Israelis werden abgeschlachtet - Deutschland zahlte munter weiter: Fast eine Milliarde Euro flossen in nur zwei Jahren an eine Organisation, in deren Reihen Terroristen agieren. Selbst nach dem 7. Oktober setzt die Bundesregierung die Zahlungen fort – während andere Länder längst Konsequenzen gezogen haben. Das muss politische Konsequenzen haben.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber
Die UNRWA ist eine wenig bekannte, gleichwohl mit viel Geld ausgestattete UN-Organisation. UNRWA heißt: United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East. Kurz: Die UNRWA ist das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen. Es hatte im Jahr 2022 ein Planungsbudget von 1,74 Milliarden US-Dollar (also rund 1,67 Mrd. Euro). 2022 trugen laut Statista am meisten bei: die USA 344 Mio. US-Dollar, Deutschland 202 Millionen, die EU 114 Millionen.
US-Präsident Trump übrigens hatte unmittelbar nach Amtsantritt im Januar 2025 angekündigt, dass sich die USA unter anderem aus der UNRWA-Finanzierung zurückziehen werden.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Claudia Raffelhüschen wollte es genauer wissen. Sie fragte bei der Bundesregierung nach: „In welchem Umfang wurden die Palästinensischen Autonomiegebiete und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in den Jahren 2023 und 2024 jeweils aus dem Bundeshaushalt direkt oder indirekt (z. B. durch Zahlungen an Hilfsorganisationen, Vereine oder ähnliche) unterstützt (Zahlungen oder Zahlungszusagen) und jeweils aus welchen Einzelplänen/Titeln (bitte die größten 14 Posten benennen)?“
Am 7. Februar 2025 kam die Antwort aus dem Auswärtigen Amt, namentlich von der (beamteten) Staatssekretärin Susanne Baumann. Siehe Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Claudia Raffelhüschen; dort auf den Seiten 57 und 58. Danach belief sich die Gesamtförderung Deutschlands für UNRWA bzw. das Palästinensergebiet im Jahr 2023 auf mehr als 473 Millionen Euro und im Jahr 2024 auf gut 440 Millionen Euro. In der Summe der beiden Jahre also 917 Millionen. Nicht mitgerechnet sind Gelder aus dem von Svenja Schulze (SPD) geführten Entwicklungshilfeministerium, Gelder aus privaten Spenden sowie Gelder der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Das bedürfte einer eigenen, umfassenden Recherche.
Die Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Raffelhüschen hat folgenden erinnerungswürdigen Hintergrund: Nach dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 mit etwa 1.200 – zum Teil bestialisch abgeschlachteten – toten Israelis stellte sich heraus, dass nachweislich auch einige UNRWA-Mitarbeiter an den Massakern beteiligt gewesen sein sollen. Sogar die „Tagesschau“ (ARD) berichtete auf der Bais einer Recherche von „Wallstreet Journal“ (WSJ) unter Berufung auf Geheimdienstberichte am 30. Januar 2024: „Das Ausmaß der mutmaßlichen Verbindung von Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) zu Terroristen im Gazastreifen ist einem Medienbericht zufolge größer als bisher angenommen. Nicht nur sollen wie bisher bekannt zwölf von ihnen bei dem Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober in Israel mitgemacht haben. Insgesamt hätten etwa zehn Prozent aller rund 12.000 im Gazastreifen beschäftigten Mitarbeiter des Hilfswerks UNRWA Verbindungen zur Hamas oder dem Islamistischen Dschihad. Die Informationen basierten unter anderem auf Mobilfunkdaten, Verhören von gefangenen Hamas-Kämpfern und auf Dokumenten, die bei getöteten Kämpfern sichergestellt worden seien ….“
In der Folge wurde von der Opposition, nun inkl. FDP, auf eine stärkere Kontrolle der »zweckgemäßen Mittelverwendung« durch das Hilfswerk gedrängt. Die Bundesregierung hatte schließlich Anfang 2024 nach Bekanntwerden der Vorwürfe die Zahlungen an die UNRWA ausgesetzt, diese später aber wieder aufgenommen. Andere Staaten wie die USA (siehe Trumps Ankündigung) und die Schweiz wollen dem Hilfswerk vorerst keine Unterstützung mehr gewähren. Israel hat seine Zusammenarbeit mit dem Hilfswerk ganz beendet.
Die Bundesregierung, namentlich Baerbocks Auswärtiges Amt, zeichnet freilich mittlerweile wieder ein weiches Bild von der Angelegenheit. Am 29. Oktober 2024 ließ das AA die Öffentlichkeit in Sachen UNRWA wissen: „Ende Januar 2024 sind schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Organisation erhoben worden. Eine von der UN eingesetzte Kommission um die ehemalige französische Außenministerin Catherine Colonna vom April 2024 halte fest: UNRWA leiste wichtige Arbeit in Gaza, es bestehe allerdings Verbesserungsbedarf. UNRWA habe sich verpflichtet, diese Empfehlungen umzusetzen. Daraufhin hat die Bundesregierung entschieden, die Zusammenarbeit mit der Organisation in Gaza wieder aufzunehmen.“
Dann ist ja wieder alles gut und die Gelder fließen wieder. Dabei will man bis zum heutigen Tag beispielsweise nicht so ganz genau wissen, wie palästinensische Schüler bereits in der Schule und mit entsprechenden von der UNRWA finanzierten Schulbüchern zum Hass gegen Israel aufgehetzt werden. Hier schweigt man sich weiter aus. Entlastende „Studien“, die es dazu gab, sind reichlich fragwürdig angelegt gewesen.
