Die Wahrheit über das Versagen der Regierung in der Pandemie

Spätestens seit den aktuellen Recherchen von WamS und BR stehen die Fragen im Raum, wie verantwortungsbewusst die Bundesregierung handelt und ob sie der Bewältigung der Krise gewachsen ist.

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Immer wieder lassen sich Konstanten im Regierungshandeln der Bundeskanzlerin erkennen, so dass man schon von einem Regierungsstil sprechen darf. So wie in der katastrophalen Energiewende, durch die unsere Wirtschaft geschädigt, die privaten Haushalte durch überhöhte und ständig wachsende Energiekosten ausgeplündert werden und die Versorgungssicherheit immer weniger gewährleistet werden kann, so wie in der Griechenlandkrise oder in der Flüchtlingskrise die Bundeskanzlerin die sich ankündigenden Probleme ignoriert und verdrängt hat, bis sie ein Ausmaß erreicht haben, die zu einem überzogenem Handeln führten, scheint die Kanzlerin eher zu spät und dann allerdings überstürzt zu agieren.

Selbst wenn man koinzidiert, dass die Chinesen die Epidemie geheim hielten, finanzieren die deutschen Steuerzahler einen Auslandsgeheimdienst, damit er rechtzeitig vor den Gefahren warnt, die auf unser Land zukommen. Es darf vorausgesetzt werden, dass er – wie andere staatliche Stellen – die Bundesregierung warnte. Nur wollte anscheinend weder eine Kanzlerin noch ein Gesundheitsminister diese Warnungen zur Kenntnis nehmen.

In der Flüchtlingskrise jedenfalls hat man zunächst alle Warnungen, dass sich Europa ein riesiger Flüchtlingsstrom nähere, in den Wind geschlagen, dann aber in einer panischen, aus Angst vor unschönen „Bildern“, aus Angst vor der öffentlichen Meinung getriebenen Entscheidung, die Grenzen geöffnet und das später als Willkommenskultur deklariert, verbunden übrigens mit einer beispiellosen Ausgrenzung der Kritiker. Wie die WELT berichtete, verstörte die Bundeskanzlerin die CDU/CSU Fraktion mit der Aussage: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da“.

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Doch zurück zu Corona: Spätestens im Dezember 2019 hätte die Bundesregierung wissen müssen, welche Bedrohungslage für Deutschland entstehen könnte. Spätestens im Dezember wäre es daher geboten gewesen, dass sich die Krisenstäbe auf eine mögliche Pandemie vorbereiten, die Lager bezüglich der Atemschutzmasken auffüllen, die Herstellung von Atemgeräte beschleunigen und sich entsprechend des seit 2012 vorliegenden Plans „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz“ vorbereiten.

Doch sowohl die Regierung, als auch die Presse spielten die Gefahr herunter. Anfangs galt Covid-19 sogar als „rechtes” Virus, weil die Rechten es angeblich benutzten, um der Forderung, die Grenzen zu schließen, Nachdruck zu verleihen. Im März ist die Regierung in dieser Frage allerdings sehr „rechts“ geworden.

Im Januar und im Februar wiegelten Robert-Koch-Institut und die Bundesregierung noch ab. Obwohl weltweit Verdachtsfälle existierten, fand sich der Tagesordnungspunkt Corona als letzter auf der Sitzung des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag. Der Gesundheitsminister erklärt am 12. Februar im Bundestag, dass die Gefahr einer Pandemie „eine zurzeit irreale Vorstellung“ sei. Erst am 26. Februar fand laut Recherchen der Welt am Sonntag und des BR im Bundesinnenministerium eine Beratung mit Experten statt, in der das Fehlen von Schutzausrüstungen thematisiert wurde. Ein Exportverbot für Schutzausrüstungen wurde allerdings nicht erteilt. Dieses Detail ist deshalb wichtig, weil der Lockdown mit der Abflachung der Kurve der Neuansteckungen begründet wurde, die notwendig sei, weil es an Schutzausrüstungen, an Beatmungsräten und an Betten auf den Intensivstationen fehlte.

