Das Auswärtige Amt billigt das Vorgehen der Judikative in Rumänien, die die Präsidentenwahl abgebrochen und dann neu angesetzt hat. Wenig verwunderlich: Auch hierzulande sind sich CDU, SPD und Grüne sicher, an der Macht zu bleiben – egal, wer oder was gewählt wird.
Nun geht es rapide, immer schneller auf dem Weg nach unten, auf dem Weg der Spaltung in die Regierenden und die Regierten, in die Herrschaft der Aristokratie von Neu-Versailles – mögen die Flügel des Schlosses auch Brüssel oder Berlin heißen, leben sie dennoch abgeschottet in ihrer eigenen Welt, die mit der Welt ihrer Untertanen, der „Menschen da draußen“ immer weniger zu tun hat.
In Bukarest verfügt ein Verfassungsgericht, das sich selbst fragwürdig gemacht hat, den Abbruch der Wahlen, weil nicht die Angehörigen der alten Eliten, sondern zwei unabhängige Präsidentschaftskandidaten in die Stichwahl gehen. Die liberale Präsidentschaftskandidatin Elena Lasconi, die aus der Antikorruptionsbewegung stammt, antwortete auf den Gewaltakt der Judikative gegen die Legislative:
„Heute ist der Moment, in dem der rumänische Staat die Demokratie mit Füßen getreten hat. Gott, das rumänische Volk, die Wahrheit und das Gesetz werden sich durchsetzen und sie werden die Schuldigen für die Zerstörung unserer Demokratie finden. Ich rede nicht von mir. Sie bringen die Wirtschaft zum Einsturz, sie zerstören die Demokratie, sie führen das Land in Anarchie.“
„Das Auswärtige Amt verfolgt die Ereignisse in Rumänien aufmerksam und hat die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts, den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl zu wiederholen, zur Kenntnis genommen. Die rumänischen Behörden sind zu dem Schluss gekommen, dass eine mutmaßlich von ausländischen Akteuren koordinierte Desinformationskampagne im Vorfeld der Wahl Einfluss auf Wählerinnen und Wähler genommen hat. Rumänien ist eine gefestigte Demokratie und ein Rechtsstaat. Das Auswärtige Amt vertraut darauf, dass die zuständigen Institutionen in Rumänien ihrer Verantwortung gerecht werden, Hinweise auf Beeinflussung vor den Wahlen genau aufzuklären und gegebenenfalls zu ahnden.“
Jedem ehemaligen DDR Bürger klingelt der Begriff „die zuständigen Institutionen“, die damals noch die „zuständigen Organe“ hießen, schrill in den Ohren.
Kurz und bündig also: ja. Im Grunde sagt das Statement: Das Baerbock-Ministerium billigt das Vorgehen der Judikative gegen die Exekutive, weil das Ergebnis der Wahlen nicht den Vorstellungen der Judikative entspricht. Das Baerbock-Ministerium billigt mithin, dass „der rumänische Staat die Demokratie mit Füßen getreten hat“, wie Elena Lasconi sagt.
Auf die Frage 3: Ist eine Verbalnote oder eine andere Maßnahme oder eine Initiative in der EU geplant?, versuchten sich Baerbocks Leute, mit so etwas wie Humor aus der Affäre zu ziehen: „Unter 3 / Recherchehinweis: Das Auswärtige Amt hat sich in der vergangenen Woche zur Beeinflussung der Wahlen in Rumänien geäußert.“ Allerdings weiß man seit dem legendären Tweet gegen Donald Trump, wie hoch erstens die diplomatischen Fähigkeiten im Außenministerium, in dem es eher um Gesinnung geht, sind, wie faktensicher man zweitens im Baerbock-Ministerium ist und wie hoch man die Humorfähigkeit von Baerbocks Beamten einzuschätzen darf. Der Tweet, auf den in der Antwort verwiesen wird, stammt vom 5.12. und nicht vom 6.12., also einen Tag, bevor das rumänische Verfassungsgericht kurzerhand mal die Wahlen absagte. Offensichtlich gehört die Fähigkeit zum korrekten Umgang mit dem Kalender nicht zu den Einstellungsvoraussetzungen.
