Innenministerin Nancy Faeser hatte keinen triftigen Grund, den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik strafzuversetzen – außer leeren Unterstellungen des Fernsehmoderators Jan Böhmermann. Nicht der beschuldigte Arne Schönbohm, sondern die Ministerin handelte skandalös.
IMAGO - Collage: TE
Personalpolitik nach Parteibuch und nach Gutsherrinart: So kann man den Skandal um die Strafversetzung von Arne Schönbohm durch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf den Punkt bringen. Schönbohm war von Februar 2016 bis Oktober 2022 Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Das ist der Hintergrund, über den TE wiederholt berichtet hatte. Siehe:
ZDF-„Satiriker“ Jan Böhmermann – in offenkundiger Ermangelung wirklich Preiswürdiger auch noch Träger des Grimmepreises – hatte Schönbohm unterstellt, er pflege zu engen Kontakt mit einem dubiosen Verein, der Verbindungen zu russischen Geheimdiensten habe. Über Zweifel an der ganzen Geschichte setzte sich Faesers Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ignorant hinweg.
Ein halbes Jahr untersuchte das BMI nun die Angelegenheit. Nach Anmahnungen von Schönbohms Anwälten beim BMI räumt das Ministerium – wie nun bekanntgeworden – Ende April 2023 ein: An den Vorwürfen sei nichts dran, ein Disziplinarverfahren werde daher nicht eingeleitet. Das heißt: Die Vorwürfe gegen Schönbohm waren gegenstandslos. Die sechsmonatigen BMI-internen Voruntersuchungen hätten keine Anhaltspunkte gebracht, die die Einleitung eines Disziplinarverfahrens rechtfertigen würden. Allein dass es sechs Monate dauerte, bis die Sache jetzt disziplinarrechtlich beigelegt wurde, lässt aufhorchen: Üblicherweise sind für Voruntersuchungen höchstens drei Monate anzusetzen, damit nicht der Eindruck erweckt wird, rechtswidrig das Verfahren unnötig in die Länge zu ziehen. Zu einem Gespräch zwischen Faeser und Schönbohm war es übrigens nie gekommen. Böhmermann war der Maßstab. Ein Spiel über Bande: Wer sollte so etwas nicht vermuten?
Was bleibt: Hier wurde auf Teufel komm‘ raus getrickst. Erst durch Nicht-Einleitung eines Disziplinarverfahrens, das Schönbohm selbst beantragt hatte. Dann durch Schönbohms Versetzung auf den Chefposten der kleinen Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Damit im Zusammenhang stand im Sinne der besoldungsmäßigen Besitzstandswahrung die Höherstufung dieses neuen Chefpostens von Beamtenbesoldungsstufe B6 auf B8. (Mir nichts dir nichts entlassen konnte man Schönbohm übrigens nicht, denn das ist erst bei politischen Beamten ab Besoldungsstufe B9 möglich.) Vor allem aber wurde hier ein untadeliger hoher Behördenleiter wahrscheinlich allein schon deshalb als missliebig eingestuft, weil er Sohn des CDU-Urgesteins Jörg Schönbohm war: Ex-Senator, Ex-Minister, Ex-Generalleutnant. Arne Schönbohms Ansehen bleibt beschädigt. Eine Rehabilitation ist nicht geplant.
Ob Schönbohm sich auf die alte Stelle zurückklagen wird, ist derzeit nicht bekannt. Es wäre möglich. Die BSI-Chefstelle ist derzeit vakant. Die Geschäfte führt derzeit kommissarisch Vizepräsident Gerhard Schabhüger. Laut Beschluss des Bundeskabinetts vom 29. März 2023 soll der Chefposten ab 1. Juli 2023 mit Claudia Plattner besetzt werden. Sie soll von der Europäischen Zentralbank (EZB) ans BSI wechseln. Es bleibt spannend.
— Argo Nerd (@argonerd) May 12, 2023
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Verzeihen Sie Herr Kraus, aber es ist ebenso mindestens eine Causa öffentlich-rechtlicher Rundfunk.
