Nun stellt sich heraus, dass Nancy Faesers gespielt leidenschaftlicher Appell an "europäische Lösungen" nur Fassade ist. Denn Faeser blockiert im Zusammenspiel mit Außenministerin Baerbock strengere EU-Lösungen.
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Wenn Bundesinnenministerin und Hessens Möchtegern-Landesmutter Nancy Faeser (SPD) nichts Konstruktives bewirkt, ja offenbar nicht bewirken will, so beherrscht sie doch die Methode TTT: Tarnen, Tricksen, Täuschen. Destruktion also statt konstruktiven Anpackens – zum Schaden Deutschlands, vor allem zum Schaden der inneren Sicherheit des Landes.
Nun stellt sich heraus, dass Faesers gespielt leidenschaftliches Hoffen auf EU-Lösungen nur Fassade ist. Denn Faeser blockiert im Zusammenspiel mit Außenministerin Baerbock (Grüne) strengere EU-Lösungen. BILD schreibt hierzu von „Sabotage“ und „Schmierentheater“.
All die letzten Tage hatte Faeser inzensiert emphatisch von der Notwendigkeit „europäischer Lösungen” geredet: „Das Einzige, was wirklich helfen wird, ist eine europäische Lösung.“ Nun stellt sich heraus: Faeser blockiert seit Ende Juni 2023 ein strengeres Anti-Migrations-Maßnahmenpaket der EU.
Konkret geht es um eine von der EU vorgeschlagene Verlängerung des Zeitraums, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen an den Außengrenzen festgehalten werden können. Das ging Faeser zu weit. Faesers Begründung: „Wg. Sorge vor signifikanter Herabsetzung der Standards für Schutzsuchende; keine Ausnahmen für Minderjährige und deren Familienangehörige sowie für Menschen mit identifizierbaren Behinderungen“.
Es stand immerhin eine neue EU-Krisenverordnung an, die u.a. längere Fristen für die Registrierung von Asylgesuchen an den Außengrenzen und niedrigere Standards bei der Unterbringung und Versorgung im Krisenfall vorsieht. Die deutsche Blockadepolitik betrifft vor allem die Eurodac- und die Screening-Verordnung. Bei Eurodac geht es um den Aufbau einer möglichst lückenlosen Datenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsaufnahmen, um besser nachvollziehen zu können, wo sich in Europa ein Asylbewerber vorher aufgehalten hat. Mit der Screening-Verordnung sollen Registrierungen beschleunigt und „Sekundärbewegungen“ zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden.
Ein VS-NfD-Papier (VS = Verschlusssache; NfD = Nur für den Dienstgebrauch) aus Baerbocks Außenministerium als interne Weisung ist nun der Beweis für Faesers Blockade. Erstellt wurde das VS-NfD-Papier allerdings nicht von Baerbocks Leuten, sondern in Faesers Innenministerium von einer Arbeitsgruppe M I 4. Darin wird Deutschlands Ständiger Vertreter bei der Europäischen Union, Botschafter Michael Clauß, angewiesen, der bereits von den Staatschefs verhandelten EU-Asylverschärfung NICHT zuzustimmen: „Angesichts der unverändert weiter bestehenden grundlegenden Bedenken, kann Deutschland (…) nicht zustimmen, daher Enthaltung.“
Laut BILD hatte sich Faeser für diese Blockade die Rückendeckung bei den Ampel-Kollegen geholt. Die zuständigen Staatssekretäre der Bundesregierung – inklusive Bundeskanzleramt – hatten die Enthaltung laut der Weisung am 27. Juni und am 3. Juli abgestimmt. Auch der „Ressortkreis“ gab am 11. Juli sein Okay.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ist „not amused“. Sie spricht von einer „worrying situation“ (dt: besorgniserregende Situation). Folge: Das EU-Parlament hat wegen des von Deutschland ausgelösten Stillstands angekündigt, andere Teile der Verhandlungen über die geplante Asylreform bis auf Weiteres auszusetzen. So viel zu Faesers Ausreden und Ausflüchte auf „Europa“!
Aber wie bei der am 8. Oktober anstehenden Hessenwahl trickst Faeser auch hier. Denn im Juni 2024 wird ein neues EU-Parlament gewählt. Sollten bis dahin keine EU-Richtlinien stehen, fängt alles wieder von vorne an. Diskontinuitätsprinzip heißt das. Das bedeutet, alles, was bis zu einer Neuwahl nicht erledigt ist, wird nicht fortgesetzt, sondern gänzlich neu aufgerollt.
