Wer Genderpädagogik kritisiert, darf kein Verfassungsrichter werden.
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Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein hat ein gesinnungsdiktatorisches Exempel vorgeführt. Weil er sich mit einem Gutachten und in verschiedenen Vorträgen gegen die Sexualisierung des Aufklärungsunterrichts und gegen die Genderpädagogik ausgesprochen hat, darf der Hamburger Rechtsanwalt und Jura-Professor Christian Winterhoff (47) nicht Richter am siebenköpfigen Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht werden. Auf Vorschlag der CDU sollte Winterhoff vom Landtag aktuell in dieses Amt gewählt werden. Aber es kam anders: Wenige Tage vor der Wahl blockierten CDU, Grüne, FDP und SSW Winterhoffs Wahl. Vor allem die Grünen hatten heftigst gegen Winterhoffs Wahl protestiert. Der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen meinte, Winterhoff habe sich zum Sprachrohr von Menschenfeinden und Rechten gemacht.
Was war geschen? Winterhoff hatte im August 2016 ein Rechtsgutachten verfasst, in dem er die von SchLAu-Teams (SCHLAu =Schwul-Lesbische Aufklärung) und vergleichbaren Gruppierungen mitgestaltete Erziehung von Schulkindern zur Akzeptanz sexueller Vielfalt für verfassungs- und gesetzeswidrig erklärte.
Im Mai 2017 vertrat Winterhoff in Wiesbaden seine Position beim Symposium „Sexualpädagogik der Vielfalt – Kritik einer herrschenden Lehre“ im Kurhaus in Wiesbaden. Dieses Symposium war vom Verein „Demo für alle“ organisiert worden. „Demo für alle“ tritt vor allem gegen die „Ehe für alle“ und für den Schutz ungeborenen Lebens ein. In linken Kreisen und in der LSBTTIQ-Lobby (LSBTTIQ = lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, transgender, intersexuell, queer) gilt „Demo für alle“ als „homophob“, „klerikal“ und „AfD-nah“. Welche Vorstellungen übrigens bei LSBTTIQ von Sexualerziehung vorherrschen, ist in ausgeprägter Form an den Empfehlungen zur Sexualerziehung an den Kitas in Berlin nachzuvollziehen.
Was aber hat Winterhoff wirklich geschrieben bzw. gesagt? Die folgenden Grundsätze seines Gutachtens seien wörtlich zitiert:
„1. Aus den Grundrechten der Schüler und ihrer Eltern folgt, dass der Staat in der Schule hinreichende Neutralität und Toleranz wahren und die erzieherischen Vorstellungen der Eltern achten muss.
2. Die Schule muss jeden Versuch einer Indoktrinierung mit dem Ziel unterlassen, ein bestimmtes Sexualverhalten zu befürworten oder abzulehnen. Sie hat das natürliche Schamgefühl der Kinder zu achten …
3. Vor diesem Hintergrund erweist sich Unterricht mit dem Ziel, die Schüler zur – im Sinne einer Befürwortung verstandenen – Akzeptanz jeglicher Art von Sexualverhalten zu erziehen, als verfassungswidrig.
4. Staatliche Vorgaben für die Sexualerziehung, die Hetero-, Bi-, Homo- und Transsexualität als gleichwertige Ausdrucksformen von Sexualität vorgeben, verstoßen gegen das Indoktrinationsverbot.
5. Im Falle einer indoktrinierenden Sexualerziehung besteht ein Befreiungsanspruch für die Kinder bzw. Eltern mit anderer Werteorientierung …
13. Schulische Veranstaltungen zum Thema „sexuelle Vielfalt“, wie sie durch schwul-lesbische Aufklärungsteams der Vereine „Haki e. V.“ und „lambda::nord e. V.“ an öffentlichen Schulen in Schleswig-Holstein durchgeführt werden, verstoßen gegen geltendes Verfassungs- und Gesetzesrecht (Schulgesetz), wenn damit das Ziel der Vermittlung von Akzeptanz nicht-heterosexueller Verhaltensweisen verfolgt wird …“
So also funktioniert „Jamaika“. Was nicht zur linken, grünen Meinungsdoktrin passt, wird diffamiert, bekämpft, verleumdet. Dass der Ober-Grüne Robert Habeck als Schleswig-Holsteins Stellvertretender Ministerpräsident all dies mitbetreibt, überrascht nicht. Freilich überrascht es auch nicht, dass CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hier einknickt. Zu sehr ist Günther permanent damit beschäftigt, nicht nur in Sachen Merkel, sondern auch ideologisch seine grüne Stromlinienförmigkeit zu perfektionieren.
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Der Ministerpräsident meines Heimatlandes Schleswig-Holstein ist der lebende Beweis für die Unterwanderung der CDU, die in Schleswig-Holstein einstmals eher konservativ war, durch die Alt-Achtundsechziger. Er hat keine eigenen politischen Wertvorstellungen, sondern passt sich seinen Stichwortgebern an, die in den Stammparteien der Achtundsechziger, den Grünen und Linken, das große Wort führen. Er dient ihnen mit seiner aller Werte entkernten CDU als Beschaffer von palamentarischen Mehrheiten für ihre Projekte der Gesellschaftszerstörung (Enteignung der Stromkunden, Kujonierung der konventionellen Landwirtschaft, Landschaftszerstörung durch Windindustrie, Fortsetzung der Politik der exzessiven Staatsverschuldung, Vorreiter bei der Päppelung der „Flüchtlings-„Industrie).
