Viel zu lange wurde der muslimische Antisemitismus bagatellisiert. Statt zu handeln fuhr die Innenministerin in Urlaub. Und als sie dann ankündigte, stimmt sie sich nicht mit den Bundesländern ab. Nach den Worten wartet man vergeblich auf Taten.
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Deutschlands Sicherheitsarchitektur wackelt. Die äußere Sicherheit ohnehin; siehe die seit Jahrzehnten heruntergewirtschaftete Bundeswehr. Besorgniserregend ist längst auch der Zustand der inneren Sicherheit. Hier tut die „hohe“ Politik mit medialer Unterstützung so, als sei die Freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) vor allem oder gar ausschließlich „von rechts“ bedroht. Es bedurfte des seit dem 24. Februar 2022 währenden, völkerrechtlichen und barbarischen Kriegs Russlands gegen die Ukraine, um die äußere Bedrohung Deutschlands in den Fokus zu rücken. Und es bedurfte des am 7. Oktober 2023 mörderisch begonnenen Terrors der Hamas und der Hisbollah gegen Israel sowie der massenhaften antisemitischen Randale auf deutschen Straßen, um wenigstens mal eine Ahnung aufkeimen zu lassen, dass von hier, einem expansiven und invasiven Islamismus, die größte Gefahr für die innere Sicherheit und den inneren Frieden Deutschlands ausgeht.
Mehr als eine Ahnung ist es aber nach wie vor nicht. Viel zu lange wurde migrantische Kriminalität, die zumeist muslimisch geprägte Kriminalität ist, bagatellisiert. Wenn von antisemitischen Umtrieben die Rede war, dann vor allem von rechtsextremem Antisemitismus. Auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland, selbst von den staatlichen Antisemitismusbeauftragten. Die pompös inszenierten Islamkonferenzen wurden zur Plattform für die Islamlobby. Die dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan, Sponsor der Muslembruderschaft und Israelhasser, unterstehende Religionsbehörde Diyanet hat über die Ditib (Diyanet İşleri Türk İslam Birliği), also die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V., im größten Teil der rund 2.800 Moscheen in Deutschland Fuß gefasst. Was dort gepredigt wird, weiß keiner so ganz genau. Zwangsehen, Kinderehen, „Ehrenmorde“, Genitalbeschneidungen: All das ist in Deutschland üblich geworden. Man schaut „kultursensibel“ weg, auch wenn die Scharia mit dem Grundgesetz rein gar nichts zu tun hat. Aber: „Der Islam gehört zu Deutschland“ (parteiübergreifend Schäuble, Wulff, Merkel, Steinmeier, Söder und Co.). Infolgedessen schwadroniert man von der Notwendigkeit, den „antiislamischen Rassismus“ zu bekämpfen. Und ein im Juni 2021 vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eingerichteter Expertenkreis „Politischer Islamismus“ wurde von seiner Nachfolgerin Nancy Faeser (SPD) im September 2022 beerdigt.
Jetzt haben wir die Quittung. Zu Tausenden macht sich ein antisemitischer und israelfeindlicher Mob auf deutschen Straßen breit. Synagogen werden geschändet, jüdische Schüler bedroht, auf Schulhöfen werden propalästinensische Fahnen geschwenkt und Parolen skandiert. Dabei gibt es hinreichend viele Gerichtsbeschlüsse, die längst die Ouvertüre für ein Verbot von Hamas und Samidoun hätten sein müssen. Wir haben hier auf TE darüber berichtet.
Und was tat bzw. tut die an obererster Stelle für die innere Sicherheit verantwortliche Bundesinnenministerin Faeser? Sie gönnt sich erst einmal monatelang Teilzeit und widmet sich dem Wahlkampf in Hessen. Schließlich wollte sie dort Ministerpräsidentin werden. Dann macht sie Urlaub auf Mallorca, um ihre 15,1-Prozent-Klatsche zu verdauen. Dazwischen verkündet ihr Chef, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), am 12. Oktober im Bundestag: Die Hamas und das islamistische Netzwerk Samidoun würden auf deutschem Boden das „scharfe Schwert“ des deutschen Vereinsrechts zu spüren bekommen, denn beide würden verboten. Faeser erneuert diese Ankündigung am 31. Oktober aus dem fernen marokkanischen Rabat. Und tatsächlich tritt sie am 2. November vor Kameras und Mikrophone und verkündet: Die Betätigung der radikal-islamistischen Terrororganisation Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun würden in Deutschland verboten; Samidoun werde aufgelöst.
