Karl Lauterbach ist ein Spezialfall im Kabinett von Olaf Scholz. Seine unheilige Allianz mit sensationsgierigen Medien, die den Scheinwerfer immer nur auf das jeweils schrillste Katastrophengeschrei richten, hat ihn in den ersten beiden Corona-Jahren wie ein Gewitterregen aus den tiefsten Untiefen des Gesundheitssystems an die Oberfläche der Tagespolitik gespült.

Und als beim Regierungswechsel im Herbst 2021 Olaf Scholz einen Gesundheitsminister suchte, sagten alle ministrablen Personen dankend ab, weil sie keine Lust hatten, einen selbsternannten Experten als ständigen Talkshow-Kommentator ihrer Arbeit ertragen zu müssen. So verfiel der Kanzler auf die vermeintlich geniale Idee, den Störenfried selbst zum Minister zu machen. Und das Unheil konnte seinen Lauf nehmen.

Dabei hätte Scholz gewarnt sein müssen. Bereits aus den Vorbereitungen zu den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2005 datiert der legendäre Wortwechsel zwischen Ulla Schmidt und Peer Steinbrück. „Wenn wir Lauterbach nicht beteiligen, pinkelt er uns immer ans Zelt“, gab Schmidt zu bedenken. Doch Steinbrück kannte seine Pappenheimer und konterte glasklar: „Und wenn ihr ihn beteiligt, pinkelt er euch immer ins Zelt!“

Genau so ist es jetzt gekommen. Ein erratischer Minister hat die Funktion des Gesundheitsministeriums als Taktgeber für die dringenden Aufgaben der Gesundheitspolitik praktisch zum Erliegen gebracht. Der Minister springt von einem Thema zum anderen, ohne auch nur ein einziges einer vernünftigen Lösung zuzuführen.

Seine Zuhörer verwirrt er immer wieder mit seinem Talent, im selben Satz sowohl eine dezidierte Meinung zu vertreten als auch das genaue Gegenteil zu behaupten. In Expertengremien, die eigentlich für seine Beratung gedacht sind, tritt er als selbsternannter Experte auf und diktiert den berufenen Fachleuten, welche Ratschläge er gern von ihnen hören würde. Und sein eigenes Ministerium düpiert er mit der Ankündigung von Gesetzesinitiativen über die Bild-Zeitung, wie kürzlich bei der Vorstellung des von ihm ersonnenen „Herz-Gesetzes“.

Zudem trägt der Minister die Verantwortung dafür, dass auch die gesamte fünfköpfige Spitze des Gesundheitsministeriums ein Hort des Dysfunktionalität geworden ist. Selbst die ebenso normalen wie notwendigen Abstimmungsgespräche finden auf der Leitungsebene des Ministeriums inzwischen offenbar kaum noch statt.

Von den beiden beamteten Staatssekretären ist Thomas Steffen sicher ein ordentlicher Karrierebeamter, dem allerdings jegliches systematische Verständnis für das Gesundheitssystem abgeht. Und bei seiner Kollegin Antje Draheim kontrastiert ein beeindruckendes Selbstbewusstsein mit kompletter Inkompetenz in Sachfragen. Dass sie sich darin gefällt, ein riesiges Ministerium als Staatssekretärin im Home-Office führen zu wollen, spricht Bände.

Vielleicht ist das aber sogar die verträglichste Lösung, da Draheim bei ihren eher seltenen Anwesenheiten zumeist nur beim Anschreien von Mitarbeitern wahrgenommen wird. Wie in einem derart dysfunktionalen Ministerium die interne Kommunikation im Rahmen von Gesetzgebungsinitiativen funktioniert, hat der Kabarettist Wolfgang Neuss schon vor mehr als 60 Jahren am Beispiel einer Befehlskette aufgezeigt.

