250.000 "Fachkräfte" holt Kanzler Olaf Scholz alleine aus Kenia nach Deutschland. Diese sollen hier unter anderem als Fahrer arbeiten. Davon gäbe es eigentlich genug - doch die Ampel verhindert, dass sie arbeiten.
IMAGO / Political-Moments
Fahrer aus Kenia. So will Kanzler Olaf Scholz (SPD) den vermeintlichen Arbeitskräftemangel in der Fahrerbranche überwinden. Unter anderem deshalb holt er 250.000 „Fachkräfte“ aus dem ostafrikanischen Land, in dem Linksverkehr herrscht und es auch sonst kein mit Deutschland vergleichbares Regelsystem gibt. Sollen Scholz‘ neue Einwanderer also je hierzulande als Fahrer arbeiten, müssten sie erst geschult und als Fahrer anerkannt werden. Das solle unbürokratisch geschehen, verspricht Scholz. Wie immer. Also wie immer verspricht er das.
Die Realität sieht anders aus, wie eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag nun zeigt. Demnach hat Deutschland im vergangenen Jahr gerade mal 837 Fahrern eine Fahrerlaubnis erteilt, die aus keinem Land der EU stammten. Die Zahl ist erstaunlich niedrig: Denn es gibt einen hohen Anteil an Arbeitslosen unter den ukrainischen Flüchtlingen. Gerade mal jeder Fünfte ist in einem Job. Rund zwei Millionen erwerbsfähige Ausländer empfangen insgesamt Bürgergeld. Außerdem meldet die Branche gegenüber der CDU/CSU einen Bedarf von 120.000 Bus- und LKW-Fahrern an.
„Unsere Kleine Anfrage hat gezeigt: Die Bundesregierung will das Problem der langwierigen und viel zu bürokratischen Anerkennung von Berufskraftfahrern aus Drittstaaten nicht angehen“, sagt der Abgeordnete Thomas Bareiß. Die versprochene „Entschlackung der Ausbildung“ bleibe aus. Mit Folgen, wie Bareiß sagt: „Das verschärft den Fahrpersonalmangel immer weiter und führt zu weniger Angebot etwa im öffentlichen Personennahverkehr und langfristig auch zur Unterbrechung von Lieferketten.“
Die Politik der Ampel sei unlogisch, moniert Henning Rehbaum (CDU): „Fahrer aus dem Kosovo oder der Türkei dürfen tagtäglich mit 40 Tonnen für osteuropäische Speditionen auf deutschen Straßen fahren. Wollen sie aber für einen deutschen Arbeitgeber fahren, dann müssen Sie einen Deutschkurs, Führerschein und eine Berufskraftfahrer-Prüfung vor der IHK machen. Diese Hürden muss die Ampel endlich auf ein europäisches Normalmaß absenken und die Visa-Verfahren spürbar beschleunigen.“
Mit der Einwanderung der kenianischen „Fachkräfte“ soll das besser werden. Aber erst will Olaf Scholz 250.000 Kenianer herholen und dann die erst die Probleme mit der Integration lösen. In dieser Reihenfolge ist es zwar schon oft schiefgelaufen, aber dieses mal klappt es bestimmt. Verantwortlich dafür ist neben Scholz Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
Die Zahl 250.000 hat der kenianische Präsident William Ruto nach dem Abkommen mit Kanzler Scholz selbst verbreitet. Das Innenministerium hat sie später auf X relativiert: „Diese Nachricht ist falsch. Das Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Kenia enthält keinerlei Zahlen oder Kontingente von Fachkräften aus Kenia, die in Deutschland arbeiten könnten. Alle Bewerber müssen die Kriterien des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erfüllen.“ Wie Ruto zu dieser Zahl kommt, ist demnach offen. Entweder hat der Präsident sie frei erfunden – oder Scholz und Innenministerin Faeser haben sie ihm zugesichert, aber nicht damit gerechnet, dass ein Politiker ehrlich kommuniziert. Die anderen dementieren die Zahl auch nicht und durch ein Staatsoberhaupt ist sie offiziell in der Welt.
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Wenn DAS die Lösung des Fahrermangels ist, … frage ich mich, was uns das über die Qualifikation/Qualifizierbarkeit der 10 Millionen Menschen, die in Deutschland nach Definition der Agentur für Arbeit arbeitsfähig aber nichts erwerbstätig sind, sagt?
„Fraglich, ob sie je arbeiten werden – etwa als Fahrer“
Meinen Sie damit unsere Regierung oder die Kenianer? Und was ist eigentlich mit den Kenianerinnen? Sonst kommen die Frauen doch auch überall an erster Stelle. Notfalls auch mit Quote.
