Immerhin, eine Linksfront-Regierung wurde gestern verhindert. Aber gleichzeitig hat die Mehrheit der Berliner für Enteignung gestimmt. Das ist erschreckend. Und es zeigt, dass die Wirtschaft versäumt hat, für den Schutz des Eigentums zu werben.
IMAGO / IPON
Unternehmer können in Deutschland bleiben. Zunächst. Knapp wurde eine Linksfront-Regierung verhindert. Knapp, denn es fehlten gerade fünf Sitze für eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken. Wäre die Linke nicht fast halbiert worden, sondern hätte ihr Ergebnis vom letzten Mal gehalten, dann gäbe es jetzt eine komfortable Mehrheit für die Volksrepublik-Koalition.
Man sollte nicht übersehen, dass die linken Kräfte gestärkt wurden: SPD und Grüne haben 11,1 Prozentpunkte zugelegt und die Linke verlor 4,3 Prozentpunkte. Und es sind 50 Jusos in den Bundestag eingezogen, von denen viele so denken wie Kevin Kühnert, und damit ganz ähnlich wie die Linkspartei.
Es mag sein, dass der Volksentscheid nicht umgesetzt wird oder vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Doch was weiter läuft und vorangetrieben wird, ist die indirekte Enteignung: Immobilieneigentümer stehen zwar weiter im Grundbuch, aber alle wesentlichen Merkmale des Privateigentums werden so weit ausgehöhlt, dass nur noch der leere Rechtstitel bleibt.
Übrigens fühle ich mich durch das Ergebnis auch in meiner strikten Ablehnung von Volksentscheiden bestätigt. Ich weiß, dass viele Menschen, die sonst so ähnlich denken wie ich, hierzu eine andere Meinung haben. Aber was bei solchen Volksentscheiden in Deutschland herauskommen kann, haben wir jetzt nicht das erste Mal gesehen. Erst vor einigen Jahren stimmten die Berliner gegen eine teilweise Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof – und beschweren sich nun, dass es zu wenig Wohnungen gibt.
In Deutschland dominiert eine antikapitalistische Neidgesinnung, und man kann sich leicht ausmalen, wie Volksentscheide über Steuererhöhungen für Vermögende oder Höchstgrenzen für Managergehälter ausgehen würden. Es ist kein Wunder, dass sich SPD, Linke, Grüne und AfD vehement für „direkte Demokratie“ einsetzen. Leider steht es auch im Programm der FDP, obwohl ich weiß, dass viele führende Köpfe der Partei solche Volksentscheide ablehnen. Die Forderung sollte meiner Meinung nach schleunigst aus dem FDP-Programm gestrichen werden.
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Problem: Der Baugrund wächst nicht mit. Lösung: Weniger Nachfrage danach, durch weniger Zuzug. Die Deutschen selbst, mit ihren 1,5-Kind-Frauen, werden ohnehin immer weniger. Gucksdu https://www.populationpyramid.net/de/deutschland/2015/
TE zu „In Berlin ist das appeasement …“ vom 28-9-21
Der Kapitalist verkauft doch, so Marx, dem Henker den Strick, an dem er aufgehängt wird! Stimmt! Die Wirtschaft, d. h. die Führungskräfte müssen sich darauf konzentrieren, dass der Laden läuft, aber sie verkennen vollkommen die eigentlichen Ziele der Opponenten der Wirtschaft. Sie konnten es sich noch nie vorstellen, dass jemand nicht die Zusammenhänge zw. Freiheit und Innovation, Freiheit und Kapital und Wohlstand erkennt, und das obwohl die Linken, immer – unfassbare Dummheit – angeführt von mehr oder weniger Intellektuellen, schon immer seit den Vorläufern in der Antike bis heute die Freiheit völlig zerschlagen wollten. Die Linken wollen die Diktatur, sie… Mehr
