In Deutschland geht die Wirtschaft den Bach runter? Keiner macht mehr Gewinne? Böses Gerücht. Die Parteien zum Beispiel kommen gut mit ihrem Geld aus. Ihr Trick: Sie nehmen sich vom Steuerzahler einfach so lange, bis es reicht.
Die Zahl der Insolvenzen nimmt zu. In zweistelligen Wachstumsraten. Doch das sind Geschichten aus der bösen Realität. Der Welt, in der die Rechten sowie Hass und Hetze zuhause sind. Im Bundestag hingegen ist die Welt in Ordnung. Dort sitzen die Meister der Signalpolitik, und Studienabbrecher erhalten fürstliche Gehälter. Wirtschaftspolitisch sind die Abgeordneten Genies. Sie haben ein unschlagbares Geschäftsmodell entwickelt: Sie zwingen den Steuerzahler einfach, ihnen so viel Geld zu geben, bis es reicht.
Das zeigen die Zahlen der Rechnungsprüfung, die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) nun vorgestellt hat. „Danach verzeichnete die SPD-Fraktion Einnahmen von rund 31,33 Millionen Euro“, heißt es in der Mitteilung. Das klingt so, als ob die Abgeordneten im vergangenen Jahr fleißig gewesen wären, Autos geputzt, Flaschen eingesammelt oder alten Frauen beim Einkaufen geholfen hätten. In Wahrheit haben sich die Sozialdemokraten halt 31,33 Millionen Euro vom Steuerzahler überweisen lassen. Als Erfolgsprämie für die Erhöhung der CO2-Abgabe, der LKW-Maut, der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe sowie für höhere Beiträge an Kranken- und Pflegeversicherung. Von dem Geld zahlen sie – wie die anderen Fraktionen – all die „wissenschaftlichen Mitarbeiter“, die ihnen meistens zu Steuererhöhungen raten.
1,8 Millionen Gewinn macht die SPD-Fraktion laut Bas. Immerhin, wenn es um sie selbst geht, kann die Partei Kevin Kühnerts rechnen. Was nun mit dem Geld passiert? Ob die Sozialdemokraten es vielleicht sogar zurückgeben? Der war gut. Sie fügen es ihren Aktiva und Passiva in Höhe von 22,1 Millionen Euro bei. Dann können sie das Geld ein anderes Mal ausgeben. Etwa nächstes Jahr, wenn Bundestagswahlkampf herrscht.
Vermutlich muss der Steuerzahler künftig den Fraktionen sogar noch mehr zahlen. Denn CDU und CSU haben von ihm im vergangenen Jahr zwar 32,23 Millionen Euro erhalten – sind aber damit nicht ausgekommen. Die Union hat 65.000 Euro Minus gemacht. Zwar bleiben ihnen noch 19 Millionen Euro in den Aktiva und Passiva. Aber zur Sicherheit mal die Zuschüsse erhöhen, sollte trotzdem drin sein. Ist ja nur das Geld der Steuerzahler.
Zumal auch die Grünen mit ihren 20,2 Millionen Euro nicht klargekommen sind. Sie haben gleich ein Defizit von 392.000 Euro verursacht. Die FDP-Fraktion ist nicht mal halb so groß wie die Fraktionen von SPD oder Union. Zudem sitzen die Liberalen mit in der Regierung und haben dadurch alle möglichen Geldzuflüsse. Trotzdem erhält die Fraktion im Bundestag 17 Millionen Euro vom Steuerzahler. Wenn die FDP um Corona-Maßnahmen, Atomausstieg und Heizungsgesetz verhandelt, lässt sie sich vielleicht über den Tisch ziehen. Aber wenn es um sie selbst geht, holt sie ordentlich was raus.
17,49 Millionen Euro erhielt die AfD. 11 Millionen Euro die Linke. Obwohl sie mit 4,9 Prozent eigentlich nicht in den Bundestag gekommen wäre und nur zwei Direktmandate in der irregulären Bundestagswahl in Berlin sie im Parlament hielten. Und obwohl sich die Fraktion noch vor Jahresende auflöst. Links zu sein lohnt sich, zumindest wenn man Zugriff auf Steuergeld hat.
