Der Brandanschlag vom vergangenen Montag auf die Mörschbrücke in Berlin, der mehreren Tausend Haushalten und Geschäften einen stundenlangen Stromausfall bescherte, erfolgte offenkundig aus einer linksextremistischen Motivation heraus. Eine Gruppe mit dem sperrigen Namen „Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen“ bekannte sich zu der Tat. Abgesehen von dem Duktus des Schreibens erscheint die politische Zuordnung auch deshalb als glaubwürdig, weil Brandanschläge auf Kabelschächte seit Jahren zum Standartrepertoire linksextremistischer Kleingruppen zählen. Die jüngste Attacke wird vorrangig damit gerechtfertigt, dass eigentlich militärische sowie informationstechnologische Infrastruktur rund um den Flughafen Tegel lahmgelegt werden sollte. Interessanter jedoch ist der Zusatz am Schluss des Bekennerschreibens: „Aus gegebenem Anlass: Deutsche Waffen und türkisches Militär raus aus Efrin! Die Verantwortlichen des Krieges in Efrin sitzen auch in Deutschland. Sie sind zu finden.“

„fight4afrin“

Dieser Anschlag muss damit also vor dem Hintergrund des türkisch-kurdischen Konflikts im Norden Syriens gesehen werden. Ob hierin auch die Hauptursache des Anschlags liegt, ist unklar. Klar ist jedoch, dass die militärische Offensive der Türkei auf die überwiegend kurdisch besiedelte und von den syrisch-kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) gehaltene Region um Afrin eine enorme Mobilisierungswirkung auf Seiten der extremen Linken ausübt. Mit „fight4afrin“ ist eigens ein mehrsprachiger Internetblog eingerichtet worden, auf dem akribisch Attacken auf staatliche Organe, Banken, Unternehmen und türkische Einrichtungen in ganz Europa aufgelistet werden. „Die Aktionen waren Antworten auf den grausamen Vernichtungskrieg des türkischen Faschismus und seiner internationalen Helfer gegen die Bevölkerung und Revolution in Rojava“, heißt es dort. Explizit wird darin zu weiterer Gewalt aufgerufen: „Jetzt werden wir den Krieg gegen den türkischen Faschismus und gegen alle, die diesen unterstützen, auf die Straßen der Metropolen tragen.“ Auch auf der linksextremen Internetseite „indymedia.org“ werden entsprechende Attacken aufgelistet, etwa ein umfangreicher – mit Fotos gut dokumentierter – Brandanschlag auf einen offenbar türkischen Autohändler in Gütersloh oder eine Attacke auf Bundeswehrfahrzeuge in Soltau.

Den bisherigen Höhepunkt dieser Gewaltwelle bildeten die Brandanschläge auf drei Moscheen an einem einzigen Wochenende (09.-11.03.), vermutlich begangen von kurdischen Extremisten. Seit Jahresbeginn werden bereits 37 (prokurdische) Angriffe auf Moscheen, Kulturvereine oder türkische Restaurants verzeichnet, wie „FAZnet“ am 20. März meldete. Fast dreimal mehr als im selben Zeitraum ein Jahr zuvor. Selbst im ganzen ersten Halbjahr 2016 – das Jahr mit dem historischen Höchststand an fremden- bzw. islamfeindlichen Übergriffen – wurden weniger Angriffe (29) gezählt. Das zeigt, welche Eskalationsdynamik der türkisch-kurdische Konflikt auf die deutschen Straßen bringt. Dabei heizen fraglos auch türkisch-nationalistische Extremisten diese Auseinandersetzung an. So hat beispielsweise der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow Anzeige wegen Morddrohungen erstatten müssen, nachdem er seine Solidarität mit der YPG erklärte und daraufhin massiv beschimpft wurde. Auch ohne das Zutun deutscher Linksextremisten braute sich in den vergangenen Wochen also ein gefährliches Gemisch zusammen. Dass nun die „Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“ in Berlin ausdrücklich der „kurdischen Befreiungsbewegung“ gewidmet sein soll, lässt angesichts der aufgeheizten Atmosphäre wenig Gutes erwarten.

