Nachfragen und Kritik an der milliardenteuren Ausgabe- und Verteilpraxis des Bundesministeriums für Entwicklungshilfe verbucht die zuständige SPD-Ministerin Svenja Schulze kurzerhand unter „rechtsradikal“.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Eine ernste Trigger-Warnung vorweg: Wenn Sie den nachfolgenden Text zustimmend lesen und die darin enthaltenen (amtlichen) Zahlen gar weiterverbreiten, sind Sie wohl „rechtsradikal“. Warum? Weil eine der intelligentesten Kabinettsbesetzungen der Ampel, Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD), soeben in der ARD gesagt hat, die Kritik an der Entwicklungshilfe sei „voller Lügen“ und vielfach „rechtsradikal“. Welche „Lügen“ sie meint, sagt sie nicht. Trotzdem sitzt es. „Roma locuta, causa finita“ hieß es früher „ex ecclesia“: Rom hat aus der Kirche gesprochen, die Sache ist damit beendet.
Was wir hier auf TE geschrieben haben, ist also wahrscheinlich längst bei Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang angekommen. Quasi zugehörig zum „Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ – hier des bundesdeutschen Staates und seiner Spendierlaune, mit der in die Welt hinaus jedes Jahr zig deutsche Milliarden verteilt werden. Wir haben am 10. Januar 2024 auf TE darüber berichtet, und wiederholen ein paar Fakten.
Aufgrund einer Kleinen Anfrage musste die Ampel nämlich auflisten, was an deutschem Geld für „Entwicklungsprojekte“ in die weite Welt hinausgeht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte dazu von der Ampel-Regierung mittels Kleiner Anfrage eine detaillierte Auflistung verlangt.
Die Liste hat es in sich: 414 von Schulzes Entwicklungsministerium und 40 von Habecks Wirtschaftsministerium finanzierte Projekte. Nach Angaben der OECD zahlt Deutschland pro Jahr (hier 2022) weltweit 33,3 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe – unter anderem „all inclusive“ an Indien 5,71 Milliarden.
414 plus 40 Projekte der Häuser Schulze und Habeck
Die vorgelegte Liste umfasst 23 Seiten mit 40 Projekten des von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und 414 Projekte des von Svenja Schulze (SPD) geführten Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
Was das Baerbock’sche Außenministerium dazu im Rahmen der „Klimaaußenpolitik“ beiträgt, muss noch im Detail erfragt werden. Jedenfalls hat die Bundesregierung am 6. Dezember 2023 auf der Basis eines 74-Seiten-Papiers schon mal 100 Millionen zur Finanzierung von Schäden durch den Klimawandel und zur Verdreifachung der Kapazitäten aus erneuerbaren Energien verplant. Die Bundesregierung will sich damit (sic!) „international Einfluss sichern“. „Einfluss sichern“ – das heißt, wenn dieser Einfluss, so er überhaupt noch vorhanden ist, von Außenministerin Baerbock nicht „feministisch“-elephantiös zertrampelt wird.
Hier nochmal Auszüge aus der Liste der „Projekte“ der Häuser Habeck und Schulze:
- In der Summe 1,5 Milliarden für Umweltprojekte in Indien, namentlich ausgewiesen als folgende Maßnahmen: Klimaresistente Städtische Infrastruktur, Klimafreundliche urbane Mobilität, Energieeffizienzprogramme, Energiereformprogramme, Nachhaltige Stadtentwicklung, Smart-Cities-Projekte;
- 435 Millionen für Unterstützung der Rückkehrer von Binnenflüchtlingen im Irak (als „Darlehen“!);
- 57.975.860,54 Euro für Nachhaltige Urbane Mobilität in ausgewählten Städten Perus;
- 131.233.760,17 Euro für Modernisierung der Stromverteilung – Smart
Grids Phase I in Bangladesch; - 7.125.000,00 Euro für Kapazitätsentwicklung zum Aufbau eines Monitorings, Berichts- und Verifikationssystems für Treibhausgas-Emissionen in der Türkei;
- 48.222.222,37 Euro für Unterstützung der digitalen Reform im Gesundheitssektor Usbekistans;
- 35.087.736,07 + 47.983.014,91 Euro für Förderung von Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden und Wasserkraft – Greening Public Infrastructure in Montenegro;
- in der Summe 18,5 Millionen Euro für „Women’s World Banking Capital Partners Fund II”;
- 200.000 Euro für „Gender Data Labs im nationalen Statistikamt von Ruanda“.