Exakt. Und bei der Abwicklung des Ganzen fließen dann noch „Beraterhonorare“ an die Beteiligten aus der Politik, ist ja in Berlin eh egal. Und wenn die Wohnungen dann in 10 Jahren komplett runter-gewirtschaftet sind schreien alle wieder nach den privaten Unternehmen, die das ganze für einen Appel und ein Ei hinterher geschmissen kriegen (weil komplett runter gewirtschaftet), und dann gibt’s wieder Zuschüsse für Investoren und Unternehmen, gerne auch international (Vonovia gehört zu Blackrock). Und dann geht das Spiel von vorne los. Berlin ist eine einzige große Geldwaschmaschine. Sonst geht da nix mehr. Das hat mit „links“ oder „rechts“ jar nüscht… Mehr
In Berlin ist schon längst keinen nennenswerte „Wirtschaft“ mehr. Die ist schon knapp nach dem Jahrtausendwechsel abgehauen (Mietpreisdeckel) und hat allenfalls ein Lobbyisten-Büro zurück gelassen. Das einzige was noch geht sind „körpernahe Dienstleistungen“ mit dem zugehörigen Tourismus – wobei das mit „der Pandemie“ wahrscheinlich auch schwierig wird – sowie Geldwäsche aus dem Orient bzw. Ost-Europa und organisierte Kriminalität. Wer will sich denn mit Mietnomaden, einer komplett dysfunktionalen und desinteressierten Verwaltung, den Kommunisten im Osten, einem völlig kaputten Rechts-System und Figuren wie Herrn Müller oder Frau Giffey rumschlagen, wenn anderswo der rote Teppich ausgerollt wird. Wer in dieser Stadt noch investiert… Mehr
Wobei ich denke, dass die Möglichkeit des Volksentscheids auch noch hilfreich sein und dazu führen könnte, dass sich ein/das Volk dann auch etwas mehr mit -auch- dem Thema Politik u. Demokratie beschäftigen wird/muß.
Diese Enteigungsgeschichte halte ich für reichlich dämlich – aber dennoch oder gerade deswegen bin ich für Volksentscheide. Ich hätte dagegen gestimmt, aber wenn die Mehrheit das will, bitte, dann ist es eben so. „Erst vor einigen Jahren stimmten die Berliner gegen eine teilweise Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof – und beschweren sich nun, dass es zu wenig Wohnungen gibt.“ Hier hätte ich beispielsweise auch gegen die Bebauung gestimmt. Es gibt zu wenig Grünflächen – aber nicht unbedingt zu wenig Wohnungen. Und das liegt schlicht an der Massenzuwanderung, „#wirhabenplatz“… jaja. Einer der vielen Selbstwidersprüche des linksgrünen Milieus. Wie dem auch sei,… Mehr
Die Linken kennen nur Freund und Feind – sonst nichts. Wer nicht aufs Haar ihrem wirren linken Weltbild und ihren abstrusen ideologischen Forderungen folgt ist ein (früher Klassenfeind, heute) Volksfeind und somit vogelfrei und zum Abschuss freigegeben. Der darf gnadenlos wirtschaftlich und gesellschaftlich vernichtet werden. Bei der Antifa wird’s dann auch mal physisch.
Ich bin für Volksentscheide. Ich will unsere auf Zeit gewählten Autokraten (Parlamentarier) kontrollieren können. Und wenn Blödsinn dabei rauskommt ist das auch recht, es führt zu einer steileren Lernkurve.
Und wenn man jetzt das Ergebnis der Bundestagswahl ansieht oder das Abstimmungsverhalten des Parlaments, spricht das auch nicht gerade für die parlamentarische Demokratie.
Wir in Bayern stimmen übrigens bald über die Abberufung von Södolf ab. Ich freu mich drauf.
„Unternehmer können in Deutschland bleiben.“
Sie müssen in der BRD bleiben oder die Reichsfluchtsteuer, die jetzt Wegzugsteuer bezahlen.
Zitat: „Übrigens fühle ich mich durch das Ergebnis auch in meiner strikten Ablehnung von Volksentscheiden bestätigt. Ich weiß, dass viele Menschen, die sonst so ähnlich denken wie ich, hierzu eine andere Meinung haben. Aber was bei solchen Volksentscheiden in Deutschland herauskommen kann“ > Mhh, „Volksentscheid“, ein wohl nicht einfaches Thema. Denn mit Blick auf Hamburg kann ich sagen, dass wir hier -zumindest meiner Meinung nach- auch gute Entscheidungen per Volksentscheidung getroffen hatten: 1.) Privatisierung der Krankenhäuser! Hier haben die Hamburger GEGEN die Privatisierung gestimmt. (Nachdem die damalige hamburger CDU erst selbst den Volksentscheid vorgeschlagen hatte, hat die CDU das Ergebnis… Mehr