In Berlin steht vor allem in bestimmten Brennpunkten vor einer angespannten Sicherheitslage, die für die Dauer des heißen Gaza-Konflikts anhalten dürfte. Arabische Jugendliche, erfahrene Islamisten und Clanchefs proben den Guerrilla-Krieg. Die Berliner Polizei wird in die Überforderung geschickt.
IMAGO
Auch am Donnerstag und Freitag kam es zu unangemeldeten oder verbotenen Versammlungen von Israel-Gegnern in Berlin, bei denen stets die Gefahr der Eskalation bestand. Die Berliner Landespolizei war offensichtlich überfordert, schon am Mittwoch wurden daher Bundespolizisten hinzugezogen, inzwischen eine ganze Hundertschaft. Anforderungen an andere Bundesländer werden geprüft. Am Donnerstag wurden 47 Personen vorläufig festgenommen (Mittwoch: 194) und zehn Strafanzeigen, vor allem wegen Brandstiftung, gefertigt. Am Mittwoch waren es bis 14 Uhr (so die Pressemitteilung der Polizei) schon 274 Ordnungswidrigkeiten- und Strafanzeigen gewesen. Da lag der Abend noch voraus. Vollständige Zahlen für diesen Tag hat die Polizei bisher nicht veröffentlicht.
Die Bilder vom Mittwochabend gingen über die Plattform X um die Welt und dürften künftig auch als Memes zum Thema verfehlte Asyl- und Migrationspolitik herhalten. Das tun sie schon heute.
Why can’t it just stop? pic.twitter.com/ihzB4G8L8c
— Elon Musk (Parody) (@ElonMuskAOC) October 19, 2023
Die Frage nach der richtigen Migrations- und Abschiebungspolitik hat sich eng mit diesen Bildern verbunden. Bald könnte es reale politische Folgen geben, etwa durch neue Parteien am Horizont, die nicht mehr in das bundesrepublikanische Schema von Linkspartei und Grünen bis zur AfD passen.
Neidisch blickt so mancher in die Nachbarländer, die sich vielleicht schon stärker auf die neue Lage eingestellt haben.
Ranghoher Beamter: Mischszene aus Islamisten und Gewaltbereiten macht es uns schwer
Durchaus beachtlich ist nun die Lageeinschätzung eines ranghohen Beamten aus der Berliner Polizei, vermutlich dem Landeskriminalamt. Der Polizist spricht von einer „ungewöhnlich hohen Aggressivität der Männer und Frauen auf den Gaza-Versammlungen“. Hinzu komme die schiere Masse der möglichen gewaltbereiten „Unterstützer“. Neben polizeibekannten Islamisten und Straftätern sind auch viele Jugendliche an den Ausschreitungen beteiligt, die bisher nicht aktenkundig waren. Viele von ihnen gehen keiner geregelten Arbeit nach, hätten also genug Freizeit, um noch lange das Chaos auf Berliner Straßen zu betreiben.
Laut dem Beamten kämpfen die Beamten mit einem „Mix aus justizerfahrenen Islamisten, gewaltgeneigten Jugendlichen und immer noch zahlreichen, zumeist verständnisvollen Vertretern aus der Zivilgesellschaft“, und das mache es der Polizei „so schwer“. Diese „Mischszene“ sei zudem „räumlich und methodisch flexibel“.
Ab 22 Uhr muss die Polizei von nun an abendlich ein Auge auf Nord-Neukölln werfen oder eben auf alles gefasst sein. Denn für eine durchgehende „Bewachung“ ist auch dieser Teilbezirk zu groß. Assistiert wird der Polizei von Objektschützern, die bei verdächtigen Bewegungen die Behörden informieren können. Doch die Unruhestifter haben es in dem Stadtteil leicht sich in die zahlreichen arabischen Cafés zu verteilen, sobald die Polizei anrückt, und bei passender Gelegenheit wieder mit geballter Macht auf die Straßen zu strömen. In den Cafés, so ein Beamter, könnten die Jugendlichen ihren „Einsatzbefehl“ abwarten.
Auf den Straßen von Neukölln erklärten herumstehende Männer der Polizei in diesen Tagen offen den „Krieg“, behaupteten gar, dieser Krieg sei von der Polizei erklärt worden.
Arabische Youtuber hatten zuvor ebenfalls zum Straßenkrieg und zur Zerstörung von Läden aufgerufen. Unter den Wortführern sind auch die Clan-Bosse. Wie der Herr so’s Gescherr, weiß man ja.
Dazu passt auch, aber eher als passive Strategie, der mutmaßliche Samidoun-Aufruf zu einem „Generalstreik auf der Sonnenallee“. Am Freitag sollte das sein, aber was sollte es überhaupt sein? Geschlossene Dönerbuden oder – wie hier vermutet – eingemottete Drogentaxis?
