Nach einem kontroversen Hin und Her soll der Weg für die „Zeitenwende“ des Bundeskanzlers nun frei sein. Doch es ist absehbar, dass das Ziel, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, nicht erreicht werden wird.
IMAGO / Bernd Elmenthaler
Am 27. Februar 2022, vier Tage nach Putins Überfall auf die Ukraine, hatte Kanzler Scholz zugunsten einer Aufrüstung der Bundeswehr qua Sondervermögen eine „Zeitenwende“ angesagt. Wörtlich: „Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen. Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in unsere Verteidigung investieren.“
In den Wochen danach gab es lebhaften Streit um das Wie dieser „Zeitenwende“. Große Teile der „Ampel“-Koalition wollten in die 100 Milliarden Euro Ausgaben für Entwicklungshilfe verankert sehen, andere gar Ausgaben für andere Bündnispartner. Kontrovers ging es zudem in der Frage zu, ob das „Zwei-Prozent-Ziel“ ohne die 100 Milliarden geschultert werden müsste.
Nun steht das von ihm angekündigte Kernprojekt eines 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr im Grundsatz. Gestrickt haben daran am Sonntagabend des 29. Mai Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), Vertreter des Finanzministeriums, ferner von der CDU/CSU Alexander Dobrindt (CSU), Mathias Middelberg und Johann Wadephul (beide CDU). Aus dieser Runde hieß es am nachfolgenden Morgen: „Wir stellen gemeinsam sicher, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren mit 100 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen gestärkt wird.“ Damit werde das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato „im mehrjährigen Durchschnitt“ erreicht. Die zwei Prozent müssten aber nicht jedes Jahr aufs Neue exakt eingehalten werden. Also doch ein paar Hintertürchen?
Für das laufende Jahr jedenfalls wird der Etat des Verteidigungsministeriums von rund 45 auf 50,3 Milliarden Euro erhöht. Zum „Zwei-Prozent-Ziel“ fehlen aber immer noch gut 20 Milliarden. Und woher kommen die 20 Milliarden? Sie kommen also doch aus den 100 Milliarden. So wird es weitergehen, bis die 100 Milliarden im Jahr 2025 aufgebraucht sind. Und dann? Dann sind keine weiteren 100 Sonder-Milliarden in Sicht, und der Bundestag muss für die Bundeswehr ohne Rückgriff auf ein Sondervermögen (vulgo: Sonderschulden) die für zwei Prozent notwendigen 75 bis 80 Milliarden Jahres-Etat für die Bundeswehr schultern. Dann mal viel Spaß der Bundesregierung, die ab 2025 die Geschicke des Landes und der Bundeswehr lenken soll! Dann wird man sich fragen: Waren die 100 Milliarden nur eine Mogelpackung oder nur ein Placebo? Eines ist zudem klar: Die Inflation frisst einen Teil der 100 Milliarden jetzt schon auf. Zudem sind die 100 Milliarden bald verbraucht, wenn das längst Überfällige angeschafft wird.
Überfällige Einkäufe
Immerhin werden nun folgende Anschaffungen angeleiert werden können:
- Ein großer „Brocken“ sind die überfälligen Ausgaben für eine hinreichende Munitions- und Ersatzteilbevorratung; hier geht es um 20 Milliarden.
- Für eine hinreichende Schutzausrüstung (Helme, Westen, Nachtsichtgeräte); sind 10 Milliarden zu veranschlagen.
- Für 35 Stück des US-Kampfjets F-35A (Stückpreis je rund 100 Millionen) sind 3,5 Milliarden zu veranschlagen. Der für ein gegnerisches Radar schwer auszumachende Tarnkappenbomber F-35 soll den „Tornado“ ablösen, der in die Jahre gekommen ist und bislang Teil der „atomaren Teilhabe“ Deutschlands war.
- Außerdem sollen 15 atomwaffenfähige Eurofighter neu für ECR (Electronic Combat and Reconnaissance = Bekämpfung von Radarsystemen) angeschafft werden. Auch hier geht es vermutlich um einen 2- bis 3-Milliardenbetrag.
