Friedrich Merz hatte es endlich am Mittwoch und am Freitag geschafft, sich im Wahlkampf vom engen Korsett, das die Grünen und die Sozialdemokraten ihm mithilfe williger Medien geschnürt hatten, zu befreien. Der Mittwoch und der Freitag erinnerten von fern etwas an Luther in Worms. Doch am Freitag, nachdem Friedrich Merz in seiner Bundestagsrede noch einmal deutlich gemacht hatte, dass er in der Sache nicht wankt und fast mit Luther hätte sagen können: Hier stehe ich nun, ich kann nicht anders. Gott helfe mir, Amen., hätte er gleichfalls mit Luther ausrufen dürfen: Ich bin hindurch. Dass sich zum Schluss auch die evangelische Kirche gegen ihn gestellt hatte, hätte ihr von Luther nur den Titel Kirche des Antichrist eingebracht.

Doch bleiben wir in der Gegenwart. Friedrich Merz hatte auch aus ehrlicher Erschütterung über Aschaffenburg eines der drei wichtigen Wahlkampfthemen in den Mittelpunkt gerückt: die Migration – die anderen sind Wirtschaft und Energie. Dabei brach er aus dem rot-grünen Gefängnis aus, das inzwischen unter dem Namen Brandmauer bekannt ist. Erst brachte der CDU-Chef seinen 5-Punkte-Plan zur Abstimmung, der mit den Stimmen der AfD und mit Stimmen der FDP durchging. Die Muster-DDR-Demokraten von SPD und Grünen sorgten sogleich dafür, dass die üblichen Aufmarschierer wieder auf die Straße liefen, um Volkes Wille zu simulieren – dabei war es nur der außerparlamentarische Arm von Rot-Grün, der auch Parteibüros der CDU angriff. Es ist die fast schon folkloristische Mischung aus teils staatsfinanzierten NGOs, Gewerkschaftsfunktionären, linken Aktivisten und Rentnern, vor allem Rentnerinnen, die noch einmal sehr wichtig sein dürfen – kurz, von Leuten, die Zeit haben, aufzumarschieren, um sich erhabene Gefühle zu verschaffen –, die Plätze und Straßen füllt. Am besten, wie der Wiener sagt, man ignoriert sie gar nicht erst, denn entscheidend ist nicht die Zahl, die die Restampel auf die Straße bringt, sondern der Wahltag und die Wahlergebnisse. Dass man daran erinnern muss, zeigt, welchen Schaden die Demokratie unter dem grüninspirierten Merkel-Regime genommen hat.

Das Ziel der Grünen und der Roten bestand darin, großen Druck aufzubauen, damit die Union, damit Friedrich Merz einknickt und das Zustrombegrenzungsgesetz nicht zur Abstimmung stellt. Friedrich Merz hat sich der Restampel nicht unterworfen – dafür aber die Partei, die noch vor kurzem Ampel-Partner war: die FDP. Mit schlotternden Knien überraschte sie kurz vor der Bundestagssitzung alle mit dem Vorschlag, den CDU-Antrag nicht zu beraten, sondern ihn in die Ausschüsse zurückzuüberweisen. Dabei hatte er den Innenausschuss schon passiert. Quälend lange Verhandlungen schlossen sich an, in denen Grüne und SPD Unterwerfung forderten. Merz solle sich nach den Worten des Otto-Grotewohl-Sozialdemokraten Mützenich sogar dafür entschuldigen, dass er parlamentarische Arbeit leistet und Anträge in den Bundestag einbringt. Später in der Debatte warfen Grüne und SPD der Union gleißnerisch und heuchlerisch vor, dass Merz nicht kompromissbereit sei. Doch dazu muss man wissen, dass Grüne und Sozialdemokraten unter Kompromiss verstehen, dass ihre Vorschläge zu 100 % angenommen werden und die Partner allenfalls noch ein paar Wortgirlanden darum winden dürfen. Das Verhalten, das sie Merz vorwarfen, kannten sie nur zu gut – es war nämlich ihr eigenes.

Die Situation war schwierig, denn im Hintergrund arbeitete wieder die beste Kanzlerin, die die Grüne je hatten, wie gewohnt gegen Deutschland. Die Ära Merkel ist noch nicht vorbei. Ihre Helfer und Helfershelfer sind noch tätig. Sie entfachen gerade auf X eine Kampagne gegen Friedrich Merz. Noch vor einem Jahr ließ Angela Merkel, die Frau, die in ihren Amtszeiten vier Sargnägel für Deutschland einschlug, durch ihren überreichlich bemessenen Hofstaat auf Steuergeldern mitteilen, dass sie nicht gedenke am Bundesparteitag der CDU 2024 teilzunehmen. Eine Teilnahme, so Merkels Sprecherin, entspricht dem von ihr wiederholt – sowohl gegen Ende ihrer Amtszeit als auch seither – öffentlich erläuterten nachamtlichen Verständnis, nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik grundsätzlich nicht an tagesaktuellen Ereignissen teilzunehmen. Selbst in diesem gestelzten Kommentar konnte Merkel nicht verheimlichen, wie sie sich selbst sieht – denn wenn sie schon kein Amt mehr innehatte, dann doch immerhin ein Nach-Amt. Pompös und selbstherrlich forderte die postdemokratische Politikerin die CDU auf, weiter in gebückter Haltung hinter der Brandmauer zu vegetieren:

„Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“

Wie hatte Merkel doch einst tönen lassen, dass es ihrem nachamtlichen Verständnis entspreche, nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik grundsätzlich nicht an tagesaktuellen Ereignissen teilzunehmen? Eine Frau, ein Wort – eine Merkel, ein ganzes Wörterbuch der Postdemokratie. Der gut informierte Ralf Schuler berichtete:

„In konservativen Parteikreisen kursieren seit einiger Zeit Berichte über ein Abendessen Merkels mit Vertrauten im November, bei dem sie erklärt habe, sie könne zwei, drei Knöpfe drücken, dann sei Merz fertig.“

Merz ließ sich nicht einschüchtern. Sein Problem bestand darin, die Fraktion, in der immer noch Merkelianer Obstruktionspolitik betreiben, hinter sich zu bekommen. Er musste die Abgeordneten überzeugen, die Komfortzone zu verlassen. Laut Welt berichtete ein Abgeordneter, dass Friedrich Merz die Fraktion mit den Worten eingestimmt habe:

„Jetzt geht’s los. Das müssen wir bestehen. Wenn wir zusammenstehen, werden wir diese Bundestagswahl mit einem sehr guten Ergebnis bestehen.“

Am Ende verfehlte der Antrag der Union knapp die Mehrheit – für ihn stimmten Abgeordnete der Union, der FDP, der AfD und des BSW. An der AfD und am BSW lag es nicht. Im Grunde auch nicht an der Union, obwohl ihre Wähler wissen sollten, wer sich von der Unionsfraktion feige in die Büsche schlug. Die Merkel-Helden wagten zwar nicht, gegen das Zustrombegrenzungsgesetz zu stimmen, verdrückten sich aber – bildlich gesprochen – feige durch den Hinterhausgang. Allen voran der kühne Roderich Kiesewetter in schimmernder Wehr, dessen Worte man vor lauter Säbelrasseln kaum versteht, die Merkel-Vertraute Annette Widmann-Mauz, die bisher nur durch Merkel-Gehorsam auffiel, Merkels Impfimpressario Helge Braun, Merkels Fehlbesetzung für Berlin Monika Grütters, Klimaapokalyptiker Thomas Heilmann, den man als den Hohen Kommissar der Grünen in der CDU bezeichnen könnte, Magwas und Wanderwitz – wen wundert’s – und ein paar unbekannte Hinterbänkler. Mag sein, dass jemand auch erkrankt und deshalb verhindert war, an der Abstimmung teilzunehmen – doch bei einer so wichtigen Abstimmung hätte man sich auch halbtot ins Plenum schleppen müssen. Hat der Mut nicht einmal dazu gereicht, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen? Reichte er nur für den Hinterausgang bei abgestellter Beleuchtung?

Doch die Schuld dafür, dass der Gesetzentwurf gestern den Bundestag nicht passierte, liegt letztlich bei der FDP: zwei Neinstimmen – Annikó Glogowski-Merten und Ulrich Lechte –, fünf Abgeordnete gehören dem parlamentarischen „dritten Geschlecht“ an, sie enthielten sich der Stimme. Entscheidend war jedoch die Fraktion Hintertür, die ihre Stimme nicht abgegeben hatte – unter ihnen Ikonen des FDP-Liberalismus wie Marco Buschmann, Konstantin Kuhle und Johannes Vogel. Buschmann postete vorsorglich:

Gestern hat sich die FDP entschlossen, dem nächsten Bundestag nicht mehr unbedingt angehören zu wollen. Lindner gab eine schwache Figur ab, wirkte entmachtet, Dürr – im bemitleidenswerten Aktionismus, irgendwie die Fraktion hinter sich zu bekommen – flehte und rechtfertigte sich fast bis in den Diskant, um Absolution zu erlangen. Das ist, wie man in Berlin sagen würde, gründlich vorbeigelungen.

Diese Republik benötigt eine liberale Partei, eine Stresemann-Partei – die FDP ist es nicht. Denn wenn die FDP etwas tut, dann ist es nur wichtig.