Angesichts des faktischen Ausfalls aller vier Staatssekretäre gilt Boris Velter, der Chef der Leitungsabteilung, inzwischen als die eigentliche Nummer Zwei des Ministeriums. Das mag im Sinne der Aufrechterhaltung einer Restfunktion des Ministeriums sogar akzeptabel erscheinen. Allerdings drängt sich die Frage auf, warum man sich dann zwei beamtete Staatssekretäre mit einem monatlichen Grundgehalt von über 16.000 Euro und auch noch zwei parlamentarische Staatssekretäre mit monatlichen Gesamtvergütungen von sogar mehr als 23.000 Euro leistet, wenn deren Output unter einem chaotischen Minister gegen Null tendiert.

Drängende Probleme im Gesundheitsbereich

Das alles könnte als amüsantes Versager-Intermezzo einer ohnehin desaströsen Bundesregierung abgehakt werden, wenn es in der Gesundheitspolitik keine drängenden Probleme zu lösen gäbe. Unter den zahlreichen Baustellen ragen derzeit drei ineinander verwobene Bereiche hervor:

• die Ausrichtung des Gesundheitssystems auf den demographischen Wandel mit erhöhtem Versorgungsbedarf einer alternden Bevölkerung bei gleichzeitig abnehmenden personellen Kapazitäten,
• die Nutzbarmachung des medizinischen Fortschritts durch Anpassung der ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen, und
• die Ausschöpfung des enormen Potenzials der künstlichen Intelligenz in sämtlichen Bereichen der Krankenversorgung.

Gerade angesichts der desaströsen Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) duldet die gesetzgeberische Steuerung dieser Entwicklungen keinerlei Aufschub, zumal sich auch der Ausblick auf die Entwicklung der GKV-Finanzen immer weiter verdüstert.

Die Richtschnur für eine künftige Gesundheitsversorgung wird in dem Priorisierungs-Dreiklang „digital vor ambulant vor stationär“ zusammengefasst. Wohin die Trends gehen, kann man schon heute in Finnland studieren. Dort werden bereits rund 80 Prozent der Primärkontakte des Gesundheitssystems digital gesteuert und wiederum etwa 80 Prozent dieser digitalen Primärkontakte werden über den Einsatz künstlicher Intelligenz auch bereits auf der digitalen Ebene gelöst. Dies führt zu einer spürbaren Entlastung der Arbeitskräfte im Gesundheitswesen, sodass die zunehmend knapper werdende Ressource pflegerischen und ärztlichen Personals gezielt auf diejenigen Bereiche konzentriert werden kann, die zwingend den persönlichen Kontakt erfordern.

Ein anderes Beispiel ist die optimale Behandlung von Schlaganfall-Patienten unter Einsatz modernster Versorgungskonzepte. Galt noch vor wenigen Jahren die Devise, einen Patienten mit Schlaganfall (englisch: Stroke) so schnell wie irgend möglich mit einem Rettungsmittel ins nächstgelegene Krankenhaus zu transportieren, so haben einerseits die moderne Rettungsmedizin und andererseits die in Stroke-Units konzentrierte Maximalkompetenz zu einem fundamentalen Paradigmenwandel geführt. Heute kann ein Schlaganfallpatient bereits im Notarztwagen optimal vorbehandelt werden, womit Zeit gewonnen wird, um ihn über eine längere Distanz in ein Krankenhaus mit spezialisierter Stroke-Unit zu bringen, wodurch sich seine Prognose deutlich verbessert.

Totalversagen auf der Ebene der Gesetzgebung

Alle diese Entwicklungen müssen zwingend gesetzgeberisch begleitet werden, weil insbesondere die derzeitigen Anreizsysteme solchen Optimierungsstrategien im Wege stehen. Man sollte einen Minister zwar nicht nur an der Zahl der unter seiner Ägide abgeschlossenen Gesetzgebungsvorhaben messen. Aber die drei genannten Themenkomplexe erfordern an verschiedensten Stellen klare Rahmenbedingungen und somit eine Fülle an gesetzlichen Steuerungsansätzen. Und wie verheerend sich die Dysfunktionalität des Gesundheitsministeriums mit einem sprunghaften Minister an der Spitze auswirkt, lässt sich daher durchaus auch an seiner gesetzgeberischen Unproduktivität ablesen.

