Familienministerin Lisa Paus richtet Denunziationsportal bei Stiftung ein

Dem Dichter des Deutschlandliedes Hoffmann von Fallersleben (1798–1874) wird folgender Vers zugeschrieben: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Und 1884 erschienen im Satireblatt „Der Wahre Jakob“ die Verse: „Verpestet ist ein ganzes Land, wo schleicht herum der Denunziant … Der Menschheit Schandfleck wird genannt der niederträchtige Denunziant.“

Schnee von gestern? Nein! Nun hat die amtierende Bundesfrauen- und Co-Ministerin Lisa Paus (Grüne) eine Online-„Meldestelle Antifeminismus“ einrichten lassen. Und zwar bei der mit Steuergeldern gepamperten „Amadeu Antonio Stiftung“ (AAS). 2022 gab es dafür 133.000 Euro Steuergelder. Es soll dieses Portal „ein innovatives Instrument im Kampf gegen Frauenfeindlichkeit“ sein. Laut Paus und AAS handelt es sich um wertvolles „zivilgesellschaftliches Monitoring“. Von dessen Erhebungen würden „Rechtsstaat und Politik enorm profitieren“, denn ermöglicht werde ein jährliches „Lagebild Antifeminismus“.

Tatsächlich ist es ein Denunziationsportal. Melden kann man bei der „Meldestelle Antifeminismus“ zum Beispiel seit dem 1. Februar 2023 folgende „Fälle“.

• Flyer mit antifeministischen Inhalten, zum Beispiel Mobilisierung gegen die „Gender-Ideologie“;
• „Gehsteigbelästigung“, das heißt organisierte Gegner*innen von Schwangerschaftsabbrüchen;
• Publikationen zu Verschwörungserzählungen, zum Beispiel über eine vermeintliche „Homo- und Translobby“ oder „Gender-Ideologie“;
• Instrumentalisierung von Themen für eine antifeministische Agenda (zum Beispiel vermeintlicher „Kindesschutz“ mit queerfeindlichen Narrativen);
• Diffamierung von Wissenschaftler*innen der Gender Studies, zum Beispiel als „unwissenschaftlich“, „Geldverschwendung“ etc.;
• in Internetforen ausgetauschte antifeministische Sprüche;
• organisierte Kampagnen gegen geschlechtergerechte Sprache.

Laut Tagesspiegel vom 17. Februar sollen in einer „Chronik“ die Namen von Prominenten, bekannten Journalisten und Medien veröffentlicht werden können, die sich nach dem Verständnis des Ministeriums antifeministisch äußern.

Eigenartigerweise wird auf diesem AAS-Portal auch zur Meldung von Gewaltdelikten aufgefordert. Die „Stiftung“ maßt sich damit an, die Aufgabe von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten zu übernehmen. Man könnte auch sagen: Hier wird der Rechtsstaat mit rechtsstaatlich nicht legitimierten Parallelstrukturen ausgehebelt.

Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) ist keine Unbekannte. Vor allem als Kämpferin gegen Rechtsextremismus. Wobei sie selbst willkürlich definiert, was als „rechtsextrem“ gilt. 2018 etwa gab die AAS eine Handreichung zum „Umgang mit Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit in Kitas“ heraus, samt Vorwort der damaligen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Dort sind Hinweise enthalten, wie „Kinder aus völkischen Elternhäusern“ erkannt werden könnten. Das liest sich dann so: „In einer Kita fallen zwei Geschwister auf … Diese Kinder scheinen besonders ‚gut zu spuren‘. Außerdem sind traditionelle Geschlechterrollen in den Erziehungsstilen erkennbar: Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wird zu Hause zu Haus- und Handarbeiten angeleitet, der Junge wird stark körperlich gefordert und gedrillt. Beide kommen häufig am Morgen in die Einrichtung, nachdem sie bereits einen 1,5-km-Lauf absolviert haben.“ Aha! „Als rechts gilt heute, wer einer geregelten Arbeit nachgeht, seine Kinder pünktlich zur Schule schickt und der Ansicht ist, dass sich der Unterschied von Mann und Frau mit bloßem Auge erkennen lässt.“ Diesen Satz schrieb der frühere FAZ- und Welt-Redakteur Konrad Adam 2015.