Friedrich Merz hat gestern mitnichten eine traurige Figur abgegeben – er ist vielmehr über sich hinausgewachsen. Ihm ist es gelungen, die Fraktion trotz aller Obstruktion durch Merkel, Mob und Medien hinter sich zu einen. Die Union hat gestern ein starkes Signal abgegeben. Die Grünen fürchten bereits körperlich um ihre Macht. Dröge bockte und bettelte im Parlament, nicht vor den Augen des Souveräns die Migrationspolitik zu verhandeln – nicht im Plenum, wo sie hingehört, nicht im Wahlkampf, der doch dazu da ist, dass der Wähler erfährt, welches Angebot ihm die Parteien unterbreiten –, sondern die Migrationspolitik ins Hinterzimmer zu verschleppen. Das ließ Merz nicht zu.

Das Parlament wurde gestern aus dem langen Merkel-Schlaf gerissen. In diesem Zusammenhang wird Herrn Habecks fehlendes Gespür für Demokratie deutlich, wenn er bei einer Lesung des Gesinnungskitschbuches „Den Bach rauf“ über die Stunde des Parlaments barmt:

„Vielleicht mache ich einen Schlenker noch mal ganz kurz zu der Plenardebatte heute im Bundestag, die für mich fast körperlich kaum zu ertragen war, weil nämlich genau das passiert ist, was eigentlich nicht passieren soll, dass wir auf einmal richtig zwei Lager hatten.“

Dabei sind es die Grünen, die einen Lagerwahlkampf entfachen. Demokratie, freie Rede, echte parlamentarische Debatten sind für Habeck fast körperlich kaum zu ertragen, denn man hatte plötzlich sogar „zwei Lager“ – und nicht nur das eine, in dem die Grünen den Ton angeben. Machtverlust durch Demokratie schmerzt – schmerzt Grüne fast körperlich.

Aber vielleicht tut man Habeck auch Unrecht. Vielleicht schmerzte ihn die Rede von Annalena Baerbock fast körperlich, die vorgab, zu den Fakten zu sprechen, doch das Kunststück fertigbrachte, Fakten durch die allzu hoch angestimmte Moral in Trotzköpchens Ton zu umschiffen. Möglicherweise sollte man auch keine Taktik unterstellen, wo lediglich Unkenntnis vorliegt.

Vielleicht schmerzte Habeck auch nur die Rede von Katharina Dröge im Pionierleiter-Duktus oder Banaszaks Hilflosigkeit fast körperlich. Man versteht, weshalb die Grünen eine Volkskammer vor 1990, unterwürfige Medien, geladenes und handverlesenes Veranstaltungspublikum, die Aufmarschierer auf der Straße benötigen, weshalb Robert Habeck vor Alice Weidel auf der Flucht ist: Die Grünen halten einen Meinungsstreit, der hart in der Sache geführt wird, nicht aus.

Gezeigt hat sich gestern auch, dass die demokratische Mitte des Parlaments eine adaptierte Form der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands ist. Und nur Merkels Verrat an der bürgerlichen Politik, ihr Marsch nach grün, konnte die Illusion erzeugen, dass die Grünen in der Mitte seien. Die Grünen sind links – sie sind eine postdemokratische Linkspartei.

Und Friedrich Merz?

Geht als Sieger vom Platz. Er hat die Fraktion hinter sich versammelt, er hat die Demokratie, die echte Debatte, in das Parlament zurückgebracht. Er sollte das Wort Brandmauer nicht mehr in den Mund nehmen, sondern jetzt unbeirrt Kurs halten: über Politik und über Inhalte reden – nicht über Etikette und Markierungen, was Linke so gut beherrschen.

Leute mit Liebe zur Sophistik diskutierten darüber, dass das Zustrombegrenzungsgesetz ohnehin nicht mehr rechtzeitig in den Bundestag käme und der Entschließungsantrag eher symbolisch sei. Aber darum ging es nicht – es ging darum, eine konsistente Politik, eine bürgerliche Politik zu formulieren und durchzusetzen, Kurs zu halten. Das ist Merz am Mittwoch und am Freitag gelungen.

Doch bis jetzt ist nur ein Scharmützel gewonnen, längst nicht die Schlacht. Es wird noch ein weiter Weg bis zum 23. Februar – mit vielen, sehr unangenehmen Überraschungen. Und Hamlets Geist betritt als Angela Merkel die Bühne, sie fürchtet um ihr Zerstörungswerk. Die Grünen kämpfen um ihre Macht, die für sie nicht demokratisch, sondern sakral ist. Sie werden maoistisch alle Möglichkeiten nutzen, Hemmungen kennen sie nicht, weil sie sich für auserwählt halten – und ihnen steht der tiefe NGO-Staat zur Verfügung.

Doch die eigentliche Frage lautet: Mit wem will Friedrich Merz nach dem 23. Februar denn sein Wahlprogramm umsetzen?

Für heute ist er erstmal hindurch. Er darf nun weder wanken noch umfallen.