11 x neue Steuern oder Steuererhöhungen: Das EU-Wahlprogramm der Grünen ist Ausdruck eines zutiefst illiberalen, inhumanen und sozialistischen Menschenbildes. Die Grünen wollen ein Lenkungs- und (Um)erziehungssystem aus Verboten, Sanktionen und Steuern.
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Drei Worte genügten, um das Steuerprogramm der Partei Die Linke zur Bundestagswahl 2017 zu beschreiben: Steuererhöhungen, Steuererhöhungen, Steuererhöhungen. Acht Worte mehr, insgesamt also elf Worte benötigt man, um das seit kurzem als Entwurf vorliegende Europa-Wahlprogramm der Grünen für die Wahlen zum EU-Parlament 2019 zusammenzufassen: es ist 11 Mal dasselbe Wort und es lautet Steuererhöhung. Gleich 11 Steuerarten und Abgaben wollen die Grünen neu einführen oder erhöhen.
Man könnte geradezu von einer Steuerorgie im Wahlprogramm der Grünen sprechen. 89 Mal findet sich darin auf 79 Seiten das Wort „Steuern“ in allen Varianten (einschließlich Zusammensetzungen wie Steuersystem oder als Verb „besteuern“, aber ohne Begriffe wie „umsteuern“). Weitere 7 Mal ist von Abgaben die Rede. Das Wort „Steuersenkungen“ oder gar die Abschaffung einer Steuer kommt nicht vor.
Hier die Auflistung der von den Grünen geplanten neuen Steuern/Abgaben bzw. Steuererhöhungen:
1) Europäische Unternehmenssteuer
2) Digitalsteuer
3) Europäische Plastiksteuer
4) CO2-Steuer bestehend aus zwei Komponenten: höhere Steuer für Heizöl u. Erdgas sowie Verteuerung der Emissionszertifikate
5) Kerosinsteuer
6) Umsatzsteuer für internationale Flüge
7) Höhere Steuer für Kraftstoffe
8) Abgabe für Kreuzfahrtschiffe
9) Finanztransaktionssteuer
10) Quellensteuer für Zinsen u. Lizenzgebühren
11) Klimaabgaben auf schmutzige Importe
„Mit Steuern steuern“ – und die grün-linke Klientel versorgen
Wie das dem Steuerzahler abgenötigte Geld aus Sicht der Grünen „nutzbringend“ verwendet werden soll, steht auch im Wahlprogramm. Es soll in ideologische Projekte aller Art fließen. Dem entsprechend heißt es wörtlich: „Mit Steuern kann man steuern – und da sollte man auch auf europäischer Ebene tun.“ [Als wenn es nicht schon genug Steuerung auf kommunaler, nationaler und auch EU-Ebene gäbe.]
Unter diesem Motto soll das zusätzliche Steuergeld in alle möglichen neuen und bereits bestehenden EU-Fonds fließen. Vom Kampf gegen Andersdenkende über Kohleausstieg bis Migrantenförderung ist für die grün-linke Klientel alles dabei.
Hier die Aufzählung der geplanten neuen EU-Fonds bzw. Erweiterungen bestehender Fonds und Programme (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
Neue Fonds
1) Fonds für Demokratie und Menschenrechtsaktivisten
2) Kommunaler EU-Integrationsfonds für die Aufnahme und Integration von Zuwanderern
3) Fonds für verfolgte Wissenschaftler
4) Naturschutzfonds
5) Europäischer Währungsfonds
Erweiterung bestehender Fonds
6) Verdopplung des Budgets des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zur Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen
7) Fonds regionale Entwicklung erweitern speziell zur Förderung von Kohleausstiegsregionen
8) Zukunftsfonds ausrichten auf soziale und ökologische Modernisierung der europäischen Wirtschaft
9) Investitionsfonds für strategische Investitionen (nicht wie geplant 2020 beenden)
Mit der Einrichtung neuer bzw. Erweiterung bestehender EU-Fonds lassen zunächst einmal zahlreiche neue, hochdotierte Versorgungsposten für grün-linke Mitstreiter schaffen. Und was die Bürokratie übrig lässt, wird dann an politisch genehme Bürger und sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen aller Art verteilt. Das gleiche Prinzip wie beispielsweise bei der EEG-Umlage: im wesentlichen nichts als eine unsoziale Umverteilung von Gering- und Normalverdienern an mit dem Staat direkt oder indirekt verbundene Profiteure.
