Am vergangenen Freitag hat das Bundesfinanzministerium seinen Monatsbericht Januar 2017 vorgelegt. Darin enthalten sind, bezogen auf das Thema Fluchtmigration, die geschätzten Kosten des Bundes für 2016 sowie die Planzahlen für 2017. Zusammen mit den Informationen der einzelnen Länderhaushalte ergibt sich damit für die beiden Jahre ein guter Überblick zu den Gesamtkosten für Deutschland.

Hier alle relevanten Daten in Tabellenform:

Die Beträge unter „Entlastung der Länder und Kommunen“ wurden bei der Berechnung der Gesamtsummen natürlich herauskonsolidiert (also für 2016: 21,6 + 19,8 – 9,3 = 32,1) 62,2 Mrd. Euro für zwei Jahre – eine stolze Summe.

62,2 Mrd. Euro für zwei Jahre – eine stolze Summe

Interessant wird es, wenn man die Kosten eines Bundeslandes mit Hilfe des Königsteiner Schlüssels auf die Gesamtkosten aller 16 Länder hochrechnet (dieser Schlüssel richtet sich nach Steuereinnahmen (2/3 der Bewertung) und Bevölkerungszahl (1/3) und wird für die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer verwendet). Durch diese Berechnung werden die Fluchtmigrationskosten der Länder vergleichbar. Insbesondere die rot-grün regierten Hansestädte Bremen und Hamburg fallen durch deutliche höhere Ausgaben 2016 auf.

Um die Analyse einen Schritt weiterzubringen werfen wir auch noch einen Blick auf den Schuldenstand der Länder und Kommunen per 30. September 2016.

Für Bremen passt da ja alles sehr gut zusammen. Ich erinnere mich dunkel an einen Bericht darüber, dass Bremen für Migranten neue Reihenhäuser errichten ließ. Die rot-grüne Regierung ist offenbar besonders gut darin, das Geld anderer Bundesländer auszugeben (über den Länderfinanzausgleich erhält Bremen für 2016 fast 700 Mio. Euro).

Nur am Rande sei hierzu die Präambel des Koalitionsvertrages von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Bremen zitiert:

„Die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellt sich den großen Herausforderungen, die wir gemeinsam lösen müssen: Die Finanzen des Landes zu ordnen und uns Schritt für Schritt aus der Schuldenfalle zu befreien; …“

2017 sollen insgesamt 6,5% weniger Kosten anfallen als im Jahr zuvor

Der Bund plant für Integrations- und Sozialtransferleistungen 2017 mit über 50% Mehrkosten. Der Großteil der Bundesländer hingegen will 2017 deutlich weniger Kosten für die Migrationsthematik aufwenden. Nur Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben höhere Kosten budgetiert. Hamburg bleibt konstant, alle übrigen 13 Länder haben die Budgets zum Teil drastisch reduziert. Den Spitzenplatz belegt Bayern mit -42,3%.

Kurz dahinter liegt Berlin, mit -38,5 Prozent oder -375 Mio. Euro. Noch so eine SPD geführte Regierung, die mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen weiß. Die Koalition in Berlin unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters Müller sagt „wir können weitere Flüchtlinge aufnehmen“ und will das Asylrecht aufweichen und Abschiebungen erschweren. Ich bin gespannt auf die Nachtragshaushalte in Berlin, um dies zu finanzieren.

Dann schauen wir Anfang nächsten Jahres mal, wie sich die tatsächlichen Kosten 2017 entwickelt haben.

Mario Schultz hat wieder für die Leser von Tichys Einblick gerne übersehene Zahlen dargestellt.