SPD-Genossen sangen zum Ende des Parteitags die "Internationale". Darin wird "zum letzten Gefecht" aufgerufen. Das passt zu der Partei, die sich nun anschickt zu zerstören, was ihre Vorgänger aufgebaut haben, nämlich den deutschen Sozialstaat.
Abdulhamid Hosbas/Anadolu Agency via Getty Images
SPD-Funktionäre schwelgen im Glück: Hartz IV überwunden, das Godesberger Programm gründlich vergessen, Steuererhöhungen und forcierte Verschuldung des Staates auf Kosten der Arbeitnehmer, der Selbständigen, der Bauern und der Handwerker geplant, um weiterhin offene Grenzen finanzieren und sich den urbanen Scheineliten anbiedern zu können. Queer statt Familie? Langzeitstudenten gefördert, statt Pendler zu entlasten, die wahrlich nicht zum Spaß pendeln, was man scheinbar in der SPD glaubt, denn CO2 soll höher besteuert und die Pendlerpauschale nicht erhöht werden.
Die SPD stärkt nicht den Sozialstaat, sondern sie wird ihn zerstören – das ist ihr letztes Gefecht.
— Jan Schnellenbach (@schnellenbachj) December 8, 2019
Inzwischen tobt der Streit im Netz, ob die Funktionäre der neuen sozialistischen Partei die Internationale oder „Wann wir schreiten Seit an Seit“ oder „Brüder zur Sonne, zu Freiheit“ gesungen haben. Das hat schon symbolischen Wert. Aber ganz gleich, ob die Delegierten nun die sehr schnell zur Hymne der Kommunisten avancierte „Internationale“, die bis 1943 auch der Sowjetunion als Nationalhymne diente, oder das russische Revolutionslied „Brüder zur Sonne, zur Freiheit“ gesungen haben, in dem es bekanntlich heißt: „Brüder, in eins nun die Hände, / Brüder, das Sterben verlacht! / Ewig, der Sklav’rei ein Ende, / heilig die letzte Schlacht!“ In beiden Liedern handelt es sich um die letzte Schlacht.
Sollte es dennoch „Wann wir schreiten Seit an Seit“ gewesen sein, das die Genossen in einem Moment reaktionärer Selbstvergewisserung geträllert haben, wurde die Neue Zeit, die angeblich mit ihnen zieht, doch von den unterschiedlichen Kreisen verschieden gedeutet: die Katholiken sangen „Christus, Herr der Neuen Zeit“, für die KPD war es klar, dass mit ihr „Karl Liebknechts “ oder „… Ernst Thälmanns Geist“ zog, und die SA wusste: „Mit uns zieht das Dritte Reich“.
Mit der neuen Zeit sollte man zumindest vorsichtig sein, denn die Neue Zeit von Vorvorgersten ist heute eben die Zeit von Vorgestern, vergangen, vorbei, verweht. Das letzte Gefecht der SPD-Funktionäre kann sehr schnell zum letzten Gefecht der SPD werden. Diesen Eindruck vermittelt jedenfalls der Parteitag, der wie eine Vorbereitung auf die Vereinigung mit der Linken wirkt.
Erleben wir also ein neues 1946? Nicht ganz, denn eine nur Sozialistische Einheitspartei wird nicht mehr genügen. Die neue Zeit, in die die SPD zu gehen wünscht, verlangt aus der Sicht der SPD-Funktionäre eine Grünsozialistische Einheitspartei. Wie desaströs diese arbeitet, darf man in Berlin besichtigen. Die eigentlich offene Frage lautet, ob CDU/CSU und FDP die Rolle der Blockflöten einnehmen werden oder ob sie konstruktive Politik für die deutschen Bürger, für das Heute und das Morgen zu machen und den ewiggestrigen Träumen der Rotrotgrünen einen Riegel vorzuschieben gedenken?
Nicht um die „neue Zeit“ geht es, sondern um die Lebenszeit der Väter und Mütter, der Kinder, der Familien, der Männer und Frauen, es geht um ein Deutschland, dessen Modernität sich von 1848/49 und 1989 herleitet, von den Werten Freiheit, Demokratie, Selbstverantwortung und Solidarität, Sicherheit und Wohlstand. Ludwig Erhards Buch hieß nicht „Wohlstand für Funktionäre, für Sozialstaatsbürokraten, für NGO-Aktivisten und Reichtum für EEG-Millionäre“, sondern eben „Wohlstand für alle“.
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Partei überflüssig, gleich wie die FDP die Opposition gegen die Opposition macht und sogar dem UN Migrationspakt zugestimmt hat. Vom Atomausstieg und Eurorettung ganz zu schweigen, solche überflüssige Parteien braucht kein Mensch.
Die Klimanummer ist doch der feuchte Traum eines jeden Politikers. Völlig ohne Überprüfungsmöglichkeit, riesige Summen zu verteilen, das Steuervieh schreit nach neuen Abgaben, Ergebnisse nicht zu erwarten, Schuldige leicht auszumachen, Perspektiven zeitlich jenseits der eigenen Karriere. Und da soll die Merkel-CDU GEGENHALTEN?? Warum sollte sie? Weil es um Deutschland geht? Was? Um was? Ach das! Das ist Nazi, das muß weg.