Habeck gibt für folgende Projekte deutsches Geld aus:
- 4.612.250,00 Euro für „NAMA (Nationally Appropriate Mitigation Actions) Fazilität Haushaltskühlungssektor: Grüne Kühlschränke für Haushalte“ in Kolumbien;
- 19.632.346,91 Euro für die „Umsetzung regionaler und nationaler Anpassungsprioritäten in Zentral- und Westafrika (PACO)“ in Benin und Kongo;
- 22.625.000,00 Euro für „Urban-Act: Integrierte städtische Klimaschutzmaßnahmen für kohlenstoffarme und widerstandsfähige Städte China, Indonesien, Indien, Phillipinen (sic!), Thailand“;
- 17.978.439,00 Euro für „Die kohlenstoffarme Gebäudewende in Asien (ALCBT) Indonesien, Indien, Kambodscha, Thailand, Vietnam“;
- 20.000.000,00 Euro für „Unterstützungsprogramm zur nachhaltigen Landnutzung und Landwirtschaft durch die Umsetzung von NDCs und NAPs Argentinien, Cote d’Ivoire, Kolumbien, Costa Rica, Ägypten, Äthiopien, Kambodscha, Mongolei, Nepal, Senegal, Thailand, Uganda“.
Die für Peru vorgesehene 315-Millionen-Förderung von Bussen und Radwegen haben wir übrigens in der Liste nicht gefunden. Ebenso wenig die Hilfen für China: Wie im Transparenzportal des Schulze-Ministeriums ausgewiesen, erhält China 86,18 Millionen Euro, Indien 5,71 Milliarden Euro, und Südafrika 558,52 Millionen Euro zur Unterstützung von Entwicklungsprojekten.
Klima- und Gender-Förderung in China
Laut BMZ-Homepage vom 20. März 2024 gibt es zudem 340 Projekte in China mit Auszahlung aller Projekte in der Höhe von 1,60 Milliarden Euro. Nach einer anderen Information des BMZ erhielt China 2022 rund 126 Millionen, davon 24 Millionen Euro als Zuschuss. Deutsche „Hilfe“ für China zielt nach Aussagen der Bundesregierung auf die Schwerpunkte „Umwelt / Klimawirkungen und Gender“. So erhält die Stadt Huainan (3,5 Millionen Einwohner) einen Vorzugskredit für „Verkehrssteuerungssysteme“ zur Verbesserung der Luftqualität, einen Förderkredit gibt es für Aufforstungsprojekte, ein weiterer Förderkredit über 70 Millionen soll motorisierten Individualverkehr zum globalen Klimaschutz reduzieren. Zur Erinnerung: In China gibt es derzeit 946 Kohlekraftwerke (USA 286, Deutschland noch knapp über 100). China hat derzeit einen Anteil von rund 30,7 Prozent an den weltweiten CO2-Emissionen.
In der Provinz Gansu (Zentralchina, 25 Millionen Einwohner) wird „Kapazitätsaufbau und Gender-Training für zivilgesellschaftliche Basis-Organisationen und Sozialarbeiterstationen“ vom 1. September 2023 bis 31. August 2027 gefördert. Eine Evaluierung ist nicht vorgesehen (siehe BT-Drucksache 20/10605 vom 12.3.24). Die Ampel gibt dazu keine Auskunft über die Kosten und verweist auf den Träger des Projekts: Misereor. Eine Anfrage bei TE bei Misereor konnte von dort aus „Urlaubsgründen“ noch nicht beantwortet werden.
Und nun? Wir rechnen damit, dass solche Listen demnächst zu Verschlusssachen erklärt werden. Denn der deutsche Michel könnte daraus ja „falsche“ Schlüsse ziehen, nämlich rassistische, faschistische, afrophobe usw. Kurz: „rechtsradikale“. Womit wir wieder bei Ministerin Schulze angekommen sind.
Dringende Lektüreempfehlung
Wir haben für die Bundesministerin eine dringende Lektüreempfehlung. Einfach mal weniger reisen und ein wenig mehr lesen: Schulze sollte mal das Buch eines erfahrenen Diplomaten lesen, der über zwanzig Jahre in Afrika, zuletzt als Botschafter in Kamerun, tätig war: Volker Seitz. Seitz hat ein Buch mit dem Titel „Afrika wird armregiert“ geschrieben. Seitz weist darin nach, dass Aber-Milliarden an Entwicklungshilfe in korrupte Kanäle gehen, für Protzprojekte verpulvert werden und der Rest geeignet ist, die Eigenverantwortung der Afrikaner zu erschlagen. Äthiopiens Premier Abiy Ahmed will sich übrigens jetzt einen Prunkpalast für 10 Milliarden bauen lassen.