Ach Reiner Unsinn, alles das was Sie da aufzählen, gilt doch nur für Kartoffeln, die einen LKW Führerschein machen wollen. Die FACHkräfte aus Kenia brauchen das alles nicht zu durchlaufen. Wer will da denn schon Belastbarkeit und Konzentrationsfähigkeit prüfen. Lassen wir sie doch einfach los auf unsere wenig befahrenen Strassen und Autobahnen. Da können Sie ja erstmal ein wenig üben. Und wenn es nicht klappt, kostet es ja nur Menschenleben und wenn es die von Kartoffeln sind, ist das alles nicht so schlimm.
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Kenia importiert Waschmaschinen und Kühlschränke, weil es zur eigenen Herstellung nicht langt. Deshalb sind Fachkräfte dort extrem selten. Und diese wenigen Fachkräfte sollen dort auswandern, damit Kenia wieder von vorne anfangen muss? Was ist das denn anderes als Spätkolonialismus?
Also doch keine Ärzte und Ingenieure. Die hätte der auch nicht gehen lassen bzw wären hier nicht hergekommen. Wegen der Afd, gelle. Also Fahrer, daß bedeutet jung und männlich und müssen erst ausgebildet werden. Vermutlich lesen und schreiben lernen und eine Fahrerlaubnis erwerben ebenso. Sich nach dem Prinzip der Visa Erteilung ala Afghanen durch das AA. Scholz sein Abkommen erweist sich schon jetzt als Luft umher. Doch der Chef von Kenia freut sich der Millionen, die er sicherlich erhält. Die fließen bei Geschäften mit der Ampel üppig.
„250.000 Fachkräfte“ Das war es auch, mehr Informationen für das Volk gibt es nicht. Hier vorweg, mit den Kenianern hatten wir in der Vergangenheit wohl keine Probleme, jedenfalls habe ich nichts davon gelesen. Das Wort Rückführungsabkommen dürfte da nur ein PR Gag sein. Warum redet er nicht mit den Nigerianern, oder Togolesen, Marokkanern? Null Aussicht auf Einigung, oder erfolgreiche Gängelung? Wo ist unsere Geheimwaffe der feministischen Außenpolitik? Unsere Politiker planen von jetzt auf gleich und nur dann, um den Konkurs zu verschleppen. Anstatt dafür zu sorgen, dass es an Schulen im Ausland Deutschunterricht in einem veritablen Ausmaß gibt und sich… Mehr
Ich sage am besten gar nichts dazu. Ich bin Inhaber eines Fahrbetriebes und wundere mich wie einfach es ist in anderen EU-Ländern einen KOM oder LKW Schein zu machen. Habe im Moment drei Leute in der Ausbildung. Der nächste IHK-Termin ist nicht abzusehen. Es macht einfach keinen Spaß mehr
… dem ostafrikanischen Land, in dem Linksverkehr herrscht und es auch sonst kein mit Deutschland vergleichbares Regelsystem gibt. Es gibt in Kenia sogar die Vorfahrtregel »Rechts-vor-Links«; auch sonst gibt es Regeln, die einfach nicht beachtet werden. Schauen wir auf deutsche Straßen, sehen wir das gleiche Verhalten, obwohl wir die StVO haben, die alles bis ins Kleinste regelt. Und trotzdem parken Autofahrer, wo sie es nicht dürfen oder fahren schneller als erlaubt. Sie überladen ihre Kraftfahrzeuge und Anhänger und sind damit eine große Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer. WO also ist der große Unterschied, wenn sich Fahrer in beiden Ländern so verhalten,… Mehr
Es ist schon erstaunlich: der Führerscheinerwerb wird in Deutschland immer mehr zum Luxusprodukt (über 4000 Euro kostet es im Durchschnitt), gleichzeitig steigt die Zahl an Verkehrsteilnehmern, die selbst die einfachsten Regeln der StVO nicht zu kennen scheinen (oder wirklich nicht kennen). Ich denke da an „Rechts vor Links“, kein Überfahren von durchgezogenen Linien und Sperrflächen, Wartepflicht bei Hindernissen auf der eigenen Fahrbahnseite, Wartepflicht beim Einfahren in Kreisverkehr, (rechtzeitiges) Anzeigen von Richtungswechseln. Das Recht des Stärkeren bzw des Dreisteren, in vielen Ländern schon lange die Norm, setzt sich auch bei uns immer mehr durch. Das alles ist natürlich nicht nur den… Mehr
Die häufige Missachtung der StVO dürfte eher ein kulturelles als ein intellektuelles Problem in Deutschland sein.
Das ist doch verrückt. Es gibt Millionen von Menschen, die im erwerbsfähigen Alter sind und Bürgergeld beziehen. Diese könnten sofort viele Lücken schließen. Aber diese Leute ziehen es vor irgendwo Schwarz zu arbeiten und das Bürgergeld als bedingungsloses Grundeinkommen zu beziehen. Wer will es ihnen verdenken? Der Staat will aus irgendeinen Grund nicht handeln, selbst die Union legt kein klares Konzept vor.