In Sachsen und Brandenburg formieren sich mit Hilfe der Grünen neue Bündnisse gegen die erstarkende AfD. Das wird den größten Wahlverlierern in den beiden Ländern zwar das Weiterregieren ermöglichen, den Aufwuchs der AfD aber nicht stoppen, sondern weiter forcieren.
imago images / Emmanuele Contini
Bestätigen sich die derzeitigen Umfragen zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am kommenden Sonntag, gibt es am Wahlabend neben der AfD einen weiteren Gewinner, die Grünen. Laut der INSA-Umfrage vom 27. August können sie in Sachsen 11 Prozent und in Brandenburg sogar 14 Prozent der Stimmen erreichen. Wie die AfD kann die grüne Partei damit einen erheblichen Stimmenzuwachs für sich verbuchen, der sie, anders als die AfD, darüber hinaus einer Regierungsbeteiligung näherbringt. Sowohl in Sachsen wie in Brandenburg streben die amtierenden Ministerpräsidenten der CDU und der SPD angesichts der aktuellen Wahlprognosen jeweils eine Fortsetzung ihrer bestehenden schwarz-roten bzw. rot-roten Koalitionen unter Hinzunahme der Grünen als dritten Koalitionspartner an.
Sollte es nach den beiden Landtagswahlen zu den von CDU und SPD jeweils favorisierten Dreier-Koalitionen mit den Grünen kommen, lässt sich schon jetzt festhalten: die beiden größten Wahlverlierer regieren, wie schon nach der Bundestagswahl 2017, einfach weiter. Anders als derzeit noch im Bund wird dies aller Voraussicht nach in Sachsen und Brandenburg aber schon nicht mehr aus eigener Kraft, sondern nur noch mit Hilfe der Grünen möglich sein. In Brandenburg benötigt die rot-rote Regierung unter Führung der SPD ebenso die Grünen zur Fortsetzung ihrer Koalition wie in Sachsen die schwarz-rote Regierung unter Führung der CDU.
Andere Koalitionsoptionen sind ausgeschlossen, da das alles überragende Ziel aller etablierten Parteien in den beiden Ländern lautet, unabhängig vom tatsächlichen Wahlausgang eine Regierungsbeteiligung der AfD in jedem Fall zu vermeiden. Einzig in Brandenburg ist es vor dem Hintergrund des Kopf-an-Kopf-Rennens von SPD, Linke und CDU noch möglich, dass nicht die SPD, sondern die CDU den künftigen Ministerpräsidenten stellt. Dafür müsste sich nach der Wahl Ingo Senftleben in der CDU mit seinem Vorschlag durchsetzen, nicht nur mit den Grünen, sondern auch mit der Linken zu koalieren.
In Sachsen und Brandenburg wächst so zusammen, was auch im Bund schon längst zusammengehört: ein Bündnis all derjenigen politischen und ideologischen Kräfte, die auf den drei derzeit in Deutschland am stärksten umstrittenen Politikfeldern, der Asyl- und Migrationspolitik, der Umwelt- und Klimapolitik sowie der Euro- und Europapolitik, in den von den jeweiligen Parteiführungen von CDU, SPD, Grünen und Linken eingeschlagenen grundsätzlichen Stoßrichtungen übereinstimmen.
Die grüne Partei ist inzwischen der von den anderen etablierten Parteien weitgehend akzeptierte ideologische Bannerträger dieses Mainstreams. Sie befindet sich auf dem besten Weg, ihren Koalitionspartnern nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern immer mehr all derjenigen Wähler abspenstig zu machen, die sich als in höchstem Maße weltoffen, migrationsfreundlich, umwelt- und klimabewusst, transnational und EU-freundlich sowie – last not least – moralisch überlegen verstehen.
Mit dem Aufkommen der AfD hat dieser Bedeutungs- und Stimmenzuwachs zusätzlichen Schub erhalten, geht es inzwischen doch auch darum, die über mehrere Jahrzehnte mühsam errungene politisch-ideologische Hegemonie gegen den inzwischen auch in Deutschland erstarkenden „Rechts-Populismus“ zu verteidigen. Da gilt es, zusammen zu halten und die Reihen fest zu schließen. Selbst die Führung der sich einst als rechts-konservativ verstehenden CDU/CSU reiht sich angesichts einer solchen Sachlage inzwischen in den von den Grünen, SPD und der Linken angeführten Kampf gegen „Rechts“ ein und toleriert deswegen sogar Vorschläge zu Koalitionsbildungen mit der Linken.
