Aufklärung ist geistesgeschichtlich, gemäß der Definition von Immanuel Kant, „der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“. Für einen Journalisten ist Aufklärung das Zur-Verfügung-Stellen der Mittel, um Unwissenheit zu überwinden.

Die neuen Enthüllungen aus dem RKI liefern zwei Gewissheiten.

Die eine Gewissheit betrifft die Vergangenheit: Es wird klar, wie damals den Wissenschaftlern im Robert-Koch-Institut (RKI) die eigene Karriere wichtiger war als die Wissenschaft. Es wird klar, wie die Politik selbstherrliche Entscheidungen ohne wissenschaftliche Grundlage traf. Und es wird klar, wie beide – Politik und RKI – das Volk belogen haben.

Die andere Gewissheit betrifft die Gegenwart und die Zukunft: Denn im Umgang mit den RKI-Files wird klar, wie wenig unsere Politiker bis heute bereit sind, Verantwortung für Fehler zu übernehmen. Es wird klar, wie unkritisch und willfährig vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien inzwischen als PR-Agentur der Regierung auftreten. Und es wird klar, dass weder die Politik noch der ÖRR sich den Fakten verpflichtet fühlen, sondern dass man dafür heutzutage sogenannte „Whistleblower“ braucht.

Fakten liegen jetzt vor – so viele, dass einem schwindelig werden kann. Mehr als 4.000 ungeschwärzte Seiten kann nun jedermann durchlesen, sofern er ausreichend Geduld und genügend Sitzfleisch mitbringt. Daraus lassen sich fünf Lehren ziehen – nicht für die Geschichtsbücher, sondern für unser Land heute und morgen. Es sind fünf Gründe, die RKI-Files nicht zu ignorieren.

Erstens: Was bisher nur vermutet werden konnte, ist jetzt bewiesen.

Die Dokumente stammen aus dem Archiv: Das ist der einzige Ort im Institut, wo man auf Daten zugreifen kann, ohne registriert zu werden. Das hat es dem Whistleblower ermöglicht, die Protokolle nach außen zu schmuggeln, ohne erwischt zu werden.

Die Echtheit der Daten wird selbst vom RKI nicht angezweifelt. Das könnte an einem Foto liegen, das jetzt zusammen mit den restlichen 4.000 Seiten ins Netz gestellt wurde. Darauf zu sehen ist die Abschlussparty des Corona-Krisenstabs. Die Teilnehmer feiern beschwingt mit Sektgläsern in der Hand. Das Foto wurde vom RKI niemals veröffentlicht und niemals an irgendwen weitergegeben.

Das RKI weiß: Wer dieses Foto hat, der hat alles.

Zweifel schüren jetzt nur die üblichen Verdächtigen: Interessierte Kreise, die nicht wollen, dass über die Inhalte der Dokumente gesprochen wird. Aber das sind Nebelkerzen. Der Finanzwissenschaftler und Datenexperte Professor Stefan Homburg hat das gesamte Material durchgesehen. Tatsächlich gibt es dort einige wenige Dokumente in verschiedenen Versionen. Offenbar handelt es sich dabei um unterschiedliche Bearbeitungsstände. Die Versionen unterscheiden sich aber nur zum Beispiel in der Formatierung oder im Seitenlayout, nicht inhaltlich.

Zweitens: „Follow the Science“ hat es nie gegeben.

Die Dokumente zeigen: Die Politik hat nie auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen entschieden. Es war genau andersherum: Die Fachleute im RKI mussten die Begründungen für die Entscheidungen liefern, die die Politik längst getroffen hatte.

Vor allem ganz am Anfang der Corona-Zeit haben sich die RKI-Leute noch dagegen gewehrt. Es gab zahlreiche Konflikte mit dem Ministerium. Das RKI ließ sogar von Juristen prüfen, ob der Minister nicht nur in politischen, sondern auch in Fachfragen wirklich weisungsbefugt ist. Zu einer bestimmten Zeit haben sich die Experten im Institut offenbar noch dagegen gesträubt, Vorgaben aus dem Ministerium umzusetzen, die den wissenschaftlichen Erkenntnissen widersprachen.

