Eine hinsichtlich Entstehung und Herkunft nicht näher belegbare Redensart lautet: „Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd.“ Es ist höchst bedenklich, wenn sie auch in einem freiheitlichen Rechtsstaat gilt. Leider aber hat sich diese Sentenz hier­zulande bereits in vielen Köpfen festge­setzt. Schlimmer noch: Es finden sich sogar immer weniger Leute, die Wahr­heiten wenigstens aussprechen, um dann das Weite zu suchen.

Als „Schweigespirale“ beschrieb die berühmte Demoskopin Elisabeth Noel­le-­Neumann in den 1970-ern dieses Phä­nomen: Da die meisten Menschen so­ziale Isolation fürchten, beobachten sie ständig das Verhalten anderer, um ein­schätzen zu können, welche Meinungen und Verhaltensweisen in der Öffentlich­keit Zustimmung oder Ablehnung fin­den. Wenn sie denken, dass sie sich mit ihrer Meinung dem Isolationsdruck an­derer aussetzen würden, neigen sie dazu, ihre eigene Meinung zu verschweigen.

Kein Wunder, dass Deutschland wie­der zu einem „Land der Flüsterer“ (DDR­ Jargon) zu werden droht. Das allerdings wäre fatal; denn man ist nicht nur für das verantwortlich, was man sagt, sondern auch dafür, was man nicht sagt, was aber gesagt werden müsste.

Wahrheiten können wehtun. Deshalb meidet man sie oder versucht, sie zu ver­drängen. Des mündigen Bürgers Sache darf das nicht sein. Er darf nicht quasi regierungsamtlich – und medial – vor­gesetzt bekommen, wie er die Welt zu sehen habe, er soll „wahr“nehmen kön­nen, was auf der Welt, was in diesem Lande geschieht. Wahrnehmen, nicht falschnehmen, zwischen „Dichtung und Wahrheit“ unterscheiden können.

Gut/böse ersetzt wahr/unwahr

Ziel der real existierenden Propaganda des politmedialen Komplexes (an dem auch manch eilfertiges, zunehmend „wokes“ Kapital mitwirkt) ist ein an­deres Land mit einem neuen Bild von Mensch und Gesellschaft.

Von einem „Wahrheits“­-Kartell könn­te man sprechen. Wahrheit definiert sich hier nicht mehr empirisch, sondern normativ. Die Kategorien „wahr/un­wahr“ werden ersetzt durch „gut/böse“. Das hybridpädagogische Propaganda­ziel ist Konformität, Ent-­Individualisie­rung. Der neue Mensch ist ver­bildet/un­gebildet, bindungslos promisk, im besten Fall sequenziell monogam, ewig postpubertär, Gender­fluid, queer, anti­weiß, bekennend antifaschistisch, anti-rassistisch, antikolonialistisch, schuldbeladen, klimaneutral, one-world-regenbogenfarben, fortpflanzungsunwillig, jakobinisch egalisiert. Mit anderen Worten: Man will den „woken“ Untertan und Herdenmenschen. Alle sollen konform reisen, GPS-ortbar sein, gleich essen (vegan), bargeldlos und digital rekonstruierbar einkaufen, gleich heizen, gleich wohnen, sich – patientendigitalisiert – den gleichen Impfungen unterziehen. Das Private inklusive des Privatesten, der Sexualität, wird politisch.

