Der vollständige Zusammenbruch der CDU

Grüne, SPD und Union einigen sich auf ein Milliarden-Schuldenpaket – auf Kosten der Zukunft des deutschen Volkes. Die Union schleicht nur noch als Gespenst in die Regierung und wird auf den Gängen des Bundeskanzleramtes mit grünem Umhang spuken. Der gestrige Tag geht als das Ende der CDU in die Geschichte ein.


IMAGO / NurPhoto

Der distanzierte Beobachter reibt sich nur noch die Augen, weil seit dem Tag der Wahl Friedrich Merz verschwunden zu sein scheint und statt seiner eine schlechte Kopie aus der Augsburger Puppenkiste agiert, die den Deutschen zuruft: Schulden-Euros – roll, roll, roll.

Dass wer Schwarz wählt, Grün bekommt, war schon lange klar, nur eben nicht, dass wer Schwarz wählt, Supergrün erhält. Klar war auch, dass die Union in einer Koalition mit der SPD die sozialdemokratischen Forderungen übernehmen wird. Doch unklar war, dass die Union sich ohne Grund aus reiner Unterwerfungslibido vor den Grünen in den Staub wirft und auch die Forderungen der Grünen auch noch überbietet als getreuer Sachwalter der Grünen in der neuen Koalition. Die Grünen bekommen zwar keinen Ministerposten, doch dank der Leute, die Friedrich Merz heißen, sind sie Teil der Regierung, sind sie die neue Regierung.

Soll man der Union ein Stockholm-Syndrom attestieren oder gleich von der babylonischen Gefangenschaft der Union in der grünen Ideologie sprechen oder einfach nur das vollständige Ende der Union konstatieren? Egal, die Union schleicht nur noch als Gespenst in die Regierung und wird auf den Gängen des Bundeskanzleramtes mit grünem Umhang spuken. Der gestrige Tag geht als das Ende der CDU in die Geschichte ein.

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Die Einigung zwischen Union, SPD und Grünen steht: 900 Milliarden Euro an Schulden sollen aufgenommen werden. Zählt man von der Leyens nächsten Schuldentopf von 800 Milliarden Euro hinzu, woran Deutschland mit ca. 200 Milliarden Euro beteiligt ist, sind es 1,1 Billionen oder 1100 Milliarden Euro, in etwa das Volumen von zwei Bundeshaushalten.

Zum einen sollen Schulden in Höhe von 400 Milliarden Euro für die Verteidigung aufgenommen werden. Wer aber arglos meint, das seien alles Gelder, die zur Aufrüstung der Bundeswehr benötigt werden, irrt. Denn für Merz und Co. gehört die Aufrüstung der Ukraine zu den Kernaufgaben des deutschen Staates. Zudem wird der Sicherheitsbegriff sehr weit definiert, staatssicherheitsweit will man fast spotten, wenn Eingriffe in die Presse- und Informationsfreiheit und der Ausbau des NGO-Staates unter den erweiterten Verteidigungsbegriff fallen sollten.

Es könnte dazu kommen, dass Informationen ein besonderes Gütesiegel verliehen bekommen, und zwar durch die Vorsilbe „Des“, also Desinformation. Am Beispiel Rumäniens kann man sehen, dass ein Verfassungsgericht eine demokratische Wahl für ungültig erklärt auf der Grundlage des Geraunes des Geheimdienstes. Meines Wissens hat jedenfalls der rumänische Geheimdienst bis jetzt noch keine stichhaltigen Beweise für die Behauptung vorgelegt, das Wahlergebnis sei von russischen Kampagnen verursacht worden. An manchen Stellen wirken die Sonderschulden Verteidigung wie ein Finanzierungsprogramm der schnöden Herrschafts-Verteidigung von Grün-Schwarz-Rot.

Im Bereich Sonderschulden Infrastruktur sieht es nicht besser aus, denn das Infrastrukturprogramm wird zu einem Finanzierungsprogramm der EEG-Barone. Die kommende Regierung Merz-Klingbeil will die deutschen Bürger mit 500 Milliarden Euro verschulden, um der vom Wähler abgewählten Klimaideologie und den grünen Profiteuren zu huldigen. 100 Milliarden Euro von den 500 Milliarden werden gleich zur Klimainfrawasauchimmerverschwendung weitergereicht, 100 Milliarden werden in den Klima- und Transformationsfonds Habecks gesteckt, damit Unternehmen in Deutschland den teuersten Stahl und den teuersten Zement der Welt produzieren.

