Deutschlands Wirtschafts- und Klimaminister bei seiner Begegnung mit der Wirklichkeit zu beobachten, wirft die Frage auf, wem der promovierte Germanist und Kinderbuchautor seinen Grundkurs in Ökonomie verdankt. Diese Frage stellt sich umso dringlicher, da es sich offensichtlich um Ideen handelt, die unserer Volkswirtschaft nicht guttun. Selten in der Geschichte wurde eine ökonomische Ideologie schneller widerlegt und von denjenigen sogar selbst entzaubert, die sie auf Biegen und Brechen durchzusetzen versuchen, als die ökonomisch angehauchte Poesiealbenprosa der vielgelobten Italoamerikanerin Mariana Mazzucato – und das ausgerechnet von ihrem beflissenen Schüler Robert Habeck. Es lohnt sich hier genauer hinzuschauen.

Habeck hatte in einem Interview Mazzucato als eine Frau bezeichnet, die sein Leben verändert hat. Es besitzt schon eine rustikale Ironie, dass ausgerechnet dort, wo sich die Reichsten der Reichen treffen, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, Robert Habeck der linksliberalen Ökonomin Mariana Mazzucato begegnete, von ihr persönlich initiiert und auf Kosten Deutschlands auf die Mission zur Weltrettung geschickt wurde. In dieser Mission lagen für Habeck offenbar die Sterne, zumindest der Mond zum Greifen nahe.

Dort auf dem Berg von Davos wurde dem Germanisten und Sohn eines Apothekers aus Lübeck womöglich eröffnet, dass er in die Geschichte eingehen könnte, wenn er sich nur an Mazzucatos Leitideen halten würde. Die Ökonomin auf Mission dürfte für ihn so etwas wie die Schneekönigin für den Knaben Kay gewesen sein. Man erinnert sich an das großartige Märchen des noch großartigeren Schriftstellers Hans Christian Andersen, in dem der Teufel einen Spiegel erschuf, der so beschaffen war, „dass alles Gute und Schöne, was sich darin spiegelte, fast zu Nichts zusammenschwand; aber das, was nichts taugte und sich schlecht ausnahm, das trat recht hervor und wurde noch ärger … Fuhr nun ein guter frommer Gedanke durch einen Menschen, dann zeigte sich ein Grinsen in dem Spiegel.“

Im Märchen jedenfalls trifft den Knaben Kay ein Splitter des Spiegels, der zerbrochen war, als Engel ihn gen Himmel trugen. Der Splitter, der dem Knaben ins Auge sprang, sorgte dafür, dass Kay das Schöne, das er sah, nur hässlich fand. Im Winter hängten die Knaben ihre Schlitten an vorbeifahrende Kutschen, um sich von ihnen ein Stück ziehen zu lassen. Doch als Kay seinen Schlitten an die prächtige Kutsche der Schneekönigin band, bekam er ihn nicht mehr los.

Und wie der Knabe Kay scheint Robert Habeck dem Wirtschaftsmärchenfeencharme der Mariana Mazzucato verfallen zu sein. In Habecks eigenen Worten: „Ich hatte mich zuvor intensiv mit ihren Schriften beschäftigt, und sie gehören zu den besten.“ Da dürften schon Splitter des großen Spiegels ihm im Herzen und im Auge gesessen haben: „Im direkten Gespräch war die Frau eine Macht, eine Autorität.“

Was Robert Habeck, der so häufig und so gern vom Kieler Matrosenaufstand träumte, imponiert haben dürfte, war, dass Mazzucato nie vom Alltäglichen sprach, nie vom grauen Alltag des Regierens und auch nicht vom Schwarzbrot einer realistischen und dem „Wohlstand der Nationen“ verpflichteten Wirtschaftspolitik. Stattdessen zauberte sie das Ambrosia der Götter auf die luftigen Tische von Davos. Sie gab sich nicht mit Realpolitik ab, aber sprach sehr viel von der „Mission“. Der Titel ihres einflussreichen Buchs mit dem aktivistischen Titel: „Mission. Auf dem Weg zu einer Neuen Wirtschaft“ erinnert nicht nur an die historische Mission der Arbeiterklasse, er erinnert auch an das Neue Ökonomische System der Leitung und Planung, kurz NÖSPL genannt, also an den gescheiterten Versuch Anfang der sechziger Jahre, die stalinistische Kommandowirtschaft in der DDR zu reformieren und so etwas wie eine sozialistische Marktwirtschaft zu erschaffen – eine neue Wirtschaft zu erdenken, was von Mariana Mazzucato über Robert Habeck bis hin zu Luisa Neubauer momentan alle wollen.