Eine totalitäre Demokratie könnte man es nennen. Begründet mit der angeblich überfälligen Dekonstruktion tradierter Gehäuse und Sinnbezüge (Ehe von Mann und Frau, Familie, Volk) – eine Dekonstruktion, die aber nichts anderes ist als Destruktion der „conditio humana“, eine autoaggressive Abwertung des Eigenen. Das erinnert an Fausts Studierzimmer und des „Pudels Kern“ (Mephisto). Letzterer deklamiert: „Ich bin der Geist, der stets verneint! Und das mit Recht; denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zugrunde geht …“

Was brauchen wir da ein „social-score“-Punktesystem nach chinesischem Vorbild? Haben wir doch staatliche, halbstaatliche, kommunale, mediale Tribunal-Meldestellen, Antidiskriminierungsbeauftragte, ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz und den Pranger der (a)sozialen Medien, die zur Denunziation auffordern. Es wächst eine Post-68er-„Wächtergeneration“ (Peter Furth) heran. DDR – Deutsche Denunzianten-Republik? Gehört Denunziation „im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Festakt 30 Jahre Deutsche Einheit) wieder zum Alltag?

Willkommen im Gouvernantenstaat

Der Staat entwickelt sich – medial orchestriert – zu einem propagandistischen Gouvernantenstaat. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie einige Traditionsblätter aus München und Hamburg sind aus ihren gentrifizierten Parallelwelten heraus zu Transmissionsriemen der Regierenden geworden. Immer mehr Journalisten lassen sich dafür als willige Helfer in Dienst nehmen und werfen ihr Berufsethos über Bord. Solche Medienschaffenden nannte Martin Walser „Meinungssoldaten“.

Die Vierte Gewalt verkommt derweil immer stärker zur Monokultur von neun ARD-Anstalten plus ZDF plus DLF mit ihren insgesamt 21 Fernseh- und 74 Hörfunkprogrammen. Es sind dies zugleich die kostspieligsten öffentlich-rechtlichen Häuser der Welt; denn Politik und Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 20. Juli 2021) garantieren volle Kassen. 8,4 Milliarden Euro pro Jahr betragen die Zwangsgebühren derzeit. „Demokratieabgabe“ nennen das manche Schlaumeier. Demagogieabgabe wäre wohl richtiger. Oder als Stoßgebet: „Unsere tägliche Gehirnwäsche gebt uns heute … Unser tägliches Greenwashing gebt uns heute.“

„Demokratieabgabe“ nennen
manche Schlau­meier die Rundfunk­gebühren.
Demagogie­abgabe wäre wohl richtiger

Übrigens: Die 8,4 Milliarden sind den Anstalten nicht genug. Man will statt 18 Euro demnächst 25 Euro pro Monat von jedem Haushalt – angeblich, um Streamingportale zu errichten. Aber brauchen Netflix, Sky, Disney+ und Amazon Prime wirklich eine öffentlich-rechtliche Konkurrenz?

Zugleich sollen andere Medien an den Tropf des Steuerzahlers gehängt werden. Die Bundesregierung wie auch die Landesregierungen schalten zum Beispiel regierungsamtliche Werbung. Nun soll ein Hilfsfonds die Zeitungsverlage mit Zuschüssen „für die digitale Transformation“ unterstützen; zudem wird über eine Förderung der Zeitungszustellung diskutiert, ein Problem, das erst durch die Einführung des Mindestlohns entstanden ist.

Der Journalistenstand zeigt sich derweil zunehmend woke-grün-links-schief. Die 68er-Enkel beherrschen die Meinungsindustrie. Eine nichtlinke Politik kann sich kaum noch artikulieren: Der emeritierte Mainzer Kommunikationswissenschaftler Hans Mathias Kepplinger stellte schon 2017 fest, dass 65 Prozent der Journalisten Grüne oder SPD wählen. Die Verbandszeitschrift „Der Journalist“ untersuchte 2020, wohin ARD-Volontäre politisch tendieren. Ergebnis: 57,1 Prozent zu den Grünen, 23,4 zu den Linken, 11,7 zur SPD. Das sind 92 Prozent für Grün-Rot-Rot.

Linker Bias in den Medien

Im Februar 2021 bestätigte der Kommunikationswissenschaftler Christian Hoffmann von der Universität Leipzig den „Linksbias“ der deutschen Journalisten. Als Gründe dafür sieht Hoffmann die Akademisierung des Journalistenberufs vor allem über die Geistes- und Sozialwissenschaften. Auf diese Weise hätten die 68er beziehungsweise ihre Enkel den Marsch durch die Institutionen – und durch die Definitionen – erfolgreich erledigt.

