Zu Anhörungen laden sich Fraktionen des Bundestags Experten ein, die ein Gesetzesvorhaben bewerten. Die Fraktionen neigen dazu, immer die Experten einzuladen, die genau ihre Position vertreten. Vertreter der Universität Bremen sind da zum Beispiel für die Ampelparteien in der Regel eine sichere Bank. Denn deren Geisteswissenschaften neigen dazu, dass Linke von Linken erdachtes Material auswerten und für gutheißen. Verblüffende Erkenntnisse von der Bremer Universität sind seltener als der besungene Regen im südlichen Kalifornien.

Nun ging es bei einer Anhörung um das „Sicherheitspaket“, das die Ampel nach dem Terror von Solingen eilig zusammengeschustert hat. Hoch und heilig schwörend, dass das nichts, aber auch gar nichts mit den wenige Tage später stattfindenden Wahlen in Sachsen und Thüringen zu tun hätte. Sondern dass SPD, Grüne und FDP schon lange an den Vorschlägen gefeilt hätten und die nun rein zufällig zwischen Solingen und Thüringen präsentierten.

Die Anhörung lässt einen anderen Eindruck zurück: Von einem „sicherheitsbehördlichen Daten-Supergau“ spricht Dennis-Kenji Kipker – von der Universität Bremen. Die Vorschläge überträfen alles, was es bisher im Bereich der digitalen Überwachung gegeben habe. Es werde zur Regel, dass der Staat persönliche Daten erfasse. Der unbescholtene Bürger werde damit zum „gläsernen Bürger“ – und somit letztlich zum grundsätzlich unter Dauerverdacht Stehenden.

Ähnlich äußert sich Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Sie hält die vermeintlich ausgereiften Maßnahmen der Ampel für „übereilt“. Sicherer würden sie das Land nicht machen. Und SPD, Grüne und FDP beachteten die Grundrechte nicht ausreichend – an einigen Stellen gingen die Koalitionspartner sogar über geltende Rechtsprechung hinweg. Etwa die des Verfassungsgerichtes.

Für fraglich halten es die Experten, ob die von der Ampel zusammengeschusterten Maßnahmen überhaupt etwas änderten. Zwar fand es Finn-Christopher Brüning richtig, dass es weiter Kontrollen an den Grenzen gibt. Doch der Vertreter des Deutschen Städte- und Gemeindebund monierte, zuerst müssten erstmal die Zuständigkeiten von Polizei, Landesverwaltungen und Ausländerbehörden geklärt werden, bevor sich etwas verbessern könne. Auch müssten die Stellen personell besser besetzt werden, die sich mit Abschiebungen befassen.

Ein Punkt, den Heiko Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft unterstützt. 300.000 Personen seien derzeit in Deutschland ausreisepflichtig – 50.000 müssten sogar sofort abgeschoben werden. Die Bundespolizei würde die Betroffenen auch immer wieder aufgreifen, etwa an Bahnhöfen. Doch könne sie die Abschiebung eben nicht einleiten, weil ihr dafür die Zuständigkeit fehle.

Jörg-Henning Gerlemann bezweifelt die Wirkung der Waffenverbotszonen. Er kommt vom Hamburger Rechnungshof – auch nicht gerade als Vorfeldorganisation der CDU oder AfD bekannt. Die Waffenverbotszonen ließen sich nicht kontrollieren, wenn sie auf alle Volksfeste und auf den öffentlichen Verkehr ausgeweitet würden. Gleiches gilt für Änderungen am Waffenrecht wie Niels Heinrich sagt – er ist von der „Fachliche Leitstelle Nationales Waffenregister“. Die Regelung der Ampel sei „praxisfern“. Es gebe schon jetzt einen „Wust an unnötiger Bürokratie“. Der werde mit dem hastig erstellten Gesetz noch größer. Taten wie die von Mannheim oder Solingen ließen sich so nicht verhindern.

Lob gab es aber auch. Martina Link, Vizepräsidentin des Bundeskriminalamtes, begrüßt die Möglichkeit, öffentlich gestellte Bilder im Internet nun vergleichen zu können. Das durfte das BKA bisher nicht. Das ist einer der Gründe, warum RAF-Terroristen wie Daniela Klette sich über Jahrzehnte verstecken konnten – buchstäblich unter der Nase des BKA. Die feierten zu laut in einem Berliner Lokal, worauf sich Klette beschwerte und die Bundespolizisten der Terroristin Besserung gelobten. Andere Experten mahnen aber an, dass die Ampel noch besser regeln müsse, wie das BKA diese Bilder auswerten darf.

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