Allerdings kann die Belehrung des Außenministeriums auch so verstanden werden, dass man in Berlin und Brüssel vorab vom Vorgehen des rumänischen Verfassungsgerichts in Kenntnis gesetzt wurde oder es womöglich befürwortet oder angeraten hat. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass in der Pressekonferenz des Außenministeriums am 11. Dezember 2024 von einem Journalisten die Zusatzfrage gestellt wurde:
„Bei den Kollegen der Deutschen Welle wird das rumänische Verfassungsgericht als verlängerter Arm des politischen Establishments bezeichnet, beim Deutschlandfunk als Handlanger der Sozialdemokratischen Partei, und es wird schon sichtbar, dass es da einiges an Problemen und politischer Einflussnahme gab. Jetzt bin ich lang genug in der BPK, um mich zu erinnern, dass Sie sich beim Machtstreit zwischen Maduro und Guaidó sehr wohl sehr deutlich positioniert haben, auch bei Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Caracas. Deswegen erkenne ich nicht ganz, wieso das jetzt im Falle von Bukarest so viel anders sein soll. Die Bundesregierung wird sich doch ‑ das wird ja von vielen als ein historischer Akt bezeichnet ‑ eine Meinung gebildet haben zu diesem wirklich einmaligen Vorgang einer Komplettannullierung einer Wahl mit Verweis auf ein paar Tausend TikTok-Konten.“
Die humorsichere Antwort des Baerbock-Ministeriums lautete: „Rumänien ist ein Rechtsstaat und eine Demokratie. Das steht im Gegensatz zu der Ordnung, die wir in Venezuela sehen.“ Das Außenministerium aktualisiert ungewollt Juvenals alte Frage: „Und wer bewacht die Bewacher?“
Aber möglicherweise findet man am unvermuteten Ort, nämlich bei Pro7, eine Antwort auf die Frage, was das deutsche Establishment denkt. Winterscheid und Heufer-Umlauf haben gestern 15 Minuten Sendezeit Olaf Scholz, Friedrich Merz und Robert Habeck überlassen.
Und Habeck schwurbelt nicht weniger pionierehrenwortsicher das Gleiche, nur in Grün: „Olaf Scholz und Friedrich Merz würden andere Bundeskanzler als ich. Aber wie ich fühlen sie sich dem Wohle des Landes verpflichtet.“ Sie würde vereinen, dass sie nach den gemeinsamen Regeln der liberalen Demokratie spielten. „Regeln allerdings, die andere brechen wollen, dann, um unsere Demokratie zu zerstören.“
Habeck hat recht, es wird immer mehr, es ist schon fast ihre Demokratie, es ist die Demokratie von Robert Habeck, von Claudia Roth, von Annalena Baerbock, von Friedrich Merz, vielleicht auch von BlackRock, die Demokratie von Olaf Scholz, die Demokratie der ARD und ZDF Barone, und ihrer Höfe, doch nicht mehr die Demokratie des Handwerksmeisters aus Pirna, der Krankenschwester aus Berlin, des Mechatronikers aus Wesel, es ist eine Demokratie ohne Demos, eine Demokratie nach der Demokratie, die immer weniger Demokratie ist, sondern im Grunde in eine Oligarchie übergeht.
Weder Habeck, noch Merz müssten sich Sorgen machen, dass der Demos, das Volk, der „große Lümmel“ kommt und ihnen ihre Demokratie kaputt macht, wenn sie nicht selbst an dem Ast sägen würden, auf dem sie sitzen, wenn nicht ihre Politik Wohlstand und Zukunft des Demos zerstören würden. Man denkt an das großartige Stück Molières „Tartuffe“ und irgendwie auch an das Ancien Regime. Aus allen Social Media Quellen dringt der Witz, der Volkswitz über sie, den sie mit dem Staatsanwalt und der Polizei aus der Welt schaffen wollen.