Und was sagt man urchristlich über schlichte Kabinettssesselinhaber, denen bei jedem Nachfragen, bei jeder Kritik nichts anderes als „rechtsradikal“ einfällt: „Selig die Armen im Geiste; denn ihrer ist das Himmelreich.“
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Warum eigentlich geben wir in Zeiten des Haushaltsnotstands nur einen einzigen Euro her ? Warum wird das Ministerium nicht komplett zugesperrt ? Eine Blödsinnsfrau erzählt überbezahlt Blödsinn und hat überflüssige Parteigänger als Mitverschwender. Die gehören alle der Bundesagentur für Arbeit direkt überstellt. Interessant wäre mal ein Artikel, der aufstellt, welchen internationalen Verpflichtungen wir rechtlich tatsächlich ausgesetzt sind. Kann uns irgendjemand dazu zwingen, auch nur einen einzigen Euro für Entwicklungshilfe auszugeben ? Auf welcher Rechtsgrundlage ? Welche internationalen Verträge müsste man aufkündigen, um aus der Pflicht zu kommen ? Volker Seitz hat ja ein interessantes Buch zum Thema geschrieben. Der fordert… Mehr
„Afrika den Afrikanern“
diese Doktrin gab es doch mal, ich glaube im Zusammenhang mit den Kolonnien.
Diese Doktrin finde ich gut.
Afrika ist ein solch großer Erdteil (im Vergleich zu Westeuropa) mit unzähligen Staaten. Warum also müssen Afrikaner nach Europa fliehen?
Ich fordere Einstellung aller Entwicklungshilfen und Auflösung des Entwicklungshilfeministerium.
Dazu sofortige Rückführung aller Afrikaner, egal aus welchem Land sie kommen, von Südafrika bis Nordafrika.
Niemand hat was gegen Entwicklungshilfe – wenn man es sich leisten kann und wenn sie vernünftige Ziele verfolgt.
Wenn es nur Rechtsradikale sind, die hier berechtigte Fragen stellen, dann stimmt was mit den anderen nicht.
Echte Entwickllungshilfe finde ich gut. Deshalb sollte es 2 oder 3 qualifizierte Sachbearbeiter im Wirtschaftsministerium geben, – aber kein extra Ministerium. Und man sollte helfen Korruption in anderen Staaten zu bekämpfen und Ausbeutung der Bürger durch Potentaten zu verhindern. Derzeit scheint eher das Gegenteil zu passieren. Unsere Entwicklungshilfe sollte dazu dienen. das Leben anderswo lebenswerter zu machen, damit weniger Fremde unsere Sozialkassen abgreifen und hier ungehemmt ihren archaischen Lebensstil ausleben. Letzteres liegt natürlich auch an dem, von Kohl/CDU installierten Magneten des Asyl-Bewerber-Leistungs-Gesetzes (AsylBLG). Nebenbei ein Wort was in Printmedien bei denen die Merkel-Freundin Liz Mohn was zu sagen hat, automatisch… Mehr
Früher schrieb ich immer, dass wir viel mehr neue Gefängnisse bauen müssen wegen der zunehmenden Zahl von Bewerbern für Knast in Deutschland. Aber das reicht nicht.
Wir haben auch Bedarf an Irrenhäusern.
Schon allein die schiere Anzahl an Messerverwirrten macht das nötig. Und einigen scheint bereits jetzt ohne Cannabis das Hirn vollkommen vernebelt zu sein.
Frau Schulze könnte recht haben, daß Deutschland von der Entwicklungshilfe profitiert, wenn der Präsident von Ruanda von den 200.000 Euro einen neuen Mercedes kauft.
Man wäre dem Verständnis dienlich, wenn der Autor die durchaus interessanten Daten für seine Leser durch Rundung auf Millionen bzw. Milliarden mit maximal zwei Nachkommastellen aufbereiten würde.
Sonst käme man evtl. auf den „rechten“ Gedanken, dass hier eine KI und nicht ein ehemaliger Leiter eines Lehrerverbandes am Werke war.
Zu meiner Schulzeit hätte es jedenfalls für so etwas Punktabzug gegeben. Aber meine Schule galt schon damals als reaktionär.
Das Geld wäre für Exportbürgschaften besser verwendet und die Evaluierung seiner Wirksamkeit damit gegeben. Das Entwicklungshilfeministerium ist aber sowieso aus der Zeit gefallen, eben, siehe Seitz.
Das ist nichts weiter als staatlich legitimierter Diebstahl von der arbeitenden Bevölkerung erarbeitetem Vermögen .
Diejenigen die das ausgeben und in aller Herren Länder verstreuen gehören nicht zu dieser Gruppe.
Sie sind die Vernichter von Volkseigentum !
Zu Svenja Schulze etwas zu schreiben widerstrebt mir zutiefst. Es sagt etwas zum Charakter eines Menschen aus, wenn man sich über körperlich oder geistig benachteiligte Mitmenschen glaubt erheben zu müssen.