Der kürzlich aus der CDU ausgetretene Lokalpolitiker Eugen Abler war bekannt für seine Auftritte bei Bundesparteitagen. Vor allem bei jenen jüngeren Parteitagen seit dem von Karlsruhe 2015 gehörte Abler stets zu den wenigen, die offen Kritik an der Parteivorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel äußerten. Im Nachfolgenden dokumentieren wir Auszüge aus Ablers letzten vier Parteitagsreden.

Der Bundesparteitag in Karlsruhe am 14. Dezember 2015, also auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, ist durch den viele Minuten langen Beifall für Angela Merkel bekannt geworden, der der allgemeinen Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung und der CDU Hohn sprach. Abler war einer der sehr wenigen in der Union, die die Politik der Offenen Grenzen offen ablehnten und aussprach, was viele umtrieb:  

„… Mit Sätzen wie „Es gibt keine Obergrenze beim Asyl“ und „Wir schaffen das“, haben wir Erwartungen geweckt, die wir nicht erfüllen können. Im Rahmen unserer Willkommenskultur, die zwar sehr human ist, aber erst zu den Flüchtlingsströmen geführt hat, werden Gesetze außer Kraft gesetzt. Wozu wurden diese Gesetze gemacht?

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Rund 80 Prozent der Flüchtlinge sind Moslems. Sie haben meist keine realistische Vorstellung von Menschenrechten und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freiheitlicher Ordnung; Frauen sind nicht gleichberechtigt. Der Islam kennt keine Toleranz gegenüber anderen Religionen. Der Islam strebt ein islamisches Europa an. Wir Christen sind die Ungläubigen, die man belügen, täuschen und töten darf. Der Islam und wir haben nicht den gleichen Wertekanon. Der Zustrom bringt eine tiefgreifende Veränderung unserer Gesellschaft mit sich. 

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben den Islam zum Bestandteil Deutschlands erklärt, obwohl er im Widerspruch zu unserem Grundgesetz steht.

Meine Anregungen zur Problemlösung in Stichworten: Anreize zurückfahren, das heißt, Sachleistungen statt Geldleistungen. Familiennachzug für drei Jahre aussetzen. Zuwanderung aus sicheren Drittstaaten verweigern, die Bundeswehr kann die Bundespolizei bei ihren Aufgaben unterstützen. Wenn die Bundeswehr nach Syrien geht, dann meines Erachtens nur zur Mithilfe beim Bau von international geschützten Zonen, deren Betrieb Deutschland finanziell unterstützt. Die Einrichtung von Transitzentren an den europäischen Außengrenzen wurde schon häufig genannt. Falls sich Deutschland zum Beispiel mit 10 Milliarden Euro am Aufbau von Flüchtlingszentren beteiligt, ist das viel billiger, als im eigenen Land über einen langen Zeitraum Flüchtlinge zu unterstützen und die Bildung von Parallelgesellschaften zu fördern. Gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge im EU-Raum; Staaten, die sich weigern, müssen wir einfach den Geldhahn zudrehen. Konsequente Abschiebung der rund 600.000 abgelehnten Asylbewerber, gegebenenfalls mit Rückkehrprämie, vor allem jener, die mit unseren Gesetzen in Konflikt geraten. Eine europaweite Harmonisierung des Asylrechts würde uns weiterhelfen. Schließlich sollten wir nicht in der Türkei den Schlüssel zur Problemlösung sehen. Wir brauchen jeden Fall eine Korrektur in der Flüchtlingspolitik. Die Richtung muss stimmen, sonst sind alle Anstrengungen vergeblich. …“

Ein Jahr danach, am 4. Dezember, spricht Abler auf dem nächsten, dem 29. Bundesparteitag:

„… Frau Bundeskanzlerin, Sie haben im Kielwasser des Zeitgeistes die CDU nach links geführt und damit ein wesentliches Feld auf der rechten Seite des politischen Spektrums aufgegeben. Dieses Vakuum füllt nun die AfD. Zwei Zahlen geben zu denken: Rund Dreiviertel der AfD-Wähler geben der AfD aus Protest ihre Stimme und 70 Prozent der AfD-Wähler hätten CSU gewählt, würde diese bundesweit antreten. Wenige wählen AfD aus Überzeugung, viele aus Protest. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass in der CDU die Konservativen weitgehend heimatlos geworden sind.

