Der neue Bundestag konstituiert sich an diesem Dienstag. Frühestens zu Ostern wollen Union und SPD eine neue Regierung bilden. Die CDU braucht diese Zeit, um den Anhängern vorzugaukeln, gekämpft zu haben. Etwa in Sachen Einwanderung.
picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer
Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Gehalt. Die Arbeitgeber bieten vier Prozent. Alle wissen, am Ende werden es fünf Prozent. Doch vorher gibt es das übliche Spektakel: Warnstreik, die roten Westchen kommen auf den Laufsteg Straße, die Trillerpfeife pfeift und zum krönenden Abschluss folgt die Verhandlung. Die Tarifpartner verschwinden über Nacht hinter verschlossenen Türen, die Journalisten davor und am Morgen verkünden alle übermüdet das Ergebnis. Für die Zuschauer da draußen im Land ist es das Stück: Wir haben wirklich hart gekämpft. Ach so. Das Ergebnis sind dann fünf Prozent mehr Gehalt. Gähn.
Die Verhandlungsführer von CDU, CSU und SPD haben am Montagmittag verkündet, dass sich die Verhandlungen verzögern. Ursprünglich sollten sie in der Woche nach Ostern abgeschlossen sein. Doch jetzt könne es länger dauern. Die Spannung steigt ins Unerträgliche. Da verschwinden bestimmt am Ostermontag oder kurz danach die Partner hinter verschlossenen Türen, vor denen warten fieberhafte Journalisten und am Ende werden übermüdet die Ergebnisse vorgestellt. Die so völlig unerwartet sein werden. Polittheater für die Zuschauer da draußen im Land. Das Stück heißt: „Wir haben wirklich hart gekämpft“.
An diesem Montag haben die 16 Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorgelegt. Diese enthalten aber nur die Punkte, über die sich die Parteien einigen können, ohne das Stück „Wir haben wirklich hart gekämpft“ aufführen zu müssen. Die offenen Fragen behandelt nun die Steuerungsgruppe. In der sitzen die Chefs samt ihrer Entourage. Insgesamt 19 Mann.
Zu den offenen Fragen gehört die illegale Einwanderung. Um die Nicht-Ergebnisse den Wählern verkaufen zu können, sind CDU und CSU ganz besonders auf einen Erfolg des Stücks „Wir haben wirklich hart gekämpft“ angewiesen. Dabei ist das Ende des Stücks so absehbar wie das Ende der Tarifverhandlung: Die Union will die Abweisung illegal Einreisender an der Grenze, wenn möglich mit dem Einverständnis der Nachbarländer. Die SPD will die Abweisung illegal Einreisender an der Grenze nur mit dem Einverständnis der Nachbarländer. Am Ende einigen sich beide Partner auf eine Formulierung, die wie „wenn möglich“ klingt, aber nichts bedeutet.
Im Bereich der illegalen Einwanderung geht das. Da kann die Berliner Wortverdrehungsfabrik „1984“ zeigen, was sie drauf hat. Schwerer wird das in den Bereichen, in denen es um Zahlen geht. Das Bürgergeld zum Beispiel. Das will die CDU umbenennen. Weil so eine Umbenennung ja alles ändert. Etwa bei der Umtaufe von Hartz IV in Bürgergeld oder von Sozialhilfe in Hartz IV. Doch am Ende geht es um die Frage, erhält der Arbeitsverweigerer künftig weiter 563 Euro und freie Miete, oder muss er etwas dafür tun? Auch nach „Wir haben wirklich hart gekämpft“ ändert sich daran nichts. Die CDU wird bestenfalls das Aussetzen von Zahlungen erreichen. Aber die Auflagen dafür werden so hoch sein, dass diese Änderung faktisch keine Wirkung haben wird.
Ähnlich sieht es rund um den Mindestlohn aus. Der liegt derzeit unterhalb von 13 Euro. Die SPD möchte ihn auf 15 Euro erhöhen. Bei der Einführung haben CDU, CSU und SPD Stein und Bein geschworen, der Mindestlohn werde künftig nicht politisch festgelegt, sondern von einer Experten-Kommission. Da werden sich Union und SPD auf eine Don-Corleone-Lösung einigen: Ein Angebot, das sie gar nicht ablehnen kann. Die neue Regierung macht der Kommission also Vorlagen, nach denen die an einer Erhöhung gar nicht vorbeikommt. Die Erhöhung wird zufällig bei 15 Euro enden.
Bliebe die Steuerpolitik. Da sollen Geringverdiener entlastet werden. So hieß es im Wahlkampf. Nach „Wir haben wirklich hart gekämpft“ wird es Steuererhöhungen geben, die nicht Steuererhöhungen heißen. So wie bei der LKW-Maut. Oder beim „CO2-Preis“. Eine „Tierwohlabgabe“ genannte Fleischsteuer hat die Ampel bereits angedacht. Eine Erhöhung der Umsatzsteuer um einige Prozentpunkte ist recht wahrscheinlich. Außerdem ist das Abschaffen des Ehegattensplittings im Gespräch. Natürlich nicht um mehr Steuern einzunehmen. Niemals. Die SPD wird das als Förderung von Frauen verkaufen. CDU und CSU müssen sich dafür noch etwas einfallen lassen. Sicher ist nur: Wahlbetrug wird das im Sinne der Union auf keinen Fall heißen. Obwohl und letztlich auch weil es genau das sein wird.