Grünes Umerziehungs-Denken: Gefahr für eine freiheitliche Gesellschaft
Auch wenn Wahlprogramme oft kaum Bedeutung für die praktische Politik haben (vor allem wenn sie von der CDU stammen) – bei den Grünen darf man davon ausgehen, dass vieles früher oder später von anderen Parteien übernommen und umgesetzt wird. Zumindest lässt sich an solchen Programmen gut erkennen, welches Menschenbild in einer Partei vorherrscht. Und bei den Grünen ist zu konstatieren: Ihrer Politik liegt ein zutiefst illiberales und inhumanes, sozialistisches Menschenbild zugrunde. Sie sehen den Menschen nicht als freies, eigenverantwortliches Wesen, das am besten weiß, was für ihn und die Seinen gut ist, sondern als unmündiges Mündel, das von einer Führungsschicht aus Politik, Kultur und sogenannter Zivilgesellschaft in die ideologisch „richtige“ Richtung gesteuert werden muss. „Mit Steuern steuern“ – dieses Grünen-Motto ist die passende Kurzformel dieses Bestrebens.
Habemus Robertum
Im EU-Wahlprogramm manifestiert sich die bestehende Staatszentriertheit der Grünen und deren grundsätzliches Misstrauen gegenüber freien Bürgern. Mit Regeln, Verboten, Sanktionen und eben auch Steuern/Abgaben streben sie ein umfassendes Lenkungs- und (Um)erziehungssystem an, mittels dem den Bürgern ein grün-ideologisches Wertesystem aufgezwungen und ihnen vorgeschrieben wird, was sie zu denken und wie zu leben haben.
Grüne Bürgerverachtung: Die Steuerzahler als „neoliberales Konstrukt“
Für den, der die Politik der Grünen kritisch verfolgt, ist das alles sicher nichts Neues. Und doch muss man es gelegentlich auch deutlich aussprechen und dokumentieren. Zumal sich die Partei ja einmal als Bürgerrechtspartei verstanden hat und offiziell immer noch den Namen Bündnis 90/Die Grünen trägt.
Wie weit sie sich davon entfernt hat und wie weit die Verachtung des „normalen“ steuerzahlenden Bürgers bei den Grünen mittlerweile geht, belegt auch ein Interview mit einem Stadtrat der Grünen in Berlin namens Florian Schmidt. Er sagte kürzlich im RBB wörtlich auf die Frage, ob die Steuerzahler nicht für die Versäumnisse der Politik aufkommen müssen: „Die Steuerzahler – das ist ja schon mal so ein neoliberales Konstrukt.“ Und auf Nachfrage des Interviewers: „Hören Sie mir bitte auf mit diesem Steuerzahler. Das ist an sich schon eine Basis, auf der man eigentlich nicht groß weiterreden muss.“
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Das ist wohl war Herr Gerle. Nur ändern tut sich hier gar nichts. Berlin können Sie quasi schon abschreiben und in Bayern sitzen diese Versorgungssucher nun mit 40 Nasen im Parlament. Der von Ihnen beschriebene Personenkreis ist bereits derart groß das er sich quasi selbst wählt. Wie groß ist denn die von Ihnen beschriebene Personengruppe? („Beamte, Politiker, Transferleistungsempfänger, Kirchenvertreter und Angehörige der Sozial- und Betroffenheitsindustrie“) Es müssen Millionen Menschen sein. Oder eben 19 % der Bevölkerung. Sollte ungefähr hinkommen. Man muss sich nicht wundern das man am Endes des Tages auch das erhält was diese Leute bestellt haben. Nämlich Inkompetenz… Mehr
Was „Flamenco-Schmidt“ in Kreuzberg – F.-Hain bisher angerichtet hat, lässt sich jederzeit besichtigen. Aber die Mädels vom Stadtplanungsamt sind ja so verzückt wenn der Flora auftritt. Schauen Sie sich einmal die Vita von dem Grünmenschen an.