- Kostspielig ist und bleibt das deutsch-französisch-spanische Kampfjetprojekt FCAS (Future Combat Air System). Hier handelt es sich um einen Kampfflieger, der 2040 (!) einsatzfähig sein soll.
- Fünf gewünschte neue Korvetten K130 schlagen mit mindestens 2 Milliarden zu Buche. Notwendig wären zur Sicherung von Nord- und Ostsee zwei weitere U-Boote für rund 1,5 Milliarden.
- Überfällig ist ein neuer schwerer Transporthubschrauber, beispielsweise 60 Stück der CH-47F „Chinook“ von Boeing. Das wird rund 5 Milliarden kosten. Der Konkurrent Sikorsky/Lockheed mit nur 40 Stück des CH-53K für 5 Milliarden wird hier nicht zum Zug kommen können.
- 4 neue Tanker für die Marine kosten 2 Milliarden.
- Laut „Ampel“-Koalitionsvertrag sollen Drohnen angeschafft werden. Welche, wie viele und zu welchen Kosten, ist offen.
- Die überfällige Digitalisierung der Kommunikationssysteme (bislang noch überwiegend analog arbeitend) kostet mindestens 3 Milliarden.
- Bislang recht unterschiedlich kalkuliert ist die Errichtung eines „Iron Dome“ (einer Eisernen Kuppel) über Deutschland. Hier geht es um einen Raketenschutzschild gegen feindliche Raketen und Lenkflugkörper. Während die einen das israelische System „Arrow 3“ favorisieren und mit 2 Milliarden kalkulieren, sprechen andere für das US-System THAAD (Terminal High Altitude Area Defence). Letzteres System hatten die USA 2018 an die Saudis für 15 Milliarden Dollar verkauft. Was nichts anderes heißt, als dass 2 Milliarden viel zu eng bemessen sind. Schließlich ist die Fläche Deutschlands (357.022 km²) nicht mit der Fläche Israels (22.145 km²) vergleichbar.
- Noch keineswegs mitkalkuliert sind die Kosten, die für neue Kasernen (die Bundeswehr soll um 20.000 Mann wachsen) und für die Renovierung von Kasernen zu veranschlagen sind. Auch geht es wohl um zweistellige Milliardenbeträge.
- Ebenfalls einzukalkulieren ist der bis 2025 geplante Aufwuchs der Bundeswehr von einer Personalstärke von 183.000 auf 203.000. Hier geht es bestimmt auch um 3 Milliarden (jährlich!).
Selbst wenn all dies „in trocken Tüchern“ sein sollte, ist die Bundeswehr allerdings noch lange keine Spitzenarmee. Unbeantwortet bleibt zudem die Frage, wie sich Deutschland zukünftig gegen eine Form von Krieg rüsten will, der längst die herkömmlichen „Kriege zu Land, Wasser und Luft“ überschritten hat. Es geht um eine neue Form von Krieg, die bereits im Zusammenhang mit „Ukraine“ alltäglich ist: Cyber-Krieg. Dafür soll das Sondervermögen nicht verwendet werden, das haben CDU/CSU durchgesetzt. Die Unionsparteien wollen zu Recht, dass hierfür reguläre Haushaltsposten eingerichtet werden.
2025 schauen wir weiter. Jetzt ist es erst einmal gut, dass etwas vorangeht. Die Rüstungsindustrie hat nichts auf Lager. Sie kann jetzt planen, Rohmaterial einkaufen und zusätzliches Personal akquirieren.