Dass wir nicht zu Unrecht von einem politmedialen Komplex sprechen dürfen, beweist zudem die Tatsache, dass sich die Drehtüren zwischen Presse und Politik gut geölt drehen: Ulrich Wilhelm war Merkels Regierungssprecher von 2005 bis 2010, dann bis 2021 Intendant des Bayerischen Rundfunks. Steffen Seibert, Moderator der ZDF-„heute“-Nachrichten, war von 2010 bis 2021 Angela Merkels Regierungssprecher. Ulrike Demmer, früher bei ZDF, „Spiegel“, „Focus“, RND, RBB, war ab Juni 2016 stellvertretende Regierungssprecherin. Martina Fietz, vorher bei „Welt“, „Focus“ und „Cicero“, war ab April 2018 ebenfalls stellvertretende Regierungssprecherin.

Auch die „Ampel“ hat ihre drei Sprecher aus der Presse rekrutiert. Steffen Hebestreit war bei der „Frankfurter Rundschau“ und bei Dumont, Wolfgang Büchner war vor seiner dpa-Zeit „Spiegel“-Chefredakteur, und Christiane Hoffmann kommt ebenfalls vom „Spiegel“. Steinmeier hat als neue Sprecherin Cerstin Gammelin von der „Süddeutschen Zeitung“ rekrutiert. Vorgängerin Anna Engelke kam vom NDR. Sein Redenschreiber Marc Brost war Ressortchef bei der „Zeit“.

Das Berufsethos scheint gerade bei manch journalistischen Spitzen hopsgegangen. „Rent a journalist“ ist angesagt. So hat die Bundesregierung seit 2017 2,3 Millionen ausgegeben, um 200 Journalisten für „Moderations“-Aufgaben anzuheuern. In einem für Hofschreiber typischen Opportunismus ist man ständig bemüht, Beweise der Loyalität gegenüber den Regierenden zu liefern. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ – den zumeist mittellosen Minnesängern des Mittelalters blieb nichts anderes übrig.

Am Ende gewährt eine Kanzlerin dann ausgewählten Journalisten Interviews, die zur monologisierenden Audienz verkommen. Oder man nehme die Besetzung von Talkshows, die hinsichtlich parteipolitischer Provenienz kein Abbild des Bundestages und damit kein Abbild des Wahlvolkes sind.

Aktivismus statt Journalismus

Ausgewogenheit, Neutralität und Objektivität sind „out“. Ein Georg Restle, Chefredakteur des ARD-Politikmagazins „Monitor“, schrieb 2018: „Journalismus im Neutralitätswahn – Warum wir endlich damit aufhören sollten, nur abbilden zu wollen, ‚was ist‘“. Der „Spiegel“-Autor Claas Relotius erfand konsequenterweise seine Geschichten gleich ganz: abbilden, was gefragt ist, was politisch opportun ist.

Privat gibt Restle gänzlich unverstellt den Aktivisten. Er nennt sich „Journalist über den Tag hinaus“, und er postet schon auch mal seine Verachtung für die Wähler – so in Berlin, wo sie im März den „Klimavolksentscheid“ durchfallen ließen. Dazu schrieb er noch am Abend des Abstimmungssonntags: „Wenn irgendwer in ein paar Jahrzehnten fragt, warum das Thema Klimawandel in Deutschland nicht genug ernst genommen wurde, sollte man auf das johlende Gefeixe derer verweisen, die heute das Scheitern des Klimavolksentscheides in Berlin feiern.“