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Am 2. März wurde laut Recherchen der Welt am Sonntag und des BR in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses über die Absage von Großveranstaltungen diskutiert. Doch es sollten noch Tage vergehen, ehe der Gesundheitsminister empfahl, Großveranstaltungen abzusagen. Am 18. März wandte sich die Bundeskanzlerin an die Bürger. Jetzt hatte anscheinend auch sie erkannt, dass die Lage ernst war. Dennoch durften Flugreisende aus dem Iran, der einen Hotspot der Pandemie darstellt, noch bis zum 1. April ungetestet einreisen. Die Grenzen, auch innerhalb Deutschlands wurden geschlossen. Das galt und gilt nicht für Migranten, die an der Grenze einen Asylwunsch äußern.

Die Tagesschau kommt zu dem Schluss: „78 Tage sind vergangen von der ersten Meldung im Frühwarnsystem ProMED bis zu entschlossenen Maßnahmen: Großveranstaltungen abgesagt, Schulen zu, Geschäfte geschlossen. So wie es in der Blaupause von 2012 beschrieben steht.“

Die Versäumnisse der Regierung sind offenbar so groß, dass weder die WELT, noch der BR die Augen vor ihnen länger verschließen können. Sie sprechen von „verlorenen Wochen“. Es ist mehr als verlorene Zeit. Es ist verlorener Wohlstand. Es ist suspendierte Freiheit. Es ist verlorene Lebenszeit, für nicht wenige verordnete Einsamkeit.

Wenn der Lockdown damit begründet wurde, dass die Infektionszahlen niedrig gehalten werden müssen, um ein Gesundheitssystem nicht kollabieren zu lassen, das nicht einmal über ausreichend Schutzausrüstungen verfügt, dann wird deutlich, dass man wesentlich planvoller, schonender, flexibler mit der drohenden Pandemie hätte umgehen können, wenn sich die Regierung bereits im Dezember, wenn nicht gar im November auf die möglichen Folgen des Ausbruchs vorbereitet hätte.

Die Bundesregierung handelte zu spät und schließlich zu rigoros, was zu sozialen Verwerfungen und zu schweren wirtschaftlichen Schäden führt. Ob sie gar panisch handelte, werden weitere Recherchen zeigen müssen. In Anbetracht der Auswirkungen darf Corona nicht zum großen Teppich werden, unter den jedes Versagen gekehrt wird. Die Regierung ist dem Volk verpflichtet.

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Obwohl die Medien nicht müde werden, das Loblied der Kanzlerin zu singen, können selbst sie, wenn man einen Blick auf die Recherchen der Welt am Sonntag und des BR wirft, nicht die Augen vor den eklatanten Fehlern der Bundesregierung verschließen. Ob diese Recherchen die ganze Wahrheit enthüllen oder nur die berühmte Spitze des Eisberges darstellen, ob Deutschland es mit einem Regierungsversagen zu tun hat, wird die Zeit ans Licht bringen.

Spätestens seit den aktuellen Recherchen stehen die Fragen im Raum, wie verantwortungsbewusst die Bundesregierung handelt und ob sie der Bewältigung der Krise gewachsen ist.