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Je weiter die Industrie in Deutschland zerfällt, desto leichter wird es, das 2-Prozent-Ziel zu erreichen. Einfach Deutschland soweit runterregeln, wie es erforderlich ist, um das Ziel ohne Kostensteigerungen im Wehretat zu erreichen. Bisher war die Steuerzahlung für Renten der größte Etat. Das soll sich ja jetzt ändern. Hallo Rentner, wieviel Verzicht ist Euch die rundumerneuerte Bundeswehr wert? Wenn ihr einmal im Jahr zu einer Militärparade eingeladen werdet, ist es euch das nicht wert, zu hungern und zu frieren ? Seid ihr denn gar keine richtigen Scholz-Deutschen ? Habt ihr immer noch nicht verstanden, was die „Zeitenwende“ für Euch bedeutet? Mehr… Mehr
Die Deutschen befinden sich noch immer in eine Delirium des Pazifismus und schreien im Zweifel nach den Amerikanern. Dümmlich extrem würden sie sich gerne ganz abrüsten und dann von den Amerikanern vollständig beherrschen lassen. Vom Kriegstreiber 39 zum Bückling 22, alles möglichst extrem. Trump hatte vollkommen recht, wir brauchen kein „Sondervermögen“, sondern jedes Jahr 2.5% des BIP, langfristig planbar. Zudem brauchen wir wieder die Wehrpflicht, weil die Russen diese auch haben und innerhalb von Wochen eine Armee von 5 Millionen Mann aufstellen können. Zuletzt: es git mit vorhandenen Waffen zu kämpfen ! Wenn Putin persönlich in einer Tupolev 95 mitfliegt,… Mehr
Nette Auflistung der „Wunschliste“. Hier fehlen aber massiv Heeresausgaben auch im Bereich Luftverteidigung. Zudem würde ich gerne wissen woher denn die zusätzlichen 20.000 Soldaten kommen sollen. Die Bundeswehr hat doch heute schon ein Problem alle Stellen zu besetzen. Ich kann mir auch nicht vorstellen dass dieses besser wird. Immerhin gibt es aktuell genügend andere Jobs, natürlich können sich die Arbeitsmarktaussichten eintrüben, dann stellt sich trotzdem die Frage wer den Job macht. Insofern ist das nicht nur ein finanzielles Problem, sondern auch ein strukturelles.
Die Idee ist hier in TE noch nicht aufgekommen, dass das Verhalten von Baerbock und Co., selbst Akteuren der CDU , den Waffenstillstand mit den Russen beendet. Und dann? Russland kann tun und lassen, was es will. Insbesondere den Gashahn zudrehen, während der Waffenstillstand aufgehoben wird. Dann wären wir tatsächlich wieder im Krieg, ohne das Putin mehr tut, als uns das Gas nicht zu geben. Der Otto-Motor kann scheinbar durch Wasserstoff abgelöst werden: wiegt keine 20 kg und hat 230 Nm. https://interestingengineering.com/a-new-internal-combustion-engine-produces-nearly-zero-harmful-emissions Nur das Wasserstoffproduktion Strom erfordert, den wir nicht haben. Insgesamt komme ich zu dem Urteil, dass unsere Regierung… Mehr
Das ganze ist so absurd. 100 Milliarden sind auch „nur“ zwei Jahresbudgets. In den vergangenen 10 Jahren wurden also bereits fünf Mal 100 Milliarden ausgegeben – für eine Armee die zwar an schwangere Panzerfahrer denkt, aber kaum die Ausrüstung zusammenkratzen kann, um bei Manövern so zu tun als könnte man auch nur den Eindruck einer koordinierten Streitmacht zu erwecken. Und nun wird weder an der Heeresleitung, noch an der Organisationsstruktur noch an der Beschaffung oder Wehrtechnik oder Personaldecke etwas geändert!! Dabei geht es zu 90% um diese Aspekte und nur zu 10% ums Budget. Das zeigen Länder wie Frankreich oder… Mehr
So ist es. Über Struktur wird nicht gesprochen. Gegenfinanzierung durch Streichen anderer Ausgaben zum Beispiel NGOs ist nicht vorgesehen. Die sogenannte Friedensdividende ist ja auch nicht in Infrastruktur geflossen, sondern in andere Bereiche.