Doch dann bekamen sie die Auskunft, dass der Minister nicht nur die umfassende Rechts- und Dienstaufsicht über das RKI hat, sondern auch die umfassende Fachaufsicht. Ab da wurden brav alle Vorgaben aus dem Ministerium umgesetzt – auch gegen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Die Minister konnten dem RKI nicht nur bis ins Detail hineinregieren, sie taten das auch ausgiebig. Zwei kleine Beispiele:

Jens Spahn ließ den sogenannten R-Wert bis auf zwei Zahlen nach dem Komma ausrechnen. Die RKI-Experten hielten das für ausgemachten Blödsinn, weil dadurch nur eine Scheingenauigkeit vorgegaukelt wird. Aber der gelernte Bankkaufmann Spahn bestand darauf. Also wurde das zähneknirschend gemacht.

In einem Protokoll aus dem Juni 2020 heißt es, dass die Risikostufe ausdrücklich auf Weisung des Ministeriums hoch bleiben müsse. Das war inhaltlich absurd, weil Corona – wie alle Atemwegserkrankungen – im Sommer keine Konjunktur hat.

In einem der letzten Protokolle aus dem April 2023 steht dann beinahe schon verzweifelt: Der Minister (Lauterbach) hat die Pandemie für beendet erklärt – was machen wir denn jetzt? Denn wie schon von der Ausrufung der Pandemie, so wurden die RKI-Leute auch von deren verkündetem Ende völlig überrascht.

Drittens: Die „Pandemie der Ungeimpften“ hat es nie gegeben.

In einem RKI-Protokoll vom 5. November 2021 findet sich folgender Austausch:

RKI-Mitarbeiter A:
„In den Medien wird von einer ‚Pandemie der Ungeimpften‘ gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt. Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in Kommunikation aufgegriffen werden?“

RKI-Mitarbeiter B:
„Nein.“

Übersetzt heißt das: Ein RKI-Experte fragt an, ob man denn nicht besser den Nonsens von der „Pandemie der Ungeimpften“ öffentlich korrigieren sollte. Und sein Kollege antwortet: Kann man nicht machen, weil der Minister das ja überall herumerzählt.

Die Erzählung von der „Pandemie der Ungeimpften“ gehört zu den wirkmächtigsten Mythen der ganzen Corona-Zeit. Diese (je nach Annahme falsche oder gefälschte) Annahme führte zu gravierenden, tief in das Leben jedes einzelnen Bürgers eingreifenden Maßnahmen:

2G und 3G, die einrichtungsbezogene Impfpflicht und auch die sogenannte „Duldungspflicht“ bei der Bundeswehr (Soldaten mussten die Impfung erdulden und konnten sie nicht verweigern) – all das folgte letztlich aus der Fehlinformation, es handele sich um eine „Pandemie der Ungeimpften“. Selbst heute noch berufen sich Gerichte auf diese widerlegte Erzählung.

Urteile wurden und werden gesprochen auf der Grundlage einer schlicht falschen Behauptung. Das zeigen die RKI-Files nun eindeutig.

Viertens: Staatsdiener dienen dem Staat, nicht dem Volk.

In den ersten Protokollen, vor allem aus den ersten Monaten des Jahres 2020, erkennt man noch deutlich eine Distanz der RKI-Leute zum Umgang der Politik mit Corona. Das versteht man noch besser, wenn man weiß, dass das RKI über Jahre einen eigenen sogenannten Pandemie-Plan erarbeitet hatte, der griffbereit in der Schublade lag. Masken, Schulschließungen oder Lockdowns kommen in diesem Plan der Experten nicht vor.

Also: überhaupt nicht, gar nicht, nirgendwo.

Doch die Politik beschloss dann – teilweise gegen den ausdrücklichen Rat des RKI – Lockdowns, Schulschließungen und Maskenpflicht. Als die Beamten im Institut merkten, wohin der Hase läuft, knickten sie völlig ein. In einem Protokoll aus dem Juni 2020 heißt es, der Tagesordnungspunkt „Neue wissenschaftliche Erkenntnisse“ werde künftig entfallen. Das war dann die endgültige Selbstaufgabe, der ultimative Kotau der RKI-Wissenschaftler vor dem Ministerium.