Eugen Abler

Austritt nach 43 Jahren, weil die CDU das "C" verraten hat

Wir brauchen eine Erneuerung und Schärfung unseres Profils im Geiste des C und damit eine Rückbesinnung auf christliche Grundwerte wie Gerechtigkeit, Solidarität, Lebensschutz, Bewahrung der Schöpfung, Ehe und Familie als Eckpfeiler unserer Gesellschaft und einen Patriotismus im guten Sinne …

Wir haben die Bedeutung von Religion unterschätzt, sagte vor wenigen Wochen unser Bundesinnenminister. Eigentlich müsste es heißen: Wir haben den Islam unterschätzt. 80 Prozent der Asylbewerber sind Muslime. Sie haben meist keine realistische Vorstellung von Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freiheitlicher Ordnung. Frauen sind nicht gleichberechtigt. Der Islam kennt aus seiner Heimat keine Toleranz gegen andere Religionen. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Doch wenn es so weitergeht, gehört Deutschland in einigen Jahrzehnten zum Islam. Erdogan will die Islamisierung auch in Deutschland vorantreiben. Dabei spielen die von der Türkei unterstützten Moscheen in Deutschland für die Radikalisierung von Islamisten weiterhin eine zentrale Rolle.

Dieser Islam ist totalitär, da er das gesamte Leben der Menschen beherrschen will, das private wie das öffentliche und das politische. Der Islam möchte unsere Staatsform zerstören. Für ihn gibt es nur zwei Sorten von Menschen: gläubige Moslems und Ungläubige. Christen sind Ungläubige, die man laut Koran belügen, betrügen und töten darf. Ich warne ausdrücklich vor einer Verharmlosung der Islamisierung.

Letztes Stichwort: Lebensschutz. Dieses Thema habe ich in Ihrer Rede, Frau Bundeskanzlerin, schmerzlich vermisst. In unserem Land werden jährlich bis zu 200.000 Kinder im Mutterleib getötet, und die CDU schweigt dazu. Wir machen uns mitschuldig, wenn wir diese dramatische Tatsache ignorieren. Das C in unserem Namen ist eine besondere Verpflichtung, sich für den Schutz des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum Tode einzusetzen. Das Thema Lebensschutz ist sozusagen der Lackmustest für unsere Partei …“

Nach den Bundestagswahlen fand am 26. Februar der 30. Parteitag der CDU Deutschlands in Berlin statt

Marx und Bedford-Strohm

Das bischöfliche Bullerbü oder das lustige Bischofs-Doppel

Wir verraten die Werte des C und reden damit einer neuzeitlichen Dekadenz das Wort. Dafür tragen Sie, Frau Bundeskanzlerin, eine nicht unwesentliche Verantwortung. Die CDU hat mittlerweile das Profil eines abgefahrenen Reifens und ist beliebig geworden. Das C ist aber eine bleibende Verpflichtung zu den Grundwerten wie Gerechtigkeit, Solidarität, Ehe und Familie, Schutz des Lebens, Bewahrung der Schöpfung und einem gesunden Patriotismus.

Zum Schrecken vieler wurde die AfD sozusagen über Nacht zur drittstärksten Kraft im Bundestag. Der Weg zu Platz zwei ist vielleicht nicht mehr weit. Eine Million Wähler haben uns den Rücken zugewandt. Diese Wähler gewinnen wir nur mit einer profilierteren Politik zurück. Ist der Koalitionsvertrag dazu geeignet? Bei den diesbezüglichen Gesprächen haben Sie sich, Frau Bundeskanzlerin, offensichtlich von der SPD erpressen lassen. Die SPD-Vertreter fordern sechs Ministerien und bekommen sie alle. Sie sagten auf einem Parteitag einmal: Zuerst kommt das Land, dann die Partei und erst dann die Personen. – Für die SPD hat das offensichtlich nicht gegolten. Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben aber die SPD damit durchkommen lassen. Der Koalitionsvertrag spricht oft vom Wollen, bleibt aber häufig im Ungefähren. Die künftige Regierung scheint eine Ausgabenkoalition zu werden. Zukunftsweisende Projekte wie eine große Steuerreform sind leider nicht enthalten.

