Die EU-Kommission will die „humanitäre Hilfe“ für den Gaza-Streifen um 50 Millionen Euro auf insgesamt mehr als 75 Millionen Euro aufstocken. Lohnt sich Terror also?

Zur Erinnerung: Am 9. Oktober teilte der EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi im Onlinedienst X mit: „Alle Zahlungen werden sofort ausgesetzt. Alle Projekte werden überprüft“. Auch alle neuen Ausgaben, auch für das laufende Jahr, würden „bis auf Weiteres“ zurückgestellt. Es könne jetzt kein „business as usual“ geben. Das Ausmaß des Terrors und der Brutalität gegen Israel markierten einen Wendepunkt.

Der tapfere EU-Kommissar hatte das kaum bekannt gegeben, dementierte die EU auch schon. Jetzt vollzieht Ursula von der Leyen, wen wundert es, den Wendepunkt vom Wendepunkt, die Wende von der Wende: nicht Aussetzung der Zahlungen, sondern Verdreifachung der Zahlungen. Statt Rückstellung der Gelder werden sie sogar noch erheblich aufgestockt. Während Ursula von der Leyen betont, dass die Kommission das Recht Israels, sich unter voller Einhaltung des humanitären Völkerrechts gegen die Hamas zu verteidigen, unterstütze, verdreifacht die Kommission die sogenannten Hilfsgelder für Gaza.

Der hehre Begriff des „humanitären Völkerrechts“ kann auch als Unterstützung der Hamas gelesen werden, weil er die Handlungsoptionen Israels einschränkt. Zwischen Wort und Tat klafft in der EU-Administration eine Lücke von hier bis zum Mond und zurück, zumal die EU gespalten ist, in ein pro-israelisches und ein pro-palästinensisches Lager, wie sogar die Süddeutsche Zeitung feststellte. Gewonnen hat bis auf Weiteres das pro-palästinensische Lager.

Die EU sollte, wenn ihr noch etwas an Europa liegt, die 75 Millionen Euro in den Schutz der EU-Außengrenzen investieren. Wird sie aber auf Druck des pro-palästinensischen Lagers nicht tun. Das ist der Sargnagel für Schengen. Wenn die EU nicht handelt, muss Deutschland seine Grenzen schließen. Wenn die Iren oder die Spanier die Palästinenser unterstützen wollen, dann sollen sie es tun, dann sollen sie die kommenden Flüchtlinge nehmen und die Hilfsgelder aus ihren nationalen Budgets zur Verfügung stellen.

Der SPIEGEL schreibt: „Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus dem vergangenen Jahr sind die EU und ihre Mitgliedstaaten mit einem Beitrag von rund 600 Millionen Euro pro Jahr der größte Geldgeber der Palästinenser. Allein aus dem EU-Haushalt waren für den Zeitraum 2021 bis 2024 Finanzhilfen in Höhe von 1,18 Milliarden Euro vorgesehen.“ Mit Blick auf diese Summen müssten die Palästinensergebiete blühende Landschaften sein. Wofür wurde das Geld verwandt? Weiß das die EU?

Die EU behauptet, wie auch das deutsche Außenministerium, dass die Hilfsgelder nicht den Terror der Hamas finanzieren würden und ihre Vergabe und die Empfänger streng geprüft werden, doch werden diese Behauptungen nicht belegt. Zumindest fehlte jeder Beleg dafür in der Antwort des Außenministeriums auf eine Presseanfrage von TE. Das Auswärtige Amt ließ auch folgende Frage weitgehend unbeantwortet: „Wie viel Geld hat das AA von 2021 bis zum heutigen Tag an die Autonomiebehörde, an Organisationen, die im Gaza-Streifen und im Westjordanland tätig sind, überwiesen? Bitte die Gelder einzeln nach Empfänger und Überweisungsdatum auflisten.“

Das Einzige, was zu erfahren war, war dies: „Die Bundesregierung leistet keine Budgethilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde und hat dies auch in der Vergangenheit nicht getan.“ Das Außenministerium schließt lediglich die Budgethilfe, was immer das auch heißen mag, aus. Wie sieht es mit anderen Hilfen aus? Allgemeinkonkret setzt das AA fort: „Die Mittel der Bundesregierung in den Palästinensischen Gebieten werden unter strengen Kriterien zweckgebunden für bestimmte Projekte eingesetzt. Das Auswärtige Amt überprüft in Zusammenarbeit mit dem BMZ in jedem Fall die außenpolitische Unbedenklichkeit von Projektpartnern.“ Man sollte meinen, dass das Außenministerium diese Projekte kennt. Doch warum benennt das AA weder die „strengen Kriterien“ noch listet das AA die Projekte und die Projektpartner auf, die Geld erhalten haben oder Geld erhalten? TE fragt noch einmal nach.

Ist sich die Brüsseler Bürokratie, ist sich das deutsche Außenministerium, ist sich Annalena Baerbock darüber im Klaren, dass die humanitäre Hilfe Budgetposten der Hamas und der Autonomiebehörde freisetzen könnte, die dann anderweitig genutzt werden? Können Ursula von der Leyen und Annalena Baerbock garantieren, dass Hilfsgelder auf diese Weise nicht doch mittelbar den Terror finanzieren?

Wie sieht es denn mit den Kontrollen, den „strengen Kriterien“ aus? Ist die Handhabung der strengen Kriterien so streng wie in Berlin? Laut einem Bericht der Welt „sind schon mehr als 80.000 Euro Steuergeld an ein Projekt des Rats Berliner Imame geflossen – obwohl die Kulturverwaltung eine Prüfung versprochen hatte. Mehrere Mitglieder des Rats gelten als islamistisch. Es gibt sogar Bezüge zur Terrororganisation Hamas.“ Weiter berichtet die Welt: „Recherchen zeigten, dass zahlreiche Ratsmitglieder Moscheen angehören, die aktuell oder in der Vergangenheit von Verfassungsschutzbehörden als islamistisch bewertet wurden … Auch ein verurteilter Straftäter ist darunter. Und es gibt Verbindungen zu Vereinen, die der radikalislamischen Hamas nahestehen – also der Organisation, die vor einer Woche einen Großangriff auf Israel gestartet hat.“

Die Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, Susanne Schröter, schätzt ein: „Nach wie vor erhalten hochproblematische Organisationen finanzielle Förderungen, während liberale Muslime und islamismuskritische Einrichtungen gar nicht oder nur unzureichend unterstützt werden.“ Wie also will der deutsche Staat in dem von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen etwas sicherstellen, was ihm offensichtlich nicht einmal in Deutschland gelingt?

Tröstlich ist, dass Baerbocks Blitzmerker im Außenministerium heute eine Reisewarnung für Israel erlassen. So teilt dts mit: „‚Vor Reisen nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete wird aufgrund der Gewalteskalation in der Region gewarnt‘, teilte das Auswärtige Amt am Sonntag mit. Zur Begründung hieß es unter anderem, dass sich Israel formell im Kriegszustand befindet.“ Angesichts der Brutalität des Terrors der Hamas ist der Begriff Gewalteskalation schon Framing.

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