Eine sozialistische Marktwirtschaft, neudeutsch ökologische Marktwirtschaft, ist natürlich eine contradictio in adjecto und in der DDR fand der Versuch ihrer Errichtung seinen blutigen Schlusspunkt in dem Selbstmord des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission der DDR, Erich Apel, 1965. Allerdings sei zur Ehre von Apel und seinen Mitstreitern gesagt, dass sie wesentlich konkreter und realistischer dachten als Mazzucato, die in schiefen Vergleichen, in wolkigen Worten, in moralischer Überbietungssucht und in peinlichen Passagen zur Geschichte der Philosophie und Wirtschaftswissenschaften schwelgt. Durch viele lyrische Impromptus unterbrochen predigt Mazzucato den starken Staat, der dem Gemeinwohl verpflichtet ist und eine Gemeinwohlwirtschaft durchsetzt, so etwas eben wie eine sozialistische Marktwirtschaft, die zwar unterschiedliche Eigentumsformen, aber nur einen Chefplaner kennt, den Staat.

Im Juni 2021 brillierte Robert Habeck auf dem Parteitag der Grünen mit einer Grundsatzrede. Ziel aller Politik – auch der Wirtschaftspolitik – war und ist sowohl für Mariana Mazzucato als auch für Robert Habeck, gegen den Klimawandel zu kämpfen. Da Geld für Robert Habeck anscheinend keine Bedeutung besitzt, konnte er verkünden: „Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen.“ Die Mehrkosten für die Klimawandelbekämpfungsindustrie bezifferte Habeck auf dem Parteitag freihändig auf 50 Milliarden Euro. Diese Zahl dürfte inzwischen Geschichte sein, sie war es im Übrigen schon, bevor Putins Truppen in der Ukraine einfielen.

Von Mariana Mazzucato hatte Robert Habeck gelernt, dass „sich Missionen im Kampf gegen die Erderwärmung in dem Augenblick rechtfertigen lassen, in dem die Gesellschaft den Richtungswandel hin zum Umweltschutz akzeptiert“. Es ist alles nur eine Frage des Bewusstseins, der Erschaffung des Neuen Menschen. Wie hatte doch der Dichter Heiner Müller gekalauert: „Sein bestimmt Bewusstsein in der Vorgeschichte,/Im Sozialismus ist es umgekehrt.“

Wenn die Gesellschaft also von den „Eliten“ davon überzeugt wurde, dass die vornehmliche Mission der Gesellschaft zur Zukunftswahrung beispielsweise in der Produktion von Zahnstochern besteht, dann spielt Geld keine Rolle mehr, das Staaten in beliebiger Menge selbst erschaffen können, sondern dann kommt es nur noch darauf an, so Mazzucato, „ob die Wirtschaft über die Kapazität verfügt, das Beste aus dem Geld zu machen“, oder anders herum formuliert: Wenn die Wirtschaft animiert worden ist, die Kapazitäten für eine riesige Zahnstocherproduktion zu schaffen, dann wird auch genügend Geld dafür da sein, denn das kann ja der Staat einfach in beliebiger Menge erzeugen.

Im Übrigen wird sich laut Mazzucato das Geld rechnen und Gewinn bringen. Um im Bild zu bleiben: Es wird sich rechnen, wenn aufgrund der Zahnstocherproduktion die Zahnarztrechnungen sinken, wofür es zwar keinen Anhaltspunkt gibt, aber mit Sicherheit wird sich ein Institut finden, das die entsprechenden Studien dafür liefert, und Medien und vom Staat finanzierte NGOs werden dann für die Ausweitung der Zahnstocherproduktion als Zukunftsaufgabe der Menschheit innerhalb planetarischer Grenzen kämpfen. Kritiker der Zahnstocherproduktion, die darauf verweisen, dass man sich die Zähne auch putzen kann und muss, wenn man Zahnausfall verhindern will, werden dann als „rechts“ und als Verschwörungstheoretiker markiert, außerdem muss mit der rassistischen Vorstellung der alten weißen Männer gebrochen werden, dass es gut wäre, so lange als möglich alle Zähne zu behalten, denn das wollen die ja nur, weil die Zähne weiß sind.

