„Klimaneutralität bis 2045“, diese wirtschaftsfeindliche Überambition, soll Verfassungsrang bekommen. Damit bekommt die grün-linke Minderheit von den vorgeblich Konservativen den Hebel zur absoluten Macht in die Hand. Unter dem Vorwand des Klimas geht ab jetzt alles. Merz vollendet, was Merkel begann.
IMAGO / Bernd Elmenthaler
Um seinen irrsinnigen Schuldenplan und damit seine Macht zu retten, möchte Friedrich Merz nun grüne Programmsätze in die Verfassung einfügen. Der Chemiker und frühere Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt schreibt dazu auf X: „Zur heutigen Entscheidung von Friedrich Merz, den Grünen den Wunsch zu erfüllen, die Klimaneutralität Deutschlands für 2045 in das Grundgesetz zu schreiben, stelle ich fest: Es hat noch nie eine weitreichendere Entscheidung gegeben, die innerhalb von 3 Werktagen in dritter Lesung des Bundestags durchgewunken werden soll. Kein Land der Welt will bis 2045 die Klimaneutralität erreichen, nicht einmal die EU. Selbst das Pariser Klimaabkommen sieht vor: „Die Vertragsparteien sind bestrebt…in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken … herzustellen.“
Merz betreibt wirtschaftspolitischen Selbstmord Deutschlands, der niemals rückgängig gemacht werden kann, da es immer eine Sperrminorität von SPD, Linken und Grünen von 33 % geben wird. Merz übernimmt das fehlerhafte und zweifelhafte Verfassungsgerichtsurteil ins Grundgesetz und macht es unumkehrbar. Die schweren Fehler des Verfassungsgerichtsurteil und somit nun der Merzschen Grundgesetzänderung habe ich in meinem Buch “Unanfechtbar” beschrieben.
Schlimmer noch: das Verfassungsgericht verlangt lediglich Klimaneutralität bis 2050, nicht 2045. Und das allein ist ein gewaltiger Unterschied. Was Rot-grün niemals zu träumen gewagt hat : Merz macht es möglich – die Deindustrialisierung und damit den Niedergang Deutschlands. Gibt es noch 20 verantwortungsbewusste CDU-Abgeordnete, die sich dem entgegenstemmen?“
Laut dem Nachrichtendienst dts wird der Beschluss von Union, SPD und Grünen, Klimaneutralität in Deutschland bis zum Jahr 2045 ins Grundgesetz aufzunehmen, auch von Wirtschafts- und Rechtsexperten scharf kritisiert.
„Falls das ins Grundgesetz kommt, ist damit zu rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht Investitionen verhindert, Wachstum verlangsamt oder ganz ablehnt“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Jan Schnellenbach von der Universität Cottbus der „Bild“. „Umweltgruppen könnten dann gegen so gut wie alle Investitionen klagen. Jede Autobahn-Sanierung stünde auf der Kippe.“
Auch der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg sieht den Plan kritisch. „Das Grundgesetz regelt die Grundregeln des Staates“, sagte er der „Bild“. „Politische Detailziele in das Grundgesetz zu schreiben, ist dysfunktional. Es verpflichtet die staatlichen Organe, Ziele unbedingt und mit allen Mitteln erreichen zu müssen, ohne Abwägungsmöglichkeiten – unter Disruption von Wirtschaft und Gesellschaft. Das hätte desaströse Folgen.“
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Grundgesetzwidrige Grundgesetzänderungen, gab es die auch in der Weimarer Republik? Popcorn, was unserer „Elite“ alles so einfällt.
Sollte nach dem absehbaren Scheitern der Bundesrepublik noch einmal die Verfassung eines Nachfolgestaates beratschlagt werden, können wir uns jetzt schon Vorschläge überlegen, wie man einer Wiederholung des spätestens seit 2015 untragbaren Gebahrens unserer Volksvertreter vorbeugen wollte.
