Milliarden investiert die EU, um ihre „Werte“ und das Vertrauen in ihre Institutionen zu propagieren. Vor allem in Ländern, in denen EU-skeptische Kräfte regieren, artet dies mitunter in die Einmischung in innere Angelegenheiten aus. NGOs nehmen auch hier eine Schlüsselposition ein.
IMAGO / ZUMA Press Wire
Die Europäische Union verkommt unter der Ägide von „Big Sister“ Ursula von der Leyen (CDU) immer mehr zur Propagandamaschine. Zu diesem Zweck finanziert die EU-Kommission zahlreiche NGOs. Ein brisanter Bericht gibt Aufschluss über ein entsprechendes EU-Netzwerk und sein Wirken.
Dabei handelt es sich um eine Analyse des ungarischen Thinktanks „MCC“ mit dem Titel „The EU’s Propaganda Machine“ vom Februar 2024. Dem Bericht zufolge hat die EU-Kommission über Jahre hinweg zunehmend Haushaltsmittel eingesetzt, um „die Werte der EU zu bewahren und näher an die Bürger zu bringen“. Der 60-seitige MCC-Bericht kritisiert jedoch, dass die EU zugleich eine bestimmte politische Agenda verfolgt. Besonders in Mitgliedsstaaten, deren Regierungen als EU-kritisch gelten, kämen diese Programme verstärkt zum Einsatz, heißt es. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist dafür ein Budget von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, wobei allein für das laufende Jahr 236 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Insbesondere will die EU junge Europäer ansprechen. Beispielsweise hat der Thinktank „Friends of Europe“ zwischen 2014 und 2024 mehr als 15 Millionen Euro erhalten. Die Brüsseler Organisation „European Youth Forum“ erhielt seit 2014 rund 40 Millionen Euro. Das Berliner Institut für Europäische Politik (IEP) bekam in den vergangenen zehn Jahren rund 14 Millionen Euro.
Für 2025 hat sich die EU-Kommission die „Erhöhung des öffentlichen Vertrauens in die EU“ sowie den Kampf gegen „Desinformation, Manipulation der Information und Einflussnahme in der demokratischen Debatte“ auf die Fahnen geschrieben. Es sollen Rassismus, Gewalt und Diskriminierung bekämpft werden. Im Rahmen des Projekts Blue4EU, das von der Babeș-Bolyai-Universität in Rumänien koordiniert wird, stellte die EU-Kommission für den Zeitraum von 2024 bis 2026 ein Budget von 375.300 Euro bereit. Ziel des Projekts ist es, „das kritische Denken junger Menschen sowie ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber extremistischen und Anti-EU-Bewegungen zu stärken“. Ende Januar 2025 wurde bekannt, dass einige von der EU-Kommission unterzeichnete Fördervereinbarungen NGOs dazu verpflichteten, Mitglieder des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, um strengere „grüne“ Politik zu fordern.
Green Deal über alles!
Ein Bericht der niederländischen Zeitung De Telegraaf vom 22. Januar 2025 sorgt für Aufruhr. Darin wird behauptet, dass die EU-Kommission über Jahre hinweg Umweltorganisationen subventioniert habe, um die grünen Pläne von Frans Timmermans voranzutreiben: Timmermans, niederländischer Sozialdemokrat, war von 2018 bis 2023 Vizepräsident der EU-Kommission und Hauptfigur beim „Green Deal“. Dieses Programm zielt darauf ab, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, indem Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft und Verkehr nachhaltig umgestaltet werden.
Das European Environmental Bureau (EEB), der europäische Dachverband grüner Organisationen, soll Umweltorganisationen ausdrücklich angewiesen haben, mindestens 16 Beispiele darzulegen, in denen das EU-Parlament dank ihrer Lobbyarbeit die Umweltgesetzgebung ambitionierter gestaltet hat. Darüber hinaus soll das EEB das von Timmermans initiierte Renaturierungsgesetz aktiv gefördert haben. Laut De Telegraaf wurde beispielsweise ein Zuschuss von 700.000 Euro genutzt, um die Debatte über das Naturschutzgesetz und die europäische Landwirtschaft in eine „grüne“ Richtung zu lenken.
Die wichtigen Ergebnisse der MCC-Analyse
Die EU-Kommission finanziert NGOs, um ihre Narrative unter dem Deckmantel des EU-Programms „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV) voranzutreiben. NGOs fungieren dabei halboffiziell als Stellvertreter der EU-Kommission. Dadurch verwischen die Grenzen zwischen unabhängiger Zivilgesellschaft und institutioneller Propaganda.
Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Desinformation unterstützt die EU zunehmend Initiativen, die die Zensur abweichender Meinungen fördern, die Vielfalt des öffentlichen Diskurses einschränken und die Kontrolle über den Informationsfluss in der EU festigen. Anmerkung: Der seit 16. November 2022 gültige Digital Services Act (DSA) der EU tut ein Übriges. Der DSA sieht EU-einheitliche Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte vor. Damit soll die Verbreitung tatsächlich oder angeblich illegaler Inhalte verhindert werden.
