Der CDU-Chef hat die Sozialdemokraten und die Grünen öffentlich dazu eingeladen, bis zur Neuwahl im Februar im Bundestag ein Kartell zu bilden. Es wäre das Ende des Parlamentarismus, wie er im Grundgesetz steht. Und es ist ein Vorgeschmack auf das, was uns unter einer Kenia-Koalition erwartet.
Was am Mittwoch in Berlin passiert ist, erscheint am Tag danach und mit einer Mütze Schlaf zwischendurch nur noch monströser.
Man ringt immer noch um die richtigen Worte für den Frontalangriff auf das Grundgesetz, den CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte über die Regierungserklärung des Bundeskanzlers da in aller Öffentlichkeit geritten hat. Am besten trifft es wohl ein abgewandelter Schiller:
„Zum Bundestag, dem lästigen, schlich
Friedrich – den Dolch im Gewande.“
Der Oppositionsführer hat der SPD und den Grünen ernsthaft angeboten, bis zu den Neuwahlen zum Bundestag am 23. Februar 2025 nur noch solche Inhalte im deutschen Parlament zu beraten, auf die sich diese drei Parteien vorab verständigt haben. Alle anderen Anträge von allen anderen Parteien will Merz gar nicht erst auf die Tagesordnung setzen. Seine Begründung:
Damit „keine zufällige Mehrheit mit denen da zustande kommt“. Dabei zeigt er auf die AfD.
Viele Kommentatoren sind inzwischen kurz und kritisch darauf eingegangen. Auch durch die sozialen Medien schwappt eine kleine Erregungswelle. Das ist alles schön und gut. Aber, mit Verlaub, es ist zu wenig. Viel zu wenig.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU macht sich also auf, zusammen mit Sozialdemokraten und Grünen die repräsentative Demokratie zu schleifen. Der große linke Kabarettist Dieter Hildebrandt, Gott hab’ ihn selig, hat einmal den schönen Begriff von der „Verfassungsumseglung“ geprägt.
Doch das ist hier zu zahm. In unserem Fall wäre „Staatsstreich light“ angemessener.
Man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Merz will in kleiner Kungelrunde mit den Top-Leuten von SPD und Grünen – also mit seinen wahrscheinlichsten Partnern in einer künftigen Kenia-Koalition – aussieben, worüber die insgesamt 733 frei gewählten und nach unserem Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten überhaupt noch reden dürfen.
Der CDU-Chef will 213 Volksvertreter – fast ein Drittel des Bundestages – für die kommenden 100 Tage bis zur Neuwahl von der parlamentarischen Arbeit faktisch ausschließen. Lustigerweise trifft das nicht nur die AfD, vor der Merz offenkundig eine geradezu panische Angst hat und deretwegen er den ganzen verfassungsfeindlichen Zirkus veranstaltet:
- Es trifft auch die FDP – von der man viel sagen kann, aber gewiss nicht, dass sie extremistisch wäre.
- Es trifft auch die „Linke“ – mit der die Merz-CDU in Thüringen eine Regierung bilden will.
- Es trifft auch das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) – mit dem die Merz-CDU in Brandenburg eine Regierung bilden will.
- Und es trifft auch neun fraktionslose Abgeordnete – die Merz erkennbar nur für lästiges politisches Unkraut hält.
Auch wenn man versucht, Alarmismus und Übertreibungen zu vermeiden, dann kommt man um diese Feststellung nicht herum: Seit Ende des Zweiten Weltkriegs hat kein Oppositionsführer im Deutschen Bundestag seine Verachtung gegenüber dem Wählerwillen, gegenüber dem Parlament und gegenüber der Demokratie so offen vorgeführt.
Die Begründung, die der CDU-Chef für seinen Vorschlag liefert, ist genauso entlarvend wie der Vorschlag selbst. Er will „keine zufälligen Mehrheiten“, vor allem nicht mit der AfD.
Merz ist Jurist, aber ins Grundgesetz hat er offenbar schon länger keinen Blick mehr geworfen. Dass frei gewählte Abgeordnete – wie in unserer Verfassung vorgesehen – ihrem Gewissen folgen und entsprechend abstimmen, ist dem Mann ersichtlich ein Gräuel. Parlamentarische Mehrheiten sind für den Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion nur akzeptabel, wenn sie nicht „zufällig“ zustande kommen.
