Die neue Bundesregierung gibt afghanischen Zuwanderern noch vor dem erfolgreichen Abschluss ihres Asylverfahrens Anspruch auf staatliche Integrationskurse. So wird das Asylrecht immer mehr zur Farce.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Afghanistan zum Herkunftsland mit „guter Bleibeperspektive“ machen. Damit soll es Afghanen ermöglicht werden, schon vor Ablauf ihres Asylverfahrens an Integrations- und Sprachkursen der Bundesregierung teilzunehmen. Dazu wäre eigentlich eine Gesamtschutzquote von mehr als 50 Prozent nötig, die die Afghanen heute noch nicht erreichen (derzeit: 39 Prozent). Schon seit November hatte Hubertus Heil das für die sogenannten „Berufssprachkurse“ ermöglicht, die sein Haus finanziert. Nun folgt ihm die neue SPD-Kollegin aus dem Kabinett, was die Integrationskurse angeht.
Die neue Bundesregierung will die auf verschiedenen Wegen und aus diversen Ländern – aus Afghanistan und anderen – nach Deutschland einwandernden Afghanen offenbar forciert integrieren. Die mahnenden Worte des Vordenker-Preisträgers Bassam Tibi sollen da keine Rolle mehr spielen. Er hatte 2015 festgestellt, dass nur ein Teil der hier lebenden Muslime sich überhaupt in die deutsche Rechtsordnung integrieren lässt, während ein anderer Teil auch heute noch in „Parallelgesellschaften“ existiert, die weder mit dem deutschen Arbeitsmarkt noch mit den Werten und Gesetzen des Landes viel am Hut haben. Diese mutigen Worte lobte auch Michael Wolffssohn in seiner Laudatio auf Tibi von 2019.
Tibis Warnungen, einst viel gehört in Deutschland, spielen für die abgetretene und erst recht die neue SPD-geführte Bundesregierung keine Rolle. Sie schlägt sie in den Wind und erhöht die „Bleibeperspektive“ der fast ausschließlich muslimischen Afghanen, die durch die verstopften Rückführungswege schlagartig auf 100 Prozent gestiegen ist. Dazu liefert das Bundesministerium des Innern (BMI) noch einen Sinnspruch der Ministerin: „Menschen, die zu uns kommen und absehbar bleiben, müssen wir frühzeitig integrieren.“
Damit ist auch der aufmerksamen Presse bedeutet: Bitte keine Fragen mehr danach, ob die Menschen legal oder illegal nach Deutschland gekommen sind, ob sie dem Land nützen oder nicht, ihm am Ende vielleicht sogar Schaden zufügen. Für Faeser ist die Öffnung der Integrationskurse für alle nicht anerkannten afghanischen Asylbewerber ein schon „längst überfälliger Schritt“. Legal, illegal, mir doch egal.
Derzeit stehen die Afghanen an der dritten Stelle der deutschen Asylstatistik, mit zuletzt zwischen 2.400 und 2.700 Asylanträgen pro Monat.
Und natürlich hebt Faeser hervor, dass „wir Woche für Woche Menschen aus Afghanistan evakuieren“. Wir, die Bundesregierung – wir, Deutschland. Das ist der alte Rebus. Es geschieht jedenfalls, stellt aber nur einen Teil der afghanischen Zuwanderung dar, wobei aber auch längst nicht mehr klar ist, nach welchen Kriterien die Evakuierung erfolgt. Das ursprünglich harte Kriterium, „Ortskraft“ zu sein, ist schon seit Beginn der Kabul-Flüge aufgeweicht und durch die rhetorischen Kniffe der verschiedenen Mitspieler und Ministerien zersetzt worden: „Ortskräfte“ sind heute letztlich alle, die die Bundesregierung dazu erklären will. Die Schutzgewährung ist dadurch auch an dieser Stelle zu einem Akt hoheitlicher Willkür geworden. Übrigens konnten die „Ortskräfte“ ohnehin schon von Ausnahmen profitieren. Laut Ex-Innenminister Horst Seehofer müssen sie keinen Asylantrag stellen, sondern werden dem „dringenden humanitären Schutz“ laut § 22 des Aufenthaltsgesetzes unterstellt.
