Gegen den Bundesvorstand der Grünen wird wegen Untreue ermittelt. Robert Habeck, der nach eigenem Zeugnis kaum zu Hause ist, bekam eine „coronabedingte Sonderzahlung“, um die Belastungen auszugleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice entstanden waren.
IMAGO / teutopress
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue zum Nachteil der Partei gegen den Bundesvorstand der Grünen, also gegen Annalena Baerbock, Robert Habeck, Ricarda Lang, Jamila Schaefer sowie den Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und den Schatzmeister Marc Urbatsch.
In der Sache handelt es sich um „coronabedingte Sonderzahlungen“, die an die Mitglieder des Bundesvorstands und an die Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle im Jahr 2020 gezahlt wurden. Die 1.500 Euro pro Person sollten die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice entstanden waren. Die vielen Arbeitnehmer und Selbständigen in diesem Land, deren Mehrbelastung durch die Maßnahmen der Regierung keinerlei Ausgleich erfahren haben, werden dafür sicher Verständnis aufbringen.
Laut dpa monierten parteiinterne Prüfer, dass eine „finanzielle Regelung nicht allein von den begünstigten Personen getroffen werden sollte“. Die Vorstände hätten jedenfalls nur die „tariflich festgelegten“ 300 Euro bekommen sollen.
Aber man könnte auch ironisch argumentieren, dass dem armen Robert Habeck, der, um die gigantische De-Industrialisierung und Wohlstandsvernichtung in Deutschland, kurz: Habeck-Depression, in Gang zu setzen, sich aufreibt, die Sonderzahlung zusteht, weil er möglicherweise einen Beauftragten für die Hafermilchbesorgung finanzieren muss, denn ohne Müsli mit Hafermilch lässt sich, wie alle wissen, nicht anständig grün denken.
Wie man das eine tun kann, ohne das andere zu lassen, hat letztens Annalena Baerbock demonstriert. Auf der einen Seite stimmen die Grünen das Hohelied der Transparenz der Einnahmen an, wenn es um Bundestagsabgeordnete anderer Parteien geht, aber sie selbst „vergessen“ dann schon mal großzügig, die eigenen Nebenverdienste der Bundestagsverwaltung zu nennen. Die Grünen dürften nicht nur reichlich George Orwells „Farm der Tiere“ studiert haben, sondern auch Gefallen an der sinnreichen Maxime gefunden haben:
„Alle Tiere sind gleich,
aber manche sind gleicher.“
Nach den jüngsten Äußerungen des Chefs des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, dürfte demnächst wohl auch ein Referat zur Beobachtung von Kritikern der Grünen eingerichtet werden.
Was die eingeleiteten Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue zum Nachteil der Partei gegen den Bundesvorstand der Grünen betrifft, muss man sich außer um Marc Urbatsch um die Besser-Politiker der Grünen keine Sorgen machen, denn sie sind als Mitglieder des Bundestages durch politische Immunität geschützt. Aber auch so steht nicht zu erwarten, dass mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen ist. Wer Georges Orwells „Farm der Tiere“ gelesen hat, kann sich dieser Prognose jedenfalls nicht entziehen.
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Lieber Herr Mai,
ich halte nun wirklich nichts von Herrn Habeck.
Aber „die gigantische De-Industrialisierung und Wohlstandsvernichtung in Deutschland“ hat nicht Robert Habeck in Gang gesetzt, sondern Frau Merkel und die Union. Soviel Wahrheit sollte dann doch sein … .
Die eigentlich interessante Frage ist doch, warum die von der linken Berliner Justizsenatorin gesteuerte Staatsanwaltschaft gerade jetzt die Vor-Ermittlungen aufnimmt!
Wie es richtig geht unter Koalitionspartnern zeigt Hamburg, wo die Ermittlungen gegen Cum-Ex-Scholz vorerst (?) eingestellt wurden.
Ich werfe mal ein Blick in meine Glaskugel und sage voraus, dass das übliche „Schmutzkampagne rechter Trolle“ nicht lange auf sich warten lassen wird.
Um die Demokratie zu retten, wurden die Wohnungen der Anzeigensteller durchsucht und es wurden rechtsreichsbürgerimpfgegnerallesleugner Verdachtsgegenstände gefunden. Das Rechtssystem in Deutschland funktioniert. Ausserdem wurde der Grünenvorstand von Steinmeier eingeladen und mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet. Die Welt ist wieder in Ordnung.
Wer stellt eigentlich sicher, dass diese Günstlingswirtschaft jetzt nicht genauso in ihren neuen Ämtern erfolgt? Ich gehe mal davon aus, dass aus den Ermittlungen nichts wird. Grundsatz: Gegen Grüne werden in der Regel alle Verfahren eingestellt.
In dem Fall wird es genauso laufen, wie bei unseren Gästen, die mal wieder austicken, es wird schnell aus den Schlagzeilen verschwinden. Es besteht seitens unserer MSM kein Interesse daran, es groß auszuschlachten, im Gegensatz zum Spendenskandal der AfD, obwohl Weidel es auch zurückbezahlt hat. Die psychische Störung allerdings kann man meiner Meinung nach bei den Grünen sicher auch diagnostizieren, vielleicht sind sie auch nur strunzdumm.
Exakt so wird es kommen, dieses Thema wird von den MSM ganz tief gehängt werden. Schließlich müssen die demokratischen Parteien, die Zivilgesellschaft, die anständigen Deutschen zusammenstehen im Kampf gegen Rechts, also die AfD. Zu viel Berichte über die Grünen (wie oft darf sich Annalena eigentlich noch beim Täuschen und Tricksen erwischen lassen?) wären Wasser auf die Mühlen der Falschen, das darf nicht sein!
P. S. In der heutigen DLF-Presseschau kein Wort zu den Grünen. Corona ist ja so viel wichtiger!
Der Unterschied ist der, dass Fr. Dr. Weidel das Geld zurückzahlte bevor die Sache öffentlich wurde und die Grün*Innen erst reagierten als die Sache bereits an die Öffentlichkeit drang.
Die schlimmste Partei in Deutschland. Keine dünkt sich moralisch so hoch stehend, wie die Grünen Saubermänner und Frauen. Verlogen, bigot, falsch und undemokratisch…
Es wäre Frau Baerbock eine Verurteilung nur zu wünschen. Dann hat sie Mal ein abgeschlossenes Verfahren erlebt. Alles andere hat sie bisher ja abgebrochen.?
Die mickrigen Summen, die diese „elitären Gestalten“ für ihre Rechtsbrecherei einstreichen, sagen auch mehr als genug über deren unterirdischen Charakter aus. Da nützt ihnen die offenkundige Beihilfe – vor der Bundestagswahl – seitens der Berliner Justiz herzlich wenig.
Parteivorstände haben schon immer naiv-idealistische Mitglieder und Wähler hinter die Fichte geführt. Die wollen das wohl so, darum vermag ich nun kein Fehlverhalten der „grünen“ Parteispitze erkennen.
Allenfalls wäre denen vorzuwerfen, daß die 1500 etwas wenig waren. Ne Null hätte man ranhängen sollen, und zwecks Entschädigung für die Coronastrapazen noch eine Luxussause in tropische Gebiete auf Parteikosten, wenigstens Bangkok hätte drin sein müssen. Für die Damen Kenia.