Stichwort „Zuwanderung“. Frau Bundeskanzlerin, Sie sagten: Deutschland wird bleiben mit allem, was uns lieb und teuer ist. – Das stimmt so nicht. Der Zuzug weiterer Asylbewerber und kulturfremder Wirtschaftsmigranten verändert unser Land. Da rund 80 Prozent aller Neuankömmlinge dem Islam angehören, ergibt sich zusätzliches Konfliktpotenzial, wie auch die Kriminalitätsstatistiken belegen. Der Islam ist keine tolerante Religion. 100 Millionen Christen werden weltweit verfolgt, häufig von Muslimen. Wir Christen sind laut Koran die Ungläubigen, die man belügen, betrügen und sogar töten darf. Es ist naiv, zu glauben, dass sich die muslimischen Flüchtlinge in Deutschland anpassen werden. Es entsteht eine Parallelgesellschaft mit eigenem Rechtsverständnis. Ich sehe eine große Gefahr in der schleichenden Islamisierung unseres Landes. In diesem Zusammenhang erinnere ich an Paul Kirchhof, der sagte: Der Staat hat die Pflicht, seine kulturelle Identität zu schützen. Es gebe für ihn „daher keinen Grund, aus Rücksicht auf den Islam oder andere Weltanschauungen die christliche Prägung Deutschlands zu verleugnen“. Ich fordere das Bekenntnis des Staates zum Kreuz. …“

Ablers letzter Auftritt als Delegierter des baden-württembergischen Landesverbands fand auf dem 31. Parteitag am 7. Dezember 2018 in Hamburg statt. Es war eine Abrechnung mit Merkel und schonungslose Bilanz von deren Vernichtung der alten CDU, die aus heutiger Perspektive schon erkennen lässt, dass hier jemand innerlich seiner eigenen Partei schon fremd geworden war.

„…Unsere Frau Bundeskanzlerin hat in ihrer Amtszeit unsere Partei modernisiert, den Blinker immer links gesetzt, häufig im Wasser der Grünen gefischt und viele Themen der SPD umgesetzt. Das hat uns Erfolge beschert. Aber, Frau Bundeskanzlerin – und das schmerzt mich als Mitglied unserer Partei: Sie haben damit die Entkernung der CDU konsequent betrieben, zentrale programmatische Standpunkte einer ehemals werteorientierten CDU einfach über Bord geworfen und damit das Leuchten des C zum Erlöschen gebracht. Hier sind Themen wie Genderideologie, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, die Ehe für alle und der Lebensschutz zu nennen.

Ihre Rechnung ist aber nicht aufgegangen. Sie haben die rechte Spur nicht beachtet und die Etablierung der AfD verursacht. Über eine Million früherer CDU-Wähler haben dieser Partei bei der Bundestagswahl ihre Stimme gegeben. Auch die letzten Landtagswahlen sind uns schmerzlich in Erinnerung. Links haben wir wenig Wähler gewonnen, rechts viele verloren. Die Konservativen sind von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, ihrer Heimat beraubt worden.

Unser christliches Menschenbild ist beim Flirt mit dem Zeitgeist verbrannt. Meine Erwartung an den nächsten Vorsitzenden: Das C in unserem Namen muss wieder Kompass werden und die CDU wieder zur Heimat der Konservativen. Modern und konservativ zu sein, ist kein Widerspruch. Wir müssen uns von den linken Zeitgeistsurfern abgrenzen, statt um sie zu buhlen. Wir müssen darüber reden, wie wir leben wollen. Wir brauchen ein neues Bekenntnis zu den christlichen Grundwerten wie Gerechtigkeit, Solidarität, Fleiß und Eigenverantwortung, Ehe und Familie, Schutz des Lebens, Bewahrung der Schöpfung, rechtsstaatliche Ordnung und einen Patriotismus im guten Sinne.

