Nach Solingen hatten sich alle grün-linken Erzählungen von der Vielfalt und den Vorteilen der unkontrollierten Einwanderung pulverisiert. Die Grün-Linke verlor politisch massiv an Boden – den hat sie zurückerobert, vor allem mit Hilfe der CDU.
picture alliance/dpa | Fabian Sommer
Die deutsche Linke hat in der letzten Woche des Augusts so viel Boden verloren, wie seit dem Deutschen Herbst oder dem Fall der Mauer nicht mehr. Der Terror von Solingen hat ihre wichtigsten Erzählungen pulverisiert. Selbst Medien wie ARD, ZDF, Spiegel oder Süddeutsche mussten für einige Tage eingestehen, dass die Erzählung von der unkontrollierten Einwanderung nicht stimmt, die Deutschland nur Vielfalt und Vorteile bringe. Dass es eben nicht „Hass und Hetze“ ist, auf die Zunahme von Gruppenvergewaltigungen und Messerangriffen hinzuweisen – sondern eine Chronistenpflicht. Und dass die Strategie, die Chronisten als Extremisten zu brandmarken, eben nur eine Strategie ist. Obendrein eine, die vergewaltigte Frauen und tote Messeropfer billigend in Kauf nimmt, um die eigene Deutungshoheit nicht zu verlieren.
Jetzt, da der Oktober beginnt, haben sich die linken Journalisten und die Politiker von CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke erholt. Sie verbreiten wieder die Geschichten von ausschließlich Vielfalt und Vorteilen, die unkontrollierte Einwanderung mit sich bringe. Und wenn ein Syrer dann durchdreht, zündelt, mit Macheten um sich sticht, mit Autos in Läden fährt und damit Kinder in Lebensgefahr bringt, dann liest sich das im X-Account der Süddeutschen Zeitung so: „In Essen ist es heute zu zwei Bränden in Mehrfamilienhäusern gekommen, zudem fuhr ein Lieferwagen in zwei Geschäfte. Die Polizei hat eine Person festgenommen.“
Deutschland 2024 aus Sicht der Süddeutschen: Da lassen die Kapitalisten Lieferwagen autonom fahren, um Fahrer einzusparen. Prompt rasen die Dinger unkontrolliert in Geschäfte rein. Vielen Dank dafür. Dann brennen zwei Mehrfamilienhäuser aus unerfindlichen Gründen. Vermutlich der Klimawandel. Und als Höhepunkt verhaften dann noch die Cis-Männer von der Polizei eine arme „Person“. In Deutschland kann selbst der friedlichste Syrer nicht töten, ohne Opfer des rassistischen Unterdrückungsapparats zu werden. So die Welt aus der Sicht derer, die sich auf Informationen der SZ verlassen.
Deutschland ist so rassistisch, dass selbst türkischstämmige grüne Minister zu „Kartoffeln“ werden. Cem Özdemir hat eingeräumt, dass seine Tochter ihm klargemacht hat, dass die im arabischen Kulturraum vorkommende Macho-Attitüde auf junge Frauen in Deutschland bedrohlich wirkt. Es ist ein Thema für sich, dass der Landwirtschaftsminister in der Lage war, gleichlautende Bedenken der Bürger zu unterdrücken und erst auf das eigene Familienmitglied zu hören. Entscheidender ist, dass selbst ein türkischstämmiger Grüner nicht mehr die Augen vor der Realität verschließen kann.
Zumindest dann nicht, wenn er über die Integrität eines Cem Özdemirs verfügt. Dem muss politisch keiner folgen. Aber der Landwirtschaftsminister hat schon mehrfach bewiesen, dass er ein Mann von Ehre ist. Als ihn etwa im Winter die Landwirte einluden, auf ihrer Demo zu sprechen, nahm er an und stellte sich den zu erwartenden Pfiffen der Bauern wie ein Mann. Finanzminister Christian Lindner (FDP) drückte sich davor. Jetzt hat Özdemir die Größe, seinen Fehler in Sachen Bedrohungslage einzugestehen.