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Kommentare ( 221 )

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Peter Hoess
4 Jahre her

Merkel ist christliche Sozialistin und in der falschen Partei. Sie führt die Regierung als karitative Wohltätigkeitsstiftung zugunsten Dritter. Sie tut alles um dem Land zu schaden, bewusst oder nicht. Sie agiert wie ein U-Boot oder Verräterin, es kann aber auch schlicht Unfähigkeit oder Eitelkeit sein. Vermutlich weiß sie es nicht einmal selbst. Ich halte sie wie Trump für eine Narzisstin. Deswegen wird sie auch noch einmal zur Wahl antreten. Die Grenzöffnung war eigentlich die Sozialkassenöffnung für nicht anspruchsberechtigte Fremde und wirkt auf mich wie der größte Sozialbetrug mit staatlicher Duldung der Geschichte. Merkel hat sich ausdrücklich über Grundgesetz und die… Mehr

Matthias Thiermann
4 Jahre her

Die Wahrheit über das Versagen der Regierung? Die Regierung ist sehr erfolgreich beim Umsetzen ihres Plans der Vernichtung Deutschlands! Und das nicht erst seit März.

Peter Pascht
4 Jahre her

Die Wahrheit über das Versagen des RKI Kennt man die Infektionsrate innerhalb der Bevölkerung, eine Zahl die Virus spezifisch ist, so lässt sich die gesamte zeitliche Entwicklung einer Epidemie mathematisch vorherrechnen. Diese Zahl war bereits aus Wuhan bekannt 3%. Damit lässt sich nach bekannter Mathematik, Ausmaß und Zeitverlauf bestimmen. Es mangelt im RKI am mathematischem Verständnis, Fallkurven mathematisch zu lesen. Stattdessen wurden wir vom RKI mit epidemiologischen Vermutungen überflutet, denen jede objektive Basis fehlte, sowohl die epidemiologische da das Virus neu ist aber verzeihlich, das fehlen des mathematischen Unverständnisses ist aber unverzeihlich weil man sich dieses bei jedem Mathematik-Lehrstuhl jeder… Mehr

Peter Pascht
4 Jahre her

Es gibt aktuell keine 176.000 Corona Fälle in Deutschland, denn der überwiegende Großteil ist wieder genesen und ein kleiner Teil leider verstorben, so das aktuell etwa 18.000 Personen Corona erkrankte sind. Wer von diesen Gruppen überhaupt noch medizinisch als Quelle zur Infektion beitragen kann, wissen die Wirrologen nicht. Fakt ist, dass die Erkrankten isoliert sind und insofern keine Infektionsquelle sind. Da verpflichtet also diese Regierung 99% der Bürger eine Maske zu tragen, welche den Träger nicht schützt, aber die anderen angeblich schützen soll, denn OP-Masken welche auch den Träger schützen sind für den Bürger nicht käuflich erwerbbar. Die ganze Maskerade… Mehr

Sandmann
4 Jahre her

War ganz wichtig an Fasching noch alle schön in die Skiferien nach Ö. u. I. zu schicken mit absoluter Ansteckungsgarantie in den Gondeln und bei den Skipartys. Hier lag m.E. der Ursprung des totalen Versagens von Söder und Merkel. Alle Urlaubskinder durften die Woche drauf dann noch in den Schulen alle Mitschüler schön anstecken, welche den Virus dann wunderbar in ihren Familien verbreiteten, bevor in der nächsten Woche die Italienheimkehrer Schulverbot bekamen. Das sagt alles. Auf das der NRW – Napoleon seinen Teil auch vermasseln würde konnte man sich verlassen. Der Rest ist bekannt. War alles sehr geistreich angeordnet und… Mehr

Peter Pascht
4 Jahre her
Antworten an  Sandmann

„Hoffentlich können die beiden noch ruhig schlafen.“

Keine Sorge die schlafen alle wie ein Baby, das auch dann erst richtig ruhig schläft, wenn die Windeln richtig vollges…. sind.
Letzteres haben unsere „geistigen Eliten“ ja voll geschafft.