Zumindest hört man in diesem Falle keine der sonst immer so lauten Demokratieabgabe-Marktschreier. Es scheint, als möchte hier niemand an die offizielle Version des Narrativs eines neutralen, objektiven und unparteiischen Rundfunks erinnern… warum nur?
(Sarkasmus aus)
Und, wird Böhmermann nun wegen der Verbreitung von FakeNews aus diesen Sendeanstalten entfernt?
Wohl eher nicht.
Man kann das gar nicht verstehen. Da tritt eine Frau auf, fliegt nach Katar und sorgt dafür, dass uns die dortigen Wüstensöhne lachend eine Nase drehen und existiert hier immer noch?
Böhmermann macht die schmutzige Arbeit für die Regierung – Er hilft (interne) Kritiker loszuwerden, damit sich die Regierung selbst nicht die Hände schmutzig machen muss. Dafür werden zuerst unbliebsame Mitarbeiter mit haltlosen Vorwürfen aus den Medien denunziert, die dann später die Steilvorlage für die Politiker liefern, um die entsprechenden Mitarbeiter zu kündigen oder zu versetzen. Solange Kommunisten an der Macht sind, wird Böhmermann nie seinen Posten verlieren und ist sicher.
In dem diese Woche vom Bundesrat verabschiedeten neuen Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende wurde festgeschrieben, dass für alle Belange der Energiewende das BSI nun dem grünen Wirtschaftsministerium weisungsgebunden ist. Die ganze Operation um den Führungswechsel beim BSI ist so einzuordnen, dass Schönbohm die Aufgabe im BSI sah, für Datenschutz und Datensicherheit zu sorgen. Mit der neuen Chefin wird es deutlich einfacher sein, die angestrebten europäischen Energie- und Gesundheisdatenräume aufzubauen und die Daten der Bürger der Industrie und grüner Politik zur Auswertung bereitzustellen.
Eine Causa Faeser?
HABE ICH WAS VERPASST?
Hat irgendeiner ohne dass ich es mitkommen hätte hier eine Causa Faeser ausgerufen.
Momentan lese ich nur von Schmutzkampagnen gegen die arme Frau Faeser und die armen Herren Graichen und Habeck !
Quotenfrau Faeser ist völlig unfähig und ein richtiger Kanzler würde sie sofort entlassen.
Die „Causa Schönbohm“ ist ein weiterer Minuspunkt in der Gesamtcausa Faeser.
Die bevorstehenden LT-Wahlen in Hessen werden sich entsprechend ergeben.
Nein! Hoffentlich sind die Hessen Frau Faeser blöd, die zu wählen! Dann sind wir anderen sie endlich los!
Hätten wir noch die Bundesrepublik wie in den 70/80-er Jahren, würde Faeser ihren Hut nehmen müssen. Damals sind Politiker bereits über kleinere Hürden „gestolpert“. Was die Dame sich leistet, ist unter aller Kanone: die innere Sicherheit ist schon lange nicht mehr garantiert, täglich lesen wir von Messerattacken und Schiessereien quer durch die Republik.
Auf der anderen Seite wird der Bürger mehr und mehr überwacht (Chatkontrolle). Massenmigration wie schon in 2015. Jetzt der nächste Fauxpas mit Arne Schönbohm, der nun zusehen kann, wie er seinen Ruf wieder herstellt. Totalversagen auf ganzer Linie.
Schönbohm sollte Böhmermann wegen Verleumdung anzeigen und zivilrechtlich, persönlich auf Schadensersatz verklagen. Durch die Versetzung nebst Hochstufung der Bezüge ist zwar kein Einkommensverlust eingetreten, im Gegenteil, eine Verbesseung, aber der beabsichtigt „Rufschaden“ – da war doch was mit russischen Geheimdiensten… Wie bei Trump, was sich auch bei ihm alles als falsch, Lüge und Konstrukt seiner Feinde erwiesen hat, schlimmer noch, als zutreffend bzgl Biden nebst Familie, die sich aus Russland, China, Ukraine, Rumänien etc Millionen zahlen ließen und zwar sicher nicht dafür, dass irgendein Geldempfänger lange oder hart für sie arbeiten sollte. Hier würde mal das wohl Bestechlichkeit und Korruption… Mehr