Sie versagen permanent - doch das mit zunehmender Konsequenz. Wenn es nicht funktioniert, sind natürlich immer andere schuld. Das alte Teile-und-herrsche-Prinzip immerhin haben die Regierenden zur Meisterschaft gebracht.
imago images / Jens Schicke
Es ist ein groteskes Schauspiel, eine Farce, die sich dem objektiven Beobachter bietet und ihn an das Ende des Römischen Reiches, so wie man es bei Edward Gibbon nachlesen kann, erinnert. Auf der einen Seite versagt die Regierung permanent und in allen wichtigen Fragen, auf der anderen Seite kann ihr keine Maßnahme hart und absurd genug sein. Wenn die Maßnahmen, wie es zu erwarten ist, nicht zur Senkung der Infektionen führen und die Zielvorgaben der Regierung verfehlt werden, weil sie nicht zu erreichen sind, dann sind natürlich die Bürger in ihrem kindischen Trotz schuld.
Doch erinnern wir uns: Erst war Covid-19 harmlos, dann ein rechtes Virus, das von den Rechten hinterhältig benutzt wurde, um die Schließung von Merkels grenzenlos offenen Grenzen durchzusetzen. Schließlich änderte die Regierung schlagartig ihre Meinung und Verbot in einer Überreaktion das öffentliche Leben und beschränkte diktatorisch die Bewegungsfreiheit der Bürger. Die Begründung dafür lautete, dass man das Gesundheitswesen auf die Pandemie vorbereiten wollte, was man natürlich bereits im Dezember 2019 hätte beginnen können, wenn die Regierung nicht die herannahende Pandemie tapfer verdrängt hätte. Weil man zu wenig Masken besaß und auch noch in einem Akt von Solidarität China damit belieferte, ließ man über die Medien verbreiten, dass Masken nutzlos seien – heute riskiert man empfindliche Geldstrafen dafür, wenn man im öffentlichen Raum ohne Maske angetroffen wird. Doch die Begründung für den Shutdown hatte die Regierung im selben Moment vergessen, in dem sie ihn aussprach, denn das Gesundheitswesen wurde eben nicht vorbereitet, weshalb sich die Regierung Ende 2020 zu einem neuen Lockdown gezwungen sah, den sie nun im wochentakt verschärft, weil – raten Sie einmal – , richtig, der Bürger wieder störrisch war.
Ob das Agieren der Regierung aus Unfähigkeit oder aus Weltfremdheit geschieht, lässt sich schwer beurteilen, möglicherweise aus einer Mischung aus beidem. Jüngst stellte der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Realitätssinn der Regierung unter beeindruckenden Beweis. Währen die Modekette Adler mit 3300 Mitarbeitern Insolvenz anmeldete und laut dem Handelsverband Deutschlands (HDE) ein Viertel der Einzelhandelsunternehmen, 50 000 von 200 000, vor der Insolvenz stehen würde und dadurch eine Viertelmillion Menschen ihre Arbeit verlieren könnten, äußert sich der Sozialdemokrat dpa gegenüber erfreut und erleichtert: „Viele Steuererleichterungen oder Stundungen wurden nur kurz oder gar nicht in Anspruch genommen, weil sich die Wirtschaftslage vieler Betriebe günstiger entwickelt als befürchtet und das Geschäft rasch wieder ansprang. Das ist eine gute Nachricht.“ Für Scholz ist es ein gutes Zeichen, dass das Geld in den Töpfen bisher nicht ausgeschöpft wurde. Der Gründer und Vorstandsvorsitzende der Hotelgruppe Motel One, Dieter Müller, äußerte erst vor kurzem, dass er „bislang 50.000 Euro als Abschlagszahlung ….für die gesamte Gruppe mit 75 Hotels“ erhalten habe. Zum einen verzögern sich die Auszahlungen, zum anderen sind die Bedingungen zu bürokratisch und zudem so ausgestaltet, dass viele gar nichts beantragen können, wie beispielsweise der Betreiber eines Souvenirladens in einem Hotel, der sein Geschäft zwar im November noch offen halten durfte, doch wegen der Schließung des Hotels seine Kundschaft verlor. Der Hauptgeschäftsführer des HDE, Stefan Genth, kommentierte die Äußerung des Bundesfinanzministers der Welt gegenüber so: „Ich bin mir nicht sicher, ob dahinter völlige Ignoranz steckt oder blanker Hohn“. Die Hilfen werden deshalb nicht in Anspruch genommen, weil viele Bedürftige von vorn herein durch die Regelungen von den Hilfen ausgeschlossen werden, zudem sind sie laut Genth nicht schnell genug verfügbar und ihre Beantragung zu kompliziert.
Das einzige, worin die Regierung es zu einer wahren Meisterschaft – mit Unterstützung der Medien – gebracht hat, ist das Schwarze-Peter-Spiel.
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der Deutsche schlechthin ist ja mehr als verträglich. Ich frage mich aber langsam, ob bzw. wann diese Verträglichkeitsgrenze überschritten ist. “ Die Frau gehört am Kochtopf?“ Nein, das Volk – die Bürgerinnen & Bürger von jung bis alt gehören auf die Strasse !
