Es gab mal eine Zeit, da konnte man den regionalen Unterschied im Lebensstandard mit dem Satz erklären: „Er kommt aus der Zone“. Jeder wusste, was gemeint war. Die Eurozone und ihre Protagonisten bemühen sich seit einiger Zeit, es ihrem großen sozialistischen Vorbild, der sowjetischen Besatzungszone gleichzutun. Als ob ihre langsame Erosion der Wachstumskraft der Europäischen Volkswirtschaften durch ihren geldsozialistischen Nullzins noch nicht genug Schaden angerichtet hätte, kommen jetzt das Zonenkind Merkel und der Zonenadjutant Macron überein, dass die Zone ein Budget braucht. Die Eurozone natürlich, die andere, die sowjetische, ist ja weg. Hat sich nicht gehalten, obwohl sie auch Geld gedruckt hat, als gäbe es kein Morgen. Da stand sogar Mark drauf. Kann man sich eigentlich nicht ausdenken, soviel zufällige Gemeinsamkeit.
Das deutsch-französische Führungsteam
Jetzt haben sich also, wie man hört, Deutschland und Frankreich, vertreten durch den in Hamburg G-20 gestählten Finanzminister Scholz und den ENA-gebimsten französischen Etatisten Bruno le Maire auf ein Budget für die Eurozone „verständigt“. So jedenfalls haben es die Quellen amtlicher Weisheit in Berlin und Brüssel mitgeteilt.
Der Satz lässt aufhorchen. Ich wusste gar nicht, dass alle anderen Länder außer Deutschland und Frankreich den Euro verlassen haben und die beiden das von daher im Alleingang beschließen können. Dass ihnen ihre nationalen Parlamente dabei nicht im Weg stehen werden, ist angesichts ihrer in Eurofragen langjährigen Degradierung zu Abnicker-Vereinen schon klar, aber was ist mit dem ganzen Rest, Spanien, Portugal, Italien, … Öööööstereich? Könnte es sein, dass sich die Debatte angesichts der tatsächlichen Verhältnisse aber als Kurz erweist?
Gruß aus Rom: Regeln sind was für Weicheier
Sodann hören wir aus dem Kleingedruckten, dass das Budget als Teil des Budgets der EU ausgewiesen werden soll, zugleich wird es aber zusätzlichen Regeln unterliegen. So soll derjenige, der sich nicht an die Regeln in der Eurozone hält, kein Geld aus dem Topf bekommen. Also noch mal zum Mitschreiben: Italien, das noch Mitglied der Eurozone ist und auch beim EU-Budget mitentscheidet, soll jetzt einer Regeländerung zustimmen, die dazu führt, dass man es tatsächlich für Regelverstöße bestrafen kann? Und das angesichts der aktuellen Auseinandersetzung um ein italienisches Staatsbudget, welches wohl im Konflikt mit der Regelinterpretation der Genossen in Berlin steht? Die Franzosen schweigen sich dazu aus, man weiß ja nie, welche eigenen Sätze man sonst später mal essen muss.
Das wirklich Befremdliche daran ist aber, dass die Deutschen immer noch nicht gelernt haben, dass Regeln in der Eurozone für die Katz sind. In EU-Europa werden Regeln in Italien erfunden, in Österreich verstanden und in Deutschland befolgt – . Zum Amüsement der Griechen und Franzosen, die uns demnächst für ihr ob der deutschen Naivität lachbedingt beschädigtes Zwerchfell eine Arztrechnung über eine noch zu gründende EU-Krankenversicherung zukommen lassen werden. Also hier schon der zweite Informationsblock zum Mitschreiben für die Herren im Finanzministerium in Berlin: Wer jahrelang die Aushöhlung und Pervertierung eines Regelwerkes geduldet und gefördert hat, welches einmal zum Schutz der Währungsunion vor Missbrauch für illegale Staatsfinanzierung eingerichtet worden ist, der sollte nicht dem Irrglauben verfallen, dass neue Regeln das verlorene Vertrauen in die regelbasiert und damit auf rechtsstaatlichen Grundsätzen aufgebaute Union wiederherstellen würden.
¿Comprende?
Strategie haben wir keine, aber dafür umso mehr Geld, um sie zu realisieren.
Dann stellt sich nur noch die Frage nach dem Zweck des Ganzen. Und da hat sich der französische Staatspräsident mit seinem napoleonischen Großsprech ganz präzise so geäußert, dass auch dem letzten nicht klar ist, wofür das Geld einmal ausgegeben wird. Zitat aus Spiegel online:
„Der Grund dafür liegt in der Notwendigkeit für einen höheren Grad an Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes sicherzustellen“ und: „Relevante Investitionen und Reformen in Mitgliedsländern der Eurozone zu unterstützen“.
Die Mitgliedsstaaten dürfen dann auf Grundlage „strategischer Vorgaben“ der Staatschefs Ausgabenprogramme vorschlagen, die die EU-Kommission dann in Gutsherrenart durchwinken darf.
Da kann man sich schon vorstellen, was bei dieser „wünsch-dir-was“-Veranstaltung herauskommt: Neue Töpfe für die Lieblingsprojekte der unfähigen Planwirtschaftler an den Schaltstellen der bürokratischen Macht. Mehr Plan, weniger Markt. Mehr Hybris, weniger Effizienz. Mehr Staat, weniger Wettbewerb. Mehr Anmaßung von Wissen durch die Bürokraten, weniger Freiheit für die Bürger.
Das hindert diese Proponenten der Gießkannen-Ökonomie aber nicht daran, die nicht zu beweisende Behauptung in die Welt zu setzen, dass man das natürlich alles nur mache, um die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone zu fördern und zu steigern. Ein weiteres Mal beweist unsere politische Klasse, dass Ökonomie für sie die Wissenschaft der Töpfe ist und nicht die Wissenschaft der Anreize. Aber wenn sie dann viele hundert Milliarden Euro sauer verdientes Steuerzahlergeld für ihre Brücken ins Nirgendwo irgendwo auf Sizilien ausgegeben haben werden, dann wird hinsichtlich der Auswirkungen dieser korrupten Schemata wieder mal der Satz gelten: „Wie Sie sehen, sehen Sie nix.“ Das gilt aber nur für uns Steuerzahler. Es gilt nicht für die Kontoauszüge der Günstlinge des korrupten Brüsseler Ausgabensystems.
Denkmal? Denk mal!
Wie es scheint, möchte Frau Merkel auf ihrem Weg nach draußen sich noch ein letztes für Deutschland und seine Bürger kostspieliges Denkmal der europäischen Einigung setzen. Wenn man den Herren Schäuble und auch Merz zuhört, der in seinen Reden dem armen gallischen Präsidenten Macronhatnix „händeringendes“ Bemühen um positive Signale aus Deutschland attestiert, dann schöpft man wenig Hoffnung auf Besserung, selbst wenn Merkel absehbar bald Geschichte und ihre Kanzlerinnenreden ein abgeschlossenes Sammelgebiet sein werden, wie man in der Numismatik sagt.
Einziger Trost: Das sind die Euromünzen bald auch. Dann folgt die Eurozone der anderen Zone ins Sammelbändchen fehlgeschlagener sozialistischer Experimente nach. Bin neugierig ob das Eurozonenbudget dann noch ein Thema sein wird.
