Olaf Scholz soll den Koalitionszwang aufheben und zusammen mit der Union das Asylrecht verschärfen. Das hat ihm CDU-Chef Friedrich Merz auf einem gemeinsamen Treffen vorgeschlagen. Geht Scholz darauf ein, wäre die Ampel zu Ende.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Friedrich Merz (CDU) sitzt vor den Journalisten der Bundespressekonferenz. Ungefragt betont er mehrfach, dass sein Angebot an Olaf Scholz überhaupt nicht parteipolitisch motiviert sei – nicht einmal etwas mit Parteipolitik zu tun habe. Ihm gehe es darum, dass die etablierten Parteien das Vertrauen der Bürger verlören, weil sich in der Einwanderungspolitik nichts konkret ändere. Über den Kanzler sagt Merz sogar, dass Scholz das Land zu entgleiten drohe.
Deswegen hat Merz Scholz einen Verfahrensvorschlag gemacht, der es in sich hat: In einem ersten Schritt sollen SPD und Union jeweils einen Zuständigen benennen, die das Feld inhaltlich klären. Dann soll es noch im September ein Gesetzespaket geben, das in den Bundestag eingebracht wird. Der Kanzler solle den Fraktionszwang aufheben lassen. Dann hätten SPD und Union zusammen eine auskömmliche Mehrheit für das besagte Gesetzespaket.
Um Dublin wieder in Kraft zu setzen, wäre Merz bereit, weit zu gehen. Der CDU-Chef räumt ein, dass es Zweifel gebe, ob sich die Regelung so ohne weiteres gegen EU-Recht durchsetzen lässt. Falls sich zeige, dass das nicht möglich ist, will Merz sogar die Notlage ausrufen. Denn dann hätte Deutschland das Recht, geltendes EU-Recht außer Kraft zu setzen und zur Not gegen dessen Regelungen Einreisende an der Grenze abzuweisen. Zudem will Merz die Rechte der Ermittlungsbehörden stärken. Etwa durch anlasslose Kontrollen oder durch die Nutzung von Online-Adressen für die Fahndung.
Das Angebot Merz ist eines im Sinne des Films „Der Pate“. Eines, das Scholz nicht ablehnen kann. Zumindest nicht ohne Schmerzen. Denn Merz hat zum ersten Mal offen die Mitschuld der CDU und CSU an der jetzigen Situation in der Einwanderungspolitik offen eingeräumt. Lehnt Scholz jetzt Merz’ Angebot ab, ist die ungezügelte Einwanderung seine Verantwortung – und nicht mehr die von seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU). So wie die Ampel den Atomausstieg mit dem Beharren im Frühjahr 2023 zu ihrer Energiepolitik gemacht hat.
Für die Ampel wäre es das Ende, wenn Scholz auf Merz eingeht. Eine Koalition aus SPD und Union würde dann faktisch eine Einwanderungspolitik durchsetzen, gegen die sich die Grünen ausdrücklich aussprechen. Obendrein noch eine Innenpolitik, gegen die sich die FDP wehrt. Das können sich Scholz’ Partner nicht gefallen lassen und danach am Kabinettstisch sitzen bleiben.
Merz ist mit dem Angebot ein Geniestreich gelungen: Er streift das ungeliebte Erbe Merkels ab. Er setzt die Ampel unter Druck und er vertritt inhaltlich sinnvolle Positionen, mit denen sich 2025 gut Wahlkampf machen lässt. Parteipolitisch ist das alles sinnvoll. Kein Wunder, dass Merz meint, betonen zu müssen, dass dies alles nichts mit Parteipolitik zu tun habe.
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CDU 31, August 2015: „Wir schaffen das!“ CDU 27. August 2024: „Nationale Notlage“ Dazwischen 10(!) Jahre lang: „Kampf gegen rechts“, nimmer endende Forderungen von CDU-Funktionären nach einem Verbot(!) der Partei, die vor all dem Wahnsinn und dem Unrecht und den Rechtsbrüchen von Anbeginn an mit großer Sorge gewarnt und damit bis heute recht behalten hat. Parallel unfassbare, maßlose Hetze gegen Politiker dieser Partei – und gleichzeitig – es kommt noch besser und kann es sich kaum selbst ausdenken: Unverblümte Übernahme von einer originären inhaltichen Position nach der anderen von eben dieser Partei, namens AfD. CDU = Volksdummung und Wählertäuschung. Gestern… Mehr
Merz befürchtet, daß ein Wieder-in – Kraft – Setzen des Dublin-Abkommens gegen weiteres EU-Recht verstößt. Erstens wurde es nie außer Kraft gesetzt, und gegen welches weitere EU-Recht soll es nunmehr verstoßen? Der Mann ist ein schlechter Dampfplauderer.