Das unterscheidet ihn nicht nur wohltuend von anderen grün-linken Politikern und Journalisten. Sondern es unterscheidet ihn sogar diametral. Denn der gemeine Rot-Grüne zieht seine eigenen Lebenslügen durch. Ganz egal, wie viele Opfer es andere kostet. Solange sie selbst im Staatsdienst gut gesichert sind, in ihren Vierteln unter sich bleiben und somit von Angriffen verschont, gibt es für Grün-Linke keine Kriminalität.
Ihnen habe keiner was von migrantischen Übergriffen erzählt, behaupten sie in Talkshows. Und nachgefragt haben sie halt auch nie. Anfang Oktober behaupten grün-linke Journalisten und Politiker längst wieder, unkontrollierte Einwanderung bringe nur Vorteile und Vielfalt mit sich, ignorieren alles, was gegen diese These spricht und brandmarken die Mahner als Extremisten – selbst wenn sie Cem Özdemir heißen.
Doch die Einwanderung ist nicht das einzige Thema, bei dem die grün-linke Journalitiker-Kaste Boden verloren hatte. Ein anderes ist die Wirtschaft. Selbst extremen Fans des „Wirtschaftsministers“ Robert Habeck (Grüne) fällt es mittlerweile schwer, seine Bilanzen als Erfolg zu lesen. Also muss eine andere Strategie her, wenn grün-linkes Terrain nicht aufgegeben werden soll. Zum einen Verschweigen oder wenigstens Runterfahren der besagten Statistiken.
Mit den Wahlen im Osten haben aber die grün-linken Medien eine neue Strategie gefunden, ihre Leitfigur Habeck weiß zu waschen: Der „Wirtschaftsminister“ hat mit dem Niedergang der Wirtschaft nichts zu tun. Zumindest in ihrer Berichterstattung. Dafür lässt die Oppositionspartei AfD die Wirtschaft ausbluten, weil ihretwegen die Fachkräfte aus dem Land fliehen. So die Welt in grün-linken Medien.
Dass die richtigen Fachkräfte Deutschland meiden, wegen der dysfunktionalen Bürokratie und wegen der hohen Steuern wie Abgaben. Pssst. Dass der Niedergang der Wirtschaft schon vor den AfD-Erfolgen begonnen hat. Kein Wort. Dass es gerade türkische Händler, iranische Taxi-Fahrer oder mazedonische Putzfrauen sind, die ein Problem mit der Zunahme von erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfängern haben, während ihnen selbst kaum noch was vom Lohn bleibt. Schweigen. Anders als Özdemir bietet ihnen niemand Leitartikel an. Brauchen die Grün-Linken sie wenigstens nicht als Kartoffeln zu beschimpfen, die den Falschen nützten. Der grün-linke Journalismus ist in Sachen Niedergang der Wirtschaft bereit, jede journalistische Ehre auf dem Altar des „Kampf gegen Rechts“ zu opfern.
Doch es ist nicht nur der Journalismus, der verloren gegangenes Terrain zurückerobert. In Thüringen hat ein Bündnis aus CDU, Linke, SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht bewiesen, dass es zusammenhält, um der AfD zustehende Präsidiumsposten vorzuenthalten. Sie nennen es „Kampf gegen Rechts“, doch letztlich ist es nicht mehr, als höhere Zahlungen des Steuerzahlers für sich selbst zu behalten. Welch’ schöner Zufall, wenn man von einem selbstlosen Kampf auch noch finanziell profitiert.
Ein Treppenwitz der Geschichte ist, dass dies alles unter der Führung des CDU-Spitzenkandidaten in Thüringen, Mario Voigt, passiert. Der ist ein führender Kopf des konservativen Think Tanks „Denkfabrik R21“. Die „Denkfabrik“ sucht nach Wegen, den Linkskurs in Deutschland umzudrehen und wieder eine vernünftige Politik zu ermöglichen. Voigts Weg: Satzungen und Gesetze ändern, um die politische Konkurrenz auszuschalten und die Pfründe in den eigenen Reihen zu halten. Das alles im Bündnis mit der SPD, den Linken und der Abspaltung von den Linken. Die linke Politik ändern, indem man gegen rechte Parteien mit linken Parteien gemeinsame Sache macht. Wenn Voigt ein Vordenker der Konservativen ist, dann wartet eine spaßige Zukunft auf das Land.