Peter Pascht
4 Jahre her

Regis de Castelnau, Rechtsanwalt, in einem Essay im Magazin “Marianne” (Frankreich), am 04. April, 2020:
„Das Verhalten unserer Anführer ist durch fehlende Vorbereitung, Gleichgültigkeit und Zynismus gekennzeichnet; und viele ihrer Handlungen sind wohl strafrechtlich relevant.
Es ist offensichtlich, dass hier absichtlich Menschenleben gefährdet wurden. “

Wenn nicht absichtlich zumindest grob fahrlässig.
Wann fragt die Presse in Deutschland:
Wer sind die Schuldigen gemäß StGB §13 „Begehen durch Unterlassung“ iv IfSG §75 „Verbreitung einer Seuche“?

Gienchen
4 Jahre her

Ich habe heute eine interessante Pressekonferenz von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ( KBV) vom 30.4.auf YouTube gefunden. Dort wird u.A. auf die Maskenpflicht und die Lockdown- Maßnahmen eingegangen.
Diese kommen auf die gleiche Antwort wie die in den Medien verunglimpften „Verschwörungstheoretiker“, nämlich dass das Ganze, lapidar ausgedrückt, Blödsinn ist.
Hier mal der Link:https://youtu.be/MoMeMHYzJik

Wenn die Bundesvereinigung der Krankenkassen schon nicht gehört werden…
Mir wird angst und bang!

Peter Pascht
4 Jahre her
Antworten an  Gienchen

Ich habe mir das Video angeschaut, Fazit: Weltbilderschütternd.
Die käuflich erwerbbaren Masken (Fetzentücher) schützen den Träger nicht.
OP-Masken die auch den Träger schützen, kann der Bürger nicht kaufen.
Sie sollen anderen vor einer Gefahr schützen die nur im geringsten Maße existiert, aber riesengroß aufgebauscht wird, ist aber ein rechtswidriger und verfassungswidriger Eingriff in die verfassungsrechtliche persönliche Freiheit des Einzelnen.
Also ein riesen Verarschungsmanöver.

Wer Tempolimits mag soll Landstrasse fahren
4 Jahre her

Das Problem ist, dass die Öffentlich Rechtlichen durch „Framing“ und „Nudging“ einen Großteil der Bürger ständig auf Regierungslinie halten. Die Leute, die den Öffentlich Rechtlichen und dem RKI in der Anfangsphase geglaubt haben, vom Coroavirus gehe nur eine geringe Gefahr aus und alle anderen seien „Spinner“ denken nun, man hätte es gar nicht vorher wissen können und im Nachhinein sei man eh immer schlauer und es sei jetzt dafür umso wichtiger jetzt auf strenge Maßnahmen zu setzen. Wären die Öffentlich Rechtlichen etwas neutraler, käme die Regierung nicht mit allem durch, denn der Wahlzettel ist die einzige Sprache, die Politiker verstehen,… Mehr

jopa
4 Jahre her

Eine ZUsammenfassung in einem Spruch meiner Oma: Dummheit siegt. Dem ist mM nicht hinzuzufügen.

miwo
4 Jahre her

Da ich es gerade noch einmal gelesen habe: Im Strategiepapier des BMI wurde Ende März von „mehr als einer Million Toten in D“ geschrieben und auch damit Angst erzeugt. Eine gehörige Fehleinschätzung. Alle sinnlosen Einschränkungen müssten sofort aufgehoben werden!

Eloman
4 Jahre her
Antworten an  miwo

Sie haben glaube ich nicht verstanden, dass es sich um ein Szenario, das im Jahr 2012 unter dem Eindruck von SARS und MERS (MERS hat eine Letalität von 48%!) entwickelt wurde, handelt. Dass das aktuelle Corona-Virus nicht so gefährlich ist wie diese beiden konnte bei der Erstellung des Szenarios keine Rolle spielen, da es vor acht Jahren halt noch unbekannt war. Außerdem kann die Entwicklung von Worst-Case-Szenarios nicht schaden. Wie heißt das Sprichwort noch gleich? Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste, oder?

Matthias Thiermann
4 Jahre her
Antworten an  Eloman

, da hat Muttern aber verdammt viel mehr Porzellan zerschlagen als Vorsicht walten lassen oder?