Bereits 2013 hatten zahlreiche Wähler trotz Stimmabgabe keinen Repräsentanten im Bundestag. Sollten FDP, BSW und Linke den Einzug verpassen, droht ein noch schlimmeres Szenario. Wenn zusätzlich jeder vierte Wähler der Urne fernbleibt, stellt sich die Frage: Wen vertritt das Parlament noch?
picture alliance/dpa | Hauke Schröder
Die Bundestagswahl 2013 war einer der Wendepunkte der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Um die Geschehnisse von 2015 zu verstehen, führt kein Weg an der Deutung der damaligen Ergebnisse vorbei. Im Bundestag saßen nur noch vier Fraktionen – die mit Linkspartei, Grünen und SPD ein Übergewicht bildeten. Die CDU/CSU feierte ihren vermeintlichen Wahlsieg und Angela Merkel war im Grunde froh, die aus dem Parlament geworfene FDP als Koalitionspartner losgeworden zu sein.
Das linke Übergewicht war Merkel recht. Im Parlament wie gesellschaftlich herrschte damals schon Kenia-Stimmung. Die Kanzlerin koalierte mit der SPD, machte aber Politik mit grüner Unterschrift. Sie holte Rainer Baake aus der Agora Energiewende zurück in die Exekutive – er wurde Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Im Bundesumweltministerium wurde dessen Verbündeter Jochen Flasbarth Staatssekretär. Bereits in dieser Koalition wurden „Energiewende“ und E-Auto zur Direktive erklärt.
Das Energie- und Migrationsgeschehen konnte auch deswegen so folgenlos exerziert werden, weil es im Parlament keine Opposition gab, die eine Gegenmeinung vertreten hätte – außer eine noch radikalere Politik in diese Richtung. Nicht nur medial, sondern auch politisch gab es einen bemerkenswerten Teil der Bevölkerung, der gar nicht abgedeckt wurde. Die FDP hatte den Einzug mit 4,9 Prozent verpasst, die AfD mit 4,7 Prozent. 6,3 Prozent entfielen auf sonstige Parteien.
Rund 16 Prozent der Wähler hatten 2013 demnach trotz Stimmabgabe keine Vertretung im deutschen Parlament. Die Linkspartei kam bei derselben Wahl übrigens auf 8,6 Prozent, die Grünen auf 8,4 Prozent. Dabei ist nicht einberechnet, dass die Wahlbeteiligung nur 71,5 Prozent betrug. Das Parlament repräsentierte also die politischen Ansichten des Volkes nur bedingt. Die in den Folgejahren eintretende „Radikalisierung“ dürfte nicht zuletzt darauf zurückzuführen sein, dass es im Bundestag schlichtweg keine „Alternativen“ gab und die Opposition grundsätzlich links saß.
Für die Bundestagswahl 2025 droht ein extremeres Szenario. Alexander Heiden hat dies heute bereits ausgeführt: Im Bundestag könnten im Minimalfall nur vier Fraktionen sitzen, im Maximalfall sogar acht. Geht man davon aus, dass am Ende nur CDU/CSU, AfD, Grüne und SPD einziehen, besteht die Gefahr, das der Bundestag nur eine Verzerrung der eigentlichen politischen Verhältnisse darbietet.
Beispiel Forschungsgruppe Wahlen. Die sieht das BSW nur noch bei 5 Prozent, die Linke bei 4 Prozent und die FDP bei 3 Prozent. Sonstige Parteien – darunter die Freien Wähler – kämen auf rund 10 Prozent. Legt man zugrunde, dass Linke, FDP und BSW mit 4 Prozent und die sonstige Parteien mit 10 Prozent abschneiden, macht das rund 22 Prozent Wahlstimmen, die in einem neuen Bundestag nicht abgebildet würden. Das wäre immerhin jeder fünfte Wähler, der keine Vertretung hätte.