Migrationsabteilung befürchtet Präzedenzfall: Keine „objektiven Kriterien“
Mit der Absichtserklärung des Bundesministeriums des Innern ist die Asylentscheidung im Grunde hinfällig geworden. Man könnte sich das aufwendige Verfahren auch sparen. Das würde provisorische Zelte in Aufnahme- und Registrierungszentren überflüssig machen und die drangvolle Enge in den Einrichtungen aller Bundesländer mindern. Wäre das nicht ein Antrag für die Grünen-Fraktion im Bundestag? Zumindest eine Aktuelle Stunde könnte man dazu veranstalten.
Für die Öffnung der Integrationskurse hatte sich zuvor schon Arbeitsminister Hubertus Heil stark gemacht, der einzige SPD-Minister, der auch in der neuen Regierung an gewohnter Stelle weitermachen kann. Er nannte die mit der Entscheidung verfolgten Ziele sinnvoll und machbar zugleich: „Mit den Integrationskursen und den Berufssprachkursen öffnen wir Türen in deutsche Unternehmen und Betriebe und damit auch in unsere Gesellschaft.“ Schon seit dem 15. November, also noch während der auslaufenden Amtszeit von Angela Merkel und Horst Seehofer, räumte er die Bedenken des Arbeitsministeriums ab und nahm für alle Afghanen eine gute Bleibeperspektive an. Ein „Präjudiz“ für den Ausgang eines Asylverfahrens sei diese Annahme aber nicht, beharrt das Innenministerium nun in seiner Pressemitteilung. Doch die Asylentscheidung verliert dadurch weiter an Wert, was offenbar nicht alle im Ministerium gut finden.
Ex-Innenminister Horst Seehofer hatte dem erleichterten Zugang seine Zustimmung verweigert. Bis heute skeptisch zeigt sich laut der Deutschen Presseagentur die Migrationsabteilung des BMI, in der die Sachkenntnis in diesen Fragen versammelt sein dürfte. Dort versteht man nicht, auf welcher Grundlage und „anhand welcher objektiver Kriterien“ die Prognose gestellt wurde, dass künftig mehr als 50 Prozent der Afghanen in Deutschland Schutzstatus bekommen werden. Nun ist der Anstieg der Schutzquote – zusammengesetzt aus zustimmenden Asylentscheidungen, eingeschränktem Flüchtlingsschutz und Abschiebeverbot – aufgrund der politischen Rahmenentscheidungen schon jetzt abzusehen. Insofern ist ein anderes Gegenargument der Migrationsabteilung vielleicht noch wichtiger: das des Präzedenzfalls für andere Herkunftsländer.
Außenamt: Visa-Vergabe an Afghanen „am laufenden Band“
„Derzeit ist der Zugang zum Integrationskurs grundsätzlich an einen rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalt geknüpft. Personen während des Asylverfahrens haben nur ausnahmsweise Zugang zu Integrationsmaßnahmen.“ So heißt es auch in der Pressemitteilung des Innenministeriums. Nun soll aber „auf der Grundlage einer belastbaren Erwartung“ von einem „rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalt“ ausgegangen werden. Hier wird also erneut eine rechtliche Regel aufgeweicht und die Ausnahme zur Regel gemacht.
Bisher lag die Gesamtschutzquote bei Afghanen bei 39 Prozent. Durch die Öffnung der Integrationskurse zeigt die neue Bundesregierung ihre Lust, diese Quote, sozusagen auf Biegen und Brechen, um weitere elf Prozentpunkt zu erhöhen. Das sollte ihr gelingen, bleibt aber eine politisch getroffene und auch zu verantwortende Entscheidung. Seit dem 1. Dezember werden wieder Entscheidungen zu Asylanträgen von Afghanen getroffen, nachdem diese wegen der unklaren Lage rund um den westlichen Truppenabzug ausgesetzt worden waren.
Derzeit warten laut dpa noch rund 20.000 Afghanen auf die Möglichkeit einer Einreise nach Deutschland. Bis zum Jahresende 2021 war schon gut ein Viertel dieser Zahl durch regelmäßige Flüge nach Deutschland gekommen. Die Visa-Vergabe erfolgt noch immer „am laufenden Band“, wie das Auswärtige Amt mitteilte. 5.600 Visa hat man bisher, noch unter der Führung von Heiko Maas ausgestellt. Viele Tausende dürften unter der neuen Hausherrin Annalena Baerbock folgen. Und, wie gesagt, ist damit nur ein Teil der Zuwanderung, die gleichsam „legalisierte“, bezeichnet. Der größere Teil dürfte auch im Fall der Afghanen weiterhin die illegale Einwanderung über die deutschen Grenzen betreffen – ein weiterer Zuständigkeitsbereich der Innenministerin Faeser, die sich derweil eher mit dem „Durchgreifen“ gegen demokratischen Protest beschäftigt.
