Die Liberalen haben in den vergangenen Tagen überraschend gezeigt, dass sie sich durchsetzen können – wenn sie es denn wollen. Dass die FDP nun als zweite Kraft der Ampel agiert, liegt nicht nur an der Schwäche der Grünen.
IMAGO / Political-Moments
Vor dem Koalitionsausschuss bestand die Bundesregierung aus einer rot-grünen Koalition mit gelbem Anhängsel. Nach dem Koalitionsausschuss besteht sie aus einer sozialliberalen Koalition mit grünem Anhängsel. Bereits der Ausbruch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den Tagesthemen kündete an, dass sich etwas verändert hatte. Wie eine empörte Ehefrau, die sich nicht genügend beachtet fühlte, teilte Habeck gegen die Partner aus.
Die Reaktionen von SPD und FDP nahmen sich dagegen gelassen aus. Bundeskanzler Olaf Scholz ließ die Attacke abperlen. Stattdessen servierte Volker Wissing im Namen der FDP den Grünen das nächste kalte Gericht: Einen kompletten Ausstieg aus dem Verbrenner würde es nicht geben. Statt über die Koalition agierten SPD und FDP gleich über Brüssel. Dass sich beide Parteien darauf geeinigt hatten, den Heizungsaustausch zu torpedieren, entpuppte sich als gemachte Sache. Da änderten auch 30 Stunden Koalitionsgezeter nichts.
Die Stärke der FDP in der Koalition ist daher nicht nur eine Schwäche der Grünen. Freilich: Scholz betreibt eine gelungene Schaukelpolitik, indem er mal den Liberalen, mal den Grünen ein Zuckerbrot zuwirft, damit sich diese nicht gegen ihn verbünden können. Bei der Atompolitik wies der Kanzler die FDP zurecht. In anderen Fragen lässt er dem Koalitionspartner Spielraum. Das gilt nicht nur beim Verbrenner und Heizungen.
Denn das Bundesfinanzminister Christian Lindner bewusst in Abgrenzung zu Protz und Prunk beim Bundeskanzleramt den Akzent setzt, das Finanzministerium möglicherweise nicht auszubauen, dann ist das eine Ansage – auch Richtung Scholz. Die andere Möglichkeit, nämlich dass Scholz und Lindner in bewusster „good cop, bad cop“-Manier auftreten, würde die These eher noch stärken als schwächen. Offenbar ist das Vertrauen zwischen Kanzler und Finanzminister gewachsen.
Damit liegt der Grund für Habecks Eifersucht offen. Die FDP hat sich nach einigen Rückschlägen berappelt. Sie ist nun der bevorzugte Partner der Sozialdemokraten. Die Genossen haben verstanden, dass die FDP – anders als die Grünen – keine SPD-Wähler abspenstig machen kann. Zugleich bewahrt sie die SPD-Klientel vor unzumutbaren Kosten. Angela Merkel beruhigte ihr Wahlvolk einst damit, dass die Einlagen sicher seien. Olaf Scholz beruhigt es, indem er sagt, dass niemand Sorgen haben müsse, wenn seine Heizung kaputtgehe.
Man sollte sich dabei nicht darüber täuschen, dass mit dem Kompromiss in E-Fuel-Fragen das letzte Wort gesprochen ist. Auch Verbrenner mit synthetischem Kraftstoff blieben zum heutigen Zeitpunkt für weite Teile der anvisierten SPD-Klientel unerschwinglich. Doch die E-Fuel-Industrie ist ein deutsches Phänomen. Wenn die informelle sozialliberale Koalition schon nicht den Verbraucher schützt, so doch zumindest Aufträge und Arbeitsplätze, die in der grünen Utopie der Zerstörung anheimgefallen wären.
Ob die FDP ihre neugewonnene politische Macht dazu verwendet, urliberale Forderungen durchzusetzen, steht dabei auf einem anderen Blatt. Die neugewonnene Vertrautheit, wie sie seit 1982 nicht mehr existiert hat, ist brüchig. Die Gunst der Medien besitzt nicht die FDP, sondern die düpierte grüne Partei. Die öffentliche Meinung als Hebel der Grünen besteht damit weiter. Große Würfe sind nicht zu erwarten. Aber dass die FDP ideologische Irrwege der Ampel verhindern kann, hat sie in der vergangenen Woche deutlich gezeigt. Sie muss es nur wollen.
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Wenn es Linder wirklich um die bestmögliche Politik für DEUTSCHLAND ginge, dann würde er diese Koalition sofort beenden und mit CDU und AfD zusammen regieren. Aber offenbar ist ihm nur sein Ministerposten wichtig.