Doch es wird alles andere als lustig. Die CDU hat unter Angela Merkel bewiesen, dass sie bereit ist, die Grenze bedingungslos zu opfern und steigende Zahlen von Gruppenvergewaltigungen und Messerangriffen hinzunehmen, wenn sie damit unschöne Bilder vermeidet. Die CDU hat unter Angela Merkel in der Pandemie bewiesen, dass sie bereit ist, den Bürgern die Grundrechte zu verweigern, wenn sich dann besser regieren lässt. Nun hofiert die CDU wieder Angela Merkel. Einen Bruch mag es zwischenzeitlich gegeben haben. Doch im September hat die Partei den einseitig gekittet.
Die CDU ist kein verlässlicher Bündnispartner, wenn es darum geht, den Linksruck zurückzudrehen und die Freiheit zu verteidigen. In der Überwachung aller Bürger – vor allem der gesetzestreuen – im Netz gehen die Christdemokraten den Linken mit Forderungen voran. Nicht nur in Person von Ursula von der Leyen. In Thüringen hat der CDU-Vordenker Voigt bewiesen, dass die Partei bereit ist, das Recht zu ändern, wenn sie mit geltendem Recht nicht mehr in der Lage ist, den politischen Gegner zu stellen.
Die Grün-Linken haben den Boden zurückerobert, den sie nach Solingen verloren haben. Weil ihre Reihen im Journalismus stehen. Weil Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den Kampf gegen illegale Einwanderung zum bloßen Show-Effekt degradiert hat. Und vor allem, weil die CDU bedingungslos in die linken Reihen übergelaufen ist. Unter dem Kommando der Unteroffiziere Hendrik Wüst und Daniel Günther, aber mit dem Einverständnis des Heeresführers Friedrich Merz. Solingen ist vergessen und wenn jetzt wieder jemand aus einem anderen Kulturkreis durchdreht, ist das ganz einfach die Geschichte von sich selbst entzündenden Häusern und autonom fahrenden Lieferwagen, die nicht funktionieren. Grün-Linke Erzählungen sind einfach, bunt und hören sich so gut an.
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Dazu eine Anekdote. China , Schweiz und Brasilien schlagen vor, die aktuellen Grenzen in der Ukraine zu akzeptieren. „Follow the facts“ … Daran kann man bereits erkennen, das es auf gar keinen Fall dazu kommen wird. Aus der Ukraine wird vermutlich ein Armenhaus. So verstehe ich die Idee der russ Föderation in Kursk. Zieht man vom Gebiet der Inkursion, nach Südosten zum Donbass, hat die Ukraine, die besten Öl- Gas- und Kohlevorkommen verloren. Klinkt man sie vom schwarzen Meer ab, wird sie militätrisch völlig bedeutungslos. Sie hätte noch ihre Erde. Das wäre dann zu verhandeln, denn die ist ja an… Mehr
Nur weil von irgendeinem Politstratege ein neues „Wording“ erfunden wurde, wird das an der Lebensrealität der Menschen nichts ändern.
So ist es, kaum treten Lang und Nouripour als Sündenböcke ab, geht es aufwärts mit den Grünen. Und der CDU geht einer ab, sind die Grünen doch jetzt wieder lieb und damit koalitionsfähig. Das Habeck, Paus, Baerbock den Niedergang Deutschlands mit perfekter Steilvorlage durch Merkel zuverantworten haben juckt doch den CDU‘ler nicht die Bohne, solange die Pfründe, mit welchen Ausreden auch immer, gesichert sind.