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Wettbewerbsfähig werden deutsche Firmen international nicht dadurch, dass der deutsche Steuerzahler die teuerste Produktion der teuersten Produkte der Welt bezahlt, sondern sie verlieren durch Gewöhnung an Subventionen auch noch die Fähigkeit zur Wettbewerbsfähigkeit. Staatswirtschaften sind nur so lange wettbewerbsfähig, wie der Staat die drohenden Verluste durch Verwendung von Steuergeldern kompensieren kann. Das sollte selbst einem Advokaten wie Friedrich Merz bewusst sein. Wahrscheinlich ist das nicht. Merz will im großen Stil mit den Mitteln, die dazu geführt haben, dass die deutsche Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert, die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft zurückerlangen. Das sprengt jede kognitive Dissonanz, das ist schon eine kognitive Disruption.

Von den Sonderschulden Infrastruktur bleiben also von den gepumpten 500 Milliarden noch 300 Milliarden Euro übrig. Wie viel davon in den Wiederaufbau der Ukraine fließen, wie viele Ladestationen davon installiert, wie viele E-Autos davon subventioniert, in wie viele Northvolt-Pleiten Steuergelder verbrannt werden und wie viel am Ende tatsächlich in Digitalisierung, Bahn und Straße fließen, weiß niemand, sagt auch niemand. In Neu-Versailles geben sich alle dem Rausch der großen Zahl hin. Kiffen ist ja jetzt legal. Es kreist die Pulle der Staatsverschuldung. Überholen wir in der Staatsverschuldung Frankreich, dann zumindest in höherer Geschwindigkeit und ohne, dass anders als in Frankreich, die deutschen Bürger etwas davon haben. In Frankreich verschuldet man sich für die Rente mit 63, in Deutschland für die Rente mit 67.

Eines steht jetzt schon fest: dass diese Sonderschulden die Finanzierung der Turbomigration in das deutsche Sozialsystem, die Finanzierung des Hamas-Streifens, die Finanzierung der syrischen Islamisten, der Ukraine, von dubiosen Projekten und letztlich auch Eliten im sogenannten „globalen Süden“, der NGOs erleichtern, weil die Nettokreditaufnahme, weil die Anhäufung von Sonderschulden erlaubt, dass reguläre Ausgaben des Bundeshaushaltes in die Sonderschulden geschoben werden können.

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Es stellt sich die Frage, wofür die Bundesbürger überhaupt Steuern zahlen, wenn die Regierung den Bundeshaushalt nicht für die Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben, der Kernaufgaben des Staates verwendet? Weder die Grünen, noch die Roten, noch die Schwarzgrünen können begründen, weshalb sie das Geld benötigen, weil sie keine Liste von Einsparungen aufgestellt haben. Jeder Haushälter weiß, dass, bevor man über die Aufnahme von Schulden spricht, man den Haushalt nach Einsparungen durchgeht – und erst dann, wenn man am Ende dessen ist, was gespart werden kann, kann man über Verschuldung nachdenken unter der Voraussetzung, dass man weiß, wie man die Schulden zurückzahlen kann. Allerdings sollte ich mir die sensationelle Erkenntnis, dass man Schulden zurückzahlen muss, urheberrechtlich sichern lassen, denn offensichtlich weiß das niemand in Neu-Versailles, wo man aus dem Vollen verwirtschaftet, getreu des Liedes „Wir versaufen unserer Oma ihr klein Häuschen“.

Der Bundesrechnungshof warnt eindringlich vor der schwarzrotgrünen Verschuldungsorgie: „Die Gesetzentwürfe verstärken die Verschuldungsdynamik des Bundes noch einmal deutlich.“ Die Parteien Neu-Versailles, Grüne, Union und SPD haben sich gegen die deutschen Bürger und auf Kosten der deutschen Bürger auf eine Rekordverschuldung nie gekannten Ausmaßes geeinigt, auch für eine Vielzahl von Projekten, die nicht im Interesse der deutschen Bürger stehen. Die Otto-Nuschke-Union wird, steht zu vermuten, eine Rekordfinanzierung von NGOs und Antifa in die Wege leiten, auch um Kritik an ihrer Regierung durch Regierungsaufmärsche zu übertönen.

Hatte Angela Merkel der CDU das Rückgrat gebrochen, entsorgt Friedrich Merz die CDU von der politischen Bühne, es herrschen jetzt die unterschiedlichen, grünen Parteien. Wie sagte Karl Marx schon: „Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“ War die Politik Angela Merkels eine Tragödie, so ist die von Friedrich Merz eine Farce.


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Kommentare ( 141 )

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Ben Clirsek
40 Minuten her

Das sprengt jede kognitive Dissonanz, das ist schon eine kognitive Disruption.“ Das haben Sie aber sehr nett ausgedrückt. Da können Sie den Bademantel wieder im Schrank verstauen.

