Das Auswärtige Amt billigt das Vorgehen der Judikative in Rumänien, die die Präsidentenwahl abgebrochen und dann neu angesetzt hat. Wenig verwunderlich: Auch hierzulande sind sich CDU, SPD und Grüne sicher, an der Macht zu bleiben – egal, wer oder was gewählt wird.
IMAGO / Ardan Fuessmann
Nun geht es rapide, immer schneller auf dem Weg nach unten, auf dem Weg der Spaltung in die Regierenden und die Regierten, in die Herrschaft der Aristokratie von Neu-Versailles – mögen die Flügel des Schlosses auch Brüssel oder Berlin heißen, leben sie dennoch abgeschottet in ihrer eigenen Welt, die mit der Welt ihrer Untertanen, der „Menschen da draußen“ immer weniger zu tun hat.
In Bukarest verfügt ein Verfassungsgericht, das sich selbst fragwürdig gemacht hat, den Abbruch der Wahlen, weil nicht die Angehörigen der alten Eliten, sondern zwei unabhängige Präsidentschaftskandidaten in die Stichwahl gehen. Die liberale Präsidentschaftskandidatin Elena Lasconi, die aus der Antikorruptionsbewegung stammt, antwortete auf den Gewaltakt der Judikative gegen die Legislative:
„Heute ist der Moment, in dem der rumänische Staat die Demokratie mit Füßen getreten hat. Gott, das rumänische Volk, die Wahrheit und das Gesetz werden sich durchsetzen und sie werden die Schuldigen für die Zerstörung unserer Demokratie finden. Ich rede nicht von mir. Sie bringen die Wirtschaft zum Einsturz, sie zerstören die Demokratie, sie führen das Land in Anarchie.“
„Das Auswärtige Amt verfolgt die Ereignisse in Rumänien aufmerksam und hat die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts, den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl zu wiederholen, zur Kenntnis genommen. Die rumänischen Behörden sind zu dem Schluss gekommen, dass eine mutmaßlich von ausländischen Akteuren koordinierte Desinformationskampagne im Vorfeld der Wahl Einfluss auf Wählerinnen und Wähler genommen hat. Rumänien ist eine gefestigte Demokratie und ein Rechtsstaat. Das Auswärtige Amt vertraut darauf, dass die zuständigen Institutionen in Rumänien ihrer Verantwortung gerecht werden, Hinweise auf Beeinflussung vor den Wahlen genau aufzuklären und gegebenenfalls zu ahnden.“
Jedem ehemaligen DDR Bürger klingelt der Begriff „die zuständigen Institutionen“, die damals noch die „zuständigen Organe“ hießen, schrill in den Ohren.
Kurz und bündig also: ja. Im Grunde sagt das Statement: Das Baerbock-Ministerium billigt das Vorgehen der Judikative gegen die Exekutive, weil das Ergebnis der Wahlen nicht den Vorstellungen der Judikative entspricht. Das Baerbock-Ministerium billigt mithin, dass „der rumänische Staat die Demokratie mit Füßen getreten hat“, wie Elena Lasconi sagt.
Auf die Frage 3: Ist eine Verbalnote oder eine andere Maßnahme oder eine Initiative in der EU geplant?, versuchten sich Baerbocks Leute, mit so etwas wie Humor aus der Affäre zu ziehen: „Unter 3 / Recherchehinweis: Das Auswärtige Amt hat sich in der vergangenen Woche zur Beeinflussung der Wahlen in Rumänien geäußert.“ Allerdings weiß man seit dem legendären Tweet gegen Donald Trump, wie hoch erstens die diplomatischen Fähigkeiten im Außenministerium, in dem es eher um Gesinnung geht, sind, wie faktensicher man zweitens im Baerbock-Ministerium ist und wie hoch man die Humorfähigkeit von Baerbocks Beamten einzuschätzen darf. Der Tweet, auf den in der Antwort verwiesen wird, stammt vom 5.12. und nicht vom 6.12., also einen Tag, bevor das rumänische Verfassungsgericht kurzerhand mal die Wahlen absagte. Offensichtlich gehört die Fähigkeit zum korrekten Umgang mit dem Kalender nicht zu den Einstellungsvoraussetzungen.
