War da nicht so ein Versprechen der FDP, sie werden den Wärmepumpenwahn von Robert Habeck bremsen? Jetzt nimmt die liberale Alternative Kontur an - ein gnadenloses wie unsoziales Abkassiermodell. Die Reichen können es sich leisten, die Armen frieren, FDP.
IMAGO/Christian Spicker
Erst hat man also die Grünen, dann kommt auch noch die FDP dazu. Was hatte die FDP über Habecks Wärmepumpendiktat nicht geschimpft, was hatte sie sich an Geschrei von den Grünen nicht deshalb anhören müssen, um am Ende, so wie es nun mal ihrer Art als 17. Landesverband der Grünen ist, auf anderem Weg das Wärmepumpendiktat dennoch durchzusetzen. Was den Grünen nicht gelingt, wird am Ende der FDP glücken. Auf sie können sich die Grünen tatsächlich verlassen.
Die Ampel, namentlich Grüne und FDP, führen in der Causa Wärmepumpe mit dreister Schamlosigkeit eine Schmierenkomödie auf, um die Bürger hinters Licht zu führen. Denn der Vorschlag der FDP macht das Wärmepumpendiktat nur deshalb überflüssig, weil es das Diktat durch einen Zwang, durch eine Erpressung ersetzt.
Bis jetzt liegt der Preis bei 30 Euro pro Tonne, bis 2024 sollte er bei 35 Euro, ab 2025 bei 45 Euro pro Tonne liegen. Ab 2026 stellt sich die Regierung in drei Farben Grün dann einen Preiskorridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne vor. Nun schlägt die FDP vor, dass die Bürger für das Heizen und das Autofahren schon 2024, nicht erst 2026 das Doppelte im Vergleich zu Heute bezahlen sollen, statt 30 Euro 55 bis 65 Euro pro Tonne.
Wer jetzt noch FDP wählt, weil er meint, sie bremst die Grünen in ihren absurden Vorhaben, dem ist nicht zu helfen, denn die FDP bremst nicht, sondern sie gibt Gas – nur eben auf einer Parallelstraße. Die FDP ist nicht das Pendant zu den Grünen in der Ampel, sondern ihr beste Helfer – der Rest ist nur Theaterdonner zur Täuschung des Publikums.
Wie sagte doch Köhlers grüne Kollegin Katharina Dröge jüngst, was man auch als Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung FDP verstehen konnte: „Auch aus wirtschaftlicher Sicht sollte sie (die neue Heizung) klimafreundlich sein, fossiles Heizen wird in Zukunft teurer. Wir schützen d. Menschen vor Fehlinvestitionen.“
Doch „Fossiles Heizen“, fossiles Fahren wird in Zukunft nur deshalb teurer, weil die Ampel durch kommandowirtschaftliche Eingriffe in den Markt das Heizen und Fahren künstlich verteuert. Die FDP nahm jedenfalls aalglatt den Wink der Grünen auf und schlug deshalb das Vorziehen der Verteuerung und Ausweitung von 2026 ins angedachte Wärmepumpenjahr 2024 vor. Köhlers Idee ist sogar asozialer als die der Grünen, denn selbst wenn die Bürger sich alle Wärmepumpen einbauen lassen wollen würden, wären gar nicht genug am Markt, wäre die Kapazität der Handwerker gar nicht gegeben, doch teurer wird es trotzdem. Köhlers FDP will eben nur abkassieren.
Im schamlosen Ausplündern der Bürger sind sich die Parteien der Ampel, die SPD, die Grünen und allen voran die FDP einig. Köhlers Vorschlag dürfte seinen Parteifreund, den Finanzminister Christian Lindner, freuen, denn der kann gar nicht so schnell Geld beschaffen, wie SPD und vor allem die Grünen Steuergelder entweder im Ausland verteilen oder ihre NGOs, think tanks und befreundete Firmen damit bedenken. Trotz Rekordsteuereinnahmen kommt der Ampel-Staat nicht mit dem Geld aus, deshalb müssen Steuererhöhungen über die Hintertreppe erfolgen, denn nichts anderes stellt Köhlers Vorschlag dar, eine saftige Steuererhöhung, die nicht Steuererhöhung heißen darf. „Das wird dann zusätzliche Anreize für Bürger und Unternehmen bedeuten, sich klimafreundliche Heizungen und Autos anzuschaffen“, sagte Köhler. Zwang heißt jetzt Anreiz. Zudem sonnt sich Lukas Köhler in der Rolle als rettender Engel in der Koalition. Wenn man die Leute nicht per Gesetz zwingen kann, Wärmepumpen einzubauen, so muss man sie eben durch Abgabenerhöhungen dahin pressen, ihre Öl- und Gasheizungen rauszuwerfen. In der gleißnerischen Sprache Köhlers hört sich das dann so an: „Und wir können dementsprechend im Heizungsgesetz grundsätzlich auf Verbote und Vorschriften verzichten.“ Wir zwingen die Leute einfach bei Strafe des Bankrotts.