In Mitgliedsstaaten mit euroskeptischen Regierungen hat sich die Unterstützung der Kommission für lokale NGOs zu einer Einmischung in die Innenpolitik ausgeweitet. Unter dem Vorwand, die „Werte der EU“ zu verteidigen, untergräbt sie demokratisch gewählte Regierungen oder versucht, sie zu delegitimieren. Der oft nicht transparente Einsatz zivilgesellschaftlicher Organisationen als Instrument für politische Zwecke bedroht somit nicht nur die Demokratie, sondern untergräbt auch die Glaubwürdigkeit seriöser NGOs.
Dem nicht genug: Der EU-Haushalt weist für die Jahre 2021 bis 2027 für die Förderung „europäischer Werte“ mehr als 45 Milliarden Euro aus, im Besonderen für die Förderung von „Resilienz und Werten“. Deutschland ist hier als Musterschüler vorne dabei: mit staatlich alimentierten Bespitzelungseinrichtungen („trusted flagger“) und mit dem Indoktrinations- und Gouvernanten-Programm „Demokratie leben!“. Für letzteres sollen bis 2032 je Jahr 182 Millionen Euro ausgegeben werden, insgesamt also 1,456 Milliarden Euro. Merkel-Kabinette und die „Ampel“ haben es angeleiert, ein möglicher Kanzler Merz wird das Programm nicht beerdigen. Denn sonst wären Tausende von NGOlern aus dem grünen und roten Lager arbeitslos. Außerdem müsste Merz – horribile dictu – dann Abstand von „seiner“ und der CDU/CSU-Spitzenfrau Ursula von der Leyen nehmen.
Orwell lässt grüßen
Die EU entwickelt sich unter der Ägide von der Leyens mehr und mehr zu einem System, wie es George Orwell in „1984“ als sozialistisches Regime beschrieben hat. Nur, dieses Regime residiert nicht wie bei Orwell in Ozeanien, sondern in Brüssel.
Wir erinnern uns: In „1984“ sagt der an einem Wörterbuch der „Neusprache“ bastelnde Sprachwissenschaftler Syme zu Winston Smith, der Hauptfigur des Romans: „Siehst du denn nicht, dass die Neusprache kein anderes Ziel hat, als die Reichweite der Gedanken zu verkürzen? … Es ist lediglich eine Frage … der Wirklichkeitskontrolle. Aber schließlich wird das auch nicht mehr nötig sein. Die Revolution ist vollzogen, wenn die Sprache geschaffen ist.“ Ein „Miniwahr“ (Ministerium für Wahrheit) sorgt täglich dafür, dass Sprache manipuliert und Geschichte umgeschrieben wird.
Wer übrigens in „Ozeanien“ nicht politisch korrekt denkt und spricht, wer im Sinne des „Big Brother“ ein „Gedankenverbrecher“ ist, wird zur Zielscheibe der „Gedankenpolizei“ („thought police“), wird der Herrschaft des Verdachts unterstellt. Er soll sich schlechten Gewissens jedes Gedankenverbrechen versagen („crime stop“), oder er wird „vaporisiert“, verdampft, das heißt, er findet in der Öffentlichkeit nicht mehr statt (heute „cancel culture“). Deswegen hat Winston Smith im „Miniwahr“ die Aufgabe, Geschichte ständig umzuschreiben. Am Ende jedenfalls resigniert Winston, der vergeblich versucht hatte, über die „Prolos“, das gemeine Volk, einen politischen Wandel herbeizuführen: „Er hatte den Sieg über sich selbst errungen. Er liebte den Großen Bruder.“
Aber nicht nur aus der Literatur, auch aus der Realität kennen wir ähnliche Zustände: In der DDR gab es Sanktionen, wenn man keinen festen Klassenstandpunkt, also kein bedingungsloses Vertrauen in die Richtigkeit der SED-Politik hatte. Heute nun geht es um einen gefestigten EU-Standpunkt. Wer letzteren nicht hat, dem könnte eines Tages die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung der EU“ angehängt werden.
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Klimaneutralität gibt es nicht. Die CO2 Produktion auf null zu fahren bedeutet das Ende alles Lebens auf diesem Planeten. Auf solche Ideen kommen nur Sozialwissenschaftler und Juristen.