Leider betreibt auch die Union keine ernsthafte Opposition, möchte sie doch auch im Bund mit den Grünen koalieren, wie sie es bereits in fünf Bundesländern tut.
Wer die aktuellen Entwicklungen nicht will, hat nur eine Alternative auf dem Wahlzettel. Genau die aber wird inzwischen nicht nur von den Leitmedien ignoriert oder eben diffamiert, während Baerbock und Habeck volle Aufmerksamkeit zuteil wird.
Ich sehe keine Einschränkung der grünen Agenda jenseits kosmetischer Dimensionen. Ein grüner Minister kann die abartigsten destruktiven Forderungen frei formulieren und sie werden nicht abgebügelt, sondern gelten sofort als gesetzt. Und dann werden noch minimalistische Korrekturen tatsächlich noch als Scheitern der Forderungen interpretiert. Hier verstehe ich die Autoren von Tichy nicht.
Ich komme bei diesem Artikel nicht mit. Aufgeführt wurde seitens der Ampel lediglich das übliche Schmierentheater. Die FDP hat nichts erreicht. Bisher belaufen sich die Herstellungskosten für E-Fuels in den effizienten Produktionsanlagen auf ca. 2 Euro. Das sind nur die Produktionskosten. Die großen Automobilkonzerne verlagern ihre Verbrennerproduktion trotzdem ins Ausland. Gleiches bei der Atomenergie, die für die Produktion auch von E-Fuels Voraussetzung sein dürfte, will man nicht in jeden Garten ein Windrad stellen. Mitte April, also in ein paar Tagen, sollen die letzten deutschen Kraftwerke vom Netz gehen. Das mit einer FDP, die begriffen haben sollte, dass auch effektiver und… Mehr
Die FDP hat viel zu verlieren, nämlich alles und das verleiht Flügel, auch wenn sie den letzten Schritt der Trennung nicht wagen und so üben sie sich in militärischen Ausfällen, die aber die Schlachtordnung nicht ändern, sondern nur ein kurzfristiges Ereignis darstellen und von den anderen hintenrum wieder korrigiert werden. Die Grundsatzentscheidung, sich mit den Roten und Grünen einzulassen, war falsch, das müßte ihnen ihre eigene Herkunft und Vorstellung von alleine sagen und nun winden sie sich wie die Aale im Netz und trotzdem kann man bei den Umfrageinstituten keine Verbesserung erkennen, denn ist der Ruf erst ramponiert, dann nützen… Mehr
Ihren Optimismus vermag ich nicht zu teilen – warten wir ab: der Test liegt in der Praxis. Was muss denn noch geschehen: reicht das bisherige Desaster nicht aus, um die Koalition zu verlassen oder will man die Nummer „wir werden das Schlimmste verhindern“ spielen? Außerdem: Wer umfallen will muss erst einmal aufstehen.
Hat zwar mit dem Artikel nur indirekt zu tun, aber: wenn eFuels, warum dann nicht auch eHeizöl oder eGas?
Ich bin tatsächlich überrascht. Ich dachte lange Zeit, dass dem lindner alles egal ist, was seine Mitbürger betrifft. Vielleicht hat er aber auch nur realitätsnähere Berater als der Haufen der sektenartigen grünen. Die umgeben sich grundsätzlich nur mit Menschen, die ihnen in ihrem Wahn nach dem Mund reden. Von einem guten neuen Weg in Deutschland sind wir aber noch meilenweit entfernt. Zur Zeit, wie schon so lange unter merkel, ist alles nur auf pure Zerstörung ausgerichtet, ohne wirklich machbare Alternativen in der wirklichen Welt. Ob die fdp da etwas wird ändern können und wollen, ist äußerst fraglich. Zumindest hat lindner… Mehr
„Die FDP steht auf, statt umzufallen“
Ich beneide Sie um Ihren Optimismus, lieber Herr Gallina.
Nach meinen Erfahrungen fällt sie stets um, nachdem sie aufgestanden ist. Würde Lindner substantiell gegen die Grünen opponieren, käme es womöglich zu einer GroKo, und er möchte doch weiterregieren.
Die Lindner-Partei wurde durch die letzten Wahlergebnisse aufgeschreckt und sieht ihre Felle davonschwimmen.
Der jetzt geäußerte schwächliche Widerstand entspringt leider nicht eigener Erkenntnisse, sondern der Angst, bei den nächsten Wahlen aus den Landtagen rausgekegelt zu werden.