Aussagenlogisch heißt das zwingend: Nur geplante Mehrheiten sind akzeptable Mehrheiten. Mit dem freien Mandat unserer Volksvertreter, wie es im Grundgesetz vorgesehen ist, hat dieses Konzept noch nicht einmal mehr am Rande zu tun. Friedrich Merz will nur noch solche Abstimmungen im Bundestag, deren Ausgang von einer Handvoll Leuten aus CDU/CSU, SPD und Grünen abgesprochen wird und deshalb von vorneherein feststeht.
Wie verrottet der ganze Berliner Laden inzwischen ist, zeigt sich an den Reaktionen auf die Merz’sche Zumutung.
Von SPD und Grünen gibt es keine Silbe der Kritik. Das verwundert auch gar nicht mehr, denn die linke Reichshälfte in Deutschland hat ihren Glauben an demokratische Massenentscheidungen längst verloren: weil diese demokratischen Massenentscheidungen ernüchternd oft nicht zu den gewünschten linken Ergebnissen führen.
Und da man im Gelenkten Parlamentarismus à la Merz ja mit am Lenker sitzen soll, macht man halt mit. Außerdem geht es „gegen rechts“, da kann man auf Kleinigkeiten wie das Grundgesetz ohnehin keine Rücksicht nehmen.
Die „Linke“ und das BSW beschweren sich zwar – aber irgendwie gibt es da Lücken in der Glaubwürdigkeit. Meint denn irgendjemand ernsthaft, die Ex-SED oder gar Sahra Wagenknecht würden das alles nicht ganz genauso machen, wenn sie nur könnten? Seit drei Jahren unterläuft die Bundestagsmehrheit die Oppositionsrechte der AfD und deren angemessene parlamentarische Beteiligung. Den Blauen werden schon die gesamte Legislaturperiode hindurch sowohl der ihnen zustehende Posten eines Vizepräsidenten als auch die ihnen zustehenden Ausschussvorsitzenden verwehrt. Seit drei Jahren sagen die „Linke“ und Wagenknecht dazu: nix.
Erst jetzt, wo es um die eigenen Mitwirkungsrechte im Bundestag geht, entdecken die „Linke“ und Wagenknecht plötzlich ihr Herz für parlamentarische Minderheiten. Das kann man für glaubhaft halten – oder für Heuchelei.
Doch das eigentliche Problem an der ganzen Sache ist, dass durch den Vorschlag von Friedrich Merz nur sichtbar wird, wie sehr in Deutschland die Verfassungstheorie und die Verfassungswirklichkeit längst auseinandergefallen sind.
Berufspolitiker sollen in der Theorie die Interessen des Volkes vertreten. Wenn das nicht geht, zumindest die Interessen ihrer Wähler. In der Praxis vertreten die Berufspolitiker aber nur ihre eigenen Interessen. Das ist übrigens absolut menschlich. Und jeder, der sich ein bisschen mit Organisationssoziologie beschäftigt hat, weiß, dass es auch unvermeidbar ist: Jede Gruppe entwickelt recht schnell gruppenspezifische Interessen. Die Gruppe der Berufspolitiker ist da keine Ausnahme.
Warum sollten Berufspolitiker auch andere oder bessere Menschen sein? Sind sie natürlich nicht.
Das Berufspolitikertum ist deshalb ein Webfehler unseres Grundgesetzes. Verschärft wird der Fehler dadurch, dass es keine Amtszeitbegrenzung gibt. Endgültig fatal wird der Fehler durch die starke Stellung, die das Grundgesetz den Parteien zwar nicht vorgibt, aber gestattet.
Mit der neuen Änderung des Wahlrechts werden die Parteilisten noch wichtiger. Künftig kann es sogar passieren, dass in ihrem Wahlkreis direkt gewählte Kandidaten trotzdem nicht in den Bundestag einziehen. Das ist, mit Verlaub, eine Perversion der repräsentativen Demokratie.
All das konzentriert die Macht im Land immer weiter auf eine kleine Gruppe von Parteipolitikern.