Hinzu kommt, dass diese 1.-Mai-Demonstration im Schatten der nur wenige Monate zurückliegenden Ausschreitungen in Hamburg anlässlich des G20-Gipfels stehen wird. Nicht wenige Linksautonome werden sich noch gut an die „Schlacht auf der Schanze“ erinnern. Dem Selbstbewusstsein des gewaltbereiten Teils der Szene haben die Ereignisse in Hamburg jedenfalls keinen Abbruch getan. Immerhin war es damals gelungen, die Sicherheitsbehörden und die Politik tagelang vorzuführen. Es steht zu befürchten, dass damit ein Maßstab gesetzt wurde, an dem sich die Autonomen messen lassen wollen. Außerdem ist nicht zu vergessen, dass an den Ausschreitungen in Hamburg ganz wesentlich auch türkische Kommunisten und Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK beteiligt waren, die gegen Erdogans Politik protestierten. Ihr hochprofessionelles, quasi-paramilitärisches Vorgehen stellte die Polizei vor eine ungleich größere Herausforderung als das Agieren der deutschen Autonomen. Eine kleine Neuauflage der Hamburger Ereignisse lässt sich angesichts der aktuellen Spannungslage wohl kaum gänzlich ausschliessen.

Spenden, Kämpfen und Sterben für „Rojava“

Die Kurdensolidarität der extremen Linken kann auf eine lange Historie zurückblicken. An Brisanz gewann das Thema spätestens im Jahr 2014, als der „Islamische Staat“ große Teile Syriens und des Iraks eroberte, die Jesiden im Sindschar-Gebirge aushungerte und die syrisch-kurdische Stadt Kobanê belagerte. Am Boden verblieben die Kurden als einzige ernstzunehmende Gegner des IS. Teile der linksextremistischen Szene und darüber hinaus der Linkspartei und anderer linkspolitischer Gruppierungen betonten angesichts dessen ihre Solidarität mit den Kurden. Ernsthaft wurde sogar die Frage nach militärischer Unterstützung in Form von Waffenlieferungen oder, horribile dictu, einer Militärintervention diskutiert.
Die emotionale Begeisterungsfähigkeit auf Seiten der Linken – nicht nur in Deutschland – für die kurdische Sache gründet vor allem auf zwei romantischen Narrativen: der vermeintlich verwirklichten sozial-utopischen Revolution in Form des als Rojava bezeichneten (West-)Kurdistans und der heroisch-voluntaristischen Abwehrkampf der Kurden gegen einen real-faschistischen Feind, als welcher der IS bzw. heute die Türkei immer wieder gekennzeichnet wird.

Die vom Verfassungsschutz beobachtete „Neue antikapitalistische Organisation“ (NaO), die „Interventionistische Linke“ (IL) sowie diverse Antifa-Gruppen sammelten kurzerhand sogar selbst Geld ein, von dem sich die YPG Waffen und Material kaufen sollte. Mehrere Hunderttausend Euro seien auf diese Weise allein 2014/15 zusammengekommen. Überdies schlossen sich Einzelne immer wieder dem bewaffneten Kampf direkt an. So z.B. die 19-jährige Ivana Hoffmann, die, obwohl selbst keine Türkin, der türkischen Marxistisch-Leninistischen Partei (MLKP) nahestand und sich 2014 dem Kommando der YPG in Nordsyrien unterstellte. Sie starb im März des darauffolgenden Jahres, wie auch einige andere.

Da offenbar eine Großzahl dieser deutschen Auslandskämpfer dem gewaltorientierten Linksextremismus entstammten, gab das Bundeskriminalamt im vergangenen Jahr eine interne Warnung an die Landeskriminalämter heraus, in dem vor ihrer möglichen Rückkehr gewarnt wurde. Sie würden nun nämlich über militärisches Wissen und Kampferfahrung verfügen. Ob eine baldige Rückkehr überhaupt zu erwarten ist, ist angesichts der Entwicklungen seit Beginn dieses Jahres jedoch sehr fraglich. Klar wird anhand dessen jedenfalls, wie groß das Radikalisierungspotential in Sachen Kurdensolidarität sein kann.

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Norman Siewert ist Mitglied im Arbeitskreis „Terrorismus und Innere Sicherheit“ der Konrad-Adenauer-Stiftung. Im Februar 2018 veröffentlichte er ein Policy Paper zu linksextremer Gewalt und Linksterrorismus in Deutschland und Europa.