Die Grünlinken brauchen keinen Boden zurückzugewinnen, denn sie hatten ihn nie verloren. Nach jedem Einzelfall läuft das gleiche Ritual ab: erst lückenhaft berichten, dann kurz Betroffenheit, dann verharmlosen und relativieren, dann Gegenangriff, dann in der Versenkung verschwinden lassen. Auch die CDU ist nicht erst jetzt ins linke Lager übergelaufen. Das hat sie bereits unter Merkel besorgt und ist seither nicht zurückgekommen, auch wenn Merz oder Söder mit ein paar eingestreuten Bemerkungen (meist schnell wieder zurückgenommen), einen anderen Eindruck vermitteln wollen. Unabhängig von Regierungsbeteiligungen und Parlamentsmitgliedschaft, sie und ihre Sympathisanten beherrschen nahezu alle Institutionen dieser Gesellschaft.
Als Deutscher haben Sie in diesem Land nichts zu melden. Da können Sie nur noch abhauen und dem Land den Rücken kehren. Je eher, um so besser.
Es zeigt wie wirkungsvoll Propaganda ist und dass sich die Mehrheit der Deutschen immer und immer wieder hinter die Fichte führen lassen. Das ist zum fremdschämen. Das ganze wird solange funktionieren bis die Wirtschaft vollkommen kaputt ist und es nichts mehr zum umverteilen gibt. Dann „wachen“ plötzlich alle auf.
Wie sagte Harald Schmidt: Wem das Wahlergebnis nicht passt, der muss die Wahl abschaffen oder die Politik so ändern, dass das Wahlergebnis anders ausfällt.
Letzteres werden wir nicht erleben, Ersteres liegt in nicht allzu ferner Zukunft wohl durchaus im Bereich des Möglichen.
Befehl und Gehorsam gegenüber den neuen Herren sind die Neuen demokratischen Werte.
Was als Merkels „asymmetrische Demobilisierung“ seinerzeit für reine, zynische Machtpolitik gehalten wurde (also die Übernahme von Themen der Opposition durch die Regierung), ist aus heutiger Perspektive im wirtschaftlichen Interesse der Hochfinanz gewesen und führte zu der Gleichschaltung, die wir heute sehen. Larry Fink (CEO Blackrock) hatte Merkel immer in höchsten Tönen gelobt. Über Blackrock-Merz braucht sich heute keiner zu wundern. Der „Rückzug“ von Merz aus der Politik zugunsten von Merkel 2005 lässt sich daher rückblickend auch so interpretieren, daß Blackrock den Weg für Merkel freigemacht hat, indem sie Merz ein Angebot gemacht hatten, daß dieser unmöglich ablehnen konnte. Merkel hat… Mehr
„Unter dem Kommando der Unteroffiziere Hendrik Wüst und Daniel Günther, aber mit dem Einverständnis des Heeresführers Friedrich Merz.“ Der Autor bemüht militärische Kategorien. Aber aufgemerkt: Die Unteroffiziere und der Heerführer sind Güteklasse „BW“. Aus diesen Eiern wird nichts. Wir sehen es an eben dieser Bundeswehr, de facto nicht vorhanden. Ein reines Groschengrab. Deren Führung nimmt hin und akzeptiert alles was die „Politik“ vorgibt. „Wieso braucht eine Streitkraft von 180.000 Soldaten 174 Generale und 28 Admirale? Die Marine hat damit mehr Admirale als Fregatten. 1992 dienten fast 470.000 Soldaten. Geführt wurden sie von 193 Generalen.“ [WirtschaftsWoche] Und exakt das gleiche Muster… Mehr
Schrien nicht ausgerechnet die Links-Grünen „Follow the science“ oder ähnlichen Unsinn? Nun, kürzlich las ich eine Abhandlung aus der Komplexitätsforschung. Da ging es hauptsächlich um Finanzmärkte. Aber auch folgende gar nicht mal neue Erkenntnis zur Komplexität heterogener Gesellschaften las ich dort: Gibt es in einer Gesellschaft eine hinreichend große homogene Gruppe, welche kulturelle Normen vorgeben kann, die aber nicht mehr groß genug ist, dass sie Verstöße gegen diese kulturellen Normen unterbinden kann, so kommt es auf kurz oder lang zu gewalttätigen ethnischen Auseinandersetzungen. Nachdem unsere Regierenden bereits das Laffer-Theorem empirisch bewiesen haben (bei diversen Steuerarten), scheint es so, dass unser… Mehr