Pfusch oder Trickserei? Große Reden schwingen und dann geschieht nichts
Wir verstehen das nicht so ganz. Hamas in Deutschland darf zwar nicht tätig werden, ihre deutschen Strukturen werden aber nicht aufgelöst? Wir verstehen nicht, dass die Samidoun-Website auch am Morgen des 4. Novembers immer noch aufrufbar war. Wir verstehen vor allem nicht, warum man ein Verbot zeitlich geräumig, nämlich qua Kanzler drei (!) Wochen vorher, ankündigt. Damit diese Organisationen vorhandene Unterlagen und Gelder doch ja rechtzeitig verschwinden lassen können? Wir verstehen nicht, warum es keine Razzien gab. Bei den „Reichsbürgern“ war das ja möglich. Gegen sie fanden am 7. Dezember 2022 in elf Bundesländern unter dem Einsatz von mehr als 3.000 Polizisten und Spezialkräften doch auch Razzien statt.
Wir verstehen nicht, warum die 16 deutschen Länder das Verbot aus der Presse erfuhren und selbst keinerlei konkrete Maßnahmen vorbereiten konnten. Hat Faesers Ministerium mit seinen zig hochkarätigen Juristen gepennt? Hat Faeser ihr Haus nicht im Griff? Oder ist alles bewusst trickreich so inszeniert, damit die Extremisten vorgewarnt sind und Geld sowie belastendes Material verschwinden lassen können?
„Uns liegt keine Verbotsverfügung vor“, kritisierte Brandenburgs Innenminister Michel Stüben (CDU) am Nachmittag der Faeser’schen Pressekonferenz. Seit Monaten will Stübgen gegen das Hamas-nahe „Islamische Zentrum Fürstenwalde“ vorgehen. Aber: „Solange wir die Verbotsverfügung nicht kennen, können wir nicht bewerten, ob sich aus dem Verbot Möglichkeiten ergeben.“ Auch die hessischen Sicherheitsbehörden haben von Faesers Hamas-Verbot nur „aus den Medien erfahren. Ein Ermittlungs- oder Vollzugsersuchen des Bundesinnenministeriums an das hessische Innenministerium liegt bislang nicht vor“, teilten die Hessen mit. „Üblicherweise werden Verbotsverfügungen im Vorfeld mit den zuständigen Stellen der Länder vorabgestimmt und zeitgleich zu begleitenden Exekutivmaßnahmen bekannt gegeben“, hört man aus Hessen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte: „Organisations- und Betätigungsverbote sind ein wichtiges rechtsstaatliches Mittel, um menschenfeindlichen und gewalttätigen Vereinigungen einen Riegel vorzuschieben. Frau Faeser ist heute den richtigen Weg gegangen. Aber manchmal ist es klüger, erst zu planen und dann den großen Rundumschlag rauszuposaunen. Können bei diesen Demokratie-Feinden jetzt überhaupt noch Beweismittel und Vereinsvermögen beschlagnahmt und eingezogen werden?“
Dass es in Deutschland mehr als genug islamistische Umtriebe gibt, scheint in die Regierungspolitik nicht so richtig durchgedrungen. Da hat der Rechtsstaat wohl tief geschlafen. Nicht nur auf Bundesebene, denn auch die deutschen Länder dürfen verfassungswidrige Organisationen verbieten. Die 16 deutschen Länder können einen Verein laut „Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts“ (§ 3) verbieten, wenn „seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen“ oder „er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet.“ Also haben auch die Bundeländer gepennt. Zumindest hätten sie den Bund entsprechend anschieben und unter Druck setzen können.
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Ach lasst doch die Nennsie in Ruhe. Die hat ganz andere Sorgen. Irgendwo im Erzgebirge soll im Unterholz ein schwarz gekleideter Typ mit Springerstiefeln und Glatze gesehen worden sein. Das ortsansässige Wolfsrudel soll sich schon zu Tode erschreckt haben. Jetzt durchkämmen gerade 3000 Einsatzkräfte das Gebiet, und Nennsie hat damit alle Hände voll zu tun.
Zitat:“Wir verstehen vor allem nicht, warum man ein Verbot zeitlich geräumig, nämlich qua Kanzler drei (!) Wochen vorher, ankündigt. Damit diese Organisationen vorhandene Unterlagen und Gelder doch ja rechtzeitig verschwinden lassen können? Wir verstehen nicht, warum es keine Razzien gab. Bei den „Reichsbürgern“ war das ja möglich.“ Die sind schon seit 2018 vorgewarnt, dass sie überall unter Beobachtung standen bzw. stehen. Egal wo man da jetzt Razzia macht, man wird nirgendwo mehr was finden. Alles was davor an Infos gesammelt worden ist, ist noch verwertbar und kann als allgemeingültig angesehen werden, weil es deren Methoden aufdeckt, die immer die selben… Mehr
Und sie verspielen das Land! Ausnahmslos. Hinterher will es wieder keiner gewesen sein.