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Nun wissen wir endlich, woher der Satz kommt, dass die Genossen gut gewirtschaftet haben. Sowas kommt bei den Grünen nicht vor. Die bezahlen ihre Fotografen und Visagisten schon sechsstellig und fliegen von Köln nach Brüssel mit der größten Maschine, die sie im Fuhrpark finden können. Und falls es besonders gut läuft, dann lässt man auch schon mal 80 Tonnen Kerosin über Dubai abregnen. Quasi als Beitrag zum Umweltschutz, bevor der Treibstoff in den Triebwerken verbrennt und weiter 100.000 Tonnen CO₂ Emissionen entstehen.
Staaten sind legalisierte Räuberbanden, und Parteien besonders. Sir können selbst bestimmen, wieviel Geld sie kassieren. Vergleichbar wäre das in der Wirtschaft: Ihr Chef kann sie nicht entlassen. Sie können zu ihrem Chef gehen: Chef, meine Arbeit ist ab sofort10% mehr wert. Also buche ich ab jetzt 10% mehr von deinem Konto ab.
Aber so ist das in der Politik.
An einem Freitag vor nicht allzu langer Zeit haben die Bundestagsfraktionen aufgrund sinkender Wählerstimmen das Parteienfinanzierungsgesetz einer Novelle unterzogen….ob 40 Millionen Wähler oder nur 30 Millionen ihre Stimme abgeben bleibt unerheblich, der Geldfluss bleibt der Gleiche!
Die Parteien haben sich schon lange den Staat zur Beute gemacht, Tendenz bei sinkender Leistung steigend!
Der derzeitige Stand: 1,06 € für die ersten 4 Millionen Stimmen, dann 0,87 €, dazu 45% zusätzliche Mittel aus dem Staatshaushalt für Spenden, Mitgliedsbeiträgen und Mandatsträger!
Nicht eingerechnet das persönliche Salär….Politik in Deutschland muss man sich halt leisten können!!
Die SPD-Fraktion macht Gewinn? Ein wahrscheinlich echtes sozialistisches Wirtschaftswunder.
Wir leben „im besten Deutschland aller Zeiten“ mit der schlechtesten Regierung aller Zeiten😁.
Kriminelle Energie und übertriebener Geltungssrang gepaart mit Versagertum ist eben eine gefährliche Mischung … kann man tief fallen oder im Knast enden …
Lieber Herr Thurnes,
nach Ihrem grandiosen Artikel zu den „Zehn Schlagzeilen“ (unten nochmal verlinkt) wieder ein gutes Stück.
Wirtschaftlich hätten mich natürlich noch die vollständigen Bilanzen der anderen Fraktionen interessiert.
Werden die „Gewinne“ eigentlich versteuert? Wird ein Teil ausgeschüttet? Kann man Aktien oder sonstige Beteilgungen erwerben? Was passiert mit ‚Übergewinnen‘, werden die vom Staat „abgeschöpft“?
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/zehn-schlagzeilen-die-niemand-lesen-wird/
“Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht” – Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim liefert mit “Die Selbstbediener” das Buch dazu.
Die Demokratie gehört gewissen Parteien auch schon, denn ihre Funktionäre reden dauert von „unserer Demokratie“.
Na ja – die Grünen haben die Problemlösung ihre Finanzierung betreffend schon gefunden:
Grüne NGOs, die aus den zahlreichen Förderungsprogrammen des Staates gegen den „Kampf gegen Rechts“ usw. Gelder beziehen – leiten per Parteispende einen Teil dieses Geldes gleich an die Grünenpartei weiter…
Siehe:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/dreiste-geldtransfers-regierung-ngos/
Jeder Kaninchenzüchterverein ist gezwungen, seine Finanzierung aus Mitgliedsbeiträgen zu bestreiten.
Keinen Steuergroschen für Politvereine!
Diese „Vereine“ werden immer einen Weg finden. Im Grunde hilft da nur sehr gut aufpassen und viel Öffentlichkeit.