Versuchen Sie mal in KF eine Baugenehmigung zu bekommen. Eine Standardaussage dort ist: Geht ja gar nicht. Eine Mondlandung ist dagegen einfaches Unternehmen.
Kreuzberg – Friedrichshain ist überverwaltet überreguliert und durch und durch linksgrün durchwoben. Ergebnis: Der Bezirk ist komplett pleite.
Und genau aus diesem Grund arbeite ich nur noch nach Vorschrift. Habe im Jahr 30 Krankheitstage . Meine Firma und Chef kann mich am ** **. Ich werde nach Anwesenheit bezahlt. Ob ich was arbeite interessiert keine Sau. Ich muß aber dazu sagen, ich Langeweile mich auf der Arbeit und könne mir gelegentlich einen kleinen Schlaf. Und sollten sie mich feuern wollen, kostet es nochmals Geld. Also bin ich tiefenentspannt, Warum soll ich mich krumm machen für Merkel und ihre Fake-Flüchtlinge. Wenn jeder die Arbeit einstellt, gehen innerhalb kürzester Zeit die Lichter in Deutschland aus. Aber die meisten haben Angst… Mehr
Wenn die Grünen so eine Verachtung für den Steuerzahler hegen, warum schröpfen ihn sie dann. Oder anders gesagt: ich überlege, ob ich mich dieses links-grünen Steuerklauerei überhaupt aussetzen möchte. Wenn der GCM kommt, dann könnte ich auch mal die Migrationskarte spielen. Mal sehen welches solide Land sich auf dieses Hirngespinst einlässt. Mich haben die dann als Asyltourist an der Backe…
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, wenn man auch anschließend die Schlüssel wegwirft.
Zebra, ich persönlich sehe die Situation nicht so schwarz und beängstigend. Die Zahlen für die Grünen aus den letzten Wahlumfragen für Bayern sind meiner Meinung künstlicher Natur, weil man die Grünen damit pushen will. Die Bayern sind ein sehr bodenständiges Völkchen mit einem noch weit verbreiteten „Gesunden Menschenverstand“. Bayern mit seinem sehr hohen Bildungsstand (siehe hierzu PISA) und der höchsten wirtschaftlichen Kraft aller Bundesländer in Deutschland hat doch ständig das abschreckende Beispiel Baden Württemberg mit Grüner Regierungsbeteiligung vor Augen. In BW sind Bildung und Wirtschaft seit Grüner Regierungsbeteiligung auf dem absteigenden Ast. Bremen, SH und Berlin lassen grüßen.
Das wollen wir mal hoffen! Und München, wo die Grünen tatsächlich viele Stimmen bekommen werden, München ist NICHT Bayern.
Aber München ist ein dicker Netzknoten des Linksstaates, welcher nach 1968 seine Fäden gesponnen hat: https://www.amazon.de/Links-Staat-Christian-Jung/dp/3864453690
Bei den Wahlprognosen für die Gurken sei mir eine wichtige Frage erlaubt:
Haben die Bayern das Lesen oder Zuhören verlernt?
Lieber Herr Gerle, Sie haben vollkommen recht mit Ihrer Feststellung – bis auf kleine Ausnahme: Ich selbst war Beamter (mittlerer Dienst). Mir ist aber noch nie der Gedanke gekommen, die Grünen zu wählen. Beim Wahlverhalten der Beamtenschaft ab dem „Gehobenen und Höheren Dienst“ stimme ich dann wieder zu. Diese Menschen sind durchweg Traumtänzer , die den Kontakt zu den Menschen, die unter ihrem Stand ihre Arbeitskraft einsetzen müssen, schon lange verloren haben. Es sind die typischen Gutmenschen aus dem Bereich der pädagogischen Berufe.
Wer die Grünen heute noch wählt, tut mir leid aber der hat eine schwer an der Klatsche.
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Dürfen die ganzen „Klimanazis“ und „Feminismusverächter“ dann in diesen Fonds für verfolgte Wissenschaftler?