Köhlers Wärmepumpensolidarität verwundert allerdings nicht, wenn man weiß, dass Köhler und Graichen die Agora Energiewende verbindet, denn Lukas Köhler sitzt im Rat der Agora – und zwar gern. Man darf den „Mister Wärmepumpe“ der FDP durchaus als Agora-Lobbyisten sehen.
Es ist noch gar nicht so lange her, als die Graichen-Welt noch in filziger Ordnung war, als Ratsmitglied Köhler an der Tagung des Bundesverbandes Wärmepumpen e.V., die vom 11. bis zum 12. Oktober 2022 stattfand, teilnahm. Die Keynote sprach Patrick Graichen, fast möchte man statt vom Bundeswirtschaftsministerium vom Graichen-Clan schreiben. Nach der ideologischen Einschwörung auf die Glaubenssätze der Klimaapokalyptik durch Stefan Rahmstorf vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung diskutierte der „Mister Wärmepumpe“ der FDP in einträchtiger Agora-Gemeinschaft u.a. mit den Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden (GRÜNE) und Mark Helfrich (CDU/CSU). Auch sie gehören dem Rat der Agora an. Welch Zufall!
Die einflussreichste Fraktion im deutschen Bundestag scheint ohnehin, die parteienübergreifende Agora-Fraktion zu sein. Sie hat zwar keiner gewählt, sie stand auch nicht zur Wahl – macht nichts, sie herrscht trotzdem! Mit Blick auf den Rat der Agora könnte man das ganze ja auch Räte-Demokratie nennen.
Graichens Agora bestimmt die Diskussion und die Gesetzgebung, von der Wärmepumpe bis hin zur Ernährung. So hat jetzt die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) neue Richtlinien für ihre Essens-Empfehlungen erarbeitet. Diese Richtlinien, die eine Höchstgrenze für jeden Bundesbürger von zehn Gramm Fleisch pro Tag vorsehen, wollen die Grünen bspw. in Kitas und Schulen durchsetzen. Schon möchte der Vegetarier Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister, diese Empfehlungen für seine Ernährungsstrategie übernehmen. Begründet wird diese neue grüne Verbots- und Befehlsorgie natürlich mit dem Klima. Blickt man genauer hin, findet man auch hier, wen wundert es noch, die Agora, diesmal die Agora Agrar am Werke, denn die Vizepräsidentin der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) ist nicht nur Professorin für Psychologische Diagnostik und Gesundheitspsychologie an der Universität Konstanz, sondern auch Mitglied des Rates der Agora Agrar.
Und die Agora wird wiederum im nicht unbedeutendem Maße auch von amerikanischen Geldern finanziert. Kein Wunder also, wenn die Interessen der deutschen Bürger im Bundestag immer weniger eine Rolle spielen, Abgeordnete wie Lukas Köhler von der FDP machen es vor, wie in Deutschland die Agora herrscht.
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Irgendwie muss man ja die 0 (Null) Emmissionen „Klimaneutralität“ erreichen. Wie Graichen schon sagte, nur bei der Landwirtschaft sieht er Probleme. Das heißt, für jede andere Lebenslage wird er seine Agora einen Plan ausarbeiten und umsetzen lassen.
Sach ich doch. Die FDP ist der radikale Flügel der Grünen. Aber keine Angst, es gibt genug Verpeilte die die trotzdem im Bundestag halte. Oder gerade deswegen?
Eliten scheinen sich immer gegenseitig dadurch übertreffen zu wollen, wer die Bürger am schamlosesten auszuplündern versteht. Das ist schon seit Jahrtausenden der Fall. Und immer alle 200 Jahre war es dann wieder mal soweit, die schlimmsten Exemplare mit Mistforken an die Bäume zu nageln.
Auch wenn Lenins Wort von den Bahnsteigkarten dagegen steht: Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass es bald mal wieder soweit sein könnte.
Gibt es immer noch Menschen, die glauben, Deutschland sei noch zu retten?
Ja. Allerdings sind die Wege dorthin nicht gut und demokratisch beschrieben.
Die transatlantische Machtergreifung erfolgte durch Bombenkrieg und Armee. Sie wird durch amerikanisches Militär und amerikanische Propaganda aufrecht erhalten. Der transatlantische Machtmissbrauch ist nicht demokratisch gewählt worden.
Also kann er auch nur durch Gegenpropaganda und militärischen Rauswurf beseitigt werden. Wer ist dazu bereit und in der Lage?