Der tagtäglich klimabewegte ZDF-„Wetterfrosch“ Özdem Terli wollte da nicht nachstehen. Auf seinem „privaten“ Account, auf dem er als „Diplom-Meteorologe. Weather & Climate Presenter. Journalist. Moderator“ firmiert, schrieb er zum gescheiterten Volksentscheid: „Wer mit ‚nein‘ gestimmt hat, hat mit ‚ja‘ zu Extremwettern jeglicher Art gestimmt. […] Glückwunsch ganz toll … gaaaaanz toll gemacht!“

So läuft nur wenig verstellt in den Sendungen, völlig unverstellt auf „privaten“ Accounts Indoktrination ständig präsenter Medienleute. Das heißt: Die Regierenden werfen ein Stöckchen; brave Medien und deren Aktivisten hecheln hinterher und bringen es apportierend zurück, um dafür belobigt zu werden. Am Ende drehen sich Presse und Politik selbstreferenziell im Kreis. Man (be)fördert, protegiert, zitiert sich. Politik, Medien und NGOs spielen über Bande. Ziel des politisch-medialen Zusammenspiels ist eine politisch-mediale Einhegung der Diskurse.

Am Ende drehen sich Presse und Politik
selbstreferenziell im Kreis.
Ziel ist eine politisch-mediale Einhegung der Diskurse

Man will alles unter Kontrolle haben. Es muss nur nach Demokratie aussehen. Dazu ist man bestens vernetzt. Siehe das Recherche-Netzwerk aus NDR/ WDR/„Süddeutsche“. Oder das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), von dem Zeitungen mit etwa 6,8 Millionen Lesern Inhalte übernehmen. RND ist übrigens Teil des „roten Imperiums“, wie die „Neue Zürcher Zeitung“ das Medienvermögen der SPD nannte. Denn es ist in der Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) gebündelt, einem der SPD zu 100 Prozent gehörenden Konzern. Übrigens: Auch die mediale/politische Wirkung von Bertelsmann kann man gar nicht überschätzen. Die Finger im Spiel hat Bertelsmann nicht nur mit RTL (Fernsehen und Zeitschriften), sondern auch mit rund 1000 Mitarbeitern beim Facebook-Löschzentrum Majorel.

Die Technik der Medien ist stets die gleiche: moralisierende Einbettung. Die ARD ließ sich diese 2017 von der Kommunikationswissenschaftlerin Elisabeth Wehling für 120.000 Euro bestätigen. Titel: „Framing Manual – Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD“. Dieses Papier strotzt vor martialischen Peinlichkeiten. Etwa mit dem Satz: „Fakten sind zentral. Aber sie werden in einer öffentlichen Auseinandersetzung erst zu guter (sic!) Munition, wo ihre moralische Dringlichkeit kommuniziert wird.“

Mit anderen Worten: Framing – das sind die Sehschlitze, durch die man etwas rezipieren soll. Nehmen wir allein die Bilder von Flüchtlingsbooten: fokussiert auf die einzige Frau mit Kind unter 100 jungen Männern. Framing – damit arbeitet auch die Werbe- und Reklameindustrie. Immer mehr Produkte bis hin zu teuersten Limousinen werden von nichtweißen „models“ beworben.

Semantische Machtergreifung

Bei der semantischen Machtergreifung geht es um das „richtige“ Denken, Fühlen, Erinnern. Siehe Silvester 2015 in Köln und 2022 in Berlin, im Sommer 2022 in Stuttgart: Das waren keine Gewaltausbrüche, sondern „Partyszene“. Entsprechend wird migrantische Schwimmbadrandale mit dem Klimawandel erklärt.

Ähnlich ist es mit der Gender-Sprache! Methode: „Frau sichtbar machen“ und Mutter als „entbindende Person“ (ARD) verschwinden lassen. Leider wurden die beiden verantwortlichen ARD-Damen nicht von ihrer Propagandaaufgabe „entbunden“. Und natürlich geht es auch um die Eliminierung von Begriffen wie Volk, Vaterland, deutsch. Man kennt die Verrenkungen: „die schon länger hier leben und die neu hinzugekommen sind …“ Die Grenzen des Sagbaren werden enger. Und bloß kein falsches Wort! Spießige Verrenkungen sind das.

