Die FDP hat mit dem Koalitionsvertrag zentrale Wahlkampfversprechen gebrochen – und geht nachträglich noch darüber hinaus. Mittlerweile fallen inhaltliche Kernpunkte fast täglich. Zeit für eine Übersicht.
IMAGO / epd
Am Freitag endeten die ersten hundert Tage der Ampel-Koalition. Die FDP hatte viele Wahlkampfversprechen mit dem Koalitionsvertrag gebrochen – und machte danach nahtlos weiter. Allein in der letzten Woche fielen das Versprechen des „Freedom Day“ und die Aktienrente. Zeit für eine Aufstellung.
Eine Finanzpolitik, die nicht rechnen kann
Hinzu kommen das üppige Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen seiner Bundeswehrreformen verabschieden ließ, sowie die 200 Milliarden Euro zum Erreichen der Energie-Transformationspläne des Wirtschaftsministers Robert Habeck (B’90/Die Grünen). Offenkundig ist Lindner in seinem neuen Amt genauso überfordert wie seine Vorgänger, die mit ähnlichen finanzpolitischen Mechanismen über viele Jahre hinweg gearbeitet haben.
Steuern steigen stärker als Einkommen
Im Wahlkampf übte die FDP noch starke Kritik an der ungerechten Steuer- und Einkommenspolitik der Bundesregierung. Diesem Fehlmanagement wollte sie mit innovativen Konzepten, wie beispielsweise der Aktienrente oder klaren Steuerentlastungen entgegenwirken. Die Aktienrente steht nun allerdings kurz vor dem endgültigen Aus, genauso wie die Chance auf jedwede Steuerentlastungen, die der Finanzminister auch im Rahmen der steigenden Benzinpreise und der andauernden Inflation nicht in Betracht zieht. Das zentrale Wahlkampfversprechen, keine Steuererhöhungen zu beschließen, hatte es ohnehin nicht in den Koalitionsvertrag geschafft.
Klima- und Umweltschutz durch Innovation
Die Freien Demokraten wollten den Klima- und Umweltschutz ursprünglich noch durch den Erhalt der einheimischen Artenvielfalt schützen. Da stellt sich nur die Frage, inwiefern dieses Vorhaben mit Habecks Ankündigung, man würde den Natur- und Artenschutz zugunsten des Ausbaus von erneuerbaren Energien lockern, in Einklang gebracht werden soll. Gleichermaßen irreführend war die Aussage des Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP), man würde sich nun entgegen aller Versprechen und des rot-grün-gelben Koalitionsvertrages auf die alleinige Subventionierung von E-Autos fokussieren und synthetische E-Fuels oder Wasserstoff nicht länger fördern. Noch irreführender (und vor allem unseriöser) war die prompte Distanzierung Wissings von seiner unerwarteten Stellungnahme, die nur wenige Tage später erfolgt war. Anscheinend weiß nicht einmal das Spitzenpersonal der Partei, was es im Wahlkampf überhaupt versprochen hat.
„Linksverschiebung in Deutschland wird es mit uns nicht geben“
Christian Lindner warnte vor der Bundestagswahl vor einem weiteren Linksrutsch in der deutschen Bundespolitik. Daher dürfe es auch keine Regierung geben, die diese ideologische Verschiebung in der Gesellschaft weiter manifestieren würde. Es wurde mit Sozialdemokraten und Grünen gestritten, doch bereits in der Wahlnacht sprach das Spitzenpersonal wesentlich gemäßigter gegenüber den potenziellen Koalitionspartnern. Mit einer Antifa-freundlichen Innenministerin Nancy Faeser (SPD), einer ideologischen Kulturstaatsministerin Claudia Roth (B’90/Die Grünen) und einer völlig fehlplatzierten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist der Linksrutsch nicht verhindert, sondern aktiv befeuert worden. Die FDP ist mithin schon selbst eine linke Partei. Offensichtlich wurde dies bei der Sitzung im Bundestag, in der die Sitzordnung geändert wurde – nun sitzt die FDP links der CDU.
Presse- und Meinungsfreiheit schützen?
Eigentlich dürfte den Liberalen wenig wichtiger sein als der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit. Deshalb forderte die FDP im vergangenen Jahr die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das Meinungsfreiheit aufgrund seiner einseitigen Natur stark einschränke. Seit Marco Buschmann, Lindner-Vertrauter von früher aus der Arbeit im FDP-Landesverband in Nordrhein-Westfalen, im Amt des Bundesjustizministers angekommen war, änderte sich dessen Einstellung zur staatlichen Zensur massiv. Vor kurzer Zeit forderte er massive finanzielle Sanktionen gegen den Messengerdienst Telegram. Dabei ist dieser wichtiges Mittel der Opposition, dies zeigt sich immer wieder in autoritären Regimen, aktuell in Russland.
Ende der Corona-Maßnahmen?
