In der Haushaltsplanung des Bundes klafft offenbar ein Finanzloch von 25 bis 30 Milliarden. Bis Donnerstag, 2. Mai, sollten die Bundesminister ihre Sparvorschläge bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) einreichen. Man darf gespannt sein, auch wenn das Ergebnis vorherzusehen ist: Die Minister blocken, und Lindner knickt ein.

Immerhin hat Lindners Haus einen Plan B aus dem Vorjahr in der Schublade. Darin stehen 21 Subventionen, die gestrichen werden sollen. Das brächte dem Staat 9 Milliarden Euro Einsparungen. Und die anderen fehlenden 16 bis 21 Milliarden?

Beispiele aus Lindners Schubladenplan:

• Wegfall der Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen. Das träfe vor allem Krankenhausangestellte, Ärzte, Pflegeangestellte sowie Mitarbeiter im Gastgewerbe und Sicherheitspersonal. Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit würden sich dann für viele Menschen nicht mehr lohnen.
• Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes für Kulturgüter. Bei den Preisen für Tickets in Kinos, Theatern, Konzerten, Museen und bei Sportveranstaltungen wären dann nicht mehr 7 Prozent Steuerzuschlag, sondern 19 Prozent fällig.
• Abschaffung der Mitarbeiterrabatte. Darunter fallen das Jobticket, vergünstigte Mitgliedschaften in Fitnessstudios, Handyverträge, Versicherungen oder auch Rabatte auf Produkte, die das Unternehmen selbst herstellt.
• Wegfall der Steuerbefreiung für Wohnmobile mit H-Kennzeichen. Deren Besitzer würden dann nicht mehr nur den pauschalen Steuersatz von 191,73 Euro zahlen.
• Wegfall der Steuerbefreiung für Zugmaschinen und Traktoren, die in der Landwirtschaft, im Baugewerbe oder im Transportgewerbe eingesetzt werden.

Wo wirklich anzusetzen wäre

Wir hätten da mal ein paar andere Überlegungen, die „das Kraut fett machen“ bzw. in diesem Fall den Haushalt entfetten.

Den Rotstift in den Stellenhaushalten ansetzen: Die „Ampel“ hat seit Amtsantritt in ihren ministeriellen Apparaten 11.507 Stellen neu geschaffen. Das steigerte den Personalhaushalt von vormals 38 auf 42 Milliarden Euro. 5.000 Stellen, die sich „Familien“-Ministerin Paus (Grüne) für die Verwaltung der „Kindergrundsicherung“ einbildet, sind dabei noch nicht mitgerechnet.

Das ausufernde Bürgergeld kürzen: Mittlerweile 5,5 Millionen Menschen beziehen es. Davon sind 4,1 Millionen erwerbsfähig oder erwerbstätig. CDU-Chefhaushälter Christian Haase rechnete bereits im November 2023 vor: Die Bürgergeld-Ausgaben für 2024 dürften bei rund 40 Milliarden Euro liegen. „Dies wären fast zehn Milliarden Euro mehr im Vergleich zu 2022 mit Hartz IV.“

„Diäten“ einfrieren: Sie fallen nicht groß ins Gewicht. Aber es wäre ein symbolischer Akt, sie einzufrieren: die Abgeordneten-Diäten. Sie steigen zum 1. Juli 2024 um 6,2 Prozent, konkret je Kopf um monatlich 656 Euro. Macht bei 735 „Volksvertretern“ im Jahr ein Plus an 6,3 Millionen Euro aus.

Propagandaarbeit (derzeit 270 Millionen) kürzen: 28 Millionen Euro gibt der Bund für Imagepflege aus – allein für das Programm „Deutschlandbild im Ausland“. Andere Beispiele: Die grünen Minister Baerbock und Habeck leisten sich sechsstellige Beträge für Visagistinnen und Fotografen.

Abspecken der Flugbereitschaft: Die Bundesregierung hat von Dezember 2021 bis 31. August 2023 insgesamt 1.184-mal die Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr genutzt. Das Kanzleramt ist Spitzenreiter mit 397 Flügen, dann folgen das Auswärtige Amt mit 246 Flügen und das Bundespräsidialamt mit 208 Flügen. Für diese Flüge mussten fast noch einmal genauso viele Flüge absolviert werden, um die Maschinen zum Abflugort – meist Berlin – zu bringen, da die Flugbereitschaft der Bundeswehr weiterhin in Köln-Wahn stationiert ist. Dadurch fielen 992 Flüge ohne Passagiere an. (Man muss zu den genannten offiziellen Zahlen noch rund ein Drittel dazuschlagen, um die aktuellen Zahlen für Stand April 2024 zu haben.) Verlässliche Zahlen, was all die Flüge kosten, sind nicht zu bekommen. Sicher ist nur eines: Es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag.

Kürzungen bei der „Entwicklungshilfe: Hier weisen allein Schulzes (SPD) Entwicklungsministerium 414 und Habecks (Grüne) Wirtschaftsministerium 40 Projekte aus. Nach Angaben der OECD zahlt Deutschland pro Jahr (hier 2022) weltweit 33,3 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe – unter anderem „all inclusive“ an Indien 5,71 Milliarden. Die für Peru vorgesehene 315-Millionen-Förderung von Bussen und Radwegen ist ja schon zum Kalauer geworden, dennoch aber surreale Realität.

Was Deutschland einsparen könnte, wenn es endlich kein offenes Scheunentor mehr für alle möglichen Wirtschaftsflüchtlinge ohne jeden Asylanspruch aus aller Welt wäre, lässt sich halbwegs konkret erahnen. Zwei Zahlen nur:

• Im Jahr 2023 wurden 130.799 Visa im Zuge des Familiennachzuges erteilt.
• Die Gesamtkosten für Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen mit und (in der Mehrzahl) ohne Asylanspruch beliefen sich im Jahr 2023 auf 27,6 Milliarden Euro.

Die Summen werden weiter anschwellen, da es offenbar keinerlei ernstgemeinte Pläne gibt, die ungeregelte Zuwanderung zu begrenzen.

Fazit und Prognose

In Bälde wird der „liberale“ Pseudo-Spar-Kommissar Lindner einknicken und eine Lockerung oder gar Abschaffung der Schuldenbremse mitmachen. Mittlerweile gibt es dafür sogar Befürworter in der CDU. Die Zweidrittelmehrheit, die für entsprechende Änderungen im Grundgesetz notwendig wäre, scheint also durchaus möglich.

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