Die Herausforderung bleibt guerrilla-artig
Der Donnerstag verlief ruhiger, aber keineswegs auf „Normalniveau“ für die Berliner Polizisten, die am Vortag nicht näher bezeichnete Einbußen in Gestalt von Verletzungen erlitten hatten (65 Mal!). Seinen Dienst musste allerdings nur einer der verletzten Beamten beenden. Am Donnerstag waren 900 Beamte im Einsatz, also sogar etwas mehr als am Mittwoch. Trotzdem hieß es für die Polizisten auf der Hut sein, denn ihr mögliches Einsatzgebiet war im Grunde so groß wie die Berliner Innenstadt. So wurde im Bezirk Tiergarten eine Gruppe von „100 Personen mit palästinensischen Fahnen“ aufgegriffen, die sich nach kurzer „Begleitung“ durch die Beamten glücklicherweise von alleine auflöste.
In Neukölln blieben die Begegnungen zäher und guerrilla-artiger, mit vielen Kleinstgruppen, die praktisch überall sein konnten, erneut Feuerwerkskörper zündeten und Sperrmüll und Autoreifen anzündeten. An der Sonnenallee warfen Vermummte Feuerwerkskörper zum Ruf „Free Palestine“ in eine Mülltonne. So brannte es noch an so mancher Ecke in diesem Kreuzkölln – meist Mülltonnen, manchmal auch abgestellte Autos. Lappalien sind das, in diesem Berlin. Am Vorabend waren hier noch die Pflastersteine und jede Menge Pyrotechnik auf Beamte abgefeuert worden.
In der Reichenberger Straße in Kreuzberg wurde ein 41-jähriger Mann nach seiner Staatsangehörigkeit gefragt und danach attackiert. Die Täter flüchteten nach getanem Werk. War der Attackierte Jude oder Israeli? Man muss es annehmen.
Am Abend machten sich fünf Halbwüchsige zwischen 15 und 21 Jahren an einer israelischen Flagge im Wedding zu schaffen, versuchten sie aus ihrer Halterung zu lösen, was halb verhindert werden konnte. Augsburg scheint an dieser Stelle „weiter“ zu sein: Ein Jugendlicher reißt an zentralem Ort eine Israel-Flagge herab, kann aber anscheinend von einer Frau daran gehindert werden, sie auch noch anzuzünden.
Aber man darf sich sicher sein, dass insgesamt betrachtet, Berlin-Neukölln unvergleichlich weit vor Augsburg liegt – allein durch seine divers-übersäte Bevölkerungsstruktur.
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Das Versagen der Regierenden in der Migration ist nicht zu übersehen. Leider bestimmen die Anrichter dieser Katastrophe weiterhin unser politisches und damit auch des sozialen Lebens.
Auszuhalten hat es die ursprüngliche dt. Gesellschaft, einschließlich der als Gastarbeiter kontrolliert Eingewanderten.
Jetzt haben wir ein von staatlicher Seite unkontrollierbares Bevölkerungsgemisch, gegen die wir im Ernstfall nichts ausrichten . Kleine Vorboten spielen sich vor dem“ Nahöstlichen“ Hintergrund ab.
Die Leidtragenden sind die verheitzten Sicherungskräfte,insgesamt die das Grundgesetz anerkennende und bewahren Wollenden
Ich hatte darauf hingewiesen, dass das Abschreckungspotential Israels durch die Kontroversen um die geplanten und zum Teil schon umgesetzten Gesetzesänderungen entscheidend geschwächt wurde. Um dieses Problem zu beheben gibt es meiner Meinung nach nur eine Lösung: Die Gesetzesänderungen müssten sofort zurückgenommen werden. Das wäre ein wirksamer Schritt zur Wiederherstellung der Einigkeit, was dann auch die entsprechenden Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit nach aussen hätte. Die Angriffe seiner Feinde bringen die Gesellschaft zwar für eine gewisse Zeit zusammen, sie schweißen aber meiner Ansicht nach nicht zusammen, d.h. sie führen nicht zu der Homogenität, die für eine effektive Abschreckung entscheidend ist.
Bei Corona hat man auf den Rechtsstaat quasi gesch….Jetzt plötzlich, wo es wirklich ans Eingemachte geht, will man auf Teufel komm raus vermeiden, auch nur einem armen Moslem evtl. Unrecht tun zu können. Das ist wirklich absurd. Die halten von unserer Freiheit, unserem Staat und unseren Rechten zum überwiegenden Teil gar nichts, sie sind nur hier, weil es ihnen hier wirtschaftlich besser geht. Ich behaupte das jetzt einfach mal so, weil die Anzeichen dafür bisher einfach sehr wirkmächtig waren. Es tut mir leid für die angepaßten, aber die haben bisher eigentlich auch überwiegend keine positive Stellung zu unserer Art zu… Mehr
Zitat: „Bald könnte es reale politische Folgen geben, etwa durch neue Parteien am Horizont, die nicht mehr in das bundesrepublikanische Schema von Linkspartei und Grünen bis zur AfD passen.“
> Genau was auch ich hier an anderer Stelle schon vor langem und mehrmals gesagt habe: „Die grünlinkswoke „Politelite“ macht so lange mit ihren Irr- und Wahnsinn weiter, bis der Tag kommt wo Parteien entstehen werden die eigentlich niemand will. – Wie gut das es auch eine AfD gibt“.