Denkwürdig waren die 15 Minuten der Drei von der Regierungsstelle in Pro7 aufgrund der Wahrheit, der Klarheit der Aussage, vermutlich klarer und wahrer, als sie es beabsichtigt und wahrgenommen haben.
Denn die beiden Kanzlerkandidaten und der Kandidat für die Menschen haben dem Demos, den Wählern mitgeteilt: Es ist völlig egal, was ihr und wen ihr von uns wählt, wir drei bleiben an der Macht, und nichts, gar nichts wird sich an der Politik ändern, nichts an der Migrationspolitik, nichts an der Wirtschaftspolitik, nichts an der Ukrainepolitik, denn wie sagte einer der drei, Friedrich Merz gerade, Freiheit ist wichtiger als Frieden, denn „Frieden findet man auf jedem Friedhof.“ Und unter Freiheit verstehen Friedrich Merz und Robert Habeck und Olaf Scholz nur, dass sie weiter ihren Geschäften nachgehen können, nicht aber die Freiheit der Bürger, eine anderen als sie zu wählen. Darauf haben sie sich in der Sendung das große Pionierehrenwort gegeben. Sie haben in ihrer Abgehobenheit nicht einmal bemerkt, wie sehr sie bereits in der Postdemokratie angekommen sind.
Übrigens eine alte Weisheit besagt, um so moralsicher, um so ethisch hochgestimmter Regierungen appellieren, um so weniger darf man ihnen vertrauen.
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Es gab in der Geschichte zb den Prager Fenstersturz, die französische Revolution usw. Ich bin gespannt ob ich es noch erlebe das der deutsche Michel die Schnauze voll hat und ein zorniger Wind diese Scheindemokraten in Berlin hinwegfegt. So etwas dauert in deutschen Landen bekanntlich lange, doch wenn dieser Wind erstmal auffrischt wird er sich schnell zum Sturm erheben.
Solange das nicht in der Tagesschau kommt und zeitgleich Fußball läuft, passiert hier gar nichts.
Die von ihnen erwähnten Bsp hatten eine entscheidende Basis wie auch das Ende der DDR – nämlich eine ethisch homogene Bevölkerung. Hier wird absehbar einiges hinweggefegt, wobei die Flucht der Aristokratie nur eine Randnotiz sein wird. Ich hoffe vorher und vor all dem fliehen zu können.
Meine letzte Hoffnung ist, dass die Grünen das Verbrenner-Verbot gnadenlos durchziehen. Wenn 35 Millionen Deutsche ihr Auto stillgelegt bekommen, könnte es mit dem Sturm etwas werden. Sicher bin ich mir aber nicht.
TikTok ist nichts im Vergleich zur Öffentlichkeitsmanipulation von ÖRR und deutschen Medien allgemein, die voll auf grün-roter Linie liegen. Der Souverän durchschaut diesen seit Jahren ansteigenden Einfluss und lässt sich kein X für ein U vormachen. Deutsche Talkshow sind ein Paradebeispiel einer einseitig geführten Einflussnahme zu politischen Themen. Eine online Faktenprüfung würde ÖRR-Talkshow als framing erster Klasse entlarven.
Vertrauen muss man sich verdienen.
Die letzten zwanzig Jahre haben allerdings maßgeblich dazu beigetragen, Vertrauen in die Politik in der Kategorie „Dummheit“ einzuordnen. Denn wer diesen Polit-Verbrechern vertraut, ist morgen schon ruiniert.