Schließlich geht es für Mazzucato nicht um rationale Politik, sondern um die Mission: „Missionsorientiertes Denken auf unsere Zeit anzuwenden, bedarf nicht nur der Anpassung, sondern einer institutionellen Innovation, die neue Märkte zu schaffen und bestehende neu zu gestalten vermag.“ Es bedarf also keiner Nachfrage am Markt, es bedarf keines Bedürfnisses von Menschen, bedarf keines Unternehmers, der eine Produktionsstätte, keines Wissenschaftlers, der die Grundlagen, keines Technikers, der die Realisierungsmöglichkeiten schafft, es bedarf keiner Erfindung im produktiven und im merkantilen Bereich, es bedarf lediglich neuer Institutionen, es bedarf nur einer einzigartigen Schöpferkraft, um eine neue Bürokratie aus der Taufe zu heben, die das alles anweist und vorschreibt und kontrolliert, es bedarf eines Heeres neuer Bürokraten, die Märkte ex nihilo aus dem reinen Geist der Bürokratie kreieren. Es bedarf einer Staatlichen Plankommission und des Systems der NÖSPL. Wie schon der Dichter Heiner Müller in „Wolokolamsker Chaussee“, Teil IV, „Der Kentauer“ schrieb: „Und wenn ein Schreibtisch einen Schreibtisch fickt / was kommt heraus Ein Schreibtisch und ein Schreibtisch / Ein Schreibtisch und ein Schreibtisch und ein Schreibtisch“.

Kein Wunder, dass man Mariana Mazzucato für dieses Denken in Brüssel liebt, und da sie die Verschuldung bis über beide Ohren als kein Problem ansieht, wird sie auch in Davos gemocht, ist sie bei Brüsseler Bürokraten und bei New Yorker Hedge Fonds Aristokraten gleichermaßen gern gesehen. Während sie die einen mächtig macht, macht sie die anderen noch reicher. So gehört es zu den kognitiven Dissonanzen ihres Buches, die Finanzialisierung der Wirtschaft einerseits zu beklagen und andererseits Hedgefonds wie Black Rock zu loben, zumindest solange man noch in der alten Sprache und in den alten Kategorien und noch nicht im Doppeldenk operiert, das Mazzucato für unverzichtbar hält.

Bei Robert Habeck auf dem Parteitag der Grünen klingt Mazzucatos Mission so: Die öffentliche Hand, der Staat gibt vor, wo auch Bürger und Unternehmen zu investieren haben. Die freie Marktwirtschaft sei wichtig, aber nur wenn der Staat dafür sorgt, dass „die großen Kräfte der Märkte, der Marktwirtschaft in die richtige Richtung laufen – und dann brauchen wir alle die Freiheit der Märkte, die Kreativität der Unternehmerinnen und Unternehmer“. Der Parteivorsitzende der Grünen glaubt wirklich, dass diese öffentlichen Investitionen einen „gigantischen Weg von weiteren privaten Investitionen“ „schieben“ werden, weil der Staat das allein nicht schafft. Man könnte Mazzucatos redundante Wirtschaftslyrik in dem kurzen Satz zusammenfassen: Der Staat befiehlt, die Wirtschaft folgt.

Im Grunde zitiert der Parteivorsitzende der Grünen nur J.W. Stalin, wenn er meint, dass die Freiheit der Märkte erst dann gefragt ist, wenn die Politik den Unternehmen die richtige Richtung gewiesen hat. Stalin bemerkte seinerzeit: Wenn die Richtung klar ist, entscheiden die Kader alles. Unternehmer, denen die Richtung gewiesen wurde, sind dann nur noch Kader einer grünen Kommandowirtschaft. „So bauen wir“ begeistert sich Habeck, „von der Mission aus, vom Ziel her aus eine klimaneutrale Gesellschaft. Wir brauchen dafür die freien Märkte, das freie Unternehmertum, aber es muss eine Richtung bekommen, es muss sich dem gesellschaftlichen Ziel anschließen und die Richtung bekommt es, wenn die öffentliche Hand mit ihrer Finanzierung vorangeht.“

Oder Mazzucato dazu: „Es ist von entscheidender Bedeutung, hier mehr Ehrgeiz an den Tag zu legen und geduldige, mittelfristige Mittel an Organisationen zu vergeben, die willens und fähig sind, einen Beitrag dazu zu leisten, eine Wirtschaft in Richtung der Bewältigung ihrer Herausforderungen zu dirigieren.“

Mazzucato hat zwar keine rationalen Argumente, die braucht sie aber auch nicht, weil sie mit dem Weltuntergang, mit dem Armageddon-Argument auftrumpfen kann. Schließlich haben wir vollkommen neu zu leben, wenn wir nicht gestern schon gestorben sein wollen: „Um das Problem des Klimawandels zu lösen, bedarf es eines Wandels über die gesamte Wirtschaft hinweg. Öffentliche, private wie auch Akteure der Zivilgesellschaft müssen ihr Denken ändern….“