? ˋDass es in Deutschland mehr als genug islamistische Umtriebe gibt…´! ? Vielleicht sollte sich auch bei TE erstmal die Einsicht durchsetzen, dass es ˋ…islamistische Umtriebe…´ nicht gibt, sondern höchstens ˋ…islamische Umtriebe…´! ? Islamismus als besonders extreme Ausprägungen des Islam ist eine rein westliche Relativierung, mit der kein Moslem etwas anfangen kann. Was wir gerade im Gazastreifen sehen und am 07.Oktober in den Grenzbezirken zu Israel gesehen haben ist der Islam in Reinkultur, eine faschistische Ideologie, die sich als Religion tarnt. ? Henrik Broder hat ganz Recht, wenn er sagt, dass Israel den Kampf ficht, der auch Europa bevorsteht. ?… Mehr
Das sind doch alles nur Verbalaktionen. Man will den radikalen Islam doch gar nicht ernsthaft mit dem de jure Rechtsstaat in Berührung kommen lassen. Ich denke, unsere politische Scheinelite hat schlicht Angst, dass die Jünger der Friedensreligion früher als erwartet ernst machen. Wenn man das Vorgehen gegen kleinste Protestaktionen der Altbürger bedenkt, ist der Rechtsstaat de facto beerdigt.
Sie ziehen die WEF-Agenda durch.
Wenn die Probleme zu offensichtlich werden, simuliert man mit wirkungslosen Massnahmen Aktionismus, bis die geneigten Medien eine Möglichkeit finden, eine andere Sau durchs Dorf zu treiben. Bis jetzt ist es noch immer gelungen, den Kurs des Irrsinns zu halten, ohne zu viel Gegenwehr zu provozieren.
Das Empörungsmanagemt der Regierung arbeitet dank der Medien bis jetzt effektiv – leider.
Lieber Herr Kraus,
gibt es etwa den so genannten französischen „Islamo-Gauchisme“ auch bei uns?
Betrachtet man die Migrationspolitik von Frau Faeser oder auch Frau Baerbock, dann scheinen die seit dem 7. Oktober verstärkt offen zutage tretenden radikal islamischen Strömungen und Gefährdungen in unserem Land keine ernsthafte Besorgnis bei der Regierung auszulösen, geschweige denn zu einer Veränderung der Migrations- und Asylpolitik zu führen… im Gegenteil so scheint es!
Als 2015 die Massen, unkontrolliert, einströmten, haben Bürger gewarnt. Sie wurden als “Nahzies” bezeichnet! Als Silvester sexuelle Massenübergriffe stattfanden, das “Partyvolk” sich in den Sommern austobte, die Kriminalitätsraten anstiegen, haben Bürger gewarnt und Sicherheitsmaßnahmen gefordert. Passiert ist nichts, außer dass die Bürger als “Nahzies” bezeichnet wurden. Als erste Übergriffe, Körperverletzungen von Juden stattfanden, von Arabern, haben sich Bürger a die Worte Karl Lagerfelds und an eigene Geschichte erinnert. Sie wurden allesamt als “Nahzies” bezeichnet und der politische Druck auf diese Kritiker wuchs. Jetzt marschieren die Islamfaschisten in Massen auf den Straßen gegen die bürgerliche Demokratie, gegen die bürgerliche Freiheit und… Mehr
Bis heute gibt es keien Anklage gegen diese damals verhafteten. Nach wie vor sind die unter RAF Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert, weil es keien Beweise gibt, die für eine fundierte Anklage reichen. Wie bei Herrn Ballweg wird hier die Justiz zum Täter, um der versagenden Regierung Hilfestellung leisten zu können. In einem rechtsstaat wäre solch eine Willkür gar nicht möglich. Die Deutsche Regierung verhält sich wie die alte DDR-Regierung. Arroganz, Unfähigkeit und Willkür, sind die Zutaten zum Untergang, der so scheint es geplant ist.
Das hat man in Essen gesehen, dreitausend Muslime auf der Straße und unter anderem mit der Forderung aus Deutschland ein Kalifat zu machen und die Polizei sagt dazu man hätte keinen Grund einzuschreiten, obwohl Flaggen und Zeichen gesetzt wurden, wo sie bei den Nazis schon längst draufgeknüppelt hätten, von den Sprechchören ganz abgesehen, die offen für einen Umsturz und die Vernichtung anderer skandiert haben. Im Prinzip haben sie schon verloren, denn hauen sie drauf, dann wäre der nächste Krawall nicht mehr aufzuhalten und sowas müßte eigentlich von den Indigenen kommen, denn es geht um ihre Interessen und nicht um die… Mehr