Die Wahlbeteiligung 2021 betrug 76,4 Prozent. Legt man zugrunde, dass 2023 ein Viertel der Wahlberechtigten zuhause bleibt, und ein weiteres Fünftel der Wähler nicht repräsentiert würde, stellt sich die dringliche Frage: Wen repräsentiert der Bundestag noch?
Das mögen abstrakte Szenarien sein. Sie führen aber vor Augen, wie im Namen der Mehrheit regiert werden soll, die Mehrheit aber wackliger ist, als es den Anschein hat. Denn die Koalitionen, aus denen Regierungen geschmiedet sind, sind (noch) keine Allparteienkoalitionen. Die vermeintlichen Volksvertreter sind also nur noch Funktionäre einer Klientel. Dass dieser Elefant im Raum nicht angesprochen wird, sollte nicht verwundern – schließlich sind es Politiker aller Parteien gewohnt, mit einer Elefantenherde im Wohnzimmer zu leben. Ob 2013 oder 2025.
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„Wenn zusätzlich jeder vierte Wähler der Urne fernbleibt, stellt sich die Frage: Wen vertritt das Parlament noch?“ Was für eine Illusion! Das Palament hat noch nie den Wähler vertreten !!! Geht gar nicht nach geltendem Wahlrecht. An den Wahlen nehmen nur „Parteimitglieder“ teil. Denn das Parlament vertritt, nicht den Wähler, sonden nur die Parteien, wie im WahlG und BWO etwas versteckt und verklausuliert geregelt. Denn hinter der täuschenden Bezeichung „Wahbewerberber“ als Person bei der Erststimme verbirgt sich nichts anderes als = ein „Parteimitglied“ Ja Gesetze regeln sogar explizit das „Parteien“, Personen bezogene „Wahlkeisvorschläge“ einreichen dürfen. Pateien reichen also bei der… Mehr
Repräsentation findet durchaus statt: Es werden winzige Minderheiten repräsentiert die entgegen der Mehrheit ihre Partikularinteressen durchsetzen.
Ich weise nochmals darauf hin: Demokratie dient nicht in erster Linie dazu den Willen des Volkes zu spiegeln sondern einen Machtwechsel ohne Blutvergießen zu ermöglichen. De facto ist das aber in Deutschland nicht mehr machbar, der Filz ist so verhärtet dass Wahlen daran nichts ändern können. Ergo ist unsere ach so gelobte FDGO ein Witz.
Wahlen schlicht und einfach Worttäuschung des Wählers WahlG §34 (2) 1. Erststimme (Kreiswahlvorschlag) – welchem Bewerber sie gelten soll 2. Zweitstimme (Landes Parteiliste) – welcher Landesliste sie gelten sol Allerdings steht auf dem Mustervorschlag „Kreiswahlvorschlag„, BWO Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1) als erster Eintrag „Name der Partei und Anschrift“Da wird nun „Bewerbe“ mit „Partei“ ersetzt auf einer Anlage zum Gesetz und in separate Vorgängen – „Hütchenspieler-Trick“ Auch auf dem Stimmzettel Bundeswahlordnung (BWO), Anlage 26 (zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 1)“ steht bei „Erststimme“ de Vermerk „Partei“ ganz schön tricky unser „Wahlrecht“ 😉 Man täuscht dem Wähler… Mehr
„Die repräsentative Demokratie repräsentiert nichts mehr“ Doch, doch, „Die repräsentative Demokratie präsentiert den Parteienstaat“ So ist es schon im Wahlrecht und auf dem Stimmzettel verankert !!! Stimmzettel, ein Lug- und Trugbild mit dem man dem Volke die „repräsentative Demokratei“ vortäuscht. Sie sehen hier(Link) wie der Stimmzettel offiziell optisch aussieht „Bundeswahlordnung (BWO), Anlage 26 (zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 1)“ Sie sehen sowohl bei der „Erststimme“ wie auch bei der „Zweitstimme“ den Eintrag „Partei“. Sie wählen also egal wo sie ihr Kreuzchen machen immer eine „Partei“. Freie Volkvertreter ohne „Partei“, sind auf dieser Vorlage nicht zu entnehmen. Das… Mehr