Außer Destruktion, Hedonismus, und Narzissmus wurde von den 68ern nichts erreicht. Ein sinnvoller gesellschaftlicher Diskurs wurde fast unmöglich gemacht, weil Andersdenkende stigmatisiert und ausgegrenzt werden. Wo ein angstfreier und ergebnisoffener Streit nicht mehr möglich ist, klopft die Diktatur an die Tür. Es gibt keine Vorbilder aus dieser “goldenen Revoluzzer-Generation”. Von ihren Idealen sind nur Ressentiments geblieben. Vielen 68ern ist mittlerweile klar, dass sie ein Monster geschaffen haben, aber wenn sie das öffentlich eingestehen würden, was bliebe dann noch von ihrer eigenen Lebensleistung? Nichts…
Womit sich wieder einmal die von interessierten Seiten, so auch vom politisch-medialen Mainstream, die bei uns so hochgejubelten unabhängigen Gerichtsbarkeit als Mythos erwiesen hat. Nicht nur hier wurden und werden bei allen hohen Gerichten die hohen Richter in einem für die Bürger nicht nachvollziehbaren Verfahren von den Parteien und Regierungen ausgekungelt. Öffentliche Ausschreibungen dieser Richterstellen mit einem Anforderungsprofil und entsprechenden Kriterienkatalog für die Auswahl der Richter – Fehlanzeige! Und dass nun der eine Bruder Kirchhoff als Vorsitzender des 2. Senats beim Bundesverfassungsgericht im Juli 2018 über die Rechtsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags gemäß des von ARD, ZDF und Deutschlandradio bestellten Gutachtens des… Mehr
Jetzt können wir uns aber tüchtig über die Besetzung von Richterpositionen in Polen aufregen!
Alles richtig. Nur ist es etwas schlafwagig, sich noch im Sommer 2018 über die CDU zu wundern. So nach dem Motto: „Die müssten es doch besser wissen!“ Nein! So etwas ist nicht mehr als der Wunschtraum von der alten CDU. Diese ist aber für immer untergegangen und man hilft dem Land nur, wenn man sie eiskalt fallenlässt und sie als das behandelt, was sie ist. Nicht als das, was sie war und nie mehr sein wird. Es gibt zwischen der CDU und den Grünen auf der Ebene der politischer Resultate keinen Unterschied. Dass die Grünen der dunkle Mastermind sind und… Mehr
Sehr gute Analyse und gleichzeitig ein großes Problem. Die Wähler, zumal klassische CDU-Wähler sind so unendlich langmütig. Es muss wohl noch viel schlimmer werden, bevor sich die bräsige Masse bewegt…..
Herr Kraus, Ihren Ausführungen stimme ich uneingeschränkt zu. Nur mit der Überschrift „Die CDU unterwirft sich einmal mehr der grünen Meinungshoheit“, habe ich ein Problem.
Unter der Führung von Angela Merkel betreibt die CDU marxistisch rot-grüne Politik. Ohne widerstand aus der CDU. Das, was die WerteUnion hin und wieder verlautbaren lässt, ist alles, nur kein Widerstand.
Nachdem Daniel Günther bei Anne Will geäußert hat, „wir sind uns in dem Ziel einig, dass es Missstände und Probleme gibt“, wundert mich sein Verhalten gegenüber dem Verfassungsrichterkandidaten wirklich nicht.
und wenn die „Zugereisten“ es irgendwann wissen, wird es vermutlich keine Jubelschreie ausloesen. Im Gegenteil.
Es ist tatsächlich Scholz, der „die Lufthoheit über die Kinderbetten“ will. (Gab es so etwas nicht schon in der Antike?) Zur Zeit kann man erleben wie (viele) Schulen indoktrinieren und genau das positiv bewerten, was main-stream ist. Eine Diskussion über die heutige Politik ist nicht gewollt und wird auch nicht praktiziert. Im Gegenteil, an etliche Schulen hängen mannshohe Fahnen, auf denen zu lesen ist, dass es sich um eine Schule „ohne Rassismus“ handelt. Damit muss nicht geworben werden, das versteht ich von selbst. Ich erwarte von einer guten Schule, dass Kinder nicht indoktriniert werden, dass sie bei allem Handeln über… Mehr
Die Indoktrinierung der Kinder ist eine der effektivsten Mittel, ein autokratisches Regime langfristig zu zementieren. Auch die DDR 1.0 hat in diesem Bereich Grosses geleistet. Wenn da einer wie Winterhoff aus der Reihe tanzt, muss er hart bestraft werden.
Logisch. Kinder sind die besten „Manipulationsempfaenger“ – das sieht man doch wunderbar im mittleren und nahen Osten… Jeder Laie weiss, wie sich Praegung auf das spaetere Leben und Handlungsweisen auswirkt.
Der Nomenklatura standen schon immer bessere Wege in allen Richtungen offen.