Seine beiden Amtsvorgänger Hermann Gröhe und Jens Spahn konnten in ihren jeweiligen Legislaturperioden 49 beziehungsweise 38 Gesetzgebungsvorhaben abschließen. Bei Lauterbach schlagen kurz vor dem faktischen Ende der legislativen Periode dieser Bundesregierung magere 10 Gesetze zu Buche. Darunter sind so absurde gesetzgeberische Stilblüten wie die gefährliche Cannabis-Legalisierung, die von der gelb-grünen Rauschgift-Lobby trotz massiver Warnungen seitens der Ärzteschaft und auf Kosten dringlicher Strukturreformen durchs Parlament gepeitscht wurde.

Wichtige Vorhaben wie die Reform der Notfallversorgung oder die Neuregelung der ärztlichen Ausbildung werden angesichts dieser Konzeptionslosigkeit erneut auf der Strecke bleiben. Auf der Flucht vor diesen drängenden Strukturproblemen irrlichtert der Minister lieber mit seiner neuesten Erfindung eines „Herz-Gesetzes“ durch die Medien.

Wenn überhaupt, so schafft es daher nur ein weiteres zentrales Anliegen mit dem wie immer ebenso blumigen wie monströsen Namen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) bis zum Ende der Legislaturperiode noch so gerade durchs Parlament. Allerdings wird auch dieses Gesetz trotz seiner imponierenden 41 Buchstaben im Titelwort wenig bewirken, da es wohl nur als gesetzliche Hülle über die Ziellinie getragen werden kann. Das soll dem Minister den scheinbaren Triumph einer Krankenhausreform zuspielen, die allerdings diesen Namen nicht einmal ansatzweise verdient.

Lauterbach bekommt somit zum Ende der Legislaturperiode die Quittung dafür, dass er sich in egomanischer Verblendung viel zu lange als reiner Corona-Minister verstanden und die vielfältigen Herausforderungen des Gesundheitswesens komplett ignoriert hat. Bei der Hauptaufgabe eines Ministers, nämlich die in seinen Ressortbereich fallende Gesetzgebung zu steuern, hat er komplett versagt. Da es ein Versagen mit Ansage war, fällt die Personalie Lauterbach auf den Kanzler zurück.

Lauterbach kann die Bundestagswahl entscheiden

Auch im Hinblick auf die Bundestagswahl 2025 gilt das bekannte Paradoxon der Gesundheitspolitik: Man kann keine Wahl mit Gesundheit gewinnen, aber man kann jede Wahl mit Gesundheit verlieren. Und gerade deswegen kann sich die Ernennung eines egozentrischen Chaoten zum Gesundheitsminister für Olaf Scholz als der entscheidende Rohrkrepierer erweisen.

Arzttermine erst in ferner Zukunft, Irrfahrten für die Besorgung von Kinderarzneimitteln oder unkontrolliertes Krankenhaus-Sterben: All das sind beredte Zeugnisse der Lauterbach’schen Inkompetenz, die auch unentschiedene Wähler letztlich überzeugen können. Und wem das noch nicht reicht, der wird im Wahljahr 2025 nur einen Blick auf seine Gehaltsabrechnung werfen müssen. Denn der Anstieg des Kassen-Zusatzbeitrags um bis zu 0,6 Prozentpunkte erscheint unausweichlich. Und zwar aus einem einzigen Grund, nämlich wegen des Totalausfalls von Karl Lauterbach im Kabinett des Olaf Scholz.

Da wird es den Wählern egal sein, dass in diesem Kabinett auch andere Totalausfälle wie die als Familienministerin firmierende Lisa Paus herummurksen, die auf Lauterbachs 0,6 Prozent wohl einen Pflege-Zusatzbeitrag von 0,4 Prozent draufsatteln wird.

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Dr. med. Lothar Krimmel, Facharzt für Allgemeinmedizin, war von 1992 bis 2000 Geschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und damit ein genauer Kenner des Medizinsektors.