) ist jetzt opportun, da man sich in den Staatsorganen häuslich eingerichtet hat.
Mit dem Vorstoßen zu den Futtertrögen der Macht verliert auch die freiheitliche Grundeinstellung an Bedeutung. Der linke Glaube an demokratische Massenentscheidungen ist verloren gegangen, weil die Linke feststellen musste, dass demokratische Massenentscheidungen keineswegs immer zu den gewünschten linken Ergebnissen führen.
So kommt es, dass Linke heute von öffentlichen Bürgerdiskussionen „genervt“ sein können, ohne dabei ein schlechtes Gewissen zu bekommen. Es ist eine mit den Jahren filigran ausdifferenzierte Form von selbstgefälliger Heuchelei.
Besonders präsent sind die neuen Staatsgläubigen in den deutschen Medienbetrieben. Freiheitlich denkende Demokraten werden dort regelmäßig als „rechts“ denunziert (siehe Tim Herden: „die populistische FDP“). Es ist eine Verschiebung der Begriffsbedeutungen ganz im Sinne der Frankfurter Schule.
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Staatshilfen für Medienbetriebe, natürlich nur „ohne Einflussnahme“. Wie staatsfern staatsfinanzierte Medien in Deutschland tatsächlich sind, lässt sich bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gut besichtigen.
Die angeblichen Vorkämpfer eines unabhängigen, kritischen Journalismus beim DJV ficht das nicht an: Sie verlangen nun auch im privaten Bereich mehr von dieser „Staatsferne“. Rudolf Augstein hätte seinen Laden lieber dichtgemacht, als ihn mit Staatsknete am Leben zu halten.
Seine Erben und Nachfolger sind eher Weichhölzer.
*****
„‘Alternativlos‘ ist ein anderer Begriff für ‘Keine Widerrede‘ und damit ein absolut undemokratisches Konzept.“
Das schreibt die großartige Juli Zeh in der Süddeutschen Zeitung. Ein ernsthafter Streit – etwa darüber, welche Grundrechtseinschränkungen verhältnismäßig sind und welche nicht – müsse auch unter Zeitdruck möglich bleiben:
„In einer Demokratie darf man sich die Möglichkeit dazu nicht nehmen lassen.“
Das ist beste deutsche bürgerliche Tradition. Aber man gebe sich keinen Illusionen hin: Die Tradition ist gefährdet.
- Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) will Menschen, die Quarantäne-Vorschriften nicht beachten, in die Klapsmühle stecken. Das ist das (deutsche) linke Grundmotiv: die eigene Weltvorstellung zur Blaupause für alle zu machen – und dann notfalls mit Zwang durchzusetzen. Das gilt gegenüber den eigenen Mitbürgern genauso wie gegenüber anderen Ländern (Ungarn, USA, …).
- Die Zeit schreibt: „Die Corona-Studie aus Heinsberg gibt noch keinen Anlass, Kontaktsperren in ganz Deutschland zu lockern.“ Man beachte die Wortwahl: Als ob es wissenschaftlicher Beweise bedürfte, damit wir unsere Grundrechte wieder ausüben können. In Wahrheit ist es umgekehrt richtig: Wer Grundrechte einschränkt, trägt die Beweislast.
- Ex-Linde-Chef Wolfgang Reitzle warnt: „Es geht bei den Euro-Bonds um nichts Geringeres als um die Aushebelung der deutschen Parlamentssouveränität.“ Er spricht von den Euro-Bonds, die eine wachsende Zahl von Bundestagsabgeordneten gerade vehement fordert.
Manchmal findet man auf Twitter auch die ernstesten Dinge noch in Humor verpackt:
Wenn’s nicht so traurig wäre…
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Ja, was würde passieren, wenn die AfD an der Regierung wäre? Ganz einfach. Wir sehen und hören es gerade wie Ungarn gemaßregelt werden soll. Die EU will Ungarn verklagen wegen ihrer Corona-Maßnahmen. Deutschland wäre dann auch ein Kandidat für solch eine Klage.