Egal wie die nächsten Wahlen ausgehen es wird sich eine Front der nationalen Einheitsparteien manifestieren in der alle Parteien, außer der AfD, zusammen geschlossen sind. Denn eines hält alle, trotz irgendwelcher vorgeschobenen „Standpunkte“ zusammen und das ist der Wille an der Macht zu bleiben. Wahlergebnisse sind nebensächlich geworden, der Wählerwille eine Schimäre wie wir in Thüringen und auch in Österreich sehen können. Ob da die Abgeordneten von acht oder vier Parteien rum lümmeln spielt keine Geige es läuft immer alle gegen einen hinaus. Selbst wenn die AfD 40% erreichen würde kämen alle anderen zusammen trotzdem zu einer Mehrheit. Natürlich ist… Mehr
Warum brauchen wir die Wahlen noch. Die CDU verteilt ja schon die Ministerposten. Die Frage ist nur: Habeck wieder Wirtschaftsminister und Bärbock wieder Außenministerin? Aber darauf haben die Wahlen ja auch keinen Einfluss.
Wenn Sie – je nach Sichtweise 4 oder 5 Parteien haben, die bis auf Nuancen nahezu identische Programme haben und in diesen Parteien dazu noch der fakische Fraktionszwang herrscht, dann hat das mit repräsentativer Demokratie rein gar nichts mehr zu tun. Die einzige echte Opposition wird diffamiert und mit einer Brandmauer belegt, ihnen werdewichtige Posten verweigerte, sie wird faktisch an von dieser „Demokratie“ ausgeschlossen. Interne (fraktionsinterne) Opposition wird durch den faktischenFraktionszwang verhindert bzw. durch das Listenwahlrecht räsoniert. Faktisch bestimmten somit die Parteiführungen im Alleingang bzw. im Hinterzimmer, was wie gemacht wird, auch wenn das gerne als „Demokratie“ dargesellt wird. Das… Mehr
Es wird noch schlimmer kommen. Eine GroKO im grünen Gewand mit Merzel wird die Interessen von BlackRock (Merz) und Goldmann Sachs (diesem Finanz Typen von Scholz) final umsetzen. Meine letze Hoffnung ist Trump, das der uns vor dem beabsichtigten großen Krieg mit RUS bewahren möge.
Wir werden mittelfristig schon noch von den Richtigen vertreten, denn ihre Stunde kommt erst noch, wo sie politischen Einfluß nehmen können und wer hätte denn gedacht, daß sich ein anerkannter Looser von den Roten erneut aufstellen läßt und das noch mit einem Beliebtheitsgrad, der jede weitere Betätigung vom Verstand her eigentlich verbieten müßte. Wer den geistigen Zustand unserer Republik betrachtet kommt nich umhin, alle möglichen Irrrealitäten für die Zukunft mit einzuplanen, denn mit der Merkel`schen Umwandlung hat alles angefangen und so treiben wir nun kompaßlos durch das All und erwarten nun alle unmöglichen Möglichkeiten der politischen Vereinigungen und das ist… Mehr
„Geht man davon aus, dass am Ende nur CDU/CSU, AfD, Grüne und SPD einziehen, besteht die Gefahr, das der Bundestag nur eine Verzerrung der eigentlichen politischen Verhältnisse darbietet.“
Der ganze andere Zinnober mit einer Vielfalt an Parteien die demokratische Verhältnisse simulieren,sprich nach den Wahlen wird man sich am Wählerwillen vorbei schon einig.
Möchte ich nicht.
Deshalb ist die Brandmauer auch grossartig.
Wer ein „weiter so“möchte wählt selbstverständlich die „Kartellparteidemokratie“.
Wer nicht,wählt die Alternative.
So einfach kann Demokratie sein…