Immer schon haben Ideologen versucht, durch „nudging“ („Anstupsen“), durch NLP (Neurolinguistische Programmierung“) oder „wording“ die Gehirne zu besetzen. Vor allem die Verschönerung der Welt durch Sprache, durch Euphemismen, ist ein beliebtes Instrument. Ganz groß darin waren die Propagandisten der DDR: Beschlagnahmtes Vermögen wurde zum „Volkseigentum“, die Mauer zum „Antifaschistischen Schutzwall“. Wittgenstein fällt einem dazu ein: „Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt.“

„Wahrheit“ wird qua Sprachregime zum Konstrukt, das je nach politisch-medialer Laune dekonstruiert und dann neu konstruiert wird. Es soll gelten: Wenn sich die Tatsachen weigern, der Propaganda zu entsprechen, so ist es umso schlimmer für die Tatsachen. Gearbeitet wird auch viel mit dem Schüren aller möglichen Ängste: Angst vor dem Klimawandel, vor Pandemien, vor Nationalismen. Phobokratie könnte man es nennen. Beherrscht wird zudem mit der Angst, „gecancelt“ zu werden, den „sozialen“ Tod (wörtlich die Exkommunikation, das Ausschließen aus der Communitas) zu erleiden. Weil die Herrschenden eigentlich Angst vor dem Volk haben (Demophobie), glauben sie, das Volk mit Ängsten in Schach halten zu können.

Da versteht man keinen Spaß. Wenn es um Klima, Corona oder Zuwanderung geht, wird Presse in Teilen zur Wutpresse gegen vermeintliche Ketzer und Sünder. Denn: Wenn du deinen Müll nicht trennst, stirbt ein Eisbär. Oma wird öffentlich-rechtlich zur „Umwelt-Sau“ (WDR). Wenn sie nicht vorher gestorben ist, weil die Enkel nicht geimpft wurden.

Zur Erreichung der Ziele scheut man auch nicht davor zurück, „die Wissenschaft“ zu missbrauchen. Die Forderung lautet: „Follow the science!“ Man beachte: Wissenschaft im Singular! Das ist blinder Szientismus und mutet an wie Leninismus: Propaganda als wissenschaftliche Unterweisung in revolutionärer Theorie. Dazu dann die „woken“ öffentlich-rechtlichen Wissenschaftserklärer: Arzt-Comedian von Hirschhausen, Alleserklärer Harald Lesch, NDR-Panoramistin Anja Reschke.

Und die Folgen?

Zu den beliebten Techniken gehört auch das Beschweigen unliebsamer Tatsachen. Auf dem linken und migrantischen Auge ist man blind. „Mann mit Messer“ heißt es dann in der Schlagzeile über einen tödlichen Angriff. Folge: Die „veröffentlichte“ Meinung samt „Cancel Culture“ setzen sich durch.

In der Folge wird dann Noelle-Neumanns Schweigespirale wieder wirksam: Der Mensch macht auf innere Zensur, auf soziale Mimikry, trägt keinen Sombrero, lässt seine Kinder nicht Indianer spielen, weil er sich nicht dem Vorwurf der „kulturellen Aneignung“ aussetzen will und nicht außerhalb des „Mainstreams“ stehen möchte.

Die Gewaltenteilung, Urprinzip eines freiheitlichen Rechtsstaates, funktioniert deshalb heute nicht mehr, weil sich alle fünf „Gewalten“ weitgehend einig sind: Legislative, Exekutive, Judikative, Presse, NGOs. Manche nennen das „Homogenisierung“ der Gewalten. Man könnte es auch Totalitarismus nennen.

Die Bürger indes spüren, dass das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz) mehr und mehr in Gefahr gerät. Das Meinungsforschungsinstitut INSA hat im April 2023 eruiert: Eine überwältigende Mehrheit von 81 Prozent sagt, dass manche ihre Meinung nicht frei äußern, weil sie Angst vor negativen Konsequenzen haben. Darunter leidet letztlich die Demokratie.