Waren die 100 Milliarden nur eine Mogelpackung oder nur ein Placebo? Wir reden über Geld, das noch gar nicht existiert. Wir reden über Geld, das nach dem normalen Haushalt geschuldet ist (die Forderung nach 2 % ist nicht neu). Wir reden über Geld, das unsere liebe Frau Merkel und die C-Parteien für andere Zwecke ausgegeben haben. Keiner redet über die Verantwortlichkeit für den status quo- Die Nichtverteidigungsfähigkeit des Landes ist vom Himmel gefallen und auch die Opposition hat daran mitgewirkt. Keiner redet über die Zeitenwende, die eine Abkehr von sinnfreien Projekten der Ampel bewirken müßte. Die 100 Mrd. bewirken nichts.… Mehr
„Zum „Zwei-Prozent-Ziel“ fehlen aber immer noch gut 20 Milliarden.“
Warten wir mal ein Jahr ab. Mal sehen wieviel dann 2% vom BIP sind.
So ohne Industrie.
Allerdings, bei der Inflation?
Supi. 3,5 Milliarden für 35 F-35. Wenn die dann irgendwann auf dem Hof stehen wird auffallen, dass der Betrieb deutlich teurer ist und man kein Geld mehr für Flugstunden hat. Auch wird nichts ohne die Amis laufen. Wenn ich mich richtig entsinne brauchen die vor Einsätzen gewaltige Updates um sich z.B. auf gegnerische Radarstationen vorzubereiten, dass man die also gut umfliegen kann. Dann nützt die F-35 alleine nichts, weil z.B. im Luftkampf die vorderen als Sensoren dienen und die hinteren die Langstreckenwaffen abfeuern. Und zu guter Letzt sind die F-35 bis jetzt sowie nicht atomwaffenfähig. Wir finanzieren also mal den… Mehr
3.5 Mld das ist denk ich mal bisschen übertreiben oder ist das der berühmte Freundschaftspreis? Laut Wikipedia kostet so ein Ding unter 100 Mln $ wobei US Militär die Anschaffungskosten für das Flugzeuge und ihre Waffensysteme gute 300M$ erwartete – dann kommen die Flugzeuge mit 100M pro Stück – da hat man Angst damit zu fliegen oder? Man kauft 100 Stück dann ist eine gute Milliarde. Das Ding am laufen zu halten wird mindestens so viel kosten. Na dann sind wir so 2-3% schon los. Die Dronen sind billig wird man also keine kaufen. Raketenabwehrsysteme so wie Iron Dome aus… Mehr
Der größte Brüller: SONDERVERMÖGEN für die Bundeswehr. Und die Knalltüten im Regierungsfernsehen und der REDAKTIONS- NETZWERKE verbreiten diesen Schwachsinn für Ungebildete Rezipienten unablässig weiter. Es scheintdDie merken es nicht – doch, aber an der Ladenkasse und denken an den bösen Putin, dass er hier bei uns die Preise erhöht.
Ja tut es doch – geht zur Bank und fordert auch ein Sondervermögen für Euch, ihr könnt es doch gebrauchen. Laufzeit 50 Jahre. Aber ohne Rückzahlung.
Übrigens, das bisschen Bundeswehr macht sich doch ganz alleine – sagt mein Spieß – kaputt.
Nachdem die Änderung des Grundgesetzes für das „Sondervermögen“ dann durch ist, können nun auch vollkommen legal Sondervermögen neben dem Bundeshaushalt für alle möglichen Sachen angelegt und vor allem verschleiert werden. Die BUndeswehr war doch nur der Schuhlöffel für die nötige Änderungen, um nun allerlei Weltenrettungen legal jenseits des Haushalts finanzieren zu können. An Kreativität hat es Rot/Grün/Geld nie gefehlt. Neu ist nur, das nun auch die CDU nicht zurückstehen möchte und geradezu Vorarbeit für Schwarz/Grün in NRW leistet. Man will ja nichts riskieren.