MARIO THURNES schreibt:
„Merz ist mit dem Angebot ein Geniestreich gelungen!“
DAS wurde aber auch höchste Zeit!
„…Angebot Merz‘ ist eines im Sinne des Films „Der Pate“. Eines, das Scholz nicht ablehnen kann…“
Träumen Sie weiter, Herr Thurnes. Daß er (mr. amnestisch) es kann, hat er ja keine 24 h nach der unterredung bewiesen…
(ganz abgesehen von vielen gedanken aus den leserbriefen, die belegen, daß es sich einmal mehr um wahlkampgeschwurbel handelt)
Ein »Geniestreich« ist das nicht. Ein mittelmäßiger, ewig zaudernder, narzisstischer Politiker wie Merz ist dazu schlicht nicht fähig.
Sein unmoralisches Angebot an Scholz dient nur dazu, sich selbst wieder ins Gespräch zu bringen. Sollte Scholz wider Erwarten das Angebot annehmen, würde Merz einen Rückzieher machen. Denn er hat kaum eigene Werte, setzt nur Merkels destruktive Politik fort. Obwohl diese ihn wiederholt gedemütigt hat, spielt er brav die Rolle des Konkursverwalters der CDU. Sein einziges Glück ist, dass viele Wähler das bislang nicht verstanden haben.
Das Angebot könnte für Merz aber auch, eine gesichtswahrende Taktik zum niederreißen der Brandmauer sein. Das sich die CDU damit selbst fesselt sollte ihm inzwischen aufgefallen sein und auf unterster Ebene bröckelt sie ja auch schon.
Wenn Scholz die Vorschläge nicht annimmt, weil sonst die Koalition platzt, kann Merz sagen, dass er alles versucht hat, um an der AfD vorbei zu kommen, aber die Notlage ihm keine andere Wahl lässt.
Wenn am Sonntag die Wahlergebnisse entsprechend ausfallen, wäre das die Chance für eine Wende und gleichzeitig die Merkelianer loszuwerden.
Eine Änderung der Migrationspolitik ist zum Wohle des Landes dringend geboten. Werden Scholz und seine SPD-„Größen “ an das Wohl Deutschlands wirklich denken???
„Die einen sagen so, die anderen so“:
Es könnte auch einfach eine dicke Portion Gratismut sein, wenn Merz etwas fordert oder anbietet, wovon er weiß, dass es Scholz niemals tun wird. Ein taktische Manöver. Rechts angetäuscht, trotzdem wird weiterhin links abgebogen.
Und als kleines Dankeschön wird Scholz dann sagen: Ich würde ja, wenn ich denn nur könnte. Aber ich kann ja leider leider leider nicht.
Merz spricht gut! Man hat bei ihm den Eindruck, daß es ihm wirklich um das Land und die Lösung der katastrophalen Situation geht und eben nicht um selbstsüchtige Machtgier.
Scholz’s Verhalten bzw. totale Passivität ist unerträglich unangemessen.
Na ja, – ist ja gut. Ich habe mich getäuscht. Was tatsächlich doch alles nur leeres Geschwätz und künstliche Empörung. Ich würde Merz doch erst glauben, daß er es ehrlich meint, wenn es ihm gelingt den Notzustand erfolgreich aufzurufen gegenüber der EU zu erzwingen. So wie es jetzt aussieht, ist er eben doch einer der Terminatoren Merkels geblieben.
Klingt in der Theorie ganz nett was Merz plant. Nur: Er hat die Rechnung ohne die immer noch mächtigen Merkelisten in der Partei gemacht. Wie steht denn jetzt der Obermerkelist Wüst da, der Merkel noch im letzten Jahr den höchsten Verdienstorden des Landes NRW überreicht hat (genauso übrigens wie Söder den höchsten Verdienstorden in Bayern). Die NRW-CDU ist nicht nur der größte, sondern auch der mächtigste Landesverband der CDU. Das werden noch lustige interne Machtkämpfe in der CDU bis zur BTW 2025, denn die Merkelisten werden mit Sicherheit ihren Platz in der Partei nicht kampflos räumen. Das sollte klar sein.
Auf den Punkt gebracht: Ich nehme Scholz, Merz, Lindner, Habeck & Co. ihre geäußerte Absicht, irgend etwas an der Art der Migration nach Deutschland zu ändern, in keinster Weise ab. Das ist ein Manöver vor den Wahlen im Osten, von dem in vier Wochen niemand mehr spricht. So gut wie niemand hat etwas gegen eine Migration nach Deutschland, bei der die Menschen, die bleiben dürfen, sorgfältig ausgewählt werden, und die, die auffällig werden mit Integrationsunwillen oder Kriminalität, umgehend ausgewiesen werden, bei Bedarf mehrfach. Was die Menschen meinem Eindruck nach empört ist die Aufgabe der legitimen Interessen des Landes und seiner… Mehr