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Hier wird einfach nur der Migrationspakt umgesetzt, der auf Initiative von Frau Merkel vereinbahrt und formuliert wurde. Deutschland geht es jetzt richtig an den Kragen. Ich kann mich nicht erinnern, das Merkel irgend etwas positives für Deutschland bewirkt hat. Fragt nicht nach meinem Wutpegel.
Ein weiterer Grund für explodierende Immobilienpreise ist der Wunsch, möglichst fern von der angelockten Klientel wohnen zu können.
Schon heute kommen 53% aller Migranten ohne EU-Registrierung nach Deutschland. Das Ausland hat längst ädaquat auch solche Pull-Faktoren reagiert und leitet „unverzüglich“ und ohne jede Verwaltungshemmnisse durch.
Nur Faeser bekommt immer noch nicht genug. Dabei macht sie sich als Frau selbst damit obsolet – sobald die neuen Herren können, wird hier die Scharia und Herdpflicht für Frauen eingeführt !
Bei den linken Parteien heißt Integration , dass Hartz-IV und der deutsche Pass hinterhergeworfen wird, deutsche Gesetze nicht beachtet werden müssen und man bei Mehrfach-Identitätsbetrug keine Ahndungen vorsieht.
„Grenzen kann man nicht schützen“, aber bei Betreten von Innenstadtzonen knüppelt die Polizei brutal auf friedliche Demonstranten ein. Da stören auch unschöne Bilder nicht mehr.
„Selbst wenn ein Teil der Afghanen im eignen Land schwerwiegend an Leib und Leben bedroht sind“
Diese Afhanen werden von anderen Afghanen bedroht. Von niemandem anders.
Russland hat seinen Bürgerkrieg selbst beendet. Das sollten die Afghanen auch tun können.
Ich sage nur noch eins dazu: TÜR ZU! Es gibt natürlich echte Flüchtlinge, die sich hier wunderbar integrieren. Das ist aber eine absolute Minderheit. Der Großteil ist dazu weder willens noch fähig. Und das Problem dabei ist, dass dieser Großteil nur vom Sicherheitsapparat und den Strafverfolgungsbehörden wahr genommen wird und nicht von Politikern in ihren Büros. In meiner Heimatstadt liegt der Anteil an Häftlingen mit Migrationshintergund im Knast bei knapp 70%. Und das hat nichts mit Rassismus zu tun, sondern schlicht mit mangelnder Anpassungsbereitschaft und mangelndem Integrationswillen von vielen Zuwanderern in unsere Gesellschaft. Wir bekommen in den letzten Jahren mehr… Mehr
Wenn man ferne Sterne untersucht, schaut man sich deren Spektrum an und bestimmt, welche Elemente dort vorkommen. Gleiche Atmosphären haben gleiches Spektrum.
Will man mehr über die Migranten wissen, so soll man sich deren Länder anschauen. Wenn alle Menschen gleich sind, warum sind deren Länder so unterschiedlich.
In der Europa hat kein militärischer Konflikt länger als 10 Jahre gedauert, grob geschätzt. Und schon gar kein Bürgerkrieg.
Im Nahen Osten gären diese Konflikte Jahrzehnte lang. Wäre die Bevölkerung am Frieden interessiert, hätten sie schon längst welchen.
Nicht ganz. Denken Sie an den 30 Jährigen Krieg. Ein Religionskrieg wohlgemerkt. Also ein Krieg, der auf unterschiedlichen religiösen Weltvorstellungen basierte. Also das, was sich neuerlich anbahnt, wenn man den Islam hier in Europa zum mitmachen einlädt.
Der 30 jährige Krieg in Nahost dauert ja bereits über 70 Jahre.
Und das hätte man wohl gerne wieder hier.