Jedenfalls wird Deutschland in der Migrationsfrage innerhalb der EU noch mehr zum Außenseiter. Zwar sind die anderen EU-Mitglieder nicht gerade erbost, dass die meisten (illegalen) Zuwanderer nach Deutschland wollen. Aber schließlich haben Deutschlands offene Grenzen auch Auswirkungen auf die gesamte EU – zumindest was die Transitländer betrifft.
Übrigens: Würde die geplante EU-Richtlinie in Kraft gesetzt, wäre das eine spürbare Entlastung für Deutschland. Das aber will der „grüne“ Ampel-Partner mit seiner Veto-Diktatur und seiner traumtänzerischen „Wir-haben-Platz“-Politik nicht.
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Faeser müsste längst entlassen werden.
Aber Scholz tut sich wie immer in jeder Entscheidung schwer.
Deutschland hat diese und alle anderen Minister verdient , die Mehrheit hat sie gewählt und werden sie weiterhin wählen
Jetzt muss er doch führen und die Profilierungssucht der beiden Damen beenden.
„Olaf Scholz spricht Machtwort im Streit um Asyl-KrisenverordnungDeutschland werde im Zusammenhang mit der Asylverordnung der EU „nichts aufhalten“, soll der Bundeskanzler gesagt haben. Vor allem die Grünen hatten den Plan kritisiert.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/asyl-krisenverordnung-eu-olaf-scholz-machtwort
Meloni wirkt.
Europa könnte seine Außengrenzen in kurzer Zeit schließen und sichern. Diese Möglichkeiten hat Europa auch. Die Voraussetzung dazu ist der gemeinsame Wille.
War nur ein Traum – leider.
Dieses Bild sagt alles, wo manche nur als rot-grüne Apparatschiks hierzulande was werden können, denn in der freien Wirtschaft würden sie über Leistung weit weniger erreichen und das wissen sie, deshalb auch ihr politisches Engagement, wo alles unterkommen kann, wenn man verschlagen ist und ins richtige Horn bläst um deren Gesamtidiologie zu utnterstützen, wenn man sonst nicht viel vorzuweisen hat, außer kräftigem Sitzfleisch um abzuwarten bis man sie ruft und das alles ungeprüft, hauptsache die rot-grüne Richtung stimmt. Nach den gleichen Kriterien handeln auch die Typen, die übergeordnet über allem stehen, denn denken können sie selbst, was sie brauchen sind… Mehr
Berichte über Machtwort im Kanzleramt.
Scholz beendet Ampelstreit über europäisches Asylrecht.
Seit Wochen wurde die geplante Reform des EU-Asylrechts von Berlin aus durch Faeser und Baerbock blockiert. Kurz vor einem EU-Innenministertreffen spricht Kanzler Scholz ein Machtwort.
Laut übereinstimmenden Medienberichten hat der Kanzler entschieden, dass Deutschland eine Krisenverordnung der EU nicht länger blockieren wolle.
Dann kann er die Faeser und die Baerbock gleich rausschmeißen.
Alles nur Tarnen und Täuschen.
So macht Herr Heil es immer. Monatelang hört und sieht man nichts von ihm, dann taucht er, wie Sie schreiben, aus dem Nichts auf, verkündet eine neue soziale Wohltat und verschwindet wieder für einige Monate.
Bitte nicht zu sehr gegen Fäser schiessen. Sie ist das Bollwerk gegen rechte Bestrebungen. Ohne Nancy hätten wir schon den Faschismus an der Macht. Alle die gegen Nancy sind, sind gegen das Bollwerk (oder die Brandmauer?).
Ungarn befindet sich offenbar im bewaffneten Abwehrkampf gegen die archaischen Fachkräfte. Ich glaube nicht, dass sich die Mehrheit der Dummlaender, die vermeintlich hellsichtigen Liberalkonservativen inklusive, auch nur annähernd vorstellen koennen und wollen, was sich hierzulande noch abspielen wird, wenn die Eindringenden nicht nur an Zahl, sondern an Waffen zunehmen und ihre Bedürfnisse nicht erwartungsgemaess befriedigt werden. Sie werden eher selten den Klageweg beschreiten, sondern zu den Mitteln greifen, die sie gut kennen und fuer die sie ihre Genetik und Kultur ausgestattet hat. Viel Spaß allerseits. Aber bitte deswegen keine AfD. Das waere maßlos übertrieben und „rechts“ geht auch dann nicht,… Mehr
Gerade bei N-TV berichtet Faeser vom großen Erfolg gegen eine angeblich rechtsextreme Gruppe. Bei den Durchsuchungen wurde nichts gefunden, nicht einmal ein Klappmesser. Kein Mensch kennt diese Truppe, nichts, nur Augenwischerei zur Hessenwahl. Und damit glaubt diese Linksextreme punkten zu können. Lächerlich.