Wenn der Staat also die Unternehmen und die privaten Haushalte zu Investitionen zwingt, „dann“ so Robert Habeck, „halten wir mit unserer Politik nicht nur Deutschland zusammen und schaffen über dieses Jahrzehnt den klimagerechten Wohlstand …, dann halten wir auch Europa zusammen.“

So in der Theorie, so in Habecks Träumen. In der Praxis führt Habecks Politik, wie jeder sehen kann, zu einem Energiedesaster, das sowohl Deutschland als auch Europa auseinandertreibt, und seiner Parteifreundin Annalena Baerbock bereits den kalten Schweiß auf die Stirn treibt, wenn sie sich vor Volksaufständen im Herbst fürchtet.

Die Idee, dass der Staat die Richtung der Wirtschaft bestimmen soll, hat Robert Habeck aber nicht von Lenin oder Stalin, sondern von Mariana Mazzucato: „Entsprechend kann die Rolle des Staates sich nicht darauf beschränken, im Falle ihres Versagens reaktiv Märkte zu reparieren, sondern er muss Märkte explizit mitgestalten, um die Resultate zu erbringen, die die Gesellschaft braucht. Er kann und sollte die Richtung bestimmen, in der die Wirtschaft sich entwickelt; er sollte als ‚Investor erster Instanz‘ fungieren und Risiken übernehmen. Er kann und sollte Märkte so gestalten, dass sie einen Zweck erfüllen.“ Der Staat ist für Mazzucato wie für ihren Schüler Robert Habeck alles: „Nur der Staat hat die Möglichkeit, diesen Wandel im benötigten Maße zu dirigieren; nur er kann die Art und Weise umgestalten, in der wirtschaftliche Organisationen geleitet werden, wie ihre Beziehungen strukturiert sind und in welcher Beziehung die einzelnen Akteure von Wirtschaft und Zivilgesellschaft zueinander stehen.“

Das soll der Staat mittels Subventionen erzwingen, mit denen diejenigen belohnt werden, die der Ideologie der Regierung folgen. Es geht darum: „den Zugang zu staatlichen Subventionen (…) davon abhängig (zu) machen, dass Unternehmen bestimmte soziale und ökologische Ziele erfüllen …“ Die „sozialen und ökologischen Ziele“ definiert selbstredend der allwissende Staat, der „quer durch die Gesellschaft für katalytische Reaktionen“ sorgen soll, „indem er einen Beitrag dazu leistet, den Wandel auf die gesellschaftlichen Herausforderungen auszurichten, indem er Unternehmen belohnt, die den Willen zur Mitarbeit in diese Richtung an den Tag legen, und indem er die hochriskanten Anfangsinvestitionen aufbringt, welche die Realwirtschaft in der Regel scheut.“ Ein Ergebnis dieser gelenkten Ökonomie wird darin bestehen, dass Unternehmen Produkte herstellen, nicht weil sie diese am Markt verkaufen können, sondern weil Herstellungskosten und Profit schon gesichert sind, noch bevor das Produkt einen Käufer gefunden haben wird.

Die Ökonomin illustriert ihre These von den Wunderwirkungen, die von einem starken Staat ausgehen können mit der Vorbildhaftigkeit Chinas und der chinesischen Bleistiftproduktion, was im digitalen Zeitalter von großer Weitsicht zeugt und davon, dass wahrscheinlich mit „laxem Waldmanagement als Garantie für billiges Holz und großzügige Subventionen für den Export“ China „seine Wirtschaft mit ernsthaftem Ehrgeiz grüner zu machen versucht“. „Laxes Waldmanagement“ ist übrigens so ökologisch wertvoll und nachhaltig wie das Abholzen des Waldes für Stromtrassen und Windparks.

Voll des Lobes ist Mazzucato deshalb auch für die deutsche Energiewende. „So hat zum Beispiel die nunmehr jahrzehntealte grüne Bewegung das politische Denken über ein nachhaltiges Wachstum geprägt, wie sehr gut am Beispiel der deutschen Energiewende zu sehen ist.“ Nur finden sinnigerweise Mazzucatos Vorstellungen ausgerechnet in der deutschen Energiewende ihr Waterloo, denn die Energiewende hat Deutschland in diese hohe Abhängigkeit von russischem Erdgas getrieben und hält sie übrigens darin. Man muss nur einen Blick darauf werfen, dass im Juli 2022 weit mehr Gas verstromt wurde, weil laut Robert Habeck Deutschland kein Strom-, sondern ein Wärmeproblem hat, ein Wärmeproblem, das wahrscheinlich im Juli besonders offensichtlich zu Tage trat.