Miguel
5 Stunden her

Done and dusted! Ich komme nie mehr wieder und werde so lange AfD wählen wie ich noch lebe. Und ja, sollen die Schlapphüte doch eine Akte anlegen, dieses System der Kartellparteien muss überwunden werden!!Darf ich sagen egal wie? Gut, Gedanken können sie ja nun noch nicht lesen. Ein guter Start ist, dass Linke und AfD schon ein Drittel der Stimmen haben. Diese gescheiterte, von den „demokratischen Parteien“ zerstörte Demokratie muss einem anderen System weichen. Ich wünsche AfD und Linken allen Erfolg!

Benedictuszweifel
5 Stunden her

Ich kanns nicht mehr lesen, ehrlich: Verantwortung für all das trägt die überwältigende Mehrheit der Souveräne dieser Republik!!! Niemand sonst! Alles klar?

Casa Done
8 Stunden her

Man hört nicht viel von einem etwaigen Widerstand innerhalb der CDU/CSU gegen die vollständige Entkernung und den Verlust jedweder Glaubwürdigkeit. Das dürfte daran liegen, daß Tote keine Reflexe mehr haben.

Evero
11 Stunden her

Die CDU ist seit 20 Jahren nichts weiter mehr als ein Kanzlerwahlverein. All die Kadetten der CDU haben im Wahlkampf rechts geblinkt und stimmen in der Fraktion einstimmig (!) dafür, den Grünen einen Klimasektenhebel im Verfassungsrang und dazu noch 100 Milliarden Euro Klimaförderung für die Zustimmung zum Megaschuldenpaket zu gewähren.

Wilhelm Roepke
11 Stunden her

Untergang der CDU? Warum bleibt sie dann in Wahlumfragen stabil bei 28%, zuletzt heute bei Insa? Kaiser Wilhelm II ist auch nicht mit Kriegsbeginn 1914 untergegangen, sondern 1918 nach der Niederlage.

Meine These: die Union hat den Euro eingeführt und der Untergang des Euro wird auch ihr Untergang sein. Nicht früher, aber auch nicht später.

Alf
11 Stunden her

Jeder Haushälter weiß, dass, bevor man über die Aufnahme von Schulden spricht, man den Haushalt nach Einsparungen durchgeht. Nur wenn man keinen Haushalt hat oder aufstellen will, dann kann man den Haushalt nicht nach Einsparungen durchgehen. Böse Zungen behaupten, daß man über den Hauhalt feststellen würde, daß man bankrott ist. Das will doch keiner feststellen, oder? Die Überschuldung ist doch ein geeignetes Instrument, um alles zu kaschieren. Nebenbei dient das ganze der Simulation von ehrlicher Politik. Über 250 Verhandler können sich nicht irren. Parteien , die außer BlaBla und haltlosen Versprechungen nichts vorweisen können, haben sich gefunden. Die Wähler werden… Mehr

schmittgen
13 Stunden her

Untergang der CDU?
Niemals. Sie unterschätzen die Dummheit dieses Volkes. Es wird sich auch weiterhin von den Stützmedien belügen lassen.

Manfred_Hbg
14 Stunden her

Zitat: „Jeder Haushälter weiß, dass, bevor man über die Aufnahme von Schulden spricht, man den Haushalt nach Einsparungen durchgeht – und erst dann, wenn man am Ende dessen ist, was gespart werden kann, kann man über Verschuldung nachdenken“ > Nun ja, ich möchte faaast darauf Wetten, dass gaaanz bestimmt auch die schwarzrot Wohlwollenden „den Haushalt nach Einsparungen“ durchgegangen sind. Ganz, ganz bestimmt – wirklich! Das Blöde war dann aber nur, dass die Wohlwoll-Experten auch nachm dritten und vierten Mal durchforsten des Haushalts leider, leider, leider nix , gar nix, gefunden haben wo gespart werden könnte. Leider. (Sark, Iro, Zynism off)… Mehr

HDieckmann
14 Stunden her

Können Sie bitte einmal erklären, wie Sie auf die „900 Milliarden Euro an Schuldenaufnahme“ kommen? 500 Mrd. Sondervermögen für Infrastruktur + Wegfall der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben oberhalb von 1% vom BIP ergibt eine unendliche Verschuldungsmöglichkeit des Bundes und keine 900 Mrd.! Woher kommen Ihre 400 Mrd.? Von einem Finanzwissenschaftler des Kiel Institut für Weltwirtschaft, der mal kurz ermittelt hat, wie viele Panzer und 155mm-Haubitzen wir brauchen? Also gibt es jetzt unbegrenzt mögliche „Kriegskredite“ soweit sie 1% vom BIP überschreiten, davon 400 Mrd. als Sondervermögen, damit sie im Haushalt nicht ausgewiesen werden müssen? Oder anders ausgedrückt: Gibt es ein Sondervermögen über… Mehr