Der einzige, wirkliche einzige Ausweg ist die AfD. Und wenn die Alt-Parteien bei der nächsten Wahl trotzdem versuchen, diese rückgängig zu machen, muss der Bürger dafür sorgen, dass diese Verbrecher endlich vor Gericht landen.
Demokratie ist für cdu, spd und vor allem für die grünen nur ein Schlagwort für deren Allmachtsphantasien. Von echter Demokratie haben die keine Ahnung.
Da gebe ich Ihnen nicht Recht. Der einzige Ausweg währe der Aufstand der Bevölkerung, ob durch Massendemos, Generalstreiks oder was auch immer. Ich glaube nicht, dass es ein politisches System gibt, dass nicht irgendwann korrumpiert werden kann und wird, es ist nur eine Frage der Zeit. Solange sich die Bürger das gefallen lassen wird es passieren. Das ist die traurige Wahrheit.
Die argentinischen Wähler haben es vorgemacht.
Ein Wechsel zurück in die Realität ist möglich. Und wie es aussieht, auch in sehr kurzer Zeit schon sehr erfolgreich.
„Olaf Scholz und Friedrich Merz würden andere Bundeskanzler (sein) als ich. Aber wie ich fühlen sie sich dem Wohle des Landes verpflichtet.“ Tja, ist es nicht etwas zu viel verlangt, von jemandem, der mit Deutschland noch nie etwas anfangen konnte, derartiges zu hoeren und seinen Worten Glauben zu schenken? Wenn jemand sagt, dass er Vaterlandsliebe immer zum Kotzen fand und dann sich dem Wohle des Landes verpflichtet zu sein vorgibt, was soll man von solchem Halunken halten?
Verbrecher trifft es wohl eher
Nach der Wahl sollten die Verfassungsrichter vom Parlament unter die Lupe genommen werden.
Denn da sitzen mit Sicherheit Richter, die sind nicht lupenrein…
Durch Rumänien sollen möglichst schnell noch größere Mengen an Artilleriemunition und Panzer aus Syrien in die Ukraine gebracht werden. Wäre schlecht, wenn eine russlandfreundliche Regierung dies behindert. Die Welt ist zuweilen recht einfach.
Ukraine, Südkorea, Moldawien, Rumänien, Georgien, Thüringen
und die Vertrauensfrage?
wird sich wohl einreihen in diese Höhepunkte wertewestliche „Demokratie“-Verständnisses.
Und weiter geht’s:
Georgien hat einen „russlandfreundlichen“ neuen Präsidenten gewählt.
Die alte Präsidentin (die mit dem französischen Pass) hat sofort gesagt, sie erkenne die Wahl nicht an und wird den Präsidentenpalast nicht räumen.
Haben die alle einen an der Klatsche ?
Wer will hier Krieg und Bürgerkrieg ?
Wie war das noch in Moldawien kürzlich?
Ja, genauso ist es, Logiker – einen an der Klatsche oder Schlimmeres. Die US-Wahl wurde von den Democrats auch nur deswegen nicht angezweifelt weil Trump sämtliche Swingstates für sich entschieden hat. Stellen Sie sich mal vor, das wäre knapp ausgegangen…
Ganz spontan frage ich mich:
„wie würde das Bundesverfassungsgericht im Falle eines zu hohen AfD-Wahlergebnisses entscheiden“?
Das ist jetzt doch gar keine Frage mehr!
In Deutschland wird von inländischen Akteuren, wie dem Verfassungsschutz, dem linksextremen Kartell und der rotgrünen Lügenpresse mit von langer Hand geplanten, koordinierten, abgesprochenen und systematischen Desinformationskampagnen im Vorfeld der Wahlen Einfluss auf Wählerinnen und Wähler genommen. Anders können die Anti-Demokraten, schwarzrotgrüne Verfassungsfeinde und linksextremen Parteien keine Wahlen mehr gewinnen.
Das stimmt – die fahren jetzt die letzten Geschütze auf!! Antidemokraten der ganz üblen Sorte!!!