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Dieser femenistische Wahnsinn hat am Sonntag hoffentlich ein Ende.
Noch nie war ein Ministerium derart fehlbesetzt, jede Hilfs-Friseuse hätte den Job besser ausgeführt.
„UNRWA leiste wichtige Arbeit in Gaza, es bestehe allerdings Verbesserungsbedarf. UNRWA habe sich verpflichtet, diese Empfehlungen umzusetzen.“
Bleibt nur die Frage nach der Definition, worin diese „wichtige Arbeit“ besteht. Unterstützung von Terror im Kampf gegen Israel?!
Und der „Verbesserungsbedarf“ dürfte wohl sein, dass man die Terror-Unterstützung nicht mehr so offensichtlich betreiben soll.
Meine Meinung zu sämtlichen Unterstützungen der
TerroristenPalästinensern: „¡AFUERA!“Diese vom verGRÜNten deutschen „AA“ unter der Fuchtel von Annala Bärbock mitfianzierten bestialischen Terroristen Hamas & „zivile“ Helfer, setzen ihr grasuames & unmenschliches „Spiel“ auch mit ermordeten Geiseln fort. Die sterblichen Überreste die an Israel die in einer iwSdW teuflischen Show an ISrael übergebn wurde, war NICHT die ermordete Deutsch-Israelin Shir Bibas. Aber die GRÜNE Außenfeministerin & angebliche „Vökerrechtlerin“ Annalena Bärbock schweigt noch immer! Wer schweigt stimmt zu. Wer diese GRÜNEN Terrounerstützer wählt, besudelt seine Hände ebenfalls mit dem Blut auch von Kfir, Ariel & Shiri Bibas.Auch wenn er indirekt „Schwarz“ „c“DU/SU wählt, denn Fridrich Merz & Söder haben eine… Mehr
Es gibt kein „Palästina“. Mißbrauch von Steuergeldern zur Terroristenunterstützung gehört hingegen zur grünen DNA. Gott schütze Israel!
Diese Pseudo-Organisationen, wurden mangels Interesse der internationalen Öffentlichkeit heimlich still und leise errichtet und darüber flossen Milliarden von Steuergeldern vieler Länder, ohne das jemals ein Nachweis erbracht wurde, wer wie und was davon partizipiert. Das ist nur ein Teil der unendlichen Geschichte von den stillen Räubern, die sich im gegenseitigen Einvernehmen zu Lasten aller Steuerzahler begünstigten und die Liste ist ellenlang und Musk hat sich vorgenommen, diesen Sumpf innerhalb seines Handlungsbereiches auszutrocknen und man kann davon ausgehen, daß er seine Aufgabe ernst nehmen wird, weil man unterscheiden sollte zwischen freiwilligen Spenden des Geldgebers zu seinen Lasten oder der ungeprüften und… Mehr
Es dreht sich mir der Magen um, wenn ich die Liste der Geldverschwendung dieser noch amtierenden Politiker lesen muss. Und zu baerbock lohnt sich kaum noch ein weiteres Wort, denn jedes würde unter den Paragraphen der Majestätsbeleidigung fallen (der übrigens m.E. komplett verfassungswidrig ist). Terroristenunterstützung, sobald diese „Dame“ morgens die Augen aufmacht. Ob nun mit Milliarden Euros der Deutschen oder per Direktflug dieses Terrors in unser Land zu Hunderttausenden, ja gar mittlerweile in Summe zu Millionen. Jeder Piepelhannes, der mal auch unwissentlich die RAF unterstützt hat, ist härter bestraft worden. Warum darf eine deutsche Regierung die Bürger Deutschlands so sehr… Mehr
Der Michel wird nicht aufwachen. Aus Angst vor Rechts wird er schlafwandlerisch die richtigen wählen: schwarz rot grün.
ABer was ist eigentlich rechts? Ist es nicht das Wahlprogramm der CDU vor 2005?
Wer in Deutschland oder anderen EU-Ländern Steuern abführt, ist ein Komplize der HAMAS – wenn auch unfreiwillig.
In einer Demokratie könnten wir das ändern!
Alle Parteien außer der AFD haben dafür gestimmt, die Zahlungen weiter zu leisten! Aber die AFD ist die größte Bedrohung für die Juden. Man kann es nicht fassen!
Ich stelle mir die Frage, was unsere größte Außenministerin aller Zeiten getan hat, um deutsche Staatsbürger aus den Händen der Hamas zu befreien!
Angesichts der immer mehr zutage tretenden wahnsinnigen Zahlungen beginne ich den Zusammenbruch der BRD herbei zu sehnen. Erst wenn kein Geld mehr da ist ist es vorbei.