Man bekommt immer mehr den Eindruck das die in EU-Brüssel herrschenden grünwoken Pseudodemokraten immer mehr rund drehen und meinen Machen & Tun zu können wie und was sie wollen. Nicht nur das sie sich immer mehr aufführen als wären sie die von Gott gesandten Könige die das Gott gegebene Recht hätten über Land und Volk herschen zu können, sie scheren sich ja auch nicht um Recht und Gesetz wenn ich da an die Vorwürfe der Bestechung, Annahme von Schmiergelder, Abrechnungsbetrügereien, vermutliche Datenlöschung und wer weiß was sonst noch alles, denke. Ich habevor allem für !dieses! EU-Brüssel kein bißchen Bewunderung oder… Mehr
Die Präsidentin, man hörte schon die Titulierung Königin, Ursula Gertrud geboren in einer von neunzehn Gemeinden der Region Brüssel-Hauptstadt in Belgien. Der Kreis hat sich geschlossen, sie ist zurückgekehrt. Und an dieser Stelle wird es philosophisch. Es ist vollbracht. Nichts kann mehr kommen, ausser Stagnation und Niedergang. Dieser Niedergang von Präsidentin und dem Konstrukt EU, dem sie vorsteht, ist in vollem Gange. Aber nicht Größenwahn, denn dafür fehlt jedwede Hinterfütterung, sondern der ganz normale kleingeistige Wahnsinn ist zu beobachten. EU Bisher selbsternannte moralische Weltmacht und Heilsbringer. Jetzt soll der Verein mutieren zur universellen militaerischen Macht mit nuklearer Komponente. Dabei ist… Mehr
Ich versuche immer mehr, mich gegen diesen Wahnsinn feuchter Orwell- und DDR-Fantasien der sog. EU abzuschotten. Natürlich gelingt mir das nicht, denn die (Meinungs)Krake ist allgegenwärtig. Erbärmlich, wie eine einstmals richtig gute Idee (Handel in Europa, Aufhebung von entsprechenden Beschränkungen, Austausch von Innovationen etc.) so weit durchgeknallt ist, dass eine vermeintlich handlungsleitende ‚Elite‘, die als eine Art Meta-Regierung in Brüssel hockt, mir erzählen will, wie ich zu leben habe, was meine Werte sein sollen, wie ich schreiben, denken, handeln soll… Wir nähern uns mittlerweile einer Dystopie der ‚Gemeinsamkeit‘, die von einer kleinen hochbezahlten Elite so weit pervertiert wird, dass sie… Mehr
Mich hat schon öfters der Gedanke beschlichen, es sei dieser Roman von interessierten Kreisen ganz konkret als aussichtsreiches Kochrezept verstanden worden, eine neue Weltordnung herbeizuführen. So wird die kritische Dystopie Orwells zu einer strahlen hoffnungsvollen Utopie pervertiert und das dumpfe Wahlvolk trottet hinterher und freut sich.
Die CDU ist die gefährlichste Partei in diesem Land und muss zerstört werden.
Raus aus der faschistoiden EU – SOFORT! SMS Uschi sofort hinter schwedische Gardinen, unter anderem für ihren Biontech Deal. Wir können gern eine EWG gründen, die sich ausschließlich um wirtschaftliche Interessen, ohne WEF, ohne Vetternwirtschaft, ohne Green Deal, ohne Orwellsche Maßnahmen, kümmert.
Eine Institution, an der an der Spitze eine Von der Leyen stehen kann, kann nicht im Sinne und im Interesse der Bürger sein.
Wer in einem Unternehmen so viel Schaden (Abrüstung der Bundeswehr, Genspritzen-Ankauf, Green-Deal, Ökokommunismus) anrichtet, der wird vom Eigentümer/Vorstand/Generalversammlung schon nach der ersten Katastrophe an die frische Luft gesetzt.
Nicht in Deutschland und schon gar nicht auf der nächsten Ebene EU. Hier kann man noch so sehr versagen, wenn man in den richtigen Netzwerken ist und genug Intrigenpotential sein eigen nennt, dann wird man, zum Schaden der Bürger, nicht fallen gelassen.
Das neue Wahrheitsdepartement der EU soll die unbedingte Wahrheit der Sozialistenriege verteidigen und auch die „Lüge“ der Gegenseite ausmerzen, die oftmals die Wahrheit darstellt und das ist der Kampf gegen die Freiheit und hat in allen Unrechts-Systemen zuerst damit angefangen, die Wahrheit zu beerdigen um darauf die Lüge aufzubauen. Hätte niemals daran gedacht, daß sie auch noch das weibliche Geschlecht an diesem miesen Akt in nahezu allen Ländern beteiligen und es nur noch daran liegen kann, die gewonnenen Errungenschaften zu verteidigen, denn die gehören mittlerweile mit zum Grundübel und macht die Sache nicht besser und während sich in den USA… Mehr
Ich bin mittlerweile desillusioniert. Es wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Unsere Freiheit ist nur noch Fassade. Die Wahlen ändern nichts. Die Eliten schlagen nur noch wilder um sich und ziehen die Schlinge enger. Ihre Macht wird immer größer. Diese EU ist nicht reformierbar und wird eine neue EUDSSR werden.