Die Gründerin der AAS ist Anetta Kahane (*1954). Sie war in der DDR Stasi-Zuträgerin. Im März 2022 hat sie nach fast 25 Jahren ihren Vorsitz bei der Stiftung abgegeben. Wahrscheinlich hat Kahane verinnerlicht, was die Straftatbestände des Strafgesetzbuchs der DDR waren. Dort heißt es noch 1988 in § 106 unter „Staatsfeindliche Hetze“:

„Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln, Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt; … Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert; … wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.“

Die AAS schwimmt im (Steuer-)Geld

Das Magazin „Cicero“ hat recherchiert, was die ASS an Geld hat. Der letzte öffentlich verfügbare Jahresabschluss der Stiftung betrifft das Geschäftsjahr 2020 und weist auf der Einnahmeseite allein an Zuschüssen 3,606 Millionen Euro aus, wovon der weit überwiegende Teil aus Steuergeldern stammt, zugeteilt aus den Etats verschiedener Ministerien unter dem Etikett „Demokratieförderung“.

Insgesamt verfügte die Amadeu Antonio Stiftung 2020 nach eigenen Angaben über Einnahmen in Höhe von 5,837 Millionen Euro, eine Steigerung gegenüber 2019 um 1,218 Millionen Euro. Für Personal gab sie 3,426 Millionen Euro aus, 1,054 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Girokonten und Kassenbücher wiesen Ende 2020 ein sofort oder kurzfristig verfügbares Guthaben von 2,516 Millionen Euro aus, noch einmal 365.000 Euro mehr als 2019. Ihre Rücklagen summierten sich Ende 2020 auf 3,01 Millionen Euro. Wurde die Arbeit der AAS indes je evaluiert? Nein!

Krokodilstränen der CDU/CSU

Die AAS- und Paus-Pläne haben nun auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf den Plan gerufen. Fraktions-Vize Dorothee Bär (CSU) lässt verlautbaren:

„Die Bundesfamilienministerin hat aus unserer Geschichte nichts gelernt. Sie schämt sich nicht, zur vermeintlichen Stärkung unserer Demokratie eine Kultur des Anschwärzens zu fördern. Damit lässt sie jegliche Sensibilität dafür vermissen, was unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt wirklich gefährdet und spaltet. Sexismus, Anfeindungen gegen Frauen, menschenfeindliche Angriffe, all das geht natürlich gar nicht. Aber mit Steuergeldern eine Stiftung zu stärken, die eine Meldestelle zum Denunzieren und Diffamieren betreibt und die zudem über 20 Jahre von einer ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiterin der Stasi geführt wurde, geht noch weniger … “

Nun ja, man könnte einmal fragen, wann die AAS groß geworden ist. Das war in den Merkel-Jahren! Allein von 2010 bis 2017 erhielt die Stiftung Fördergelder in Höhe von 3,6 Millionen Euro vom Staat. Also bitte jetzt keine Krokodilstränen!

Und Sie, liebe TE-Freunde und Gender-Kritiker: Achtung! Wer „Gender“ kritisiert, riskiert, dass er „gelistet“ wird. Wie zum Beispiel jetzt schon der „Verein Deutsche Sprache“. Überlegen Sie sich demnächst zweimal, ob Sie sich gegen den Gender-Stern oder das akustische Gender-Bäuerchen aussprechen. Aber bitte, tun Sie es – regelmäßig! Sie finden sich in guter Gesellschaft! Auch wenn der zwangsgebührenfinanzierte öffentliche-rechtliche Rundfunk begeistert von der Paus-AAS-Initiative ist. Das ZDF ist am 1. Februar erleichtert, dass nunmehr „belästigte Frauen eine Stimme“ bekämen. Der Deutschlandfunk lobt, dass endlich berichtet werde, was sonst unter dem Radar stattfinde.

Ein Beleg dafür, dass bei der jüngsten Blüte der Bogen maßlos überspannt wurde, dürfte auch dieser Artikel im sonst bei dieser Thematik eher zurückhaltenden Spiegel sein, der ungewöhnlich hart mit Paus, der AAS-Stiftung und die Unsitte und „fatale Neigung der Linken, jeden zum Rassisten und Sexisten zu erklären, der nicht in ihr Weltbild“ passt. Woran merkt man, dass man es dieses Mal weit übertrieben hat? Deutlich an der Kritik aus dem eigenen, sonst eher zugetanen politischen Lager.