Marco Buschmann versprach ein „Ende aller Maßnahmen“ am 20. März. Morgen ist also „Freedom-Day“. Eigentlich. Doch die FDP in der Ampel-Regierung scheint an freiheitlicher Politik nicht mehr interessiert zu sein. Bis auf Ulrich Lechte, einem eher unbekannten Hinterbänkler, stimmten alle FDP-Abgeordneten für die einrichtungsbezogene Impfpflicht – oder erschienen gar nicht erst zur Abstimmung. Selbst die „richtige“ Impfpflicht wird von einem Teil der FDP-Abgeordneten befürwortet – allen voran von „MASZ“, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Was stattdessen bei Lindner scheinbar Priorität genießt, zeigt ein Blick auf sein LinkedIn-Profil. Wenige Stunden nach seiner Vereidigung als Bundesminister der Finanzen aktualisierte er seinen LinkedIn-Status. Eventuell ist das bereits Vorsorge für eine außerpolitische Tätigkeit, falls die FDP bei der nächsten Wahl an der 5-Prozent-Hürde scheitert. Vielleicht wäre es ohne die FDP im Bundestag sogar besser um die Freiheit bestellt.
Heute ist der sechste Todestag von Guido Westerwelle. In einer wegweisenden Grundsatzrede sagte er, dass die „Freiheit immer zentimeterweise sterbe“. Bei Lindner muss man andere Maßstäbe anwenden.
Von Jonas Kürsch (20 Jahre) und Simon Rabold (21 Jahre). An diesem Samstag wird die TE-Seite von jungen Autoren betrieben.
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Zitat: „Anscheinend weiß nicht einmal das Spitzenpersonal der Partei, was es im Wahlkampf überhaupt versprochen hat.“ > Nun ja, wer nach dem Motto lebt „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ und wenn ihm auch ansonsten am Allerwertesten vorbei geht was das (Wahl-)Volk am denken ist, der braucht sich natürlich auch keine Gedanken darüber machen was er mal irgendwann und irgendwo gesagt hat. Wenn es stimmen sollte das bei der letzten BT-Wahl viele junge und Erstwähler die FDP gewählt haben sollen, dann kann man nur hoffen, dass hier vor allem die Erstwähler dann auch gleich kapiert haben was sie zukünftig… Mehr
Wer heute von der FDP enttäuscht ist, zeigt leider dass er Erwartungen hatte. Das zeugt entweder von Naivität, Unreife oder (sorry) Dummheit. Die FDP ist und bleibt ein Politplacebo ohne Wirkung. Motto: Irgendwas mit Irgendwem, Hauptsache dabei!
Und bitte nicht den Westerwelle posthum zum liberalen Helden stilisieren. Ich erinnere an das niedrigere, einfachere und gerechtere Steuersystem und seine Ego-getriebene Flucht ins Außenamt.
Er war der gleiche liberale Maulheld wie Lindner. Aber der Wähler lernt ja anscheinend nicht dazu!
Ach je, wenn Sie einen Politiker damit konfrontieren, heisst es, das konnten wir gegen unsere Koalitionspartner nicht durchsetzen.
Und Austritt aus der Regierung gehört nicht zu den Wahlversprechen.
Selten hat sich eine Partei so zum negativen gewandelt, wie die FDP. Die größte Lügnerpartei Deutschlands. Ich kann nur inbrünstig hoffen, dass sie bei den nächsten LT-Wahlen die entsprechende Quittung erhält und NIE WIEDER in den BT einziehen darf.
Professionell beschrieben, genau so sieht es aus. Bitte weiter so und mit offenen Augen und vorurteilslosem Blick durch die Welt gehen!
Die FDP ist der größte Versager in dieser Regierung. Mittlerweile liegt sie in der Wählergunst hinter der AfD. Das scheint sie aber nicht zu stören. Sie versucht mit Macht SPD und Grüne in dieser Koalition noch links zu überholen. Was ist aus dieser ( Lügen- ) Partei geworden? Wo ist eigentlich Kubicky abgeblieben? Lindner , Buschmann, Strack-Zimmermann sind das personifizierte Grauen dieser Partei.
Die FDP hat ein Grundsatzproblem. Da ist zuwenig echte Liberalität und zuviel echter Opportunismus. Lindner ist aber dennoch wesentlich besser, als die Mannen, die zwischen 2009 und 2013 die Truppe auf Bundesebene herabgewirtschaftet haben. Sosehr, dass sie dann aus dem Bundestag geflogen ist. Lindner hat das rechtzeitig gesehen und gegengesteuert. Es ist aus der Bundesebene ausgestiegen und in die Landesebene zurückgestiegen. Lindner bringt in einem schwierigen Umfeld einigermaßen das, was machbar ist. Da ist nun soviel Perspektivwechsel, dass es schwierig wird, standzuhalten. Die Versäumnisse von mindestens 2 Jahrzehnten kann auch Lindner nicht in Nullkommanix aufarbeiten. Als da u.a. wären eine… Mehr
Lindner hat nicht gegengesteuert, bitte sein Sie nicht naiv. Lindner hat das absehbar sinkende Schiff verlassen. Der Mann war Generalsekretär und hat den desaströsen S/G Koalitionsvertrag mit verhandelt.
