Die neueste EU-Idee: Die Spar- und Investmentunion

Drill baby, drill, lautet das nicht so neue Motto der Europäischen Union und des Hauptfinanziers der EU, dem deutschen Staat, auf der Suche nach neuen Finanzierungsquellen. Immer kreativer und unverschämter werden die Enteignungsphantasien der Planwirtschaftler. Aktuell: private Ersparnisse in Investitionen umzuwandeln.

IMAGO / Le Pictorium

Die Forderung Trumps, die europäischen Nato-Mitglieder sollten ihren Verpflichtungen nachkommen, wurde flugs in einen Rückzug der USA aus der Nato uminterpretiert. Seitdem redet die EU nur noch von Rüstung und Waffen. Das ist selbst dem früheren EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker zu viel: „Man redet nur noch über Waffen“, warnt er und hofft, dass die Kriegsrhetorik nicht zum „großen Krieg“ führe.

„Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln.“ Das veröffentlichte Ursula von der Leyen am 10. März 2025 auf ihrem X-Konto. Inhaltlich ähnelt das dem, was Friedrich Merz am 12. Oktober 2024 auf dem Parteitag der CSU sagte: „Auf den deutschen Konten, Sparkonten und Girokonten liegen 2,8 Billionen Euro. Stellen sie sich mal einen kurzen Augenblick vor, wir wären in der Lage, davon nur 10 % zu mobilisieren – mit einem vernünftigen Zinssatz: für die öffentliche Infrastruktur in Deutschland; für den Ausbau dessen, was wir in der Bildung, im öffentlichen Sektor, in der gesamten öffentlichen Infrastruktur brauchen.“

This month, the @EU_Commission will unveil the 🇪🇺 Savings & Investments Union.

We'll turn private savings into much needed investment.

And we’ll work with our institutional partners to get it off the ground pic.twitter.com/rtd0UqCeut

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) March 10, 2025

Warum man für Schulen, den öffentlichen Sektor, die Infrastruktur und neuerdings für das Militär so viel Geld benötigt, haben beide natürlich nicht erwähnt. Es war die katastrophale Politik von SPD, CDU, FDP und den Grünen. Die Linke half, da wo sie konnte, mit. Für die Zerstörung der Energieversorgung, der Industrie, der Sozialsysteme, des Wohnungsmarktes, der Bildung und der Bundeswehr sind diese Parteien verantwortlich. Ganz vorn dabei die CDU und Angela Merkel.
Energiewende und Migration sind eben Konsum und keine Investition.

Jetzt sollen also die Steuerzahler, neben Rekordsteuern und Rekordabgaben, auch noch der EU die Verfügung über ihr Resteigentum abtreten.

Denn es gibt, neben vielen anderen EU-Programmen, ein neues Programm: die Spar- und Investitionsunion. Investition klingt immer gut. Aber das sagt nichts, denn genauso, wie Politiker nicht zwischen Leistung und Energie unterscheiden können, genauso wenig können sie Investition und Konsum auseinanderhalten.

Auf Presseanfragen, wie das Statement zu verstehen sei, reagierten die EU-Kommission und ihre Präsidentin natürlich nicht. Man dementierte aber auch nichts. Eine vorher versandte, wolkige Pressemitteilung der EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen Maria Luís Albuquerque vom 3. Februar 2025 gibt da auch keine Auskunft. Bei „Alle profitieren“ und „Saubere Energie“ leuchten bei Investment-Profis allerdings sämtliche Warnleuchten auf.

Auch bei diesem EU-Projekt verfolgt von der Leyen ihren maternalistisch-autoritären Stil. Das Projekt soll nicht diskutiert werden, sondern von den EU-Mitgliedsstaaten widerspruchlos und dankbar akzeptiert werden. Wie immer will die EU-Kommission Kompetenzen der Länder vereinnahmen. Die Kontrolle der Finanzämter soll zentralisiert werden.

Wie alle Zentralplaner glaubt die Deutsche selbstverständlich, dass sie und die Kommission es besser als die Eigentümer der Sparguthaben wissen, was für sie gut ist.

Da stellt sich natürlich die Frage: Wie hoch verzinst sind Regulierungen? Denn hier scheint eins der großen Probleme der allwissenden Planwirtschaftler der EU zu sein: Welcher vernünftige Mensch investiert sein Geld in einem Wirtschaftsraum, der zwar massenhaft Regularien für Künstliche Intelligenz produziert – aber keine Künstliche Intelligenz? Die Zahlen der Weltbank zeigen die unschöne Entwicklung: 2007 gab es noch Auslandsinvestitionen in Höhe von 1,58 Billionen Euro in die EU. Bis 2023 hatten die EU-Zentralplaner daraus ein Minus von 330 Milliarden Euro gemacht.

In der Vergangenheit war die Zwangsumleitung von Sparguthaben für Regierungsvorhaben, meist Investition genannt, in der Regel (wahrscheinlich sogar immer) ein ausgesprochen schlechtes Geschäft für die Eigentümer der Sparguthaben.

Adam Tooze schreibt in seinem Buch „Die Ökonomie der Zerstörung“, wie die Nationalsozialisten an das Geld der Menschen kamen. Sie erhöhten die Löhne, verschärften die Rationierung, sodass die Menschen fast nichts mehr kaufen konnten und ihr Geld ansparen mussten. Sparkassen, Banken und Versicherungen mussten dieses Geld dann zwangsweise in mündelsicheren Anleihen anlegen. Mündelsicher waren aber nur Kriegsanleihen. Aus 100 Reichsmark wurden so 6,50 Reichsmark nach der Investition.

Hier haben definitiv nicht alle profitiert.

 

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