Das noch Schlimmere aber ist, dass sich immer weniger Menschen der Dekonstruktionen und der Indoktrination bewusst sind und sie nicht mehr bemerken: Wie der poikilotherme (Wechselblüter-)Frosch, den man in einem – vermutlich nur erfundenen – Experiment langsam und beharrlich im Wasser erwärmt, der dies aber nicht merkt und am Ende gegart ist. „Boiling Frog Syndrome“ nennen Psychologen diese Veränderungsresistenz.

Auf dem linken und migrantischen Auge
ist man blind. „Mann mit Messer“,
heißt es dann über einen tödlichen Angriff

Es geht um Wahrheit. Staat und Medien freilich dürfen nicht zu einer Art Kirchen mit Offenbarungsanspruch werden. Hier sei an Benedikts große Rede vom 22. September 2011 im Bundestag über die „Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaates“ erinnert. Er sagte: „Im Gegensatz zu anderen großen Religionen hat das Christentum dem Staat und der Gesellschaft nie […] eine Rechtsordnung aus Offenbarung vorgegeben. Es hat stattdessen auf Natur und Vernunft als die wahren Rechtsquellen verwiesen – auf den Zusammenklang von objektiver und subjektiver Vernunft, der freilich das Gegründetsein in der schöpferischen Vernunft Gottes voraussetzt.“ Der Papst fragte sodann: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“

Und: „Wie erkennt man, was recht ist?“ Als wichtigste Voraussetzung nannte Benedikt ein „hörendes Herz“ (Salomons Bitte an Gott) – also das Gewissen. Wer darauf verzichtet, befördert das, was Ernst Jünger in folgender Sentenz zusammenfasste: „Verwaiste Altäre werden von Dämonen bewohnt.“

Streiten wir wieder

Was tun? Bitte keine innere Immigration! Nein, es ist nicht nur Bürgerpflicht, sondern Christenpflicht, die Dämonen zu verjagen, gegen die Amalgamierung von Bibel und zivilreligiösen Versatzstücken anzugehen, das Naturrecht in Erinnerung zu bringen. „Machen wir uns den Verlust des Verlustes bewusst“, forderte Roger Scruton.

Denken wir an den deutschen Philosophen Josef Pieper und seinen eindrucksvollen Satz: „Dem Menschen ist es mehr vonnöten, erinnert als belehrt zu werden.“ Formen wir Ohnmacht in Widerstand um. Kultivieren wir eine Gegensprache durch Affirmation von Ehe, Familie, Nation. Wir sind die Mehrheit. Warum nicht ein wenig Guerilla-/Partisanentaktik? Indem man zum Beispiel allzu „woke“ aufdringliche Einrichtungen nervt: Mitgliedschaften und Abos kündigen, Spenden aussetzen, Einladungen zurückschicken, Intendanten, Rundfunkräte, Abgeordnete angehen.

Streiten wir für ein anspruchsvolles Bildungswesen. In dem unser Nachwuchs mit solidem Vorratswissen, nicht mit dürftigem Download-Instant-Just-in-time-Wissen mündig wird. Denn es gilt: „Wer nichts weiß, muss alles glauben“ (Marie von Ebner-Eschenbach). Es darf nicht Big Brothers Leitspruch gelten: „Unwissenheit ist Stärke“.

Heinrich Heine soll nicht recht bekommen mit dem, was er vor 199 Jahren in der „Harzreise“ niederschrieb: „Untertanentreue ist ein so schönes Gefühl! Und es ist ein so wahrhaft deutsches Gefühl!“ Wir sollten uns Mut machen mit Perikles: „Zum Glück brauchst du Freiheit, und zur Freiheit brauchst du Mut.“ Stecken wir uns gegenseitig mit diesem Mut an!