Völlig losgelöst von der Erden ist auch das Politbüro der CSU – na ob da der PestilenzSöder durchgreift – oder die Bullen mal Bußgelder verteilen? “ Corona in Bayern: Abschiedsfeier von Polizeivizepräsidentin in Rosenheim sorgt für Aufsehen
Bedient wurden nach Informationen der Zeitung zehn Teilnehmer, darunter Innenminister Herrmann, Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer, Polizeipräsident Robert Kopp und der Rosenheimer Oberbürgermeister Andreas März (CSU*). Wie die Bild weiter berichtet, wurde ein Sichtschutz aufgestellt, als eine Polizistin bemerkte, dass Bild-Reporter das Servieren und Abräumen fotografierten.”
Hier ist die Kurzform der Sendung:
https://www.youtube.com/watch?v=ocs24CwJeVg
Die Regierung hinterlässt gerade die berühmte „verbrannte Erde“, um sich selbst an der Macht zu halten.
Das haben wir bei Nero gesehen und auch bei Hitler. Allerdings verzögert dies den eigenen Untergang nur und sorgt zudem für unendlich viele Kollateralschäden in der eigenen Bevölkerung.
Es ist Zeit für ein Impeachment. Und zwar nicht in den USA, sondern in Deutschland.
Die Bundesregierung kann gar nichts und man fragt sich, wofür man so einen Wasserkopf unterhält. Permanent verschieben sie ihre Verantwortung nach Europa, wo dann alles nach Art einer „Benny Hill“-Komödie verläuft, oder an die Länder, die nicht minder überfordert sind. Ich frage mich wirklich, ob es einer Bundesregierung bedarf, die nichts anderes macht als moderieren. Ein wenig zwischen EU, den Ländern, den Bezirksregierungen hin und her laviert. In der Zwischenzeit große Reden hält und dann das erwartbare Versagen aller in dieser idiotischen Fehlkonstruktion an andere delegiert. Wozu haben wir also einen Gesundheitsminister, wenn die EU den Impfstoff zulassen soll, diesen… Mehr
» Wenn die Maßnahmen, wie es zu erwarten ist, nicht zur Senkung der Infektionen führen und die Zielvorgaben der Regierung verfehlt werden, weil sie nicht zu erreichen sind, dann sind natürlich die Bürger in ihrem kindischen Trotz schuld. «
Hat jemand von der Regierung wirklich „kindischer Trotz“ gesagt?
Wer oder was ist nun wirklich die Ursache (aka schuld), wenn Menschen andere Menschen anstecken?
Die Grundlage ist, wir haben noch immer eine unbeherrschbare Epidemie, die die Menschen selbständig durch ihr Verhalten nicht in den Griff bekommen (haben). Ganz im Gegenteil.
„Es ist ein Irrtum, wenn man glaubt, der Sozialismus könnte durch die bösen Erfahrungen, die man mit ihm gemacht hat, überwunden werden. Tatsachen an sich können nichts beweisen oder widerlegen; alles kommt auf die Deutung an, die man ihnen gibt. Von den Ideen, von den Theorien hängt alles ab. […] [Sozialisten] sehen nichts als das, was sie sehen wollen, und finden nichts, was ihrer Theorie widersprechen könnte. (Ludwig von Mises, Die Gemeinwirtschaft, S. 471) Wer den Sozialismus bekämpfen will, braucht eigene Ideen, sollte nicht das gleiche Mittel [das trojanische Pferd der Demokratie] wie die Sozialisten wählen, denn ansonsten ist er… Mehr
Die Regierung hat es bis heute, fast ein Jahr nachdem die Krise begann, nicht geschafft auf einer soliden Datenbasis Entscheidungen zu treffen. So werden derzeit z.B. Todeszahlen aus dem Jahr 2020 übermittelt, welche am Tag der Übertragung der Daten als Todesfälle gezählt werden. Hieraus ergibt sich ein total schiefes Bild, weil die Statistik die Zahlen am falschen Tag ausweist. Dabei wäre es recht einfach, nachträglich gelieferte Daten dem richtigen Tag des Ereignisses zuzuordnen. Offenbar ist das RKI dazu nicht in der Lage, weil digitale Erfassungsmethoden nicht beherrscht werden. Erkannt hat dies das RKI und Stellen für IT ler angefordert. Die… Mehr
Unfähigkeit ist sicher ein Faktor.
Was ich als Hauptmotivation sehe ist Angst. Falls Fr. Merkel nicht jede Maßnahme umsetzt, die irgendwo im Ausland umgesetzt wurde, dann macht sie sich angreifbar.
Genauso wenn sie nicht auf jedes schreien nach Verschärfung irgendwann eingeht.
Und leider kommt es beim Volk immer noch an. Wir tun alles! Hurra, wir sind Europameister bei Coronamaßnahmen.
Es ermüdet, in diesen Tagen das Einstein zugeschriebene Zitat zu bringen, gleichwohl drängt es sich mit Macht auf: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Als hätte die GröKaZ himmelblaue Merkel-Rauten geschluckt: Härter, länger, auf Dauer hin und her. Für mich steht ganz außer Frage, daß die Politikdarsteller in der verrücktesten Hauptstadt deutscher Sprache weltfremd und unfähig zugleich sind. Es ist evident! Mich fasziniert immer wieder, dass, neben den durchaus nachvollziehbaren Argumenten (z.B. das Gesundheitswesen nicht überlasten zu wollen), darauf insistiert wird, die Handlungsfähigkeit der grassierenden Bürokratur erhalten zu wollen. Auf… Mehr