Trotz Krise und steigender Preise nimmt der Staat seinen arbeitenden Bürgern so viele Steuern ab wie noch nie. Die erhalten nichts zurück. Denn das Geld geht für die Langzeitarbeitslosen im Bürgergeld drauf – und reicht immer noch nicht.
picture alliance / Metodi Popow | M. Popow
Geht es im Bund um Geld, sprechen fast alle Politiker und Journalisten von der Schuldenbremse. Die müsse endlich gelockert werden, damit der Staat genug ausgeben könne. Doch der nimmt seinen Firmen und Arbeitnehmern schon so viel Geld ab wie noch nie. Im Juni sind die über Steuern abgepressten Einnahmen schon wieder deutlich gestiegen, wie das Handelsblatt berichtet.
Obwohl viele Familien nicht mehr wissen, wie sie noch Miete, Strom und Lebensmittel bezahlen sollen, hat demnach allein der Bund im ersten Halbjahr 176,5 Milliarden Euro an Steuern abverlangt. 7,8 Milliarden Euro mehr als im ersten Halbjahr 2023. Das entspricht einer Zunahme von 4,6 Prozent. Dazu kamen laut Handelsblatt Sondereinnahmen von rund 20 Milliarden Euro, weil Finanzminister Christian Lindner (FDP) Tafelsilber wie etwa Beteiligungen verscheuert hat. Auch gingen die Ausgaben für Zinsen zurück.
Im ersten Halbjahr hat der Bund laut Handelsblatt 23,6 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als er den Bürgern an Steuern abverlangt hat. Woher diese Lücke kommt, lässt sich leicht sagen: Es ist das Bürgergeld. Der Bund nimmt den Langzeitarbeitslosen die Scham der Maßnahmen, so lautete die wüste Theorie von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Vom Druck befreit würden die Langzeitarbeitslosen dann in die Jobs drängen. Das hat – Überraschung – nicht geklappt. Die Zahl der erwerbsfähigen Empfänger von Bürgergeld ist auf über 4 Millionen gestiegen, etwa die Hälfte davon sind Ausländer.
27,7 Milliarden Euro hatte der Bund 2023 für das Bürgergeld in den Haushalt eingestellt. In der Erwartung, mit Heils „Job-Turbo“ würden die Zahl der Empfänger und damit auch die Kosten zurückgehen. Falsch gedacht. Der AfD-Haushaltspolitiker im Bundestag, René Springer, weist darauf hin, dass die Kosten für das Bürgergeld „durch die Decke gehen“. So habe der Bund im vergangenen Jahr tatsächlich 42,6 Milliarden Euro allein für das Bürgergeld ausgegeben. Dazu kommen noch 6,3 Milliarden Euro an Verwaltungskosten.
Die FDP verkauft sich gerne als Partei der Steuersenkung. Das Gegenteil ist richtig. Erst in jüngster Zeit hat die Ampel höhere oder neue Steuern und Abgaben erhoben für: Pflegeversicherung, Mehrwertsteuer in der Gastronomie, Krankenkasse, Flüge, LKW-Maut und Luft (CO2-Abgabe). Die nächsten Erhöhungen stehen an: wieder Krankenkasse und Pflegeversicherung, wieder Luft und mit Hilfe von Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) bald auch Lebensmittel. Selbst die von der FDP wie eine Monstranz vorgetragene Senkung der Lohnsteuer ist ein Schwindel. Durch die Lohnsteigerungen (kalte Progression) zahlen Arbeitnehmer bald mehr, als sie durch die Senkung entlastet werden – bei allgemein steigenden Preisen. Arbeit lohnt sich in Deutschland immer weniger, Bürgergeld immer mehr. Das wird mit einem Ende der Schuldenbremse nicht besser – sondern noch bedeutend schlimmer.