Bitte nicht noch so einen Schuß in den Ofen wie die Schaffung eines „unabhängigen“ öffentlich-rechtlichen Zwangsfunks.
Hat irgend jemand Klimaneutralität jemals definiert? Natürlich nicht, da sie es ebenso wie erneuerbare Energie gar nicht geben kann. Jede Raupe und alle Pflanzenfresser vernichten CO2 bindendes Grünzeug en masse und erzeugen Wärme, und jede einmal verbrauchte Enrgie kann bis ans Ende der Zeit nicht nochmals genutzt werden.
Fritz Vahrenholt weiß, wovon er spricht, und hat wie so oft vollkommen recht. Der Wahnsinn wird jetzt nicht mehr nur von den Grünen, sondern auch von der Union vorangetrieben. Das globale Klima soll von Deutschland aus gerettet werden und wir haben mit steigenden CO2-Emissionen – trotz gleichzeitig starkem wirtschaftlichem Schrumpfen dank grüner Degrowth-Politik – schon die Messlatte gelegt, wie der Rest der Welt es machen soll. Weil der Rest der Welt aber diesen Unsinn nicht mitmacht, muss Deutschland seine „Anstrengungen“ weiter zu schrumpfen, jetzt natürlich mit hunderten Milliarden Schulden verstärken. Deutschland klimaneutral bis 2045. Bis dahin wird der globale CO2-Ausstoß… Mehr
Damit wird die „Letzte Generation“ in Deutschland wirklich zur letzten Generation. Wohl bekomm’s!
Irgendwo im GG dürfte stehen, dass Buntschland wie die DDR und die Demokratische Republik Nordkorea demokratisch sei. Auch das interessiert längst keinen mehr: https://tkp.at/2025/03/16/das-ende-der-demokratie-in-europa-und-die-neue-form-der-noetigung/
Ein ganz schlimmes Volk, die Roten, Schwarzen und Grünen in der Merkelschen SED-Planwirtschaft vereint und sie können es einfach nicht lassen mit ihrem Dirigismus, der alles im Keim erstickt, was man ja an der alten DDR am besten gesehen hat, wie niederschmetternd deren "Erfolge" auf breiter Front waren und nur noch über die Wiedervereinigung ihren Kopf aus der wirtschaflichen Schlinge ziehen konnten. Und da streiten sich nun komministische Planwirtschaftler reinsten Wassers mit den Knechten des Kapitals um die Vorherrschaft, was in dieser Konstellation garnicht funktionieren kann, denn Hyänen und Schakale passen nun mal nicht zusammen, und sehen sich allenfalls als… Mehr
Ich weiß garnicht, warum sich alle aufregen. es war doch von vornherein klar, dass soetwas passiert. Der Mann (Merz) hat doch lange genug seine Liebe zu Habeck und den Grünen bekundet, er hat auch verkündet das Geld der Sparer anzuzapfen, ersteinmal 10% als Anleihen doch die Raffgier der Politiker kennt bekanntlich keine Grenzen,genau wie die Verlogenheit und die der Täuschung. Ende Januar habe ich gesagt, diese Sache mit dem Flüchtlingsstopp ist eine einfache Inszenierung damit die guten Wähler auch die demokratischen Parteien allen voran CDU/CSU wählen. Wendehals Söder hat immer den Hardliner gegen die Grünen und „verpisst“ sich jetzt nach… Mehr
Wen wundert das noch?
https://x.com/drei__III/status/1900666467277758521
Die 100 Milliarden Euro für die Grünen sind die bislang höchste jemals in Europa gezahlte Korruptionssumme.
Bestechungssumme!
> das Verfassungsgericht verlangt lediglich Klimaneutralität bis 2050, nicht 2045.
Ob Suizid bis 2050 oder 2045 – Beides ist inakzeptabel, zumal auf dem Klima-Schwindel basierend. Das Totalitäre in Buntschland wird immer deutlicher gesehen: https://tkp.at/2025/03/15/ist-die-gruene-bewegung-totalitaer-und-sollten-wir-uns-wehren/