Wundersam ist, die Wandlung vom Paulus zum Saulus. Also genau andersherum.
Schröder, Fischer … also alle die sich ihr Apparatschikdasein gut bezahlen lassen. Gutmensch ist halt auch nur ein Geschäftsmodell!
„Für autoritäre Macht sind Linke, wenn sie der Staat sind“
Das ist mir der Ehre zu viel diese als „Linke“ zu bezeichnen.
Einfach nur machtgeile Stalinisten.
„Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Staatshilfen für Medienbetriebe, natürlich nur „ohne Einflussnahme“. Wie staatsfern staatsfinanzierte Medien in Deutschland tatsächlich sind, lässt sich bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gut besichtigen.“
Sie werden doch den edlen Herren des DJV nicht zumuten wollen am Hungertuch zu nagen. 😉
Wie war das nochmal in der Bibel mit den 30 Silberlingen?
Wer hat die, wofür, sich geben lassen? Wie heißen die nochmal in der Bibel?
„Judaslohn“?
Die Bibel ist doch ein weises Buch wenn man versteht sie zu lesen.
Das Begehen einer Straftat gemäß IfSG §75 bezieht sich auf §32 iv §28-§31 welche sich wiederum nur auf erkrankte Personen beziehen.
Wer also als nicht Erkrankter den Anordnungen des IfSG zuwiderhandelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, insofern dies in den Anordnungen vorgesehen ist, keine Straftat, welche gemäß einem Bußgeldkatalog geahndet wird, zumal jedoch sich diese Maßnahmen verfassungsrechtlich nicht auf gesunde Personen beziehen dürfen.
Der Aufruf eine Ordnungswidrigkeit zu begehen ist eine Ordnungswidrigkeit, keine Straftat.
Das Problem ist doch, dass die Linke auf Grund der massiven Schwäche der CDU/CSU nunmehr immer näher an die Fleischtöpfe gekommen ist bzw. diese schon erreicht hat. Die CDU/CSU versteht nicht, dass Sie durch Ihre ** Ablehnung gegenüber der AfD eben genau die Linken massiv stärkt. Und wenn dieses sozialistischen roten Socken dann mal wirklich an der Macht sind (am besten noch mit massiv grünem Anstrich), werden sich viele Wünschen lieber AfD gewählt zu haben. Die CDU/CSU sollte viel mehr Sorge um die Linken in unserem Lande haben, als ständig die AfD (und damit zu einem Großteil Ihre alten Stammwähler)… Mehr
Ein guter Artikel mit einem wunderbar entlarvendem Gedankenexperiment. Das der Autor allerdings Juli Zeh großartig findet, wirkt dann doch etwas orientierungslos.
An Demokratie sind Linke nicht interessiert, sie wollen Macht und Kontrolle, denn nur wenn sie diese haben, wagt es keiner mehr, sie für ihre Unfähigkeit auszulachen.
„Bundeshauptslum“
Selten einen passenderen Begriff gelesen.
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Ich will mich aber nicht mit fremden Federn schmücken:
„Bundeshauptslum“ ist eine Erfindung des Kollegen Don Alphonso.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Mein linksgrünes Umfeld – vorwiegend Beschäftigte im öffentlichen Dienst – ist ja so tolerant und weltoffen. Naja, solange man deren Meinung ist. Ansonsten ändert sich das sehr schnell. Abweichende Meinungen bekommen umgehend den rechten Stempel aufgedrückt. Soviel zum Thema Meinungsfreiheit und Toleranz.
Als ich aus der Schule kam war eines ganz klar: Nicht zu Behörde, Post oder Bahn! Da sind die „Radfahrer“ hin. Zu dieser Gruppe wollte keiner zugeordnet werden sonst war man von jedem Spaß ausgeschlossen. Wobei man sagen muss, der Intellekt vor 40 Jahren war nicht schlecht, hat sich aber in den letzten Jahren dynamisch entwickelt – leider in die falsche Richtung.