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Richtig ist das die Steuerbelastung zu hoch ist und dies, weil im gleichem zuge die Massenkonsumkaufkraft dadurch reduziert wird, schlecht für die Wirtschaft ist. Aber das eigentliche Problem für die schlechte Wirtschaftsleistung ist eben die Schuldenbremse bzw. zu geringe kreditvorfinanzierte Bruttoinlandsinvestitionen! Wir haben nun mal in beiden Geldkreisläufen, also Zentralbankgeld und Giralgeld, ein Schuldenbasiertes Geldsystem. Außerdem läuft ausgegebenes z.b. Bürgergeld über die verschiedenen Steuerkanäle z.b. MwSt. wieder zurück zum Staat. Die Bundesregierung kann ihr Konto bei der Bundesbank innerhalb eines Geschäftstags „überziehen“. Was das bedeutet, ist technisch entscheidend: Die Bundesregierung gibt erst Geld aus, und bekommt danach ihre Steuererlöse und… Mehr
Hessen ist mit 76,4 % Migranten im Bürgergeld grade mal auf Platz 3 nach Bremen und Hamburg. Es braucht keinen Hubertus Heil Jobturbo sondern einfach ein Geldstreichungs und Heimreiseprogramm. Das spart Millionen Kostgänger die sich hier mit durchschleifen lassen ein und Milliarden an Steuern. Dann kommt auch die Wirtschaft wieder in Gang. Es könnte ganz einfach sein, wenn man wollte. Mit Jahrzehnte langer Toleranz hat man sich die Nichtskönner und Faulen aller Herren Länder aufs Auge drücken lassen, kein Wunder das hier die Wirtschaft nicht mehr läuft und abwandert.
Nachdem der Minister Lindner vor Jahren seine eigene Beratungsfirma in den Abgrund gewirtschaftet hatte, macht er das ungewollt jetzt mit den Finanzen des Gesamtstaates.
Das ist doch von den ,,Schwurblern und Querdenkern“ schon lange thematisiert worden. Aber über 80% der Wähler scheint das egal zu sein. Also worüber sich aufregen. Wer die Chance hat wandert aus und dem kann es dann egal sein, wer nicht weg kann sollte über seine Wahlentscheidung nachdenken. Nur mit der jährlich immer wieder kehrenden Empörung ändert sich nichts, die SED verarscht ihre Wähler doch weiterhin und diese Schafe haben es nicht anders verdient. Demnächst dürfen sie auch noch ihr Leben für die Faschos in der Ukraine opfern.
„Die Arbeitnehmer zahlen immer mehr – die Empfänger von Bürgergeld erhalten immer mehr“ A) …das mag nominell stimmen, vom Standpunkt der Kaufkraft jedoch sicherlich nicht. Ich bezweifle, dass der Zuwachs an Bürgergeld die Preisexplosion bei Grundversorgungsmitteln der letzten Jahre überhaupt ausgleicht. B) Ich würde beim Bürgergeld differenzieren: Alleinstehende sind nach wie vor in Armut „gefangen“, während der Bürgergeldbezug – aufgrund von vielen spezifischen Zuwendungen an Familien – es mit wachsender Kinderzahl für Bezieher immer weniger attraktiv machen, für das selbe oder sogar ein geringeres Einkommen – insbesondere bei gering Qualifizierten – arbeiten zu gehen. Letzteres ist besonders dramatisch, da dies… Mehr
Bürgergeld, das der Steuerzahler zwangsläufig finanzieren muss, bringt den rotgrünen linksextremen Parteien weiterhin ihre Wähler. Deshalb wollen die multikulti Linksextremen immer mehr Leute aus aller Welt mit Bürgergeld und Rundumsorglospaket anlocken und anschließend in Deutschland einbürgern.
Man weis sogar: Wer sich mit dem Bürgergeld erst mal eingerichtet hat, wird in diesem Land vermutlich nie mehr einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen. Und Migranten kommen eh nicht hier her um zu Arbeiten. Das ist immer zu behaupten ein klassischer rotgrüner Fake wie der Fachkräftemangel. Firmen, die Insolvenz anmelden oder einfach aufhören zu produzieren, oder Mitarbeiter entlassen müssen dürfen keine neue Mitarbeiter einstellen.