Das Desaster war nicht der Koalitionsvertrag, sondern die politische Praxis danach. Da kam nämlich nichts außer Steuervergünstigung für Hoteliers und Ende der Kernkraft. Wenn Lindner sich auf Bundesebene noch wohlgefühlt hätte, wäre er geblieben. Er kann ja nun nicht alles aufdecken, was im Hintergrund gelaufen ist. Und als ehemaliger Generalsekretär konnte er das auch nicht breittreten ohne dem politischen Gegner Material zu liefern. Dass er aber intern denjenigen die auf Bundesebene an ihren Posten klebten Klartext serviert hat, bevor er ging, da dürfen Sie sich sicher sein. Einem , wie hieß er nochmal wenn nicht Fipsi, Philipp Rösler, der jetzt… Mehr
Doch, für diese fatale Entwicklung in der FDP ist Lindner mit verantwortlich. Denn er hätte in all‘ den Jahren einmal mit Rückgrat und klaren Worten den offensichtlichen und desaströsen Verwerfungen entgegentreten müssen, siehe nur z.B. auch Landtagswahl Thüringen i.V.m. seinem Kotau gg. Merkel. Lindner ist mE ein absoluter Opportunist, dem seine Pfründe näher stehen als das Wohl der Partei, geschweige denn das Wohl des Volkes.
Die Bundestruppe in den Bundesministerien von 2009 bis 2013 war eine absolute Opportunistentruppe. Für Lindner gerade sehe ich das nicht. Dass die FDP ein wenig kerniger werden müsste, statt entkernt, das wäre schon zu wünschen. Dass ein Thomas Kemmerich von der Bundesebene zurückgepfiffen wurde, war merkwürdig. Nur: mit wem ernstlich hätte er vor Ort regieren sollen ? Wer hätte die Regierung einer faktischen FDP-Minderheitsregierung bei der Gesetzgebung und im Parlament inhaltlich unterstützt ? Die Gefahr einer Abwehrfront „aller Demokraten“ war schon groß. Und die Folge waren mehr Schäden für die FDP auf Bundesebene als Nutzen für die zu regierenden Thüringer.… Mehr
Ich wusste gar nicht, dass deutsche FDP mit absoluter Mehrheit regiert und damit allen ihre Wahlkampfzielen abgesagt hat.
Ich wusste gar nicht, dass den Deutschen eine linke Volksfrontregierung lieber wäre.
Was ich aber weiss, eure FDP konnte zumindest das Allerschlimmste verhindern. Da hilft das ganze Bashing nix.
Hallo Ticinese, Sie sehen, dass hier einige teils auch ohne Begründung dagegen sind. Ich bin schon für Realpolitik auch in schwierigen Zeiten. Nur hat die FDP gerade in der Energiepolitik das derzeitige Desaster massiv mitzuverantworten. Das war für mich auch 2012 einer der Gründe, diesen Club zu verlassen. Rein aus den Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Erst war der Schröder und Co Kompromiss mit der Industrie zum Atomausstieg per 2022. Inzwischen sehen alle, dass das eine absolute Katastrophe ist und wir dringend gegensteuern müssen. Dann haben die Schwarzen und die blau-gelben die Laufzeiten verlängert. Um sie dann „wegen Fukushima“ wieder… Mehr
Eine Partei, die sich „liberal“ nennt, darf eigentlich keinen einzigen Abgeordneten in ihren Reihen haben, der sich für eine wie auch immer geartete Impfpflicht ausspricht. Strack-Zimmermann und die anderen müssten eigentlich hochkant aus der Partei geschmissen werden.
Intoleranz ist nicht liberal. Sondern Liberalität heißt, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei andere Meinungen zuzulassen und auszuhalten. Parteilinie gibt es bei der SED. Das gerade wäre nicht liberal.
Die FDP wird sich wohl ihr Verständnis von Liberalität nicht von außen vorschreiben lassen. Da wäre sie schlecht beraten.
In Übrigen schauen Sie sich einfach mal an, wie lange es gedauert hat, Sarrazin vor die Tür zu setzen. Und war das richtig für die SPD ? Mehr Sarrazin in der SPD wäre auch mehr Erfolg beim Volk. Warum irgendjemand Kevin Kühnert wählt versteh ich nicht.
Na und? So wie es in der BRD läuft, kriegt die FDP doch wieder ~5% von Apothekern, Anwälten und anderen Freiberuflern, einfach nur um ihre Privilegien zu verteidigen, und sie kriegt auch wieder 5% von Enttäuschten CDU/CSU-Wählern und das reicht ja auch um irgendwo ein paar Pöstchen abzugreifen. Die FDP ist vielleicht die am wenigsten aus Überzeugung und am meisten aus Verzweiflung gewählte Partei in Deutschland.