Es ist unglaublich was auf Deutschen Straßen passiert und nicht nur in Berlin. Man hat Angst raus zu gehen….nur mal durch die Stadt zu gehen….überall nur hasserfüllte Menschen….sogar beim Einkaufen….und das merke ich hautnah jeden Tag und bin kein Jude. Was müssen erst Juden erdulden und fürchten in Deutschland. Es ist einfach nur schrecklich….und kein Ende abzusehen….täglich kommen mehr….täglich mehr Hass, mehr Gewalt. Bald ist Gaza überall….in Deutschland.
Meine Sicht:
Ich kann nicht abschätzen, wie die „islamische“ Seite, die aus vielen verschiedenen Akteuren besteht, weiter agieren wird. Eher wieder Alltag? Oder doch mehr Wut und Aktionen? Es hängt sicher auch von der Entwicklung im Nahen Osten ab.
Aber eines weiß ich sicher: Die BRD inklusive Polizei und Armee wäre nicht in der Lage, einer Entwicklung in Richtung Wut Herr zu werden. Deutsche Rentner gehen noch. Das würde sie aber komplett überfordern.
Wenn der Aufruf zum Terror als „Fatwa“ gedacht ist, hört das erst wieder auf, wenn der, der den Ruf in die Welt halt schallen lassen, diesen zurück nähme.
Aber weshalb sollte er das tun?
Zumal es ja nicht nur einer ist, der die Masse der Muslime derart gegen die „Ungläubigen“ anstiftet – und das Ganze eh im Koran hinterlegt ist.
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Die Todesfatwa gegen Salman Rushdie kam von Khomeini – und da der tot ist und seinen Spruch nicht mehr zurück nehmen kann, bleibt Rushdie bis zu seinem Lebensende „vogelfrei“.
Rolf Peter Sieferle notierte in den 90ziger Jahren: #Reichtum und Luxus der Zivilisation locken gierige Barbaren an, welche zur Plünderung entschlossen und mit einer archaischen Heldenmoral ausgestattet sind. Der verweichlichte Zivilisierte besitzt nicht mehr den Selbstbehauptungswillen, welcher zur Verteidigung notwendig wäre. Zudem hat er als Individualist die Fähigkeit verloren, zwischen dem eigenen und einem fremden Volk zu unterscheiden.# Dem ist nichts hinzuzufügen.
Also bei dem Video vom Musk-Parody-Account sehe ich nur eines: Die Prügel-Staffel der Regime-Polizei in action. Wie damals bei Corona.
Nach dem Kuschelkurs gegen die Klebe-Sörens, dachte ich schon, die wären sensibilisiert worden….
Ich denke, dass ein Faktor bei dieser Diskussion zu kurz kommt, und das ist die innere Zerrissenheit der israelischen Gesellschaft. Die Pläne der herrschenden Regierung, den Einfluss der Justiz zurückzudrängen, haben im ganzen Land zu Massenprotesten geführt. Diese Uneinigkeit dürfte die Hamas ermutigt haben, gerade jetzt zuzuschlagen. Das gleiche gilt für die deutsche Gesellschaft: Je zerrissener wir sind, desto stärker ist der Anreiz für unsere Gegner uns auf den Straßen anzugreifen.
Wobei diese Barbaren aber wissen sollten, dass solche Verbrechen eine gespaltene Gesellschaft im Kampf gegen den Feind zusammenschweißt und dieses Gemetzel nur ein Pyrrhussieg war, den sie teuer bezahlen werden.
Genau! Und deshalb vermute ich, dass die Hamas aufgestachelt wurde. Ihren eigenen Interessen haben sie damit jedenfalls einen Bärendienst erwiesen. Die Frage ist also: Cui bono? Moskau? Teheran? Wer sonst?
In der heutigen Sendung „Eskalation in Nahost – Was passiert in Israel?“ hieß es explizit: „Premierminister Netanyahu wurde von Mitte März bis wenige Tage vor dem Angriff immer wieder von den Chefs der Geheimdienste und der Armee gewarnt, unsere Feinde könnten diese Situation als absoluten Tiefpunkt und als größte Schwäche in der Geschichte der israelischen Streitkräfte ausnutzen.“ https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/zdfzeit-eskalation-in-nahost-100.html => 30:12 Min.
Ich habe immer wieder dargelegt, wie man das kontert. Dafür braucht es nur etwas Rückgrat. Macht endlich den Weg frei und hört auf zu bremsen.
Was nützt ein Frühwarnsystem, wenn es von oben bewusst ignoriert und sabotiert wird?