Ein nicht unwesentlicher Aspekt ist, dass die bedingungslose und kontrollfreie Aufnahme und das Bürgergeld überproportional Migranten anzieht, die weder die Absicht noch die soziale Kompetenz besitzen, sich hier zu integrieren und zu arbeiten. Beredtes Beispiel sind die Nafris, die in ihren Herkunftsländern schon seit vielen Jahren ein Problem waren und die Straßen unsicher gemacht haben. Kein Wunder, dass Marokko die nicht zurück haben will.
Da ja offensichtlich viele Bürgergeldbezieher das als eine Art Job ansehen sollte man vielleicht mal darüber nachdenken dieses Geld wie bei jedem Arbeitnehmer Steuer und Sozialversicherungspflichtig zu machen. Kann ja nicht sein das da teilweise Summen gezahlt werden für die die normale Arbeitnehmer schon einen ziemlich gut bezahlten Job haben müssen, und die Harzer kriegen alles Steuerfrei inkl. Krankenversicherung.Wäre ja nur solidarisch wenn Bürgergeldbezieher auch den nachfolgenden Harzern ihr Auskommen sichern.
Das ist der falsche Weg, weil trotzdem die Gemeinschaft denen, die es sich ungerechtfertigt im Bürgergeld bequem machen den Lebensunterhalt finanzieren muss. Es muss einfach aufhören, ohne Voraussetzungen Menschen ins Bürgergeld zu bringen. Irre ist auch, dass wohlhabende Flüchtlinge und alle, die behaupten, Flüchtende zu sein bedingungslos mit (unserem) Bürgergeld versorgt werden. Die Auslandsüberweisungen von Migranten sprechen ebenfalls Bände.
Durch die Mehrausgaben an sozialen Hilfen gewinnt Lindner aus jedem Euro eh auch wieder Steuereinnahmen, da über Mehrwertsteuer hinaus ja auch die Einnahmen/Gewinne der Profiteure versteuert werden müssen.
Wenn das demnach bald rummst, dann richtig.
Man kann es nicht oft genug wiederholen, auch wenn das besonders hier keiner hören will. Die Reallohnentwicklung in Dtl. in den letzten 20 Jahren ist dank der famosen Agendapolitik Schröders eine einzige Katastrophe. 48% der Erwerbstätigen verdienen weniger als 30.000 EUR brutto, während Einkünfte aus leistungslosem Einkommen, und das meint nicht Bürgergeld, sondern Kouponschneider a la Quandt und Klatten exorbitant gestiegen sind. Mit dem Wegfall der billigen russischen Energieimporte sowie von Vorprodukten ist dieses exportorientierte Lohndumpingmodell nun am Ende. Die deutsche Wirtschaft ist entweder in der Lage, die sinkenden Exportanteile durch eine entsprechende Steigerung des Binnenkonsums zu kompensieren (=massive Lohnsteigerungen),… Mehr
Über die Höhe des BG’s wird nicht so sehr debattiert, die völlig bedingungslose Zahlung des BG’s ist das Problem.
Bei der Einfüphrung desw Bürgergeldes war doch von vorne Rein realistisch, daß das eine Einladung ist erst gar nicht zu arbeiten, eine Versicherungspflichtige Tätigkeit anzunehme und für Anmdere die eine haben, die nicht so üppig bezahlt wird,
diese zu köndigen und eventuell noch ein bischen „schwarz“ zu arbeiten
Wer etwas Anderes annahm hat keine reale Vorstellung vom Leben der entsprechenden „Volksschicht“
„Die Deutsche Rentenversicherung übernimmt die vollständigen Kosten der Weiterbildung bzw. Umschulung“.
Nur ein Beispiel, wie so ist das so, warum nicht die Arbeitslosenversicherung?
Rentner dürfen Steuern zahlen, einen Inflationsausgleich bekommen sie aber nicht, wie so nicht?