Die von der Ökonomin als vorbildlich gepriesene Energiewende führte in Wirklichkeit dazu, dass Deutschland schon weit vor dem Krieg die höchsten Energiepreise in Europa hatte, dass sich ganze Industrien sukzessive aus Deutschland verabschieden und die Inflation nun in Deutschland galoppiert, während die Wirtschaft stramm in eine tiefe Rezession marschiert, während die Windindustrie, die nicht marktfähig ist, durch steigende Subventionen künstlich am Leben gehalten wird und ihre Betreiber reich gemacht werden. Um die wachsenden Höhen der Subventionen zu verschleiern, werden sie nicht mehr für jeden einsehbar aus der EEG-Umlage entrichtet, sondern sehr schwer ermittelbar aus dem allgemeinen Steuertopf entrichtet. So transparent ist Mazzucatos Staatsindustrie. Aber selbst „die gegenwärtigen Formen typisch staatlicher Instrumente wie Steuern- Finanz- und Geldpolitik sind orientierungslos“. Sie will die Rentabilität von Investments an willkürlich festgelegten Zukunftszielen messen.

Die Grünen möchten ja ohnehin die Exaktheit des BIPs durch einen delirierten Gemeinwohlfaktor sprengen. Überprüfbarkeit war gestern, aus der lästigen Überprüfbarkeit, aus dem Rationalismus, der trockenen Physik, der trockenen Mathematik, der trockenen Chemie hat man auszusteigen und sich ganz der Mission hinzugeben. Wenn man es nur ganz dolle will und sehr fest die Augen zudrückt, dann wird das schon: „Das Ausmaß dieser Neuorientierung verlangt sowohl ein neues Narrativ als auch ein neues Vokabular für unsere Nationalökonomie: der Gedanke des öffentlichen Zwecks sollte dabei politischen wie geschäftlichen Entscheidungen als Leitlinien gelten“, fordert Mazzucato.

Ungeschminkt heißt das im Klartext: Für die kollektive Reise nach Utopia benötigt man eine eiserne Indoktrination („neues Narrativ“) und eine unwissenschaftliche Sprache, deren Aufgabe darin besteht, Sachverhalte und Realität zu verschleiern, in der Begriffe und Kategorien durch Signalworte ersetzt werden, im Grunde eine Kommunikation, die auf der Ebene des ersten Signalsystems stattfindet. Der Einzelne ist nichts, das Kollektiv ist alles, individuelle Ziele haben vor denen des von den Herrschenden definierten „öffentlichen Zwecks“ zurückzutreten. Das Private ist politisch. Oder wie ein Buch heißt: „Die Regel ist politisch“.

Doch die bürgerlichen Freiheiten, die Menschenrechte basieren auf dem Konzept der Privatheit. Erst, als sich die Sphäre der Privatheit durchsetzte, entwickelte sich die bürgerliche Gesellschaft und mit ihr die Demokratie. Es geht nicht um Freiheit, sondern um Kontrolle und Indoktrination, es handelt sich darum, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie zu leben, was sie zu essen und zu trinken, wie sie und wen sie zu lieben, was sie zu träumen und wie sie zu atmen haben. Auch zu atmen? Ist das nicht übertrieben formuliert? Auch zu atmen, denn Mazzucato fordert tatsächlich die „Ausgabe von CO-2 Ausweisen, damit jede Person ihre Klimabilanz überwachen kann“. Nur, wenn jede Person ihre Klimabilanz überwachen kann, dann wird natürlich bald der Staat die Klimabilanz jeder Person überwachen – dass der deutsche Staat keinerlei Respekt vor den Freiheits- und Bürgerrechten seiner Bürger kennt, hat der deutsche Staat in der Pandemie unter Beweis gestellt.

Im Vergleich zu dem, was Habeck und Mazzucato umzusetzen gedenken, müssen wir uns die DDR als freie Gesellschaft und ihre Volkswirtschaft als effizient vorstellen. Freilich, im Vergleich zur DDR ist das Konzept Mariana Mazzucatos jedoch wesentlich glanzvoller: „Die Mission einer grünen Wirtschaft verlangt – und verdient – nichts Geringeres als den Griff nach dem Mond.“