Mich hat wirklich getroffen, dass der gute Herr Stegner nicht gewählt wurde. Ich fand der passte so gut zur SPD und ihrem Programm.
Jeder wird mal beerbt, wenn das Stündlein geschlagen hat. Die SPD zusammen mit der Linkspartei kommen, wenn man die Forsa-Werte zugrunde legt, momentan auf 20%, alleine auf 11%. Sind 11% schon tot? Vielleicht noch nicht ganz, aber kurz davor. Eine sog.Volkspartei ist die SPD nicht mehr, will es auch nicht mehr sein. Die grüne Partei, Fleisch aus dem Fleisch der SPD, ist die Erbin. Grün, grün,grün sind alle meine Kleider.Die angegrünte CDU läßt sich nicht lumpen und will durch Vereinahmung grüner Themen das gleiche Spiel spielen wie zuvor mit der Vereinahmung sozialdemokratischer Themen. Interessant wird sein, wie die Prozentzahlen der… Mehr
Da hat sich ein Schreibfehler eingeschlichen.
Es heisst: Die SPD singt.
Es sollte heissen: Die SPD sinkt.
Schwamm drueber – ueber den Fehler und die SPD
„Die SPD stärkt nicht den Sozialstaat, sondern sie wird ihn zerstören“ Na dann würde sie ja nochmal was nützliches tun und mit Deutschland könnte es wieder bergauf gehen. Dieser „Sozialstaat“ ist der Urgrund allen Übels in diesem Land.
Ja, ich stimme Ihnen zu. Die „soziale Gerechtigkeit“ ist eine Denkfigur, in deren Gefolge alles zu finden ist, was heute propagiert wird, von Frauenquote bis Genderwahn, von Wetterbeeinflussung bis Migration, von Mietendeckel bis Diskriminierungsverbot, von Inklusion bis Vielfalt.
Sangen die Spezialdemokraten nicht, auf besonderen Wunsch von Heiko Maas, „Sag mir wo du stehst“?
Und als Zeichen der Wertschätzung des Nährstands „Fritz der Traktorist“?
Eine (Regierungs-) Partei die einen Grossteil der Bürger gar nicht mehr erreicht und eine Politik der Minderheitsinteressen verfolgt, gehört abgewählt und kann sich nicht als Gestalter für etwas Neues präsentieren.
Insbesondere wenn der Nachweis der Befähigung weiterhin schuldig bleibt.
Genug Zeit hat man gehabt, die richtigen Entscheidungen für das Land zu treffen und das Vertrauen in seine gewählten Repräsentanten zu erhöhen.
Leider hat man es verrissen und in der Not klammert man sich an den Fleischtöpfen des Parteienstaates. Erneuerung, Ziele und Vetrauen schaffen geht eindeutig anders.
Betrifft leider genauso die CDU und CSU.
Das Gespenst geht immer noch um in Europa und in der Welt. Und solange der »Kapitalismus« dumm genug ist die Massen am Wohlstand nicht angemessen zu beteiligen, ja sie ob ihrer Armut und Hilflosigkeit noch zu verhöhnen, wird diesem Gespenst frisches Blut zugeführt. Erhardt hatte diesen Zusammenhang verstanden und Adenauer dürfte ihn aus seinem rheinisch-katholischen Welt- und Menschenbild tief verinnerlicht haben. Ein G. Westerwelle, der H4-Beziehern spätrömische Dekadenz vor- und an den Kopf warf, verstand davon gar nichts. Letzterer nir als Beispiel für allzu viele. Von Warren Buffet kann man diesbezüglich einiges lernen. Leider tun das nur , wenige. Wen… Mehr
„Kapitalismus« dumm genug ist die Massen am Wohlstand nicht angemessen zu beteiligen“ ….. Woran bemessen sie denn, was „angemessen“ sei? schukow – nomen est omen.
Kennen Sie das Marxsche Diktum vom „tendenziellen Fall der Profitrate“? Es beschreibt, daß der Kapitaleinsatz mit steigendem Fortschritt und immer komplexeren Produktionsmitteln im Verhältnis zu den Lohnkosten immer größer wird. Deshalb ist die Akkumulation von immer größeren Vermögen die logische Folge, da diese ja in Produktionsmitteln gebunden sind. Wenn ein Konzern wie BMW den BMW-Angestellten gehören würde, könnten sie sich deshalb auch nichts davon kaufen, es sei denn, sie würden auf die neue, notwendige Produktionshalle verzichten. Genau das passiert im sogenannten „Sozialismus“. Man verfrühstückt die neue Halle und rühmt sich der Beteiligung der Angestellten am erarbeiteten Gewinn. Nach einiger Zeit… Mehr
Den Titel, auf zum“ letzten Gefecht “ zu singen, ist doch mehr als zutreffend !
Die Genossen wissen eben genau , was auf sie zukommt !