Allerdings kann die Belehrung des Außenministeriums auch so verstanden werden, dass man in Berlin und Brüssel vorab vom Vorgehen des rumänischen Verfassungsgerichts in Kenntnis gesetzt wurde oder es womöglich befürwortet oder angeraten hat. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass in der Pressekonferenz des Außenministeriums am 11. Dezember 2024 von einem Journalisten die Zusatzfrage gestellt wurde:
„Bei den Kollegen der Deutschen Welle wird das rumänische Verfassungsgericht als verlängerter Arm des politischen Establishments bezeichnet, beim Deutschlandfunk als Handlanger der Sozialdemokratischen Partei, und es wird schon sichtbar, dass es da einiges an Problemen und politischer Einflussnahme gab. Jetzt bin ich lang genug in der BPK, um mich zu erinnern, dass Sie sich beim Machtstreit zwischen Maduro und Guaidó sehr wohl sehr deutlich positioniert haben, auch bei Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Caracas. Deswegen erkenne ich nicht ganz, wieso das jetzt im Falle von Bukarest so viel anders sein soll. Die Bundesregierung wird sich doch ‑ das wird ja von vielen als ein historischer Akt bezeichnet ‑ eine Meinung gebildet haben zu diesem wirklich einmaligen Vorgang einer Komplettannullierung einer Wahl mit Verweis auf ein paar Tausend TikTok-Konten.“
Die humorsichere Antwort des Baerbock-Ministeriums lautete: „Rumänien ist ein Rechtsstaat und eine Demokratie. Das steht im Gegensatz zu der Ordnung, die wir in Venezuela sehen.“ Das Außenministerium aktualisiert ungewollt Juvenals alte Frage: „Und wer bewacht die Bewacher?“
Aber möglicherweise findet man am unvermuteten Ort, nämlich bei Pro7, eine Antwort auf die Frage, was das deutsche Establishment denkt. Winterscheid und Heufer-Umlauf haben gestern 15 Minuten Sendezeit Olaf Scholz, Friedrich Merz und Robert Habeck überlassen.
Und Habeck schwurbelt nicht weniger pionierehrenwortsicher das Gleiche, nur in Grün: „Olaf Scholz und Friedrich Merz würden andere Bundeskanzler als ich. Aber wie ich fühlen sie sich dem Wohle des Landes verpflichtet.“ Sie würde vereinen, dass sie nach den gemeinsamen Regeln der liberalen Demokratie spielten. „Regeln allerdings, die andere brechen wollen, dann, um unsere Demokratie zu zerstören.“
Habeck hat recht, es wird immer mehr, es ist schon fast ihre Demokratie, es ist die Demokratie von Robert Habeck, von Claudia Roth, von Annalena Baerbock, von Friedrich Merz, vielleicht auch von BlackRock, die Demokratie von Olaf Scholz, die Demokratie der ARD und ZDF Barone, und ihrer Höfe, doch nicht mehr die Demokratie des Handwerksmeisters aus Pirna, der Krankenschwester aus Berlin, des Mechatronikers aus Wesel, es ist eine Demokratie ohne Demos, eine Demokratie nach der Demokratie, die immer weniger Demokratie ist, sondern im Grunde in eine Oligarchie übergeht.
Weder Habeck, noch Merz müssten sich Sorgen machen, dass der Demos, das Volk, der „große Lümmel“ kommt und ihnen ihre Demokratie kaputt macht, wenn sie nicht selbst an dem Ast sägen würden, auf dem sie sitzen, wenn nicht ihre Politik Wohlstand und Zukunft des Demos zerstören würden. Man denkt an das großartige Stück Molières „Tartuffe“ und irgendwie auch an das Ancien Regime. Aus allen Social Media Quellen dringt der Witz, der Volkswitz über sie, den sie mit dem Staatsanwalt und der Polizei aus der Welt schaffen wollen.