Aber sonst volle Zustimmung. Man muss sich nur die Herkunftsländer der illegalen Einwanderer anschauen und erkennt doch recht schnell, dass der dortige Totalitarismus von den dortigen Menschen ausgeht und man sich ihn nach hier holt, wenn man sie zu uns einlässt.
Sie haben Recht. Ich hätte mich auf die letzten 200 Jahre beschränken sollen.
Zu den totalitären Systemen muss man sagen, dass es politische und familiäre gibt. In aufgeklärten Ländern ist Familie die Zelle des Widerstandes gegen die Politik, selbst wenn es politisch düster ist, inspieren sich Familienmitglieder gegenseitig, tun alles für die Bildung der Kinder, Kunst, Kultur und halten es liberal mit der Partnerwahl des Nachwuchses, siehe Osteuropa.
Es geht nicht darum, Integrationsunwillige und Inkompatible zu integrieren, sondern das soziale Gemeinwesen Deutschlands zu zerstören.
Die Deutschlandhasser und Messerstecher-Willkommensrufer haben das Ruder übernommen!
Man gewöhnt sich daran, eine Regierung zu haben, die nichts anderes im Sinn zu haben scheint als immer mehr und immer schneller Ausländer nach Deutschland zu holen. Was das soll… Man kann nur spekulieren.
Afghanistan hat 38 Mio. Einwohner bei einer Fläche fast doppelt so groß wie das nur mittelgroße Deutschland.
Die Taliban mit Familien dürften höchstens 2-3 Mio.(?) Menschen sein.
Nach der Logik von Faeser (Ministerin für Heimat) und Grün-Linken sind also ca. 35 Mio. Menschen aus Afghanistan bei uns asylberechtigt.
Faeser, warum richtest Du keine ständige Luftbrücke für alle bei uns asylberechtigte Afghanen, bis wirklich alle Asylberechtigten endlich bei uns in Sicherheit sind? Wenn das erledigt sind, kommen andere Länder an die Reihe. Es bleibt also noch viel zu tun!
Auf die Frage, wie viele Afghanen bereits hier seien und wie viele noch erwartet werden, antwortete das IM, dass es keine verlässlichen Zahlen gäbe, da noch weiterhin „nachgemeldet“ werden könne. Wahrscheinlich so lange, bis alle Afghanen hier sind.
Die Politiker müssen bedenken, dass sie in erster Linie denen verpflichtet sind, die das alles (z. Bsp. Die Integrationskurse) finanzieren. Und keinem anderen.
Die abendlichen Spaziergänge betreffen sicherlich nicht nur Corona. Wenn die Regierung so weiter macht, wird sie noch einiges an Protest aushalten müssen.
Ich kann gar nicht vergessen, was Truppenangehörige vor Ort über ihre Ortskräfte in der NZZ kolportierten. Ich kann mir nicht erklären, was Faeser sich dabei denkt, solche Leute hierher zu holen: „Der frühere Fallschirmjäger Vinzing wird noch deutlicher: «Ich hatte gar kein Vertrauen zu Ortskräften.» Und das hänge mit der afghanischen Kultur zusammen. Es sei normal, dass ein Sohn bei der Polizei, ein anderer bei den Taliban, ein dritter bei einem Drogenbaron arbeite. «Die wahre Treue der Afghanen gehört ohnehin der Familie und nur ihr.» Weil die Loyalitäten der Ortskräfte für ihn schwer durchschaubar gewesen seien, habe er selbst beim… Mehr
So langsam denke ich das es mit der Bleibeperspektive ganz schlecht aussieht
Für Deutsche.
Die Einheimischen können sich zukünftig nicht mehr darauf verlassen, ob überhaupt eine Prüfung von Eingewanderten stattfindet. Das bedeutet, daß sich unsere Menschen noch mehr zurückhalten um evtl.Gefahren aus dem Wege zu gehen, als schon bisher. Von Integration kann dann keine Rede mehr sein.Paralellgesellschaften werden in ihren Quartieren ihr Ding machen. Was das bedeutet, wissen wir, bisher im kleineren Maßstab bereits. Eine Verteilung in normale dt.Siedlungsgebiete wird nur mit Zwang und den daraus entstehenden Gegenbewegungen passieren können. Dasalles ist absehbar und wird das Vertrauen in Politik und deren Personen weiter erschüttern.
Wie lange wird die Ampel bestehen?