Friedrich Merz hat mit seinem Vorschlag nur den Deckmantel weggezogen, unter dem diese ganzen Missstände schon sehr lange gären. Insofern kann man dem CDU-Chef sogar dankbar sein für diesen Moment unerwarteter Klarheit und Deutlichkeit.
Denn das ist die real existierende repräsentative Demokratie in Deutschland im Jahr 2024:
Eine kleine Truppe von Fraktionsvorständen legt fest, worüber der Bundestag debattiert (oder eben auch nicht debattiert). Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten wird nur noch zum Vollzug dieser Direktiven gebraucht. Wer aufmuckt, wird bei der nächsten Wahl von der Partei nicht mehr als Kandidat aufgestellt. Und weil viel zu viele Volksvertreter von ihrem Mandat wirtschaftlich komplett abhängig sind, tut das parlamentarische Fußvolk, was die Anführer wollen.
Dieselbe kleine Truppe setzt sich dann mit dem Bundespräsidenten bei Kaffee und Kuchen zusammen und beschließt gut gelaunt mal eben die faktische Selbstauflösung des Bundestags (die das Grundgesetz nach den Erfahrungen der Weimarer Republik ausdrücklich ausschließen wollte). Dass Frank-Walter Steinmeier sich dazu hergibt, stützt das Bild, das man sowieso schon von ihm hatte.
Wenn Großkonzerne nicht mehr gegeneinander um die Gunst der Verbraucher konkurrieren, sondern sich heimlich absprechen, um die Preise zu manipulieren und weitere Wettbewerber aus dem Markt zu drängen, dann nennt man das ein Kartell. Kartelle sind verboten. Darüber, dass sich möglichst keine Kartelle bilden, wacht das zumindest theoretisch unabhängige Kartellamt.
Doch realistischerweise sollten die Deutschen auf die Karlsruher Richter in dieser Frage nicht allzu viele Hoffnungen setzen. Denn das BVerfG ist nicht ganz so unabhängig, wie man sich das wünschen könnte. Von den 16 Richtern dort waren sieben enge Mitarbeiter von Bundes- oder Landesministern. Der Präsident des Gerichts war sogar stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Übertragen auf das Wirtschaftsleben ist das so, als würden beim Kartellamt, das die Großunternehmen überwachen soll, viele ehemalige leitende Mitarbeiter von genau diesen Großunternehmen arbeiten. Da könnte man schon verstehen, wenn der eine oder andere Verbraucher ein ungutes Gefühl bekäme.
Wer ohnehin Zweifel daran hatte, dass unsere repräsentative Demokratie und unser parlamentarisches System noch richtig funktionieren, der wird sich nach dem unglaublichen Auftritt von Friedrich Merz am Mittwoch bestätigt fühlen. Doch der CDU-Chef hat sogar noch mehr getan: Merz hat auch dort Zweifel gesät, wo bisher keine waren.
Dieser Mann will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Und aller Voraussicht nach wird er es auch. Den Bürgern ist wirklich nicht mehr zu helfen.
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Ich weiß nicht, warum wir uns hierüber echauffieren sollen. Wir haben doch spätestens seit Merkel den Fraktionszwang akzeptiert, die Ampel hat ihn gar als Verpflichtung in den Koalitionsvertrag geschrieben, ohne dass jemand vor das BVerfG. gegangen ist.
Da ist das, was Herr Merz hier macht, doch nur die konsequente Fortsetzung. Konsequent wäre eine Klage, aber wagt sie, wer kann sie vor welchem Gericht vortragen?
Zurzeit wird nicht nur das Parlament delegitimiert, sondern in erster Linie der Bürger, der immer mehr lediglich als gehorsamer Befehlsempfänger akzeptiert wird.
Zur Erinnerung: Im GG Art. 21 steht nur, dass die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes MITwirken(!). Von einer Ausschließlichkeit geschweige einer Kaperung derselben ist nirgendwo die Rede.
Und wäre das nicht eine maßgebliche Beeinträchtigung der freiheitlich demokratischen Grundordung? Wenn ja, wären solche Parteien gemäß GG Art. 21 bereits verfassungswidrig!
Das müsste nur einmal festgestellt werden…
Was für ein unsäglicher CDU-Chef! Ich dachte, nach der Unsäglichen aus der Uckermark ginge es nicht mehr tiefer, jetzt muß ich das Gegenteil feststellen. Es ist nur noch abscheulich mit diesem Verein…
Kartellbildung?