Man kann durchaus die Meinung vertreten, dass die RKI-Beamten dadurch ihre Pflichten gegenüber den Bürgern verletzt haben. Denn wenn ein Beamter eine Anweisung bekommt, die er für rechtswidrig hält, dann muss er „remonstrieren“. Dieser Fachbegriff besagt, dass der Beamte seinem Vorgesetzten darlegen muss, dass und weshalb er die Anweisung für rechtswidrig hält. Erst, wenn der Vorgesetzte eine schriftliche Weisung erteilt, muss der Beamte diese trotz seiner Bedenken ausführen.

Anfangs haben die RKI-Leute offenbar zumindest noch ab und zu remonstriert und schriftliche Weisungen vom Ministerium angefordert. Später dann kaum noch oder gar nicht mehr.

Strafbare Handlungen muss ein Beamter übrigens nie ausführen. Aber offenbar hat kein Beamter im RKI irgendeine Maßnahme des RKI jemals für rechtswidrig gehalten.

Fünftens: Die Unbelehrbaren bleiben unbelehrbar.

Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigt sich nach den Enthüllungen und behauptet weiter steif und fest (und eindeutig entgegen dem für jedermann nachlesbaren Inhalt der Protokolle), alle seine Handlungen wären auf Grundlage des damaligen Stands der Wissenschaft erfolgt.

Dazu sagt Professor Homburg: „Spahn hat politisch keine andere Überlebenschance als die, stur bei seinen Lügen zu bleiben und zu hoffen, dass niemand es merkt.“ Und so behauptet Spahn bis heute, die Impfung habe die Pandemie beendet. Doch der sogenannte „Übertragungsschutz“ ist ein Märchen. Das ist wissenschaftlich längst bewiesen, und das weiß man auch nicht erst seit heute: Man wusste es, wie die RKI-Protokolle zeigen, sogar schon vor (!) dem Impfstart 2020 aus der Zulassungsstudie.

Dass die Impfstoffe nicht vor der Übertragung des Virus schützen, haben noch nicht einmal die Hersteller behauptet. Spahn verbreitet es immer noch.

Auch der grüne Gesundheitsexperte Janosch Dahmen rückt von seiner – von Anfang an extremen – Position keinen Millimeter ab. Er war einer der wichtigsten Vertreter der Ideologie „Zero Covid“. Deren Vertreter forderten „einen vollständigen und alle Gesellschaftsteile umfassenden, europäischen Lockdown, der insbesondere auch die Arbeitswelt einschließt und solange dauern soll, bis wir in Europa keine Neuinfektionen mehr haben“. Das ging damals selbst der – immer härteren Corona-Maßnahmen gegenüber bekanntlich durchaus aufgeschlossenen – Bundeskanzlerin Angela Merkel zu weit.

Entsprechend gehört Dahmen heute zu den Nebelkerzen-Werfern: Statt auf die brisanten Inhalte der RKI-Files einzugehen, beklagt er, dass durch deren Veröffentlichung jetzt „Persönlichkeitsrechte“ verletzt würden.

Die millionenfache Verletzung der Freiheitsrechte deutscher Bürger in der Corona-Zeit war ihm damals egal.

Was wir uns merken sollten:

Professor Homburg sagt den bemerkenswerten Satz: „Für mich ist Corona nicht viel anders als Krieg: Es ist sehr belastend für die Untertanen und kaum belastend für die Führungsschicht.“ Und wie nach einem Krieg, so setzen auch jetzt die Hauptverantwortlichen – Hauptschuldigen wäre das bessere Wort – darauf, dass das Volk schnell vergisst.

Das gilt auch für Deutschlands Medien, vor allem für die öffentlich-rechtlichen. Die verzichten lieber darauf, über die Enthüllungen zu berichten und zumindest heute zu sagen, wie es wirklich war. Denn dann könnte das Publikum ja auf den Gedanken kommen, die hochbezahlten Leitjournalisten zu fragen, was sie eigentlich damals dazu gesagt hatten.

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Ob man unmündig bzw. unwissend bleiben will oder nicht: Das kann nur jeder selbst entscheiden.

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