Denkwürdig waren die 15 Minuten der Drei von der Regierungsstelle in Pro7 aufgrund der Wahrheit, der Klarheit der Aussage, vermutlich klarer und wahrer, als sie es beabsichtigt und wahrgenommen haben.
Denn die beiden Kanzlerkandidaten und der Kandidat für die Menschen haben dem Demos, den Wählern mitgeteilt: Es ist völlig egal, was ihr und wen ihr von uns wählt, wir drei bleiben an der Macht, und nichts, gar nichts wird sich an der Politik ändern, nichts an der Migrationspolitik, nichts an der Wirtschaftspolitik, nichts an der Ukrainepolitik, denn wie sagte einer der drei, Friedrich Merz gerade, Freiheit ist wichtiger als Frieden, denn „Frieden findet man auf jedem Friedhof.“ Und unter Freiheit verstehen Friedrich Merz und Robert Habeck und Olaf Scholz nur, dass sie weiter ihren Geschäften nachgehen können, nicht aber die Freiheit der Bürger, eine anderen als sie zu wählen. Darauf haben sie sich in der Sendung das große Pionierehrenwort gegeben. Sie haben in ihrer Abgehobenheit nicht einmal bemerkt, wie sehr sie bereits in der Postdemokratie angekommen sind.
Übrigens eine alte Weisheit besagt, um so moralsicher, um so ethisch hochgestimmter Regierungen appellieren, um so weniger darf man ihnen vertrauen.
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Die Demokratie im freien Fall… Wenn nicht mal mehr Wahlergebnisse akzeptiert werden… Nur möglich, wenn sich ein etabliertes Parteienkartell über die politische Macht einig ist und diese Einigung quasi justiziabel kommuniziert wird. Dann wird die Gewaltenteilung in den Händen des Parteienkartell korrupiert, die Medien dabei sind, ist die Gesinnungsdemokratie und Scheindemokratie keine Utopie mehr. Demokratie lebt vom erkennbaren politischen Wechsel. Funktionierende Demokratie ist wie ein frei schwingenden Pendel, das von links nach rechts stets durch die Mitte schwingt. So bleibt die Demokratie in der Balance. Wer das nicht will, der demontiert nicht nur die demokratischen Spielregeln, sondern setzt diesen neuen… Mehr
Es ist schon seit Jahren offensichtlich, dass die herrschenden Kartellparteien dabei sind, die Mechanismen und Institutionen zur Kontrolle der Machthaber durch das Volk – üblicherweise „Demokratie“ genannt – zu schleifen. Dieser Übergang in ein postdemokratisches politisches System verläuft in der Regel graduell, zuweilen aber auch ruckartig – wie jetzt in Rumänien. In Deutschland war ein wichtiger Meilenstein dieses Übergangs die „Rückgängigmachung“ der demokratischen Wahl des FDP-Manns Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens. Auf Initiative der Kanzlerin begaben sich die lokalen und bundespolitischen Top-Funktionäre der Kartellparteien ans Werk und taten, wie von ihren Oberen geheißen. Auf Kemmerich selbst und seine Familie wurde gleichzeitig… Mehr
Natürlich bleiben sie an der Macht. Sie drehen sich die Ergebnisse hin, wie sie das brauchen. Die Wähler sind Statisten, es interessiert niemand, was die Menschen wollen. Sie machen, was sie wollen, sie brechen jedes Gesetz, Justiz und Medien sind willfährige Handlanger, die das Ganze stützen
„Jeder hat das Recht meiner Meinung zu sein. Diese Freiheit wird jedem Bürger uneingeschränkt und zu jeder Zeit zugebilligt. Jeder Bürger hat auch das Recht, sich aus den Informationsquellen zu bedienen, die ich für angemessen halte, und die Argumente vorzutragen, die ich für zulässig und zutreffend erachte. Außerhalb dieses Rahmens existiert keine Rechtsordnung: Wer sich dort bewegt, ist vogelfrei.“ Das ist die konkrete Situation. Das ist der Herrschaftsanspruch, den das Unrechtskartell im Klartext formuliert und praktiziert. Es gibt immer noch Leute, die sich selbst nicht eingestehen können, dass sich in Deutschland sowohl der Rechtsstaat als auch die Demokratie in Abwicklung… Mehr
In Georgien das gleiche Spiel. Da will eine, vermutlich vom Westen eingesetzte Präsidentin, die 1952 in Paris geboren und aufgewachsen ist, lediglich mit georgischen Wurzeln, das demokratisch zustandegekommene Wahlergebnis nicht akzeptieren und einfach im Amt bleiben.