Die Russen haben Deutschland ohne Blutvergießen freigegeben. Die Amis halten es weiterhin militärisch besetzt und nutzen es als Basis für ihre weltweiten völkerrechtswidrigen Kriege.
Die Gesamtbevölkerung Afrikas, 2022, 1,43 Milliarden Menschen, sollte dann durch Steuern und Zwangsabgaben, die durch das bloße Ein- und Ausatmen verursachten 2,86 Milliarden Tonnen CO2, mit 55 € je Tonne bezahlen. Damit könnten dann umfangreiche Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte in Afrika umgesetzt werden. Wäre viel sinnvoller, als dies in D zu tuen. Zumal der 2% – CO2 Anteil ja nicht die menschlichen Emmisionen mitberücksichtigt. Es ist alles nur noch ein Trauerspiel. Wärmepumpe, Tourismusvorgaben, Fleischverzicht, Überwachung der genutzten Wärmemengen. Werden wir jetzt von Klima-Faschisten regiert?
Wie schreibt Harald Martenstein heute in der „Welt“?: „Der AfD-Aufschwung in Umfragen hat wenig bis nichts mit Nazi-Nostalgie oder Putin-Liebe der neuen Partei-Anhänger zu tun: Diese Menschen grauen sich vor dem, was gerade in Deutschland passiert. Und sie halten die Union nicht für mutig genug, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen.“ Und genau so verhält es sich mit der FDP, die kann weg.
Ja sicher. Aber „weg“ konnte sie auch schon nach dem Hotelbesitzer-Gesetz, ein süßes Klientelbonbon, das Hotels die Mehrwertsteuer halbierte. Daraufhin stürzte die FDP in den Umfragen ab.
Und was war dann bei der nächsten Wahl? Da hatte der vorwiegend mit seinem Alltag beschäftigte Wähler das Ganze schon wieder vergessen – und wählte wieder den netten Herrn Lindner, der so gewinnend von den Wahlplakaten lächelte.
Ich bin Pessimist: warum sollte es diesmal anders sein?
Vielen Dank für diese aufschlussreiche Information. Obwohl ich niemals die FDP wählen werde, sind das hilfreiche Argumente bei etwaigen FDP-Sympathisanten. Es gibt nur die Hoffnung auf die AfD, viele, viele Politiker sind Profiteure der Parteienherrschaft.
Und jetzt, wie verhalten sich die Wähler?
Sie sitzen brav zu Hause. Die Grün-Wähler bekommen was sie wollten. Die Rot-und Gelb-Wähler wussten genau sowenig wie die Schwarz-Wähler was sie mit ihren Kreuzchen bei Stimmenabgabe anrichten, beziehungsweise wie die Parteien ihres Vertrauens sie dieses Vertrauen missachten. Trotzdem sind sie offensichtlich. alle zufrieden, denn sie sitzen brav zu Hause. Eingelullt von den öffentlich rechtlichen Sendeanstalten und den Mainstream-Printmedien halten Sie Füße still und beten den Klimagötzen an.
Verehrtes TE-Redaktionsteam bitte teilen Sie Ihren Lesern mit wie sich die Erhöhung der CO2-Abgabe auf 65,- Euro auf den Liter Heizöl und Superbenzin auswirkt.
Stimmt leider. Heute, am Pfingstmontag, fand wieder in der nächsten Kleinstadt (12.000 Einwohner) die Montagsdemo statt. Ich fahre dazu mit einem Bekannten, jedes Mal mehr als ein Dutzend Kilometer weit. seit 1 1/4 Jahren. Und wie viel waren wir heute? 70 Teilnehmer.
Damit kann man keine Politikänderung anstoßen. Die Leute werden verarscht und abgezockt und sie sind selbst dran schuld. Sorry, klingt hart, ist aber so.
Ich gehe davon aus, dass diese FDP nach der nächsten Wahl zum Deutschen Bundestag im hohen Bogen rausfliegt. Herrn Köhler ist dies ganz bestimmt bewusst und so sorgt er vor, wenn er auf diesem Weg schon mal seinen Wechsel zur grünen „Eigentumsminderer-Partei“ vorbereitet. Für mich ist das offensichtlich so. Ob das der Finanz-Lindner auch schon gemerkt hat? Oder sind das bereits zentrale Gedankengänge in dieser Partei des Unterganges? Fragen über Fragen…..
Na ja, aber ich sehe keine Volksaufstände oder Demonstrationen im Land. Also ist doch alles gut?
Da sind sie wohl nur unzureichend informiert.
Gibt Gegenden, da werden sogar Gedenksteine für Coronaopfer errichtet, mit namentlicher Nennung des regionalen Verursachers. Worauf hin die Obrigkeit direkt im Dreieck springt. Und dennoch schwimmen denen , trotz parteiischer Richter,Staatsanwaltschaften, Söldnertruppen, die Felle im Sturzbach davon.