Zum Stichwort „Lebensschutz“. Hätten unsere Mütter abgetrieben, wären wir nicht hier. Deshalb an die Adresse aller Verantwortlichen: Du sollst nicht töten. Dieses Gebot Gottes ist ewig gültig. Dennoch schweigen wir zur Tötung von 200.000 ungeborenen Kindern jährlich. Das ist eine Geisteshaltung, die in die Barbarei führt. Für eine Partei mit dem C im Namen muss aber der Schutz des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod höchste Aufmerksamkeit haben; denn jedes Leben ist ein Geschenk Gottes. Mit unserem Schweigen verraten wir das C und sagen Ja zu weiteren Sargnägeln an unserem christlichen Erbe. Wir töten täglich potenzielle Ärzte, Facharbeiter, Pflegekräfte, Lehrer, Priester usw. und steuern damit in die demografische Katastrophe. Ohne die Tötung von 7 bis 8 Millionen Kindern seit 1975 hätten wir keinen Fachkräftemangel und bräuchten keine Einwanderung.

Die Kanzlerin und die Krise

Angela Merkels letzte große Zeit

Letztes Sichtwort: Einwanderung und Migration. Es wird ja derzeit sehr intensiv für den Migrationspakt geworben. Der Vertrag habe den Status einer Empfehlung, heißt es. Doch beginnt jede der 23 Zielbeschreibungen mit: „Wir verpflichten uns“. Formell mag der Pakt rechtlich unverbindlich sein, politisch ist er es nicht. Durch die umfangreichen Selbstverpflichtungen geraten die Unterzeichnerstaaten unter moralischen Druck, den Vorgaben auch zu folgen. Auch das Umerziehungsprogramm Gender-Mainstreaming hat übrigens seinen Ursprung in einem rechtlich unverbindlichen UN-Papier. Die Asyllobby und Nichtregierungsorganisationen werden im Verbund mit linken Medien und entsprechenden Richtern dafür sorgen, dass aus der Unverbindlichkeit schnell gängige Gerichtspraxis wird. „Rechtlich nicht bindend“ ist eine Nebelkerze, die von der wahren Absicht des Paktes ablenken soll. Der Migrationspakt ist ein trojanisches Pferd, unter dessen Hülle illegale Einwanderung legalisiert werden soll. Der Migrationspakt gefährdet allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz die nationale Souveränität in Einwanderungsfragen; denn bald werden internationale Gerichte auf den Pakt Bezug nehmen. Ihre Absicht, Frau Bundeskanzlerin, die illegale Migration einzudämmen, ist zu begrüßen. Es bleibt aber die Frage, warum Sie einen Pakt unterschreiben, der das Gegenteil bewirken soll, mit der Begründung, er sei nicht bindend. Die Folgen dieses Pakts sind gravierender als die Entscheidung unserer Kanzlerin 2015.

In diesem Zusammenhang muss auch der Globale Pakt für Flüchtlinge erwähnt werden, der auch in Vorbereitung ist. Dieser Flüchtlingspakt hat ähnlich verhängnisvolle Auswirkungen auf unser Land. Auch hier entsteht immenser moralischer Druck auf die Politik. Frau Bundeskanzlerin, ich fordere Sie auf, diesen Migrationspakt nicht zu unterschreiben wie bereits mehrere Nachbarländer. Eine Unterschrift ist für mich Landesverrat. …“

Das Protokoll vermerkt an dieser Stelle: „Pfiffe – Buhrufe“. Am Schluss dieser seiner letzten Parteitagsrede sagt Abler: „Der Staat hat aber die Pflicht nicht nur den Bürger, sondern auch seine kulturelle Identität zu schützen.“ Auch hier vermerkt das Protokoll Pfiffe – aber auch „vereinzelt Beifall“.

Eugen Abler

Austritt nach 43 Jahren, weil die CDU das „C“ verraten hat

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