Einfach so. Sie soll Georgien offenbar in die EU (und in der Folge dann in die NATO) führen. Erst 2014 erhielt sie die georgische Staatsbürgerschaft.
Eine winzige Clique von Aktivisten tritt regelmäßig lautstark auf den Straßen auf um sie zu unterstützen und findet regelmäßig viel Platz in unseren Mainstream Medien. Wird Georgien zur nächsten Ukraine?
“The illusion of freedom will continue as long as it’s profitable to continue the illusion. At the point where the illusion becomes too expensive to maintain, they will just take down the scenery, they will pull back the curtains, they will move the tables and chairs out of the way and you will see the brick wall at the back of the theater.” Frank Zappa
Wenn Zappa Recht hatte (was ich glaube), fällt die Demokratie nicht, sie hat nie existiert.
Gerade die bis heute besetzte BRD war nie voll souverän, und ohne Souveränität keine Volksherrschaft.
Das Zitat kannte ich noch nicht. Ich werde es in meine Sammlung aufnehmen. Danke!
„The brick wall“ ist doch die bekannte Brandmauer im Theater. Das Publikum wurde/wird von der Bühne mit dem Eisernen Vorhang geschützt (heißt wirklich so).
Zeichen westlicher Demokratie sind heute, das unerwünschte Wahlergebnisse rückgängig gemacht werden. Was macht man eigentlich in Rumänien, wenn bei der anstehenden Wiederholungswahl wieder der Russland zugewandte Kandidat die Mehrheit bekommt? Dann so lange wählen, bis das Ergebnis passt?
Wie man im Mainstream liest, sei ein „ultrarechter“ Kandidat (auch) in Georgien zum Präsidenten gewählt worden. Sowas geht natürlich gar nicht, und man hört schon das Gesäusel, dass dieser Vorgang rückgängig gemacht werden müsse – natürlich wegen angeblicher „Ungereimtheiten“ usw.
Eine kleine Korrektur : Das, was da faellt, war bestenfalls eine spezielle Form der Demokratie, sehr schoen mit parlamentarisch“ beschrieben, gerne auch mit “ repräsentativ“. Der Fallprozess wurde zwar massiv beschleunigt, genauer gesagt von den Taetern oeffentlich gemacht, begonnen hat er allerdings erwas frueher. Das sogen Parteiensystem ist zusammen mit anderen „Regelungen“ des GG ein wesentlicher Teil des Prozesses, die Frage der voellig verweigerten, aber auch nicht gerade massiv geforderten Souveraenitaet IVm dem deutschen Volk, dem Souverän, vermutlich entscheidend. Eine Demokratie ohne diese Entitaet ist zwar moeglich, allerdings nur in der Form der “ unsere Demokratie“. Die Besitzanzeige trifft es… Mehr
Die Rumänen haben doch eine schöne Tradition mit solchen Entwicklungen umzugehen. Es ist man gerade 35 Jahre her, dass das elendverantwortliche Ehepaar vor einem Peloton stand und ihm Gerechtigkeit widerfuhr. Ich denke, sie erinnern sich gut daran und werden entsprechend handeln. Anders als die Deutschen, die sich in Knechtschaft willig führen lassen.