Im Westen nichts Neues
Die Verhältnisse ähneln immer mehr in der DDR, nur dass es in der DDR nur eine Partei ein entscheidendes Politbüro hatte, nicht drei, in denen beschlossen wurde, was das Parlament danach zu beschließen hatte, ganz abgesehen vom Wahlrecht, dass auch immer mehr parteibezogen gestaltet wird. Mit all den Denunziationsstellen und einem „Verfassungsschutz“, die „Hass und Hetze“ und „Deligitmierung des Staates“ auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze und in der Sprache verfolgen wollen, nähern wir uns dem Vorbild der Sozialisten, das vor 30 Jahren mit Pauken und Trompeten untergegangen ist, weiter an.Wahrscheinlich muss es erst noch schlimmer werden, bevor die Menschen aufwachen. Ich… Mehr
Noch ist ja ein bisschen Zeit bis zur Wahl. Merz konnte es nicht erwarten; er hat die Karten auf den Tisch gelegt. Einige (bisherige) CDU-Wähler werden noch begreifen, was da gespielt wird… Jetzt kann man ohnmächtig vor Wut in die Tischkante beißen – oder strategisch denken. Und deshalb, aus strategischen Gründen, will ich FDP wählen. Nicht als Dankeschön für 3 Jahre Ampel, sicher nicht. Die FDP wird es m.E. wieder in den Bundestag schaffen. Wenn aber die CDU in einer 3er Koalition (CDU/SPD/FDP, CDU/GRÜN/FDP ist mit der FDP unmöglich) die FDP ausschließt und mit GRÜN koaliert, ist sie endgültig im… Mehr
„Und deshalb, aus strategischen Gründen, will ich FDP wählen.“
Gott gütiger.
Dieser Unsinn mit den sogenannten strategischen Gründen hat überhaupt erst dazu geführt, dass die FDP die letzten 3 Jahre diese chaotische Ampelpolitik ermöglicht hat. Und dafür wollen Sie die FDP jetzt auch noch belohnen?
Selbst wenn die FDP in den BT kommt, wird Merzkel sie nicht berücksichtigen. Er ist auf links-rotgrün gepolt – wie Günther & Wüst.
Alle Drei könnten genau so gut bei den Grünen unterkommen.
Wer das nicht sieht, dem hilft auch der bekannte Werbespruch mit der Brille und dem Optiker nicht mehr.
Wer von sich sagt „Ich bin ein König“ – ist kein König. Wird Robert the Bruce zugeschrieben. Wer von sich sagt „Wir sind die Demokraten“…….
„die Ex-SED oder gar Sahra Wagenknecht …“ Zur Erinnerung: es gibt keine ex-SED, denn die SED wurde nie aufgelöst. Sie hat nur ihren Parteinamen mehrmals gewechselt. Sie selbst betonte die ganzen Jahre, dass es sich nach wie vor um die SED handelt. Das sollten seriöse Autoren nach über 30 Jahren seit der Wende schon verinnerlicht haben. Dafür gab es Milliarden-schwere Gründe, denn bei Auflösung wäre das durch die SED den DDR-Bürgern abgeknüpfte Parteivermögen, das ja lt. Partei den Bürgern gehört, dann dem Staat zugefallen. Das galt es Dank Gysi, Modrow & Co, zu verhindern. Und auch die Führerin S.Wagenknecht mit… Mehr
Wer mittels Kritik, an durch und durch, demokratischen Gepflogenheiten – Stichwort „Zufallsmehrheiten“, die zweitgrößte Partei wegen vorgeblicher, und nie inhaltlich artikulierter, demokratischen Defizite auszubooten trachtet, hat eigentlich im Deutschen Bundestag nichts verloren. Das Bashing der „Zufallsmehrheiten“ hätten Historiker bisher eher, in und zu Zeiten, der Kroll-Oper verortet.
Mit selbstbewussten und demokratieerfahrenen Volksvertretern könnten die Parteifürsten das nicht machen, aber es hapert halt überall. Die etablierten politischen Parteien werden dem Anspruch immer weniger gerecht, den das Grundgesetz an sie stellt.