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Ich fühle mich nach der Wahl nicht betrogen. Denkenden Menschen hat der sich aufblasene Merz schon im Wahlkampf stets als Betrüger offenbart, man musste ja nur 1 +1 addieren. Es war also klar was kommt.
Aller Unmut und alle Verärgerung in diesem Artikel sind verständlich und klar nachvollziehbar . Aber : Es ist eben nur ein kleiner Teil dieses Volkes das sich verarscht fühlt 33% , . Dann gibt es den 33% Anteil dem das egal was passiert ,Hauptsache der Fußballverein steigt nicht ab und der Kasten Bier ist noch zu haben . Diejenigen sind gewiss nicht dumm ,sie sind nur zu faul zum Nachdenken und zu faul sich in eine politische Richtung zu bewegen . Wer ist der Schönste — die Schönste — wählen wir die ! Und es gibt noch eine 33% Gruppe,… Mehr
Es interessiert mich eigentlich nicht, was die Betrügerbande (wäre doch ein guter Name für die neue Koalition) von sich gibt. Zu befürchten ist in jedem Fall die weitere Wohlstandsvernichtung durch noch höhere Steuern und Abgaben. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings ist zwar bei einem progressiven Steuersystem verfassungswidrig. Aber der Soli ist es schließlich auch. Und dass sich die Parteien einen Dreck um das Grundgesetzt scheren (Ausnahme AfD), haben sie nun schon oft genug bewiesen. Die wertschöpfende Mittelschicht wird also weiter geschröpft und in die rechte Ecke gestellt, wenn sie aufmuckt. Es wird also Zeit, über weitere Abwehrmaßnahmen gegen den Staat nachzudenken.… Mehr
„Wir haben wirklich hart gekämpft“, obwohl es ist ja so einfach, euch zu verars…../„Wir haben wirklich hart gekämpft“, danke, dass ihr so willig euch alles gefallen lasst/ „Wir haben wirklich hart gekämpft“, aber, ihr habt es ja so gewollt/„Wir haben wirklich hart gekämpft“, aber die Konsequenzen müßt halt schon ihr und eure Nachkommen tragen/„Wir haben wirklich hart gekämpft“, es tut uns aber nicht leid, Hauptsache wir haben unsere Posten, unsere, uns selbst genehmigten Silberlinge in der Tasche/„Wir haben wirklich hart gekämpft“, aber wenn ihr nicht begreift, dass uns Land und Menschlein schon lange am Allerwertesten vorbeigehen, kann euch halt auch… Mehr
Hier hat der größte Wahlbetrug der Nachkriegsgeschichte stattgefunden. Und er ist nicht vorbei – er fängt gerade erst an und es geht immer weiter.
Wo sind die Aufmärsche auf den Straßen?
Wo bäumt sich das geschundene Volk auf?
Nur deshalb nicht, weil das Schlimmste, nämlich die grünen in der Regierung, verhindert wurde?
Nein. Das Schlimmste ist nicht die Verhinderung der grünen, sondern die Verhinderung der Wahl der Altparteien insgesamt. Ein Moloch an Lügnern, Betrügern und Dieben.
Bei Camus wird ein Mörder sich seiner Tat erst im Angesicht des geifernden Staatsanwalts bewusst: Sinngemäß: Da begriff ich, dass ich schuldig war. Bei Merz wird es eines ähnlichen Szenarios bedürfen.
Wozu eigentlich noch Wahlen?
Vance hat recht, die Europäer sind dabei, alles zu zerstören, was in freiheitlich demokratischer Ordnung nach dem 2. Weltkrieg aufgebaut wurde, zu großen Wohlstand und zu funktionierender Demokratie führte.
Und die EU versucht durch präzise Zensur und finanzielle Erpressung diesen Niedergang von Demokratie, Meinungsfreiheit und Kultur sogar noch zu forcieren.
Dazu noch ungebremst illegale Zuwanderung in Millionenhöhe von Menschen mit Hasspotenzial auf den westlichen Lifestyle im Gepäck.
Schickt Musks DOGE nach Brüssel zu den bereits 66.000 dort vertretenen EU-Mitarbeitern. Und danach durch bundesdeutsche Verwaltungen, Ministerien und NGOs. Das wären erste Schritte, damit über zwei Billionen Euro Staatseinnahmen in Deutschland wieder reichen….
Wie sagte Adenauer einst: „Einen Lumpen erkenne ich schon nach dem ersten Satz.“
Was aber, wenn heutzutage mehrere Lumpen den Satz gleichzeitig sprechen….
Das permanente Klagelied über die BRD ist inzwischen nervig, da hinlänglich bekannt ist, dass sie eine Konstruktion ist, die vorsätzlich gegen uns Autochthonen handelt (der erste BRD-Bundeskanzler Adenauer: „Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten.“; verifiziert durch BRD-Politiker Kühnert https://www.youtube.com/watch?v=QNyLvPPVszQ ab Minute 2:20)! Ziel der BRD ist die sogenannte „Transformation“ der Deutschen Nation (https://www.fdp.de/lindner-will-transformation-von-wirtschaft-und-gesellschaft), um dadurch die Dominanz des indigenen Deutschen Volkes auf sämtlichen Ebenen zu brechen (der ehemalige BRD-Bundesaußenminister Fischer soll gesagt haben: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer… Mehr