Nicht nur in Sachsen und Brandenburg, sondern auch im Bund und in weiteren Bundesländern bildet sich so allmählich eine neue politische Front heraus, die zwischen den Anhängern des beschriebenen politischen Mainstreams und dessen Kritikern und Gegnern verläuft. Der AfD fällt dabei zunehmend die Rolle des Bannerträgers für die Verteidigung rechts-konservativer politischer Ziele und Werte zu, nachdem die Führung der CDU sich unter Merkel von diesen Zielen und Werten immer weiter entfernt hat und bislang auch keine Anstalten macht, zu ihnen wieder zurückzukehren. Innerhalb der Union gibt es zwar nicht nur in Gestalt der WerteUnion Widerstand gegen die immer weitere Öffnung der Partei für links-grüne Ziele und Inhalte. Angesichts der offenkundigen Avancen der Parteiführung im Bund und aktuell in Sachsen und Brandenburg gegenüber SPD, Grünen und selbst der Linken spricht aber nichts dafür, dass dieser Widerstand die Drift der Union ins links-grüne Lager stoppt oder gar wieder umkehrt.
Die vermehrt zu erwartenden Koalitionen der Union mit den Grünen wird diese Hoffnung aber zusehends absterben lassen und den Aufwuchs der AfD zulasten der Union weiter forcieren. Der lachende Dritte sind jetzt schon die Grünen, deren Chancen auf Regierungsbeteiligung aufgrund des Erstarkens der AfD selbst dort wachsen, wo sie bislang weitgehend oder sogar völlig chancenlos waren. Das politische Bündnis der Mainstream-Parteien gewinnt so zwar zunehmend an Gestalt, verliert aber gleichzeitig an Rückhalt nicht nur bei den Wählern der Union, sondern auch bei einem Teil ihrer Mitglieder und Funktionäre. Die Wählerbasis dieses Groß-Bündnisses wird vermutlich ebenso erodieren, wie die Wählerbasis der (ehemaligen) Großen Koalition (GroKo).
Die Bündnispolitik der etablierten Parteien gegen die AfD wird so auf kurze Sicht zwar möglicherweise die Regierungsämter der größten Wahlverlierer retten, auf mittlere und lange Sicht jedoch nicht dazu führen, dass die AfD an Zuspruch bei den Wählern verliert. Sie könnte vielmehr zur einzig verbliebenen Hoffnung all derjenigen Wähler der etablierten Parteien werden, die, aus welchen Gründen auch immer, den von diesen Parteien eingeschlagenen Weg hin zu einer von der EU gesteuerten, mit hohen Haftungsrisiken belegten, von zahlreichen Windrädern und Solarzellen gespeisten, multikulturellen Einwanderungsgesellschaft nicht mitgehen wollen. Auch hier wächst, getrieben von der Bündnispolitik der Mainstream-Parteien, am gegenüberlegenden Pol zusehends zusammen, was zusammengehört.
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Sehr erhellender Artikel. Erstaunlich finde ich, dass die Bildungspolitik, die zum Beispiel in NRW maßgeblich das Wahlergebnis mitbestimmt hat, in Sachsen und Brandenburg offenbar keine Rolle gespielt hat. Oder ist das was an mit vorbei gegangen? Zuletzt hatte man von Sachsen in Sachen Bildung gehört, dass an Grundschulen vereinzelt nun Mütter als Lehrer eingesetzt wurden, damit überhaupt so etwas wie Unterricht stattfinden konnte… Hat man sich da als Spitzenreiter im Bildungsranking der Länder auf seinen Lorbeeren ausgeruht? Auch in Brandenburg schien die Bildungspolitik kein Thema zu sein – und das bei einer Landtagswahl, wo Bildung doch Ländersache ist.
In einem Satz: Deutschland ist auf dem Weg in ein Zweiparteiensystem à la USA. Auf der einen Seite die AfD als einzige Opposition, auf der anderen Seite die grosse Einheitspartei, die vorgibt, aus mehreren unabhängigen Parteien zu bestehen (an was erinnert mich das nochmal…?).
Möglich, dass sich das Szenario, was sich voraussichtlich nach jetzt am Sonntag im Osten abspielen wird, die Blaupause für die BTW in 2021 wiederholt. Merkel geht es in erster Linie darum, nicht einen Millimeter von ihrem Kurs abzuweichen. Sie wird die CDU und Deutschland mit den vielen Koalitionären in Grund und Boden stampfen. Und zwar solange, bis Deutschland nicht mehr wiederzuerkennen ist, und die dann erstarkte AfD kaum mehr in der Lage sein wird, Deutschlands Wunden zu heilen. Merkel ging es nie um die CDU und erst recht nicht um Deutschland. Es ging ihr immer nur um die Auflösung der… Mehr
Hervorragende Analyse und eine sehr gute Zusammenfassung dessen, was die Politik des Mainstreams ausmacht und was die „Alternative“ unbedingt verhindern will!
Das Land ist tief gespalten, keine Frage, und es geht dabei um nichts weniger als darum, ob Deutschland „sich abschaffen“ will, wovor Thilo Sarrazin schon vor Jahren so hellsichtig warnte.
Wer oder was ist dieses ‚Deutschland‘ , der oder das sich ‚abschaffen (lassen) will ? Es gibt dieses Land schon seit gut zwei Jahrzehnten nicht mehr. Seine Auflösung als politisches und geographisches Konstrukt ist – wie im Artikel auch angeklungen – ist eine ausgemachte Sache und wird von der Bevölkerung nicht einmal leise beweint, es wir überhaupt nicht bemerkt und nicht nur nichts dagegen unternommen, sondern mannigfaltig direkt und mittelbar unterstützt und gefördert. Wie sagte Sieferle so treffend: Finis Germaniae.
Das Wahlrecht in Deutschland hat einen klaren Fehler: Die stärkste Fraktion nach einer Landtagswahl sollte automatisch die regierende Partei und den Ministerpräsidenten stellen. Das wäre der Wählerwille in Umsetzung. Das würde auch nichts besagen, ob dieser Regierungspartei durch Koalitionen eine Mehrheit bekommen oder als Minderheitsregierung antreten müßte. Insofern wäre Demokratie auch gegenüber weniger geliebten Parteien zu erhalten. Das aber ein abgekanzelter Regierungschef sich mit einer beliebig zusammengesetzten „Buntfraktion“ am Ruder halten kann, ist eindeutig Wählerbevormundung. Das so etwas natürlich überhaupt möglich ist, zeigt, auf welche Gewissenslosigkeit unsere Parteien inzwischen herabgesunken sind. Austauschbare Freibiergesichter ohne eigentliche politische Gesinnung. Die wurde an… Mehr
Zitat: Deutschland wird sich eines schönen Tages (in der EU) auflösen. Nu, morgen wird wohl ein schöner Tag werden. Am Sonntag übernimmt Sachsen – Hoffentlich !
Ich wette, dass die Mehrheit der Basismitglieder der Ost-CDU gar nicht mehr CDU wählt. Und das gilt nicht erst für diese Wahl.
In Sachsen wäre dies deshalb so kritisch, weil es gut sein kann, dass man die Wahl wiederholen muss. Wie will man denn den Wahlkampf noch einmal neu aufrollen, wenn man sich bei Koalitionsverhandlungen offiziell zu den Grünen ausgerichtet hat? Der gute Wille der Parteisoldaten ist verbraucht. Kretschmer steht auf verbrannter Erde.
Feine Demokraten sind das, Demokratie bedeutet für diese Herrschaften nur so lange etwas, so lange sie sich Mehrheiten zusammenbasteln können.
Von wegen es geht um Volkes Willen oder das Land, denen geht es doch nur um ihre Tröge. Alter Bauernspruch: Die Tröge bleiben nur die Schweine wechseln….
Vielen Dank für diese gut geschriebene Zusammenfassung dessen, was „der Mainstream“ will.
Die Mainstream-Idee kann aber nicht funktionieren: Weltoffenheit führt wegen des Islams zur eigenen Abschaffung. Die Grenzenlosigkeit des Sozialstaats zerstört ihn. Stromversorgung nur aus Erneuerbaren bricht zusammen. Der Euro treibt Europa auseinander. Die Konservativen werden also zwangsläufig siegen. Aber werden sie siegen, bevor die Krisen alle ausbrechen, oder hinterher? Wenn hinterher: werden es marktwirtschaftliche Konservative sein oder die einer sozialistischen oder gar islamischen Diktatur?
Das deutsche Wahlrecht läßt das vornehmste Recht des Bürgers, eine Regierung abwählen zu können, nicht zu. Der Euphemismus des sog. Verhältniswahlrechtes sorgt in der Parteiendemokratie dafür, dass selbst die unerwünschtesten Regierungen an der Macht bleiben können. Dazu gehen sie schlicht entsprechende Koalitionen ein, die zwar vom Wähler nicht gewollt sein mögen, von Parteioligarchen jedoch umso mehr. Erhalten sie sich doch immer wieder ihre Posten. Ist hier noch ein Bürgerwille abgebildet? Hier präsentieren die Parteien ihre Beute, den Staat, d.h. die Bürger.
Indirekt billigt der Wähler aber diese Blockpartei-Bildung. Denn die Parteien haben klar gesagt, wie sie koalieren